Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte mich auch noch einmal dem Dank an die Fraktionen anschließen, die die zügige Behandlung des Gesetzes und des Plans und der Verfassungsänderung möglich gemacht haben. Das ist eigentlich ein Zeichen für ein gutes parlamentarisches Miteinander.
Ich möchte mich bei der Gelegenheit auch noch einmal ausdrücklich bei den Expertinnen und Experten bedanken, die so viele intensive Stunden mit uns verbracht haben und deren Beiträgen wir durchaus auch etwas haben entnehmen können.
Ich finde es nur schade, dass gerade die CDU das dann auch wieder ein bisschen entwertet, indem sie offenbar der Meinung ist, einem Gesetz oder einer Verfassungsänderung zustimmen zu müssen, bei der sie davon ausgeht, dass sie nichts bewirkt. Das, muss ich sagen, finde ich schon vom Ansatz her etwas merkwürdig.
Wirkungslosigkeit vermuten, das macht mich etwas traurig. Die FDP ist da konsequenter; die stimmt, wenn auch aus fadenscheinigen und nicht so ganz nachvollziehbaren Gründen, dann eben überhaupt nicht zu.
Das Ölheizungsverbot steht – das vergessen Sie gern – auch im Kohleausstiegsgesetz, allerdings mit einem späteren Ausstiegsdatum. Nur, die Bundesregierung hat es bis heute nicht fertiggebracht, das bei der EU einzureichen. Vermutlich geht es da letzten Endes auch um die Wirkungslosigkeit. Wir werden das Ding jetzt sauber abfeiern
Aus den Anhörungen stachen für mich zwei Punkte hervor. Erstens: Dieser Klimaplan und dieses Gesetz heben den Klimaschutz in Hamburg auf ein neues Niveau. Das wurde wörtlich so gesagt. In der Tat haben wir mit der Kombination aus dem Klimaplan und seinen 400 Maßnahmen, dem Ordnungsrecht und der Verfassungsänderung ein
durchschlagkräftiges Instrument, das besonders im Bau- und Energiebereich viele alte Gewohnheiten und Praktiken umkrempeln wird. In Zukunft wird zum Beispiel jedes Dach daraufhin geprüft werden, ob eine Solaranlage darauf passt. Die Stadt wird als Vorbild vorangehen. Alle öffentlichen Gebäude werden energetisch saniert, und der Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln wird weiter vorangetrieben.
Zweitens: Der Klimaplan ist ein wichtiger Baustein innerhalb des großen Transformationsprozesses, den wir durchlaufen müssen, um alle Aspekte unseres Daseins jetzt nachhaltig zu gestalten. Denn die Verpflichtung im Rahmen der 17 Nachhaltigkeitsziele der EU war kein Selbstzweck, sondern letzten Endes handelt es sich dabei um eine Strategie für das Überleben auf diesem Planeten. Ohne konsequenten Klimaschutz wären auch viele andere der 17 Nachhaltigkeitsziele der EU nicht erreichbar.
(unterbrechend) : Frau Sparr, einen Moment. Meine Damen und Herren! Den Besucherinnen und Besuchern ist es nicht gestattet, Fotos zu machen. Sie haben die Hausordnung auf der Rückseite Ihrer Eintrittskarte stehen.
Dieses Verwobensein von Klimaschutz mit anderen Fragen der Nachhaltigkeit, mit sozialen, ökonomischen, bildungspolitischen Fragen zeigt, dass Hamburg sehr wohl mit eigenen Schritten vorangehen kann und muss und dass wir darauf angewiesen sind, dass die anderen mitziehen. Herr Kollege Tjarks hat es schon gesagt: Wir brauchen die Bundesregierung beim erneuerbaren Strom, und vor allen Dingen brauchen wir sie bei den regulatorischen Rahmenbedingungen, die es erlauben, diesen Strom auch sinnvoll für die Sektorkopplung, für netzdienliche Fahrweisen der Industrieanlagen, überhaupt für die Einhaltung der CO2-Ziele einzusetzen.
Die Hausordnung gilt auch für die rechte Seite der Logen, meine Damen und Herren. Ich bitte Sie, das Fotografieren zu unterlassen.
Darum haben wir den Punkt Regulatorik in unseren Zusatzantrag aufgenommen genauso wie einige andere Punkte, die wir den Anhörungen entnommen haben, denn wir brauchen dringend aktuelle Zuarbeit vom Statistikamt Nord. Gerade in den letzten Wochen ist uns sehr deutlich geworden, dass wir nicht nur CO2, sondern auch alle anderen Klimagase im Auge behalten müssen. Gerade bei dem bisher kaum diskutierten Sulfuryldifluorid, das im Hamburger Hafen verwendet wird, mussten wir sehen, dass die Bedeutung einzelner Treibhausgase plötzlich ansteigen kann.
Es nützt der schönste Klimaplan nichts, wenn es an handwerklich gebildeten Menschen fehlt, die die nötigen Arbeiten durchführen. Wir müssen dringend etwas dafür tun, dass junge Menschen bei der Berufswahl die Handwerksberufe mehr auf dem Schirm haben.
Für diesen Zusatzantrag bitten wir um Ihre Zustimmung. Nicht zustimmen werden wir dem Antrag der LINKEN. Ich finde, dieser Antrag präsentiert eine Mischung aus Wünsch-dir-was und ist nicht zu Ende gedacht – ich hoffe, ich habe noch ein paar Sekunden. In die Kategorie Wünsch-dirwas fällt zum Beispiel der auf 2025 vorgezogene Kohleausstieg. Sie können mir glauben, das haben wir im Rahmen der Verhandlungen mit Tschüss Kohle sehr ernsthaft geprüft.
Es sei denn, Sie lassen die Leute im Hamburger Westen frieren oder Sie kaufen das mit einer wirklich teuren und halbgaren Erdgaslösung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, weder meine Informationen in Richtung der Logen noch mein Vorgehen in Bezug auf die aktuelle Rednerin sollte Sie erheitern. Es
Jetzt machen wir weiter. Im Übrigen werden die Uhren angehalten. Herr Gamm meldet sich noch einmal, aber jetzt erhält das Wort Frau Sudmann von der LINKEN.
Herr Kienscherf hat erwähnt, dass es gar nicht so einfach ist, einen Klimaplan zu machen. Da haben Sie völlig recht, Herr Kienscherf, und Sie haben auch einige Probleme beschrieben. Aber Sie haben auch betont, wie wichtig es sei, endlich Maßnahmen zu ergreifen. Natürlich fragen sich da nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch die Menschen in Hamburg, warum Sie, wenn es für Rot-Grün so wichtig ist und eine so hohe Priorität hat, ein Jahr länger gebraucht haben, als Sie versprochen haben. Warum haben Sie dann nicht alle Kraft dareingesetzt, dieses wirklich lebenswichtige Problem zu lösen? Darauf gibt es keine Antwort.