Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Den vorliegenden Antrag kann man nur schreiben, wenn man sich mit der Materie nicht beschäftigt hat. Sie wollen drei Dinge: die Raststätte Stillhorn erhalten, die A26Pläne ändern und ein Hamburger Raststättenkonzept erstellen. Das alles ist vollkommener Unsinn. Erstens: Die Planung der A26-Ost und der Ausbau der A1 in den letzten Jahren sind massiv verbessert worden. Wir haben heute eine perfekte Planung für einen Lärmschutz dort.
Die Raststätte Stillhorn ist dabei überplant worden. Es gibt keine räumliche und technische Möglichkeit mehr, in dem Autobahndreieck Süderelbe eine Rastanlage einzubinden. Und es ist toll, dass Kirchdorf-Süd nach 45 Jahren einen modernen Lärmschutz bekommt. Vor allen Dingen dieses Galeriebauwerk an der A1 macht den Erhalt der Raststätte unmöglich. Es ist nämlich kein Platz mehr da.
Zweitens ist festzustellen, dass ab dem 1. Januar 2020 die Zuständigkeit für die Planung von Bundesautobahnen und -raststätten an den Bund übergegangen ist. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Kostenaufteilung zur A26 und dem Deckel noch im Dezember gemacht haben. Und daher ist es jetzt sinnlos und dilettantisch, dort eine Planänderung zu schaffen, weil wir dafür nicht mehr zuständig sind und die Kompetenz beim Bund ist.
Und drittens ist es sinnlos, ein Konzept für Hamburger Raststätten zu geben, weil die Kompetenz gerade beim Bund liegt. Der Bund prüft laufend die Bestandssituation und fordert zusätzlichen Ausbau von Stellplatzanlagen und innovative Ansätze. Zurzeit ist als Ersatz für Stillhorn die Raststätte Elbmarsch in Maschen geplant. Vorher sind die Erweiterung der Rastanlage Harburger Berge West von 13 auf 66 Lkw-Stellplätze und die Erweiterung der Gegenseite auf über 100 Stellplätze geplant. Der Bund ist also an dem Thema dran. Es lässt sich festhalten: Dieser Antrag hat keine Substanz, und wir werden ihn ablehnen. – Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Herr Ehlebracht, Ihre Plakate stehen momentan an vielen Stellen in Hamburg, und da schreiben Sie groß, man solle nicht die Meinung, sondern die Politik ändern. Ich würde mir wünschen, Sie würden sich tatsächlich einmal mit den Themen beschäftigen, für die Sie hier streiten. Dann kämen Sie vielleicht zu dem Schluss, dass Ihre Meinung nicht immer, wie von Gott gegeben, die einzig wahre ist, sondern dass es manchmal doch hilft, die Meinung
Ohne Frage, wir brauchen ausreichend Stellplätze. Und nicht zuletzt hat unser verkehrspolitischer Sprecher, Dennis Thering, in den letzten fünf Jahren um jeden Autostellplatz im Hamburger Stadtraum zu Recht gekämpft, wenn wieder einmal RotGrün Stellplätze durch Maßnahmen tatsächlich verhindert hat, um den Menschen eine Verkehrswende aufzuzwingen, statt sie dafür zu begeistern.
Wenn wir uns aber diesen Antrag anschauen, dann ist das purer Alarmismus. Der Kollege Weinreich ist in Teilen gerade schon darauf eingegangen. 65 Stellplätze fallen weg, aber allein an der Rastanlage Elbmarsch kommen 100, nein, 260 Stellplätze neu hinzu. Also ich persönlich sehe ehrlich gesagt nicht, dass wir hier irgendeinen Handlungsbedarf haben. Es wird zukünftig mehr statt weniger Stellraum geben, der CDU-geführten Bundesregierung sei Dank. Von daher ist der AfDAntrag einmal mehr purer Alarmismus, purer Populismus und von daher auch mit gutem Gewissen abzulehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wir lehnen diesen Antrag ab. Er kommt, wie auch der Antrag eben, viel zu spät, um in eine politische Debatte einfließen zu können. Seit 1. Januar dieses Jahres liegt die Zuständigkeit für die Planung schlicht beim Bund. Das heißt, wir haben überhaupt keine Möglichkeit, hier mehr Einfluss zu nehmen, außer dass wir gegenüber dem Bund das Wort hätten. Wir haben auch schon lange darüber diskutiert; die Debatte über die Verlagerung der Raststätte ist schon sehr, sehr lange her. Sie verschweigen, dass auch schon in den Harburger Bergen an der A7 Ersatzstellplätze geschaffen werden. Die Rastanlage wird dort umgebaut werden, wie wir eben in der Debatte gehört haben. Und der Bereich der jetzigen Rastanlage ist schon überplant, unter anderem mit Lärmschutz. Dieser Lärmschutz ist für die Anwohnerinnen und Anwohner dort sehr wichtig, er ist ihnen versprochen worden, und wir sind hier im Wort, ihn auch umzusetzen. Es ist für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger dort dringend notwendig, dass der Lärmschutz dort gebaut wird. – Vielen Dank.
Die AfD wird mit ihrem Versuch, sich hier als die Schutzheilige der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer darzustellen, völlig auf die Nase fallen. Warum? Weil Sie überhaupt nicht geguckt haben, was eigentlich Ursache und Wirkung ist. Warum haben wir so viele Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer, die unentwegt auf dem Bock sitzen, die kaum Zeit haben, Ruhezeit zu machen? Das hat etwas damit zu tun, dass vor zig Jahrzehnten Just-in-Time-Produktion eingeführt wurde und sozusagen immer mehr Lagerhaltung auf die Straße verlagert wurde. Wenn Sie sich einmal die Raststätte Harburger Berge angucken, werden Sie feststellen, dass in Fahrtrichtung Hamburg sehr, sehr viele Lkws stehen, nicht weil die Ruhezeiten eingehalten werden müssen, sondern weil sonst die Ware zu früh in Hamburg wäre. Das hat Sie nicht interessiert. Sie hat aber auch nicht interessiert, dass es durchaus freie Parkplätze gibt. Die kostenpflichtigen Parkplätze für Lkws sind nämlich frei. Die Parkplätze am Hammer Deich und in Georgswerder sind nicht überlastet. Dort kostet das Parken, wenn vorher getankt wird, 2 Euro pro Tag, und wenn nicht getankt wird, 10 Euro pro Tag, Geld, das die jeweiligen Fuhrunternehmerinnen und -unternehmer aufbringen müssten, wenn sie für ihre Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen haben wollen.
Die AfD stellt sich jetzt aber hin und fordert, dass gefälligst die öffentliche Hand die Verpflichtung der Unternehmerinnen und Unternehmer übernehmen sollte, die dafür zu sorgen haben, dass es auch eine vernünftige Pausenregelung gibt. Das ist ein Grund mehr, weswegen man Ihre von wenig, eigentlich von gar keinem Wissen getrübten Anträge nur ablehnen kann. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich würde es nicht so hart ausdrücken, wie es Frau Sudmann justament gemacht hat, aber diesem Antrag werden auch wir nicht zustimmen. Allerdings, denke ich, sollte man kurz noch einmal auf Folgendes hinweisen: Natürlich brauchen wir Parkplätze für unsere Lkw-Fahrer in Hamburg. Wir haben vor Kurzem – darauf will ich noch einmal kurz eingehen – einen Antrag eingebracht, der von Rot-Grün natürlich wieder abgelehnt worden ist,
zum Thema, wie man die vorhandenen Lkw-Stellplätze besser nutzen kann, indem man zum Beispiel ein digitales Lkw-Parkleitsystem einführt, um die Lkw-Fahrer nicht nur durch die Gegend fahren zu lassen, weil sie Plätze suchen, sondern auch, weil sie dann die Möglichkeit haben, entsprechende Parkmöglichkeiten direkt anzufahren. In diesem Fall ist es richtig. Ich denke, Stillhorn kriegt eine andere Funktion. Die A 26 durch irgendwelche Maßnahmen in Stillhorn zu gefährden oder noch in Abrede zu stellen, das lehnen wir ab. Im Gegensatz zu den Regierungsfraktionen, von denen in der Zwischenzeit ein Teil schon den Rückzug bei der A 26 angetreten hat, stehen wir dafür.
Wir können diesem Antrag nicht zustimmen. Grundsätzlich ist es aber richtig, das Problem, wie wir Lastwagen in Hamburg zu ordentlichen, richtigen Parkplätzen führen können, anzugehen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ein paar Sachen zur Korrektur. Dass da der Lärmschutz beseitigt werden soll, hatte ich das erwähnt? Gott sei Dank wird alles Wort für Wort mitgeschnitten, das kann man nachlesen, das habe ich nicht gesagt. Herr Ovens, Sie hören einfach nicht zu. Also Herr Thering wäre an dieser Stelle deutlich besser gewesen. Ich rede von Lkw-Stellplätzen, und Sie kommen mit Ihren Autostellplätzen. Da haben Sie drastisch danebengeredet. Dann fordern wir Verkehrssicherheit, und Sie werfen uns Ahnungslosigkeit vor. Ich liefere Ihnen Zahlen, verweise auf eine Drucksache, in der Sie haarklein jede Zahl nachlesen können, und Sie beziehen sich auf die einzige Raststätte, die jetzt gerade um circa 150 Stellplätze ausgebaut werden soll, und gehen einfach nonchalant darüber hinweg, dass 15 Raststätten – ich wiederhole noch einmal die Zahlen – zu 100, 300, 700 bis zu 1 000 Prozent überlastet sind. Und Sie kommen mit diesen mickrigen 150 Stellplätzen.
Das ist geradezu lächerlich. Und dann noch solche Behauptungen wie, alles sei Bundessache. Und dann diese Basta-Politik von Herrn Weinreich: Das sei jetzt alles vorbei, man könne nichts mehr machen, die Vernunft habe jetzt gefälligst draußen zu bleiben. Wir sind angetreten, um eine andere Politik zu machen, eine vernunftbezogene und eine sachbezogene Politik.
Das war sehr spontan. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Dazu muss ich eben doch noch einmal etwas sagen, weil das unisono alle zuvor redenden Kolleginnen und Kollegen richtig gesagt haben: Sie haben den Realitätssinn völlig verloren, und ein Faktencheck Ihrer Politik und auch der realen Verhältnisse würde Ihnen wirklich nur guttun. Frau Sudmann hat es ausgeführt, mein Kollege hat es ausgeführt, und Sie halten an Ihrer Wunschvorstellung fest. Sie leben in einer Welt nach dem Prinzip "Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt". Das ist keine Politik, das ist einfach Augenwischerei. Damit werden Sie nicht durchkommen, damit sind Sie die letzten fünf Jahre nicht durchgekommen, und damit werden Sie auch bei der nächsten Wahl mit Sicherheit nicht durchkommen.
Wer also dem Antrag der AfD-Fraktion aus der Drucksache 21/19704 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 65 und 40a, dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN: Klimaschutz demokratisch verankern – auch in der Hamburger Verfassung und dem gemeinsamen Bericht der Ausschüsse für Umwelt und Energie, Stadtentwicklung, Verkehr sowie Wirtschaft, Innovation und Medien: Erste Fortschreibung des Hamburger Klimaplans und Gesetz zur Änderung der Verfassung, zum Neuerlass des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes sowie zur Anpassung weiterer Vorschriften.
[Gemeinsamer Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie, des Stadtentwicklungsausschusses, des Verkehrsausschusses sowie des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/19200: Erste Fortschreibung des Hamburger Klimaplans und Gesetz zur Änderung der Verfassung, zum Neuerlass des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes sowie zur Anpassung weiterer Vorschriften (Senatsantrag) – Drs 21/19831 –]
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Klimaplan und Klimaschutzgesetz – Ergänzungen nach den Sachverständigenanhörungen in den Ausschüssen für Umwelt und Energie, Stadtentwicklung, Verkehr sowie Wirtschaft, Innovation und Medien – Drs 21/19888 –]