Den Linken Bodo Ramelow mit seinen enorm hohen Zustimmungswerten und den gerichtlich bestätigten Faschisten Höcke in einem Atemzug verhandeln zu wollen, bedeutet die Verharmlosung der braunen AfD-Ideologie.
Ich begrüße daher sehr, dass Karin Prien mit ihrer sehr differenzierten Ablehnung des ÄquidistanzGebots mit gutem Beispiel vorangegangen ist. Auch Ihr Kollege Polenz fordert von seiner eigenen
Partei, nun für klare Verhältnisse zu sorgen. Die Menschen wollten wissen: Wie kann ich wieder absolut sicher sein, dass meine Stimme für die CDU eine Stimme gegen die faschistische AfD ist?
In diesem Sinn hoffe ich sehr, dass sich die CDU auf ihre Grundwerte besinnt und für die Auflösung der WerteUnion sorgt, wie es der saarländische Ministerpräsident fordert,
und dass auch die FDP ihren politischen Kompass im Sinn eines Gerhart Baum neu justiert und alte Denkmuster über Bord wirft. In dieser Zeit kann nur eines gelten: eine glasklare antifaschistische Haltung gegen Hass, Ausgrenzung und Rassismus und damit gegen die AfD, Frau von Treuenfels, auch und gerade in Schulen und gern auch mit Antifa-Stickern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! AfD – schon geht es wieder rund, schon hat Herr Kienscherf wieder Schaum vorm Mund.
Herr Kienscherf, wie Sie sich hier gerade eben unkontrolliert in Rage geredet haben, jedes zuverlässige Maß dabei überschritten haben,
(Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Wieso reden Sie von Maß? – Anna Gallina GRÜ- NE: Maß? Das ist ja lächerlich!)
das ist eines Demokraten absolut unwürdig. Mit dieser unkontrollierten Art von Politik sind Sie ja hier zu Hause, das machen Sie ja nicht zum ersten Mal.
Und wenn Sie sagen, keinen Millimeter Fußbreit der AfD – na ja, auf Ihren Fuß sind wir nicht angewiesen. Wir werden von Millionen Wählern gewählt, und das bedeutet, Herr Kienscherf: Wir nehmen uns den Platz, den wir brauchen. Wir nehmen uns den Platz, um diese Demokratie zu bereichern.
Wir nehmen uns den Platz, den wir brauchen, um diese Demokratie zu bereichern. Wir sind fest angesiedelt im bürgerlichen Bereich; das wissen Sie auch. Aber Sie haben Angst vor uns. Sie haben Angst, dass wir Ihre Politik, die gegen die Bevölkerung gerichtet ist, entlarven.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! "Demokraten müssen zusammenstehen – im Parlament und auf der Straße" – bereits als ich das Thema gelesen habe, habe ich gewusst, die Debatte wird diesem hohen Anspruch mit Sicherheit nicht gerecht, und, Herr Kienscherf, Sie waren wirklich das beste Beispiel dafür. Das typische AfD-Bashing. Überhaupt kein Wort dazu von Ihnen, Herr Kienscherf, was der AfD widerfahren ist mit all den Angriffen. Einen antitotalitären Grundkonsens gab es nicht, gibt es hier im Haus leider nicht mehr. DIE LINKE hat ihn noch nie gewollt, Teile der SPD und Teile der GRÜNEN verlassen ihn gerade. Das ist sehr enttäuschend. Ich glaube, Ihr ehemaliger Vorsitzender Kurt Schumacher hätte sich im Grab umgedreht, wenn er Ihnen heute zugehört hätte.
Ich kenne Kurt Schumacher, ich war lange genug in der SPD, und weil Leute wie Sie die SPD übernommen haben, bin ich damals ausgetreten, Herr Kienscherf.
Wirte werden eingeschüchtert, Personen werden angegriffen – für Sie überhaupt kein Thema. Jetzt, da es die FDP trifft, wird es endlich ein Thema hier. Da bewahrheitet sich das, was wir immer gesagt haben: Wehret den Anfängen. Wenn man die LINKEN erst einmal gewähren lässt, den linken Terror auf der Straße – und der politische Arm sitzt ja hier auf der linken Seite –, wird es nachher gegen alle bürgerlichen Parteien gehen. Deswegen braucht es die AfD, um das zu verhindern.
Und obwohl das alles bekannt ist, was die LINKEN auch hier vertreten, gibt es dennoch gemeinsame überfraktionelle Anträge der SPD mit der LINKEN, der CDU mit der LINKEN. Das grenzt alles an Heuchelei, was man hier gehört hat.
Es geht mir darum: Sie reden hier von Gewalt. Ich habe noch nie ein Wort von Ihnen zu den über 100 Menschen gehört, die von Rechtsextremen umgebracht wurden,
Frau Sudmann, wir bedauern und wir verabscheuen jede Gewalt; das habe ich mehr als einmal ausgedrückt.
In der "Welt" erschien kürzlich ein Artikel "Die Zivilgesellschaft und ihre linken Schlägertruppen". Als Bildunterschrift heißt es:
"Bei den aktuellen Demonstrationen gegen die FDP können sich die R2G-Parteien voll auf ihr außerparlamentarisches Umfeld verlassen: RAF-Verehrer, Autonome, Straßenkämpfer und befreundete Medien"