Also beziehen wir uns einmal auf den Wohnungsbaubericht Berlin 2017. Sehr interessantes Pamphlet. Da gab es also 2017 103 441 Sozialmietwohnungen. Das sind übrigens 10 Prozent weniger als 2016. Jetzt habe ich noch in einem Artikel gefunden, 2019 ist es auf 95 000 zurückgegangen.
Und dabei hätten zwei Drittel – zwei Drittel – aller Berliner Haushalte, also über 1,3 Millionen Haushalte, einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung.
Und dann wurden 2017 insgesamt 15 669 neue Wohnungen in Ein- und Mehrfamilienhäusern in Berlin errichtet. Von diesen knapp 16 000 neuen Wohnungen waren aber nur 863 gefördert.
DIE LINKE fordert in ihrem Antrag, dass mindestens 50 Prozent des Wohnungsbaus in Hamburg im 1. Förderweg errichtet werden. Dann zieht man den Vergleich mit Berlin, der von der linken Senatorin Lompscher geführten Senatsverwaltung, wo tatsächlich nur 5,51 Prozent realisiert werden. Und künftig wird es in Berlin auch nicht besser aussehen, das zeigt eine Pressemitteilung der Senatsverwaltung vom 3. Januar 2020. Dort steht:
"Seit Wiedereinführung der Neubauförderung im Jahr 2014 konnten bis einschließlich 2019 insgesamt 11 728 Wohnungen durch das Land Berlin gefördert werden. Davon wurden 2 859 Wohnungen bis Ende Oktober fertiggestellt."
Das heißt doch im Klartext, zwischen 2014 und 2019 wurden gerade einmal 2 859 geförderte Wohnungen in Berlin fertiggestellt.
Im gleichen Zeitraum fielen aber über 100 000 aus der Förderung. Erfolgreiche Wohnungspolitik sieht doch dann anders aus.
Angesichts dieser verheerenden Bilanz ist es doch nur normal, dass das Abgeordnetenhaus die Reißleine zieht und einen Mietendeckel beschließt.
Zum Vergleich, wir wollen doch auch einmal nach Hamburg schauen: Es wurden zwischen 2011 und 2019 insgesamt 24 803 geförderte Wohnungen in Hamburg bewilligt
Übrigens gibt es in Berlin analog zum erfolgreichen Drittelmix in Hamburg das sogenannte Berliner Modell, das eine Quote von 30 Prozent gefördertem mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum vorsieht. Und insofern, Frau Sudmann, würde ich Ihnen einmal vorschlagen: Warum rufen Sie nicht bei Ihrer Parteikollegin in Berlin an und helfen ihr einmal auf die Sprünge?
Für die CDU-Fraktion erhält nun Herr Niedmers das Wort. Aber ich möchte trotzdem noch einmal den Versuch machen, meine Damen und Herren: Ich bitte darum, Gespräche zum Beispiel mit Journalisten außerhalb des Plenarsaals zu führen und ebenso Gespräche zwischen mehr als zwei Personen. Ansonsten bekommt Herr Niedmers das Wort. Ich hoffe, er bekommt auch die notwendige Aufmerksamkeit von seiner eigenen Fraktion zum Beispiel. – Herr Niedmers, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben tatsächlich eine historische Woche in der Bundesrepublik Deutschland.
Im Bundesland Berlin wird das erste Mietendeckelgesetz Deutschlands morgen wahrscheinlich verabschiedet.
Und jetzt stellen wir einmal eine Quizfrage hier in die Runde. Wer verabschiedet dieses Gesetz? Es wird verabschiedet von Sozialdemokraten, GRÜNEN und der Linksaußen-Fraktion.
Wenn wir uns einmal anschauen, was DIE LINKE hier wieder mit ihrem Antrag fordert, dann erkennen wir doch eines. Auf der einen Seite fordern Sie
die Wohnungswirtschaft auf, Wohnungen in ausreichender Zahl zu errichten, auf der anderen Seite lassen Sie keine Sekunde aus, die Regulierungsdichte im Rahmen des Wohnungsbaus weiter voranzutreiben, sodass auch noch dem letzten willigen Investor
irgendwann einmal die Laune vergehen wird, in Wohnungsbau zu investieren. Denn die Investition in Wohnungsbau wird vor allen Dingen
von Unternehmerinnen und Unternehmern und von Privatleuten getragen, die sagen: Ja, wir investieren gern in Wohnungsbau und wollen auch sozial verantwortlichen Wohnungsbau machen. Dann müssen Sie aber endlich einmal in Ihren Köpfen nachvollziehen, dass diese Unternehmungen, dass diese Unternehmen, dass diese Menschen, die in Wohnungsbau investieren, auch die Möglichkeit haben müssen, mit den vorhandenen Regularien des Marktes klarzukommen.
Und wenn Sie an dieser Schraube weiterdrehen, wird der Wohnungsbau einbrechen. Das kann ich Ihnen aus Sicht der CDU-Fraktion schon heute sagen.
Was Sie nun fordern und da wird es eben völlig skurril: 50 Prozent der neu errichteten Wohnungen in Hamburg müssen künftig Sozialwohnungen sein, also öffentlich geförderte Wohnungen. Dabei verkennen Sie, dass es schon viele Investoren gibt, die auch Wohnungen privatwirtschaftlich errichten und die günstig vermieten. Das kommt in Ihrer Wahrnehmung doch gar nicht vor. Sie fordern mit diesem Antrag quasi einen Verstoß gegen die Drittelregelung des Bündnisses für das Wohnen.
Das heißt also, die Linksfraktion will … Auch der BFW sagt doch jetzt schon, dass bei der Drittellösung der öffentlich geförderte Wohnungsbau durch die Eigentumswohnungen quersubventioniert wird. Da sind wir uns auch einig, dass das bis zu einem gewissen Maß sinnvoll und vertretbar ist. Aber was Sie jetzt fordern, ist quasi die Aufkündigung der inhaltlichen Festlegung des Bündnisses für das Wohnen.
Dazu sage ich Ihnen noch etwas. Wenn Sie da weiter an der Schraube drehen, dann werden auch die Marktteilnehmer irgendwann sagen: Wir können in die Modernisierung gehen oder wir machen schöne Außenanlagen, wir bauen neue Aufzugsanlagen, tun etwas für die Barrierefreiheit, aber wir bauen einige Jahre dann keine Neubauwohnungen mehr.
Dann möchte ich Sie sehen, wie Sie rumkreischen. Aber das passiert eben immer wieder, wenn Leute, die von Immobilienwirtschaft keine Ahnung haben, hier ans Rednerpult gehen und erzählen, wie die Welt funktioniert. Aber alle die, die davon etwas verstehen, wissen, dass die Welt so nicht funktioniert.