Und die sich total stolz feiert: Wir haben es erstmals geschafft, dass der Mietenanstieg nicht mehr so hoch ist, dass er unter der Inflationsrate ist.
Und dann gibt es die andere Welt, nämlich die Welt der Mieter und Mieterinnen, die sagen: Seitdem die SPD an der Regierung ist, seit 2011, sind die Mieten bis 2019 um 21 Prozent gestiegen. Es gibt keinerlei Lohnsteigerungen, die auch nur ansatzweise diese Höhe erreichen. Die Inflationsrate, lieber Herr Schwieger, ist um 13 Prozent gestiegen. Mittlerweile sind viele Haushalte in Hamburg so weit, dass sie 40 bis 50 Prozent ihres Haushaltseinkommens allein für die Miete zahlen müssen. Deswegen ist es kein Wunder, dass bei der letzten Umfrage, die gemacht wurde vom NDR, einer repräsentativen Umfrage, 69 Prozent der Befragten gesagt haben, sie seien dafür, dass es staatliche Eingriffe in die Mietenpolitik, zum Bei
spiel einen Mietendeckel, gebe. Und deswegen ist für mich völlig unverständlich, dass Sie alle sich immer noch weigern, einen Mietendeckel für Hamburg zu diskutieren.
In Berlin wird dieser Mietendeckel morgen beschlossen werden. Übrigens in Berlin mit der Regierungsmehrheit, also SPD, GRÜNE und LINKE.
Und ich weiß, dass Sie immer wieder sagen werden: Berlin, ja, Berlin, da ist alles anders. In Berlin ist der Mietenanstieg noch viel, viel schlimmer, völlig ohne Frage. Aber wissen Sie eigentlich, wie hoch die Durchschnittsmiete in Berlin ist?
Trotzdem sagt Berlin, wir brauchen einen Mietendeckel, um den Mietenwahnsinn zu stoppen. Und Sie haben es auch in Hamburg erlebt, wie viele Menschen Angst davor haben, dass sie sich die Wohnung nicht mehr leisten können. Dann gucke ich mir aber das Wohnungsbauprogramm an, ich sehe mir Ihre wunderbaren Großen Anfragen an, wo Sie sich noch einmal selbst bejubeln wollen. Dann stellen wir fest in Ihrer Großen Anfrage, wir haben in Hamburg 956 000 Wohnungen. 77 000 Wohnungen davon sind öffentlich geförderte, das sind gerade einmal so eben 8 Prozent. Diesen 77 000 öffentlich geförderten Wohnungen stehen 450 000 Haushalte gegenüber, die aufgrund ihrer Einkommenssituation berechtigt wären, eine geförderte Wohnung zu beziehen.
Ja, das hilft aber gar nicht. Die haben so wenig Kohle, lieber Herr Dirk Kienscherf, dass sie eine Wohnung beanspruchen könnten. Und wenn Sie die Genossenschaftswohnungen, die SAGA-Wohnungen dazuzählen, wo die Sozialwohnungen mit enthalten sind, dann kommen Sie auf gut 265 000 Wohnungen und haben immer noch 90 000 Wohnungen zu wenig.
Sie können das drehen und wenden, wie Sie wollen, Sie haben da versagt. Wir haben zu wenig leistbaren Wohnraum.
Aber Sie sagen, es solle alles besser werden. Dann schaue ich mir an, dass Sie noch einmal 100 000 Wohnungen bauen wollen bis zum Jahre 2030. 100 000 zusätzliche Wohnungen. Da müsste man doch jetzt erwarten, wenn 100 000 Wohnungen gebaut werden, dass dann auch der Anstieg
der öffentlich geförderten Wohnungen wirklich relevant sein wird. Ich habe jetzt extra noch einmal eine Anfrage an den Senat gerichtet. Und was kommt dabei heraus? Es werden bis 2030 4 000 Wohnungen mehr da sein. 100 000 neue Wohnungen, und unterm Strich haben Sie nur 4 000 öffentlich geförderte Wohnungen mehr.
Sie wissen sehr genau, so gut wie ich, die Altersarmut wird weiter steigen. Wenn Sie so weitermachen, dann können sich in Hamburg die Leute noch eine Wohnung leisten, wenn sie alle Lotto spielen und vor allen Dingen gewinnen. Und das ist absolut unwahrscheinlich.
Deshalb sagen wir mit diesem Antrag, und wir sagen es nicht zum ersten Mal: Wir fordern, dass mindestens die Hälfte aller Wohnungen, die jährlich neu gebaut werden, öffentlich gefördert wird. Und natürlich sagen wir, dass das die Wohnungsunternehmen machen sollen, die Genossenschaften machen sollen, die sich einer Gemeinnützigkeit verpflichten. Die sagen, wir behalten die Wohnungen. Wir investieren in Wohnungen. Wir wollen nicht die Wohnungen weiterverkaufen.
Ich bin sehr gespannt darauf, was Sie gleich wieder zu Berlin sagen werden. Ich nenne Ihnen nur noch einmal eine Zahl aus Berlin. Berlin hat einen total starken Rückgang im Sozialwohnungsbau gehabt. Und Berlin hat jetzt allein für die Jahre 2019 und 2020 750 Millionen Euro bereitgestellt, um 8 500 geförderte Wohnungen zu bauen mit 30 Jahren Bindung. Das ist immerhin ein richtiger Schritt. Und es ist immer noch viel zu wenig. Aber Sie hier in Hamburg, Rot-Grün, Sie sind einfach so was von feige, ich kann es nicht verstehen.
(unterbrechend) : Frau Koeppen, Sie haben das Wort. Ja, ich wollte Ihnen nur ein bisschen Raum verschaffen.
Das ist sehr nett, vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! DIE LINKE kann sich nicht so richtig entscheiden. Einmal fordert sie
Heute fordert sie 50 Prozent geförderten Wohnungsbau, und sie untermauert diese Forderung in ihrem Antrag und vergleicht damit Äpfel mit Birnen.
So vergleichen Sie im ersten Absatz den Mietanstieg zwischen 2011 und 2019 in Hamburg mit dem Mietanstieg 2017 bis 2019 in Berlin. Sie vergleichen also acht mit zwei Jahren. Das kann doch irgendwie gar nicht passen. Und Fakt ist …
Ja, lesen Sie Ihren Antrag noch einmal richtig durch. Und Fakt ist, Frau Sudmann, in Hamburg ist der Mietenspiegel zwischen 2011 und 2019 tatsächlich um 21,12 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum in Berlin aber um satte 28,98 Prozent.
(unterbrechend) : Frau Koeppen, Entschuldigung, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. Also, ich sehe aus meiner Sicht rechts so eine Murmelgruppe und links laute Zwischenrufe.
Ihre Redezeit halte ich auch an. Und ich wäre sehr dafür, dass diejenigen, die der Debatte nicht folgen mögen, dann hier den Plenarsaal verlassen. So, das war die eine Ansage. Jetzt sehe ich die Wortmeldung von Frau Sudmann. Frau Koeppen, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
So, dann schauen wir uns die tatsächlichen Zahlen – Sie haben schon gesagt, dass ich mich darauf berufen werde –, die Bilanz der linken Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher in Berlin doch einmal