Sabine Boeddinghaus

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der unverzeihliche Tabubruch in Thüringen war kein Unfall, sondern Ergebnis eines perfide eingefädelten Plans der AfD. FDP und CDU haben sich vor diesen Karren spannen lassen und sind so billigend und wissentlich einen Pakt mit Rechtsextremisten, mit der AfD eingegangen, einer antidemokratischen und völkischen Partei, deren Wortführer in Thüringen, Björn Höcke, wörtlich gesagt hat: Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt, denn die größten Probleme von heute sind ihr anzulasten. Dieser politische Dammbruch nach rechts geschieht ausgerechnet zum 75-jährigen Gedenken an die Befreiung von Auschwitz, einem Ort, wo vor genau 90 Jahren schon einmal ein verhängnisvoller Pakt zwischen bürgerlich-liberalen, konservativen Parteien und der NSDAP geschlossen wurde. Diese Zivilgesellschaft in Thüringen, in Hamburg und in vielen weiteren Städten hat mit ihren beeindruckenden Demonstrationen den betroffenen Parteien die Rote Karte gezeigt und das Lügengebäude einer doch scheinbar ganz normalen demokratischen Wahl endgültig zu Fall gebracht.

Chapeau an all diese Tausend Menschen. Sie geben Hoffnung dort, wo CDU und FDP gerade kopfund führungslos durch diese Krise taumeln. Unmittelbar nach der Kemmerich-Wahl jubelte CDUMann de Vries, und auch die FDP-Spitzenkandidatin stieß ins selbe Horn: Wie gut, dass Kemmerich als Kandidat der Mitte gegen zwei Kandidaten der äußeren rechten und linken Ränder angetreten sei. Und Sie setzen noch einen drauf: Im "Welt"-Interview benennen Sie die aus Ihrer Sicht vordringlichste Aufgabe in Hamburg, nämlich den Linksextremismus bekämpfen zu wollen, und sprechen Ihrem zu Recht angeschlagenen Bundesvorsitzenden auch noch das Vertrauen aus.

Ihre nun beschworene klare Abgrenzung zur AfD erscheint so mehr als unglaubwürdig, und die 49 Anträge der AfD, denen die FDP hier zugestimmt hat, sprechen für sich.

Ihre heutige Lamento-Rede hat uns wirklich auch nicht überzeugen können.

Herr Tjarks hat es angesprochen, spätestens seit der Wahl in Thüringen wird die sogenannte Hufeisentheorie, die Gleichsetzung von rechts und links, und auch die Definition der sogenannten bürgerlichen Mitte öffentlich diskutiert. Der Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer warnt bereits seit vielen Jahren in seinen Studien über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, dass diese ihre Wurzeln gerade in der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft hat, und zeigt damit auf, dass die Selbstverortung in dieser Mitte, wie sie auch hier immer wieder gerade von FDP und CDU betrieben wird, weder ein Persilschein noch Garant für eine aufrechte demokratische Geisteshaltung ist.

Gerade Thüringen, aber nicht nur Thüringen, Kollege Tjarks, zeigt, wie falsch, dumm und gefährlich diese Gleichsetzung ist und nur eines befeuert: den Applaus für die AfD, die Normalisierung ihrer rassistischen Rhetorik und ihre gezielten Angriffe auf unsere parlamentarische Demokratie.

Den Linken Bodo Ramelow mit seinen enorm hohen Zustimmungswerten und den gerichtlich bestätigten Faschisten Höcke in einem Atemzug verhandeln zu wollen, bedeutet die Verharmlosung der braunen AfD-Ideologie.

Ich begrüße daher sehr, dass Karin Prien mit ihrer sehr differenzierten Ablehnung des ÄquidistanzGebots mit gutem Beispiel vorangegangen ist. Auch Ihr Kollege Polenz fordert von seiner eigenen

Partei, nun für klare Verhältnisse zu sorgen. Die Menschen wollten wissen: Wie kann ich wieder absolut sicher sein, dass meine Stimme für die CDU eine Stimme gegen die faschistische AfD ist?

In diesem Sinn hoffe ich sehr, dass sich die CDU auf ihre Grundwerte besinnt und für die Auflösung der WerteUnion sorgt, wie es der saarländische Ministerpräsident fordert,

und dass auch die FDP ihren politischen Kompass im Sinn eines Gerhart Baum neu justiert und alte Denkmuster über Bord wirft. In dieser Zeit kann nur eines gelten: eine glasklare antifaschistische Haltung gegen Hass, Ausgrenzung und Rassismus und damit gegen die AfD, Frau von Treuenfels, auch und gerade in Schulen und gern auch mit Antifa-Stickern.

Und eines zum Schluss: Zwischen Faschismus und Antifaschismus gibt es keine Mitte. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Dr. Boie, auch von meiner Fraktion die allerherzlichsten Glückwünsche für Ihre Ehrenbürgerinnenwürde heute. Selbstverständlich stimmen wir dem Antrag des Senats zu und begrüßen ihn sehr. Als Mutter und Großmutter, ich kann mich hier zur Hälfte anschließen, kann ich auch ein Hoch auf Ihre Bücher singen. Sie sind intelligent, sie sind mutig, provozierend, sie sprechen die jungen Leserinnen und Leser direkt an, greifen alltags- und gesellschaftskritische Themen auf, und sie sind voll von packenden, spannenden und amüsanten Erzählungen. Ihre Geschichten regen die Kinder an – ich habe es selbst oft erlebt – zum Weiterspinnen, zum Diskutieren, zum Erzählen, zum Träumen und zum Nachdenken. Das ist ein großes Geschenk, was Sie mit Ihrem Werk unserer jungen Generation vermachen. Vielen Dank dafür.

Nun erhalten Sie aber heute nicht ausschließlich einen Buchpreis, sondern Sie werden als Hamburgerin auch geehrt für Ihr jahrelanges überzeugtes wie überzeugendes soziales Engagement. Sie tun all dies gar nicht so sehr im ständigen Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit, Sie gehen dorthin, wo die jungen Leserinnen und Leser zu finden sind, in die Kitas und Schulen. Vor allem aber haben Sie sich dem Lesen, dem Leseverstehen und den unterschiedlichen Zugängen zum Lesen – ich glaube, das ist zum Beispiel ein Kern der Diskussion – verschrieben auf ganz vielfältige Weise.

Es wurde schon gesagt, aber von mir noch nicht, deswegen sage ich es noch einmal: Mir ist es wirklich sehr wichtig, noch einmal auf Ihre Initiative einzugehen, die Hamburger Erklärung "Jedes Kind muss lesen lernen!". Ausgangspunkt war die IGLUStudie, die offenbarte, dass ein Fünftel unserer Zehnjährigen nicht richtig lesen kann – für Sie, Frau Dr. Boie, ein dramatischer Befund. Sie fordern daher in Ihrer Erklärung konkret, dass ausreichend Grundschullehrerinnen eingestellt werden, das Lesen in kleinen Lerngruppen zu stärken sei und dafür an den Hochschulen deutlich mehr Studienplätze für die Lehrerinnenausbildung geschaffen werden müssten. Weiter fordern Sie, dass gerade in Schulen in sozial schwierigen Lagen Schulbibliotheken mit Lesungen und Lektüreprogramm vorhanden sein müssten und dafür auch genügend Mittel in die Länderhaushalte eingestellt werden sollten und das Lesen nicht den derzeitigen kostenintensiven Bemühungen um die Digitalisierung der Schulen zum Opfer fallen dürfe. Ich finde, das

ist eine spannende Diskussion, die wir auch unbedingt weiterführen müssten.

Die Präsidentin des PEN-Zentrums Deutschland, das die Erklärung auch unterstützt, sagte – Zitat –:

"Es gefährdet die Demokratie, wenn ein beträchtlicher Teil der Bürger unseres Landes nur noch unzureichend oder gar nicht mehr sinnentnehmend lesen und somit gar nicht oder unzureichend mitreden kann."

Zudem sei es nicht hinnehmbar, dass sich die soziale Herkunft, ein Migrationshintergrund oder das Geschlecht negativ auf die Bildung auswirkten. Für mich ist es ein zentraler und entscheidender Aspekt Ihres Engagements, dass Sie das Argument und damit den gesellschaftlichen Auftrag starkmachen, dass die Meinungsfreiheit auf der Informationsfreiheit basiert und diese aber nur hergestellt werden kann, wenn man des sinnverstehenden Lesens mächtig ist und die vielen Informationen nach ihrem Gehalt verarbeiten und umsetzen kann. Das ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Mitsprache, und es liegt in unser aller Verantwortung, dies allen jungen Menschen gleichermaßen zu ermöglichen.

Sie, Frau Dr. Boie, sind uns dabei ein großes Vorbild. Ihre Arbeit ist aller Ehren wert, auch einer Ehrenbürgerinnenwürde.

Da ich noch ein wenig Zeit habe, möchte ich kurz auf den Aspekt eingehen, dass Sie jetzt die fünfte weibliche Ehrenbürgerin sind, und ich fand es sehr amüsant, dass vor diesem Hintergrund der Entscheidung des Bürgermeisters in einer Zeitung zu lesen war, man könne dann ja nächstes Jahr auch wieder einen Mann küren, nämlich vielleicht Udo Lindenberg. Ich möchte voller Respekt sagen, er ist ein super Musiker, Sohn unserer Stadt, aber uns fielen noch viele, viele weitere ehrenhafte Bürgerinnen ein für diesen Preis. Ich finde, da haben wir noch Nachholbedarf.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und für heute, dass Sie sich ausgiebig feiern lassen. – Vielen Dank.

Lieber Kollege Heißner, liebes Präsidium! Aus unserer Sicht wird Ihr Antrag das Problem, das Sie ja selbst 2003 mit der Einführung des Kita-Gutschein-Systems geschaffen haben, kaum lösen. Eine Erhöhung von Transparenz wird diesem Problem überhaupt nicht gerecht, denn die Vergabe von Kita-Plätzen geht ja nicht nur nach Wartelisten. Für die Kita-Leitungen gibt es dafür auch eine Reihe von pädagogischen Gründen, beispielsweise wie sie Jungen und Mädchen in einer Gruppe gut zusammensetzen oder wie sie altersgemäß mischen, damit zum Beispiel

nicht zu viele Kinder gleichzeitig in der Eingewöhnungsphase sind. Und zu guter Letzt geht es für die Kita natürlich auch immer um den guten Mix von unterschiedlichen Gutscheinen. Und damit sind wir auch bei einem Problem; wir haben es gestern kurz thematisiert. Die Fünfstundengutscheine sind eben in der Regel allein nicht kostendeckend für die Einrichtungen. Das ist oft ein Grund dafür, dass die Eltern dann doch noch weitersuchen müssen und sich ein Großteil dieser Nachweisverfahren und Beschwerden auf diese Gutscheine bezieht. Deswegen ist Ihr Ansatz da wirklich nicht die Problemlösung.

Wir würden eher sagen, dass Kitas, Schulen und soziale Einrichtungen seitens des Senats bei Neubauvorhaben wirklich immer mitgeplant werden müssen, dass eine soziale Infrastruktur überall vor Ort gewährleistet werden muss. Und wenn die Kitas dann wirklich kostendeckend ihre Bedarfe bekommen, wird auch die Qualität hergestellt. Ich glaube, das verlangen die Eltern und die Kinder in unserer Stadt und nicht eine Scheindebatte über Online-Plattformen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns vor vier Wochen hier schon sehr eingehend unserer Positionen versichert. Wir erleben heute keine Überraschungen. Unsere Haltung ist geblieben. Wir sagen ganz klar: Wir brauchen eine sozial gerechte und demokratische Bildungspolitik und ganz sicher keinen Antrag, der jetzt für weitere fünf Jahre eine Schulstruktur festschreibt, die für Selektion und soziale Spaltung steht.

Es ist empirisch nachgewiesen, dass das Hamburger Zwei-Säulen-Modell Integration und Inklusion umfänglich behindert und verhindert. Und da meine ich nicht jede einzelne Schule; die Schulen machen eine gute Arbeit. Aber gerade diese Schulstruktur, die Sie hier so beschwören, verhindert, dass wir eine umfängliche Inklusion an allen Schulen haben, dass wir eine umfängliche Integration an allen Schulen haben, und das ist eben genau nicht das, was wir brauchen in der Weiterentwicklung eines modernen Schulsystems.

Der Antrag manifestiert ein teuer erkauftes Denkund Redeverbot genau darüber:

Was braucht unsere Schule im 21. Jahrhundert, um wirklich allen Kindern gerecht zu werden, um kein Kind zu beschämen? In Wahrheit reden wir jetzt gerade darüber, dass pro Schuljahr 900 junge Menschen das Gymnasium verlassen müssen. Und ich will hier auch gleich aufräumen mit der Mär, wenn man sie nur gut beraten würde, wären sie in der richtigen Schulform. Es gibt keine richtige Schulform dafür, Kindern mit neun Jahren zu sagen, wo sie hingehören. 40 Prozent all derjenigen, die nach Klasse 6 vom Gymnasium zurückgehen müssen, hatten eine Gymnasialempfehlung. Also diese Prognose, zu wissen, was die richtige Schulform ist, geht überhaupt nicht. Das muss sich ändern, und das tut dieser Schulstrukturfrieden nicht.

Ich will aber deutlich sagen: Es sind natürlich gute Punkte in dem Antrag, das ist keine Frage – nur die hätte man auch ohne diesen Knebelvertrag beschließen können –,

nämlich die gerechte Besoldung. Die gerechte Besoldung hätte schon längst kommen müssen. Sie kommt jetzt schrittweise. Die Entlastung der Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben ist eine wichtige Sache. Aber wenn man genau hinschaut, müssen die Schulen selbst noch Geld mitbringen aus ihren knappen Budgets. Da müsste man im Grunde einmal eine transparente Evaluation über die Schulsekretariate machen. Die sind jetzt gedeckelt, die sind in vielen Schulen überhaupt nicht voll besetzt, das ist ein Drama. Wir brauchen natürlich auch die Aktualisierung der KESS-Faktoren, aber die müssten unter neue Parameter gestellt werden. All das müssen wir im Fachausschuss diskutieren.

Und einmal ganz ernst, Hand aufs Herz: Gemacht wurde das ganze Spektakel, weil die CDU den Schulfrieden angegriffen hat mit G9 am Gymnasium und das abgeräumt werden musste. Diese Kuh musste vom Eis, und dafür wurde dieses Konstrukt gebastelt. Es wurde nicht an die Kinder und Jugendlichen gedacht,

sondern es wurde daran gedacht, dass man Schulstrukturen rettet. Das ist wirklich peinlich für RotGrün.

Und noch eines zum Schluss: Was mich wirklich wundert, ist, dass niemand von Ihnen das neu gegründete Bündnis erwähnt, das doch ein sehr heterogenes Bündnis ist aus GEW, allen Schulleitungsvereinigungen aller Schulformen und aller Schulen in Hamburg und den drei Kammern. Sie haben wörtlich gesagt:

"Über Bildung in unserer Stadt darf nicht hinter verschlossenen Türen beziehungsweise allein in den Hinterstuben der Politik diskutiert werden, wie zuletzt bei der Diskussion um die Verlängerung des Schulfriedens. Hamburg braucht für die beste Bildung eine zukunftsfähige Kultur des gemeinsamen und transparenten Dialogs."

Ich kann mich dieser Kritik nur anschließen. Ich finde, wir brauchen die Expertise dieser Schulen. Die ist nicht von Ihnen eingeholt worden, bevor Sie hier so viele Einzelmaßnahmen in den Antrag hineingeschrieben haben.

Sonst wären Sie wohl nicht in die Pressekonferenz gegangen und hätten es vorgetragen; ich unterstelle den Menschen jetzt nicht unlauteres Vorgehen, Herr Trepoll.

Und zum guten Schluss noch einmal ganz deutlich: Die Zeit fehlt heute, um inhaltlich zu diskutieren, was diese Campus-Stadtteilschulen der Stadt bringen sollen. Ich will mich da gar nicht im Einzelnen festlegen. Wenn es wirklich so ist, dass CampusStadtteilschulen vor Ort die Chance und die Rahmenbedingungen bekommen, sich zu einem längeren gemeinsamen Lernen zu entwickeln, bin ich die Letzte, die dagegen stimmt. Was ich aber deutlich sage: Diese Schulform ist eine neue Schulform, das steht jetzt noch einmal in der Pressemitteilung. Der Senat hat selbst formuliert, die Campus-Schule werde neben der normalen Stadtteilschule eingeführt. Ich fordere, dass wir im Schulausschuss darüber diskutieren,

dass das eine Parlamentsdiskussion ist. Diese Schulform muss gesetzlich abgesichert werden. Sie mogeln hier eine neue Schulform und gleichzeitig machen Sie einen Schulstrukturfrieden. Das geht nicht.

Ich glaube, wir müssen uns hier gar nicht mehr überzeugen; dass Ombudsstellen ein ganz, ganz wichtiger Baustein sind in der Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg, das haben wir lange erörtert in der EnqueteKommission. Darin besteht in der Tat große Einigkeit. Mich wundert aber doch ein bisschen, dass dieser Schritt gegangen wird, bevor wir die Drucksache und die Stellungnahme der BASFI bekommen und wir im Ausschuss das noch einmal im Einzelnen besprechen. Denn wir hatten auch eine Expertin zu den Ombudsstellen in der EnqueteKommission, Frau Professorin Urban-Stahl, und ich weiß aus einer gemeinsamen Veranstaltung mit ihr, dass es durchaus schon noch Punkte gibt, die man noch einmal intensiv überlegen und beraten muss, wenn es darum geht, wie genau Ombuds

stellen dann organisiert sind. Zum Beispiel: Haben wir eine zentrale Ombudsstelle mit dezentralen Filialen oder haben wir mehrere gleichberechtigte Ombudsstellen in den Bezirken? Wie sind sie eigentlich ausfinanziert? Haben sie genug Mittel, um sich wirklich rückkoppeln zu können zu den Jugendhilfeausschüssen, zu den Bezirksämtern? Haben sie genug Unabhängigkeit? Sind sie hauptamtlich? Das ist ja im Moment nicht so, sie arbeiten im Ehrenamt. Welche Gruppen haben überhaupt die Möglichkeit, dorthin zu kommen? Also ich finde schon – ohne das jetzt grundsätzlich infrage zu stellen, überhaupt keine Frage –, dass wir noch einige Punkte zu besprechen haben, die wir mit diesem Antrag nicht einfach so en passant wegstreichen können.

Der Antrag nimmt nicht alle Empfehlungen auf; das haben Sie, Herr Schmitt, selbst gesagt. Dann verstehe ich aber nicht, warum ein eher etwas unzulänglicher und oberflächlicher Antrag jetzt befasst werden muss, bevor wir die Stellungnahme im Einzelnen zu allen Punkten der Empfehlung im Ausschuss besprechen. Ich glaube, dass wir so allen mehr gerecht würden, die die Ombudsstellen in der Stadt brauchen, als wenn wir jetzt einen Schnellschuss machen und hinterher feststellen, dass wir aber eigentlich alles noch nicht so richtig durchdacht haben. Deswegen: In der Sache stimme ich zu,

aber vom Vorgang her nicht. Wir sind für Überweisung und dann Debatte.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein altbekannter Befund wurde vor Kurzem durch eine neue Studie des Paritätischen kurz ins gesellschaftliche Bewusstsein gerufen. Die Schere zwischen armen und reichen Familien in Deutschland ist in den vergangenen Jahren weiter auseinandergegangen. Leidtragende sind vor allem die Kinder. Arme Familien haben inzwischen noch weniger Geld für ihre Kinder zur Verfügung als vor zehn Jahren, während sich wirtschaftlich bessergestellte Familien für ihren Nachwuchs immer mehr leisten können. Traurig und erschreckend, arme Kinder werden ärmer und immer weiter abgehängt. Das, was für die Mehrheit Gleichaltriger selbstverständlich ist, bleibt ihnen aufgrund der Einkommenssituation ihrer Eltern versagt.

Das Gefühl, nicht dazuzugehören, ausgegrenzt zu sein und abseits zu stehen, ist das Lebensgefühl armer Kinder auch in Hamburg. Frust, Resignation, Perspektivlosigkeit, weniger Bildungserfolg und höhere Krankheitsanfälligkeit sind schließlich sehr häufig die Folgen der Einkommensarmut der Familien. Ob Spielzeug, Zoobesuch, das gelegentliche Eis beim Ausflug oder auch eine Kindertheatervorstellung, insgesamt konnten die ärmsten Paarhaushalte mit einem Kind gerade einmal 44 Euro pro Monat für Freizeit, Unterhaltung und Kultur ihres Kindes ausgeben und damit fast 30 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor. Ein gleichberechtigtes Aufwachsen ist für diese Kinder in einkommensarmen Haushalten nicht möglich. Die wachsende Schere zwischen Arm und Reich manifestiert sich am Ende im sozialen Ausschluss dieser Kinder.

Dieser Befund gilt auch für Hamburg. In Hamburg lebt jedes vierte Kind mit seinen Eltern beziehungsweise einem Elternteil in Hartz-IV-Bezug. Während in Steilshoop jedes zweite Kind arm ist, leben in Nienstedten so gut wie keine von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen. Bundesweit muss die Bekämpfung der Kinderarmut eine Kindergrundsicherung sein.

In Hamburg brauchen wir dringend eine ressortübergreifende Antiarmutsstrategie und einen regelmäßigen Reichtums- und Armutsbericht. Das haben wir hier auch bereits mehrmals zur Debatte gestellt. Heute aber wollen wir mit unserem Antrag einen kleinen, jedoch sehr wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Armut von Kindern leisten, nämlich ein beitragsfreies Frühstück in Kitas und Grundschulen.

Denn Chancengleichheit fängt beim Frühstück an. Ein gutes und gesundes Frühstück ermöglicht jedem Kind einen guten Start in den Tag mit Spielen, Lernen und Entdecken. Ein gemeinsames Frühstück sorgt für ein gutes soziales Klima und bietet allen Kindern unabhängig von ihrem Elternhaus mehr Chancengleichheit und Zusammenhalt.

Wir begrüßen sehr, dass sich auch die SPD Wandsbek mit einem ähnlichen Antrag an den Bundesparteitag gewandt hat, und ich bin sehr, sehr froh darüber, dass heute die Debatte nicht, hoffentlich nicht, sehr aufgeheizt geführt werden muss, weil sich Rot-Grün entschlossen hat, diesen Antrag an den Familienausschuss zu überweisen. Ich finde, dass wir dort noch einmal Gelegenheit haben, die Argumente auszutauschen, und ich hoffe, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass dieser Antrag Wirklichkeit wird. Denn das Geld ist da, wir

müssen es nur den Kleinsten zur Verfügung stellen. Sie sind unser Schatz. – Ich danke Ihnen.

Vielen Dank für die Debatte. Herr Lohmann, selbstverständlich – und das meine ich in allem Ernst – hat Hamburg sehr, sehr viel getan für Kinder, für Jugendliche in dieser Stadt. Wir haben schon viele Debatten darüber geführt, mussten aber immer wieder feststellen, dass das, was Hamburg tut, trotzdem nur dazu beiträgt, dass die Armut auf hohem Niveau stagniert. Es ist noch nicht geschafft worden, Armut,

Kinderarmut und die Armut der Eltern wirklich deutlich abzusenken, und ich finde, das sollte unser aller Ehrgeiz sein.

Zur Finanzierung: Uns wird immer vorgehalten, wir würden das Geld im Keller drucken und hätten keine Ahnung davon, wie Haushalt überhaupt funktioniert.

Jetzt haben wir in unserem Antrag einen Finanzierungsvorschlag gemacht,

über den natürlich diskutiert werden kann. In Schleswig-Holstein ist das Wirklichkeit, SchleswigHolstein hat diesen erhöhten Satz der Grunderwerbsteuer. Ich habe aus Schleswig-Holstein noch nicht gehört, Land unter deswegen. Also lassen Sie uns darüber diskutieren. Wir hätten ins Petitum auch das schreiben können, was vier Fraktionen heute in den Antrag zum Schulfrieden geschrieben haben: diese Kosten für diese und die weiteren vorstehend aufgeführten Maßnahmen bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2021/2022 zu berücksichtigen. Das hätten wir machen können.

Haben wir aber nicht. Wir haben uns Gedanken gemacht, wir haben konsequent gehandelt und haben das jetzt beantragt.

Wir können darüber diskutieren. Ich finde aber, zu dem Punkt muss man abschließend sagen: Geld ist genug da. Wir hätten auch sagen können, dass man die 1,1 Milliarden Euro Steuerüberschuss dafür hätte nehmen können. Es gibt genug Möglichkeiten. Also an dem Punkt erwischen Sie uns ganz sicher nicht.

Ich möchte nicht viel zu Herrn Heißner sagen, weil ich das Gefühl habe, dass er in seinem Leben sehr, sehr wenig Kontakt zu der wirklichen Realität in Hamburg hat, mal ganz im Ernst.

Also diese zynischen Analysen prekär lebender Familien … Worauf Kinder verzichten müssen, unter welchen Umständen Eltern in zwei Jobs arbeiten und trotzdem ihre Kinder lieben und sie wirklich unterstützen wollen, aber an ihre Grenzen geraten, das wegzureden und zu unterstellen,

dass man im Grunde nur für stabile Familienverhältnisse sorgen müsse, das hört sich so an: selbst schuld, liebe Leute. Das ist echt zynisch, Herr Heißner.

Ich finde es auch hoch spannend zu beobachten, wie Herr Heißner und Herr Oetzel jetzt versuchen, alles Mögliche ins Feld zu führen, nur damit sie den Blick nicht auf die Realität, darauf, was es wirklich bedeutet, lenken müssen.

Wir haben 60 000 Kinder, die in Armut leben, und diese Kinder brauchen Unterstützung, und dazu sagen Sie kein Wort.

Dann werfen Sie uns vor, das sei Pillepalle, um einmal wieder den Bogen zur Aktuellen Stunde zu schlagen. Wir haben hier schon so viele Anträge eingebracht, in denen wir auf zwei Seiten Maßnahmen zusammengestellt haben, wie wir uns vorstellen, dass Kinderarmut und die Armut ihrer Eltern konsequent auf Landesebene bekämpft werden kann. Darüber lachen Sie doch genauso. Jetzt kommen Sie an und sagen: Das ist so ein kleiner Baustein, der ist lächerlich, Sie müssen einmal ein Gesamtkonzept vorlegen. Wo ist denn eigentlich Ihr Konzept zur Bekämpfung von Kinderarmut?

Ich habe doch gerade gesagt, dass wir die Kindergrundsicherung brauchen, dass wir ressortübergreifend eine Gesamtstrategie brauchen. Sie müssen zuhören und nicht immer gleich reflexhaft reagieren.

Ich möchte zum Schluss noch eines zu Herrn Lohmann und Frau Gallina sagen. Ja, wir könnten jetzt wirklich nur die bedürftigen Kinder weiter unterstützen, aber wir wollen nicht die Tafel in Kitas und in Grundschulen. Wir wollen, dass alle gemeinsam einen Apfel, eine Banane, ein Müsli, ein sonst was haben, denn ein gemeinsames Frühstück, der gemeinsame Start in den Tag ist viel mehr, als einfach nur Nahrung aufzunehmen. Ich als Mutter von etlichen Kindern kann Ihnen sagen: Es ist, auch wenn man nicht in Armut lebt, superstressig, morgens fünf Boxen zu packen. Von daher finde ich es super, wenn eine reiche Stadt wie Hamburg es schaffen würde, den Kleinsten und Jüngsten ein gemeinsames Frühstück zu verschaffen. – Vielen Dank.

Ich möchte Ihnen, Philipp Heißner, sagen: Wenn ich Sie als Mensch gekränkt habe, dann tut mir das sehr leid und dann entschuldige ich mich. Ich habe beabsichtigt, Sie als Politiker Philipp Heißner anzusprechen.

Als solcher haben Sie hier eine Rede gehalten, davon kann ich nichts zurücknehmen, das fand ich einfach zynisch. Das fand ich nicht zugewandt, das fand ich nicht solidarisch mit den Betroffenen, um die es hier geht.

Und das, finde ich, gilt auch für die Politik Ihrer Partei. Auf Bundes- und auf Landesebene kann ich

nicht sehen, dass diese gesellschaftliche Gruppe von Menschen im Fokus Ihrer Politik steht.

Das darf ich doch so sagen, das sagen Sie doch auch über unsere Politik; das ist doch freie Meinungsäußerung, das gehört zur Demokratie dazu, denke ich. Ich verstehe nicht so ganz, warum das jetzt hier so moralisch hochploppt. Es ist offenbar immer ein Triggerpunkt, wenn man versucht, Armut zu thematisieren. Das ist nicht immer einfach.

Aber ich möchte noch einmal deutlich sagen: Wir instrumentalisieren nicht die Familien, die eine besondere Unterstützung brauchen. Das ist mindestens so infam, das möchte ich hier noch einmal klarstellen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! DIE LINKE hat bereits vor zehn Jahren den Schulfrieden abgelehnt und wird dies wieder tun,

denn unsere Analyse ist dieselbe: Der Schulfrieden schützt Systeme, in Wahrheit das Gymnasium, und nicht die Stadtteilschule. Er schützt nicht die individuelle Schullaufbahn unserer jungen Menschen. Im Gegenteil, die Erfolge, die hier zu Recht zitiert werden, hat jede einzelne Schule mit ihrer Schulgemeinschaft trotz dieses ungerechten Zwei-Säulen-Modells und nicht wegen dieses Schulfriedens errungen.

Zu Beginn muss ich aufräumen mit der Legende, dass Rot-Grün das Zwei-Säulen-Modell schon immer gutgeheißen hätte. Erstens: Die GRÜNEN haben damals aus einem einzigen Grund die Enquete-Kommission Schule initiiert, nämlich aus dem Grund, das Zwei-Säulen-Modell zu verhindern, es zumindest hinauszuzögern, weil die CDU es damals sofort etablieren wollte. Zweitens: Die GRÜNEN haben im Abschlussbericht ein Minderheitenvotum gegen das Zwei-Säulen-Modell zu Protokoll gegeben. Drittens: Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Empfehlungen der Enquete-Kommission zum Zwei-Säulen-Modell niemals hier an dieser Stelle beschlossen. Ich war dabei. Und viertens: Die GRÜNEN wollten 2010 dem Schulfrieden nur zustimmen, wenn die sechsjährige Primarschule gekommen wäre. Sie ist aber nicht gekommen. Das ist die Wahrheit zum Schulfrieden. Ich möchte endlich, dass Sie diese zur Kenntnis nehmen und Ihre eigene Geschichte ernst nehmen.

Dann zu dem Argument, die Debatte über Strukturen würde den Schulfrieden stören und die Schulen vom Arbeiten abhalten. Das ist richtig Quatsch. Wenn wir über den pädagogischen Auftrag von Inklusion reden, wenn wir über den pädagogischen Auftrag von Integration reden, wenn wir über den pädagogischen Auftrag von fördern statt trennen und separieren reden – und das tun wir, das gehört zu einer qualitätsvollen Debatte über Schule dazu –, dann müssen wir zwangsläufig auch über Strukturen reden. Es ist doch bezeichnend, dass Sie das in allen Politikfeldern tun. Nur in der Bildungspolitik haben Sie eine solche Angst davor, dass Sie in Ihrer Bildungspolitik im Grunde auf einem Niveau landen, das wirklich nur noch zum Schämen ist.

Weiter behaupten Sie jetzt, mit Ihrem Schulfrieden hätten die Schulen endlich Planungssicherheit. Das ist echt ein schlechter Scherz. Erstens regiert der Senator permanent aus der Hamburger Straße in die Schulautonomie hinein, und wenn sich die Schulen dann über diese Unruhestiftung beschweren, bekommen sie gerade einmal zynische Belehrungen. Zweitens: Das Schulgesetz ist seit dem letzten Schulfrieden 13-mal angefasst worden. Das hat doch wohl Folgen für die unmittelbare Arbeit an den Schulen. Oder wozu sonst haben Sie diese Veränderungen vorgenommen?

Drittens: Die Schulen sind gerade mit einem sehr unzulänglichen Referentenentwurf konfrontiert, der allerhöchste Alarmbereitschaft in den Schulen auslöst,

weil sie vielerorts mit großer Verdichtung und Vergrößerung um ihre pädagogischen Konzepte fürchten müssen. Hier brauchen Sie eine überzeugende Antwort, hier müssten Sie als rot-grüne Koalition und Senat vor Ort Rede und Antwort stehen und mit den Menschen vor Ort eine gute Schulentwicklung machen.

Sie geben mit Ihrer Vereinbarung – das will ich deutlich sagen – keine einzige Antwort auf die soziale Ungerechtigkeit des Zwei-Säulen-Modells. Sie geben keine Antwort auf die ungleiche Verteilung von Inklusion und Integration an den Schulen. Sie geben keine Antwort auf die permanente Überlastung der Lehrkräfte. Und nach PISA 2000 geben Sie keine Antwort darauf, dass uns bis heute jede Bildungsstudie immer noch attestiert, dass der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abhängt. Schämen Sie sich für Ihre Analyse.

Da ich Sie aber nicht beeindrucken, schon gar nicht überzeugen werde,

zitiere ich aus dem Positionspapier der Stadtteilschulleitungen. Sie haben geschrieben:

"Mit dem Schulfrieden wurde in Hamburg ein politisches Stillhalteabkommen geschlossen. Dabei wurden die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt aus dem Blick verloren."

Darauf haben Sie bis heute im Kollektiv keine überzeugende Antwort gegeben.

Sie hängen jetzt den Schulen einen sehr teuer erkauften Maulkorb um. Ich hoffe, dass die Schulen sich das nicht gefallen lassen. – Vielen Dank.

Herr Duge, es tut mir leid, ich wollte Sie nicht erschüttern. Ich hätte mich vielmehr darüber gefreut, wenn Sie mir zugehört hätten.

Ich habe wirklich den Eindruck, dass Kritik am Zwei-Säulen-Modell und den damit aufgeworfenen Strukturfragen Sie dermaßen triggern, dass alles andere aussetzt und Sie überhaupt nicht mehr inhaltlich folgen können.

Ich habe versucht, deutlich zu machen, dass jegliche pädagogische Diskussion – vielleicht kann jetzt einmal zugehört werden – über Inklusion, über Integration, über Fördern immer auch eine strukturelle Frage ist. Das ist doch vollkommen klar.

Schulsenator Rabe hat zu Recht gesagt, es komme schlussendlich auf den guten Unterricht, auf die Beziehungsarbeit und auf die Bindungsarbeit zwischen jungen Menschen und Lehrerinnen und Lehrern an. Aber die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen arbeiten nicht im luftleeren Raum. Sie haben Arbeitsbedingungen, sie haben Rahmenbedingungen, und sie haben strukturelle Bedingungen. Das heißt, in der Grundschule gibt es eine sogenannte Schulformempfehlung. Da sind die Eltern schon in Klasse 3 aufgescheucht wie die Hühner auf dem Bauernhof, weil sie Angst haben, sie würden nach der vierten Klasse die falsche Entscheidung für ihre Kinder treffen. Dann geht es nach der sechsten Klasse am Gymnasium weiter. Da sind die Eltern in großer Sorge um ihre Kinder: Schaffen sie es auf dem Gymnasium, oder werden sie wieder auf die Stadtteilschule zurückgeschickt?

So viel zur Gleichwertigkeit des Zwei-Säulen-Modells, also will sagen: Jede pädagogische Diskussion ist auch eine Schulstrukturdiskussion. Und damit bin ich auf der Höhe der Zeit. Sie müssen einmal Ihre Angstzustände überwinden und sich den Fragen stellen.

Ich finde es wirklich infam,

und es hilft Ihnen nichts, dass Sie uns LINKEN immer unterstellen, wir würden diese Schulstrukturdebatte zu einem reinen Selbstzweck führen. Wir haben die UN-Behindertenrechtskonvention, wir haben die Inklusion. Jetzt kommen Sie doch mal nach vorn und erzählen Sie mir, was Sie den Stadtteilschulleitungen auf ihre Kritik am Schulfrieden antworten und darauf – dazu haben Sie kein Wort gesagt –, dass sie, die Gymnasien, aber kaum die Inklusion realisieren. Hat das etwas mit der Gleichwertigkeit der zwei Säulen zu tun? Erzählen Sie uns das doch einmal hier vorn.

Zum Schluss möchte ich noch eines sagen: Wir sind auch deswegen auf der Höhe der Zeit, weil wir verstanden haben – vor dem Hintergrund der vielen Volksinitiativen in dieser Stadt müssten auch Sie das verstehen –, dass Schulen nicht mehr be

lehrt werden wollen. Lehrerinnen und Lehrer wollen ernst genommen werden, Eltern wollen ernst genommen werden. Deswegen müssen Sie viel mehr tun, um in einen wirklichen Dialog vor Ort einzutreten. Das werden wir jetzt bei der Beratung zum Schulentwicklungsplan erleben. Es gibt im Moment keinen Dialog, es gibt kein transparentes Verfahren. Da haben Sie noch großen Nachholbedarf.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde die Debatte sehr, sehr niveauvoll und im Grunde viel zu viel der Ehre angesichts dieses niveaulosen Antrags. Ich finde es unerträglich, Herr Wolf, wie Sie hier mit viel Spaß im Grunde nur eines verfolgen, nämlich die Schülerinnen und Schüler zu denunzieren, sie lächerlich zu machen nach dem Motto: Kehrt erst einmal vor eurer eigenen Tür und dann könnt ihr das Klima retten. So überschreiben Sie ja auch den Antrag. Ich finde das völlig unangemessen und völlig deplatziert.

Sie haben als AfD-Fraktion nicht nur ein Erkenntnisdefizit in Sachen Klimapolitik, ich frage mich auch, auf welcher Erkenntnisgrundlage Sie eigentlich diesen Antrag geschrieben haben. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und mir Ihre Kleinen Anfragen der letzten Zeit ansehen; Sie haben noch

nicht einmal abgefragt, wie überhaupt die Situation ist an den Hamburger Klimaschulen. Ich habe in der letzten Woche noch einmal eine Blitzumfrage gemacht an einigen Schulen

und durchaus sehr erhellende Antworten bekommen, und ich finde es völlig unangemessen, dass die Klimaschulen, die sich sehr intensiv mit diesem Thema auseinandersetzen, von Ihnen den moralischen Zeigefinger gezeigt bekommen. Ich finde, das ist wirklich das Allerletzte, Herr Wolf. Sie müssten einmal in eine Klimaschule gehen und sich überhaupt einmal damit auseinandersetzen, wie die Programme sind. Das Thema Mobilität ist ein Kriterium. Es ist doch klar, dass die Klimaschulen soweit es geht auf Flugreisen verzichten. Das ist doch eine Selbstverpflichtung, das ist doch ein Produkt ihrer Auseinandersetzung mit diesem Thema. Da müssen Sie doch nicht um die Ecke kommen mit Ihrem moralischen Antrag, der gar keine Sorge um den Klimaschutz zum Ausdruck bringt, sondern einfach nur hämisch mit dem ernsthaften Anliegen der jungen Menschen in Hamburg umgeht. Das, finde ich, ist so schlimm, dass ich wirklich hoffe, dass Sie sich irgendwann demnächst auch einmal einer Schülerinnen- und Schülerdiskussion auf dem Podium stellen, bei der Sie dann einmal richtig von den jungen Leuten selbst in die Zange genommen werden, denn auf uns hören Sie offenbar nicht.

Und ich möchte noch einmal eines sagen: Wenn Sie dann in Ihrem Antrag schreiben, Ausnahmen gebe es bei Orchesterreisen oder bei einem Schülerinnen- und Schüleraustausch, entlarvt das auch schon wieder Ihre bildungsbürgerliche Kleinkariertheit.

Ich will Ihnen einmal sagen, was Klimaschulen machen: Sie fliegen nach Namibia, um dort zum Beispiel Solaranlagen aufzustellen oder Brunnen zu bauen.

Das ist Auftrag von Klimaschule. Und da werden Sie nicht mit dem Fahrrad und auch nicht mit einem E-Roller hinkommen, verdammt noch mal. Das ist für mich so anmaßend.

Noch ein Aspekt, den wir uns hier alle sehr hinter die Ohren schreiben müssen; er ist in der letzten Debatte schon angeklungen. Es gibt Schulen, die

haben mir zurückgemeldet, dass sie sogar manchmal gezwungen sind, bei der Abschlussfahrt in der Oberstufe das Flugzeug zu wählen als Mobilitätsmittel, weil nämlich die Behörde … Und ich mache jetzt der Behörde nicht den Vorwurf, das ist richtig. Es gibt einen Deckel der Finanzen: 400 Euro in einem ganzen Schuljahr für alle Aktivitäten. Das machen Sie mal mit der Bahn oder mit ich weiß nicht was; das ist dann manchmal leider so, dass Schulen in ihrer Not zum Flugzeug greifen. Und da müssen wir uns an die eigene Nase fassen und nicht den "Fridays for Future"-Jugendlichen vorwerfen, dass sie auf einem falschen Weg seien.

Also: Nachhilfe für die AfD, aber ganz sicher nicht für die Klimaschulen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nicht erwartet, dass unser Antrag von Ihnen mit großem Hallo angenommen wird. Aber dass Sie, Herr Schwieger und Frau Engels, ihn jetzt mit so einer reflexhaften Abwehrreaktion, mit Unterstellungen, wir würden uns mit Armut nicht strategisch auseinandersetzen und es wäre ein Schaufensterantrag, abbügeln und den Antrag noch nicht einmal an den Ausschuss überweisen, damit wir dort eine fachliche Debatte führen,

das finde ich wirklich superarrogant und unglaublich selbstgefällig.

Wenn Sie sich Ihrer eigenen Maßnahmen so sicher wären und wenn Sie selbst davon überzeugt wären, dass Sie auf dem richtigen Weg sind, warum haben Sie dann nicht das Selbstbewusstsein, sich mit uns in diese Debatte zu begeben und womöglich auch noch einen Erkenntnisgewinn zu haben? Das frage ich mich wirklich.

Sie haben den Kern unseres Antrags überhaupt nicht verstanden; das haben Sie mit Ihren Abwehrreaktionen bewusst torpediert. Denn wir schreiben in unserem Antrag, dass wir gemeinsam mit Ihnen, mit den Sozialverbänden, mit vielen Akteurinnen und Akteuren in der Stadt eine Strategie entwickeln wollen. Es ist ein Angebot an Sie, an die Stadt, damit wir eben nicht, Frau Engels, sagen, es sei unser Alleinanspruch, über Armut zu diskutieren. Aber Sie bringen uns immer in die Situation, das tun zu müssen,

weil Sie sich immer nur hier hinstellen und solche Debatten nutzen, um sich selbst abzufeiern. Das ist wirklich unredlich.

Sie treffen damit doch nicht uns als Fraktion DIE LINKE, sondern Sie treffen damit die Menschen, die mit uns gemeinsam an diesem Antrag gearbeitet haben, die in die Veranstaltungen gekommen sind, die in unsere Sprechstunden kommen; die nehmen Sie in ihren Anliegen gar nicht ernst. Sie versuchen uns zu bashen und uns zu unterstellen, wir würden die Menschen instrumentalisieren. Aber andersherum wird ein Schuh daraus und wir laden Sie ein.

Ich möchte noch einmal die Zahlen nennen. Wir hatten 2015 eine Armutsgefährdungsquote von 17,4 Prozent, 2016 18,3 Prozent, 2017 18,7 Prozent. Das ist eine Steigerung aufgrund Ihres Maßnahmenkatalogs. Sie müssen doch einmal Stellung dazu nehmen – wir haben diese Diskussion schon öfter gehabt –, dass Sie in der Armutsbekämpfung so wenig Ehrgeiz entwickeln. Wir versuchen jetzt mit diesem Antrag aufzuzeigen, durchdekliniert durch alle Lebensbereiche, dass auch das Land durchaus in der Lage ist, wirksame Maßnahmen sofort auf den Weg zu bringen. Natürlich ist dieses BuT-Paket auf Bundesebene zu diskutieren. Natürlich brauchen wir eine Kindergrundsicherung auf Bundesebene. Natürlich brauchen wir viele arbeitsmarktregulatorische Dinge auch auf Bundesebene. Aber wir müssen nicht die Hände in den Schoß legen, wir können hier tätig werden, und das ist unser Angebot an Sie alle gemeinsam. Das schlagen Sie aus, und das ist im Grunde ein Schlag in das Gesicht der Menschen

und nicht in die Fraktion DIE LINKE.

Noch einmal ein konkretes Beispiel. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden nicht auf Prävention setzen. Das ist aber doch gerade unser Ansatz, und das ist auch eine Antwort auf Ihre Unterstellung, wir würden immer Wünsch-dir-was machen

und hätten keine Ahnung, was das am Ende des Tages kostet. Gerade die Prävention wäre etwas sehr, sehr Wirksames, auch wenn man es nur ökonomisch sehen würde. Der Bezirk Harburg hat über die Fraktionen hinweg gerade deutlich gesagt, dass im Jugendhilfebereich ein Defizit von 400 000 Euro klafft; das fehlt in der Prävention. Sie werden am Sonntag Ihre Quittung dafür bekommen, weil Sie das ignorieren

und weil Sie die Bezirke nicht angemessen ausstatten in der sozialen Infrastruktur, in der niedrigschwelligen präventiven Arbeit, die nötig und wichtig ist. Ich kann es ehrlicherweise nicht verstehen, und ich verstehe auch nicht, wer Sie politisch berät. Das müssen Sie mir einmal erklären.

Am Ende möchte ich noch etwas sagen: Für uns sind Armutspolitik und Armutsbekämpfung keine Wohlfahrtsstaatspolitik im Sinne von Samaritertum; das machen die Wohlfahrtsverbände in der Stadt sehr gut. Wir brauchen eine Politik, wo alle Men

schen wieder ihr Recht auf Teilhabe und Mitsprache wahrnehmen können.

Wenn wir alle gemeinsam dafür kämpfen, dass die Kinderrechte ins Grundgesetz kommen, dann leitet sich genau das daraus ab: Kinder haben ein Recht darauf,

gesund und in Würde und Teilhabe groß zu werden. Das schaffen Sie als Rot-Grün bei Weitem nicht für alle Kinder, und das ist eine Schande.

Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir ver

handeln hier, wie ich hoffe, ein sehr wichtiges pädagogisches Thema, nämlich entscheiden wir als Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort – Herr Duge hat das richtig ausgeführt –, wollen wir mit unserer Schülerschaft, die sehr unterschiedlich ist, binnendifferenziert arbeiten, oder wollen wir Kurse implementieren? Ich kann mir vorstellen, dass Sie mir gern jetzt eine ideologische Motivation unterstellen, aber das können Sie doch nicht den Fachkräften in den Stadtteilschulen unterstellen. Und wenn Sie in die Große Anfrage sehen, die ich im letzten Sommer gestellt habe – ich freue mich, dass sie jetzt noch einmal zur Wirkung kommt –, da habe ich dezidiert danach gefragt, und da gibt es den Anhang 6, und wenn man sich den anschaut, dann sieht man, dass fast alle Stadtteilschulen die Auskunft gegeben haben, dass sie in fast allen Fächern binnendifferenzieren. Und das tun sie aus einer pädagogischen Überzeugung, das tun sie, weil alle wissenschaftlichen Studien,

Frau Stöver, zeigen, dass die Vielfalt der Schülerschaft so groß ist, dass noch nicht einmal zwei Kurse reichen würden. Sie müssten 150 Kurse einrichten, wenn es wirklich nach Ihrer Logik gehen würde. Deswegen ist der richtige Schritt, die Vielfalt anzunehmen, pädagogische Konzepte zu entwickeln, die man durchaus dann können muss. Das ist keine Frage. Wenn man das nicht kann, ist es verheerend. Dann lieber Frontalunterricht und mehrere Kurse. Aber die Binnendifferenzierung, wenn sie gut gekonnt ist und wenn Lehrerinnen und Lehrer sie gelernt haben, ist dann pädagogisch die richtige Antwort auf die Unterschiedlichkeit der Schülerinnen und Schüler, die wir haben. Dazu stehen wir und ich möchte wirklich,

dass das hier auch Konsens ist in der überwiegenden Mehrheit des Hauses, denn ich glaube nicht mehr daran, dass ich mich mit der CDU, mit der FDP in dieser wichtigen Frage verständige. Aber ich appelliere wirklich von Herzen und im Sinne der Stadtteilschulen an Rot-Grün, dass sie in den Verhandlungen über den sogenannten Schulfrieden das nicht aufgeben und den Stadtteilschulen nicht in den Rücken fallen. Die Stadtteilschulen sind wirklich in großer Sorge ob dieser Debatte. Das wird durchaus wahrgenommen in der Stadt.

Ich möchte noch einmal sagen, dass wir auch die Zahlen zur Kenntnis nehmen müssen. Nur knapp 5 Prozent der Kinder und jungen Menschen, die an die Stadtteilschulen kommen, haben eine Gymnasialempfehlung. Über 30 Prozent verlassen die Stadtteilschulen mit dem Abitur. Das ist eine so grandiose Leistung, die auch etwas damit zu tun hat, dass die Pädagogik sich eben gerade am Indi

viduum orientiert in einem binnendifferenzierten Unterricht und nicht stigmatisiert und die Kinder auftrennt und sie von vornherein schon in Schubladen steckt und sagt, du wirst es sowieso nicht schaffen. Nein, genau andersherum ist der Ansatz, und das ist eine enorme Leistung der Stadtteilschulen. Das ist auch der Grund, warum sie zunehmend mehr angewählt werden, und dafür müssten wir doch im Grunde alle kämpfen. Ich hoffe wirklich sehr, dass Rot-Grün auf diesem Weg bleibt und die Stadtteilschulen in dem Sinne wirklich stärkt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion spricht der Ida Ehre Schule ihre volle Solidarität aus,

und ich freue mich sehr, dass heute auch Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer der Ida Ehre Schule hier zu Besuch sind.

Wir sind beeindruckt von der klaren Haltung der Schulleitung gegen eine – Zitat –

"[Diskursverschiebung] in die Richtung […], dass Antifaschismus an Schulen nicht gewünscht sei oder der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung widerspreche".

Wir sind beeindruckt von den jungen Menschen, die sagen: Wir sind Antifa, aber wir sind nicht gewalttätig. Wir sind beeindruckt von den Eltern, die eine klare Haltung gegen rechts beziehen. Sie alle, weitere Schulen, DGB, GEW

und die große Demo am Sonntag senden eine gemeinsame Botschaft in die Stadt: Antifaschismus ist Verpflichtung, Faschismus ist Verbrechen.

Als bildungspolitischer Sprecher sitzt Herr Wolf, wenn überhaupt, im Fachausschuss und schweigt zu allen relevanten Themen. Er interessiert sich nicht die Bohne für die Belange der Schülerinnen und Schüler.

Sein alleiniges Streben und Trachten ist das Säen von Ängsten, Misstrauen, Anfeindungen, miesen Unterstellungen, das Spalten von Schulgemeinschaften. Deshalb ist für uns ganz klar: Das Hetzund Denunziantenportal der AfD ist völlig inakzeptabel.

Daher darf es hier im Haus von niemandem heißen: Auch wir finden das schlecht, aber … Nein, kein Aber, das Portal ist ein Kultur- und Tabubruch und gehört sofort abgeschaltet.

Leider hat die Behörde sich nicht mit Ruhm bekleckert. Ich kann Ihnen das nicht ersparen, Herr Senator. Denn anders als Vertreter der Presse, die sich in öffentlichen Debatten gestellt haben, die daraus Konsequenzen gezogen haben, verteidigt die BSB ihr übereiltes und unreflektiertes Vorgehen auf sture Art und Weise. Das überrascht zwar nicht, ist aber in diesem Fall besonders erschreckend und bleibt sicher nicht ohne Folgen für das Klima an unseren Schulen – und das ist fatal.

Sie, Herr Rabe, tragen auch Verantwortung für die heutige Debatte. Sie sind aus mir unerfindlichen Gründen über das Stöckchen der AfD gesprungen

und haben sich damit von deren niederen Beweggründen instrumentalisieren lassen. Natürlich hätten Sie den Spielraum gehabt, diese Kleine Anfrage mit Hinweis auf die Ferien und auf notwendige Rückkopplung mit der Schule ohne Ihren Aktionismus zu beantworten. Ihre Botschaft an die Schule hätte lauten müssen: Die Behörde steht an der Seite der Schulen und lässt nicht zu, dass eine rechtspopulistische, fremdenfeindliche Partei den Spaltpilz zwischen die Schulen und ihren Dienstherrn pflanzen kann.

Ihre Botschaft hätte weiter heißen müssen: Die Behörde und ich als ihr Präses treten ohne Wenn und Aber ein gegen Rassismus und Diskriminierung. Sie hätten noch einmal deutlich machen müssen, dass das Neutralitätsgebot nicht zu verwechseln ist mit Meinungs- und Haltungslosigkeit. Im Gegenteil, Demokratieerziehung, Meinungsbildungsprozesse, das Ausprobieren verschiedener Aktionsformen, das gemeinsame Ringen um Positionen, auch das Erkennen und Korrigieren von Fehlern und das Entwickeln von gesellschaftlichem Engagement, das alles findet im geschützten Raum von Schule statt. Für diesen Schutz, Herr Senator, haben Sie zu sorgen.

Ich bitte Sie daher sehr, in diesem Sinne heute klar Stellung zu beziehen. Ich finde es überhaupt nicht ehrenrührig, wenn auch Sie einen Fehler zugestehen und korrigieren würden; das würde Ihnen Respekt einbringen, und ich wäre die Erste, die Ihnen den erweisen würde. Denn unsere gemeinsame Botschaft heute muss doch lauten: Die AfD ist keine Alternative, sie ist eine Gefahr für den Schulfrieden und die Demokratie. – Vielen Dank.

Eigentlich fand ich die Rede klasse zum Abschluss, aber ich muss doch noch ein paar Einordnungen machen, denn die Debatte hat doch schon an der einen oder anderen Stelle sehr überrascht. Erstens einmal finde ich, dass Kollegin Stöver wirklich Haltung gezeigt hat, und zolle ihr dafür meinen Respekt.

Sie hat verstanden und uns gezeigt, dass es eine zutiefst bildungspolitische Debatte ist und dass all die getriggerten Reden von G20 völlig überflüssig sind,

dass es unpolitische Debatten über Antifaschismus hier gibt und dass es wirklich darum geht, politische Bildung in Schulen zu gestalten.

Und wenn dann Frau von Treuenfels-Frowein selbst noch einmal rekurriert auf Ihren Antrag, es müsse mehr politische Bildung in Schulen stattfinden, sie dann aber sehr genau weiß, wie sie stattfinden soll, aber so wie an Ida Ehre nicht, dann sind Sie völlig unglaubwürdig und Sie überschätzen sich bei Weitem.

Und was auch nicht glaubwürdig ist, wenn Sie selbst hier in Ihrer Not sagen, ja, ich bin auch Antifaschistin,

aber dann der Gruppe Altona Ost unterstellen, sie seien aber nicht die richtigen Antifaschisten. Was ist denn das für eine Debatte? Und dann gerade noch über junge Leute.

Aber was mir zum Schluss wirklich noch einmal wichtig ist: Herr Senator Rabe, dass Sie als Bildungssenator – und Sie wollen doch Bildungsse

nator sein und nicht nur Schulsenator – nicht nach vorn gehen und zu dieser Debatte Stellung beziehen,

ist wirklich ein Skandal. Es ist nicht deswegen, dass Sie jetzt für sich sagen, anlässlich einer AfDDebatte gehe ich nicht nach vorn, über dieses Stöckchen sind Sie schon längst gestolpert, und das kriegen Sie auch nicht mehr zurückgeholt. Es ist doch klar, und darauf muss man jetzt nicht herumreiten, dass es einen Keil gibt zwischen der Fraktion der GRÜNEN und der SPD und der Bildungsbehörde. Aber Sie müssen Haltung beziehen und Sie müssen in die Bütt gehen und Sie müssen sich dieser Diskussion hier stellen.

Ich finde es unerträglich, wie Sie in der letzten Zeit wirklich mit diesem Thema

umgegangen sind in der Stadt und da herumfläzen auf der Senatsbank und grinsen. Das ist wirklich eine Provokation.

Meine Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN haben wirklich schon das Wesentliche zu diesem sehr kleinteiligen wie auch sehr in die falsche Richtung gehenden Antrag gesagt. Ich finde es auch erstaunlich, Herr Wolf, dass Sie sich selbst gar nicht zuhören. Sie haben in der Aktuellen Stunde gerade hier vorn gestanden und haben jegliche Quote abgelehnt. Aber die Abiturquote, die ist jetzt sehr wichtig und die muss unbedingt gesenkt werden. Das finde ich schon einen ziemlichen Irrwitz.

Aber das Entlarvende Ihrer Ideologie ist dabei eigentlich, dass Sie gar keinen Wert darauf legen, wie die einzelnen jungen Leute gefördert werden, und dass Sie es begrüßen und unterstützen, dass das Schulsystem sozial ungerecht ist, woran wir auch Kritik haben. Aber wir müssen anerkennen, dass es mehr jungen Menschen zu besseren Abschlüssen verholfen hat. Und darüber sollten wir uns hier freuen und nicht ideologisch verbrämt daran arbeiten,

dass eine gewisse Abiturquote wieder gesenkt wird. Das ist wirklich von gestern, Herr Wolf.

Gehen Sie doch einmal in die Schweiz; das Land ist unverdächtig, Sozialismus auszurufen. Die Schweiz hat keinen Numerus clausus, in der Schweiz ist das Abitur überhaupt nicht in der Diskussion wie bei uns. Da bekommen die jungen Leute ein Abitur nach bestimmten Standards, das ist natürlich selbstverständlich, aber sie können das Fach studieren, das sie wollen. Und dann müssen sie sich natürlich im Studium bewähren, das ist auch keine Frage. Aber wenn ich mit

Schweizerinnen und Schweizern rede, mit jungen Menschen, dann sagen sie: Was habt ihr eigentlich in Deutschland für ein Problem mit dem Abitur? Das führt in die völlig falsche Richtung, das hat mit den Anforderungen an heutige Unterrichtsentwicklungen, an reformerische Pädagogik überhaupt nichts zu tun.

Und, letztes Wort, Herr Wolf: Noten sind immer ein Abbild einer ganz bestimmten Situation, in der sie quasi abgerufen werden müssen. Wir müssen doch darauf achten, dass Unterricht so ausgelegt wird, dass die jungen Menschen so motiviert werden, dass sie in ihrem Lernerfolg immer einen Schritt weiterkommen. Und da, glaube ich, hat die AfD noch gar nichts begriffen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde bin ich total bei Herrn Duge und verstehe eigentlich überhaupt nicht, dass der Antrag überwiesen wird von Rot-Grün, denn ich finde auch, dass in dem Antrag nichts Neues steht, dass er im Grunde ein Schaufensterantrag ist. Und ich finde es schon ziemlich bitter, dass die einzige Analysequelle eine Bertelsmann-Studie ist, von einem Konzern, der RTL II betreibt und wirklich eher nicht zur Demokratiebildung, sondern zur Volksverdummung beiträgt.

Und daraus jetzt den Schluss zu ziehen und Ihren Antrag zu begründen, dass die Schulen Dienst nach Vorschrift machen, ist wirklich heftig. Also da fehlt mir dann wirklich Ihre Analyse, wie die Hamburger Schulen mit Demokratiebildung umgehen.

Nein, das hat nichts mit Lockerlassen zu tun, sondern es hat etwas damit zu tun, dass sich Lehrerinnen und Lehrer tagtäglich in ihrer Arbeit mit Demokratiebildung, mit Debatten und mit Diskussionen über Werte auseinandersetzen müssen.

Und ich bin genau da auch bei denen, die sagen, das sei jetzt nicht noch ein zusätzliches Unterrichtsmodul, was noch in irgendein Fach reingequetscht werden muss, wo wir doch sowieso ständig noch neue Aufgaben haben, sondern das ist etwas, das gelebt werden muss.

Dafür brauchen die Schulen Zeit. Allemal, sie brauchen Zeit und Ressource, denn keiner will hier wegreden,

dass es nicht auch Probleme gibt an Schulen. Das ist doch gar keine Frage. Da brauchen wir Qualifizierung, da brauchen wir Weiterbildung der Kolleginnen und Kollegen, damit das wirklich gut gelingen kann. Aber jetzt zu suggerieren, wir brauchen ein bisschen mehr Demokratiebildung und politische Bildung, was sich erst einmal gut anhört, ist zu kurz gesprungen. Das ist wirklich zu kurz gesprungen. Und wir müssen nicht nach Ungarn schauen, um zu sagen, dass auch hier bei uns durchaus der Angriff auf die Demokratie stattfindet.

Wenn wir zum Beispiel das Thema Armut nehmen, da ist die Teilhabe an unserem gesellschaftlichen Leben nicht für alle gewährleistet, da sind viele ausgegrenzt. Das hat auch etwas mit Demokratiegefährdung zu tun. Das kommt zum Beispiel bei Ihnen gar nicht vor. Das würde ich gern noch einmal in die Debatte einbringen.

Es geht zum Beispiel auch darum, wenn wir das Grundgesetz diskutieren, was ist mit dem Paragraf 1, die Würde des Menschen ist unantastbar? Was ist damit, dass gerade eine Studie wieder gezeigt hat, dass Kinder aus Migrationsfamilien bei gleicher Leistung schlechter bewertet werden als Kinder, die hier geboren sind?

Das hat auch etwas damit zu tun, wie Demokratie gelebt wird und wie Chancengleichheit gelebt wird.

Was ist mit dem Paragraf 14 Absatz 2, Eigentum verpflichtet? Wird das auch diskutiert? Also das ist doch so ein weites Feld, und dafür brauchen die

Schulen im Grunde die Zeit und die Gelegenheit, mit den Kindern darüber ins Gespräch zu kommen. Und da hilft es nichts und das ist viel zu kurz gesprungen, das zusätzlich noch in einem Fach zu besprechen.

Nein, die Lehrer haben durchaus den Anspruch, aber schauen Sie sich doch einmal die Anforderungen an die Lehrer an. Wir diskutieren das doch oft genug in den Schulen. Was müssen die Lehrerinnen und Lehrer jeden Tag alles leisten, und jetzt sollen sie noch einmal zusätzliche Module bringen?

Demokratiebildung ist eine über das Fach greifende Angelegenheit, eine Herausforderung für alle. Und ich glaube wirklich, dass wir diesem Thema nicht gerecht werden,

wenn wir so einen eindimensionalen Antrag stellen, wie Sie ihn hier vorlegen.

Eines zum Schluss, was ich wirklich schlimm finde: Es ist wieder dieser Duktus in dem Antrag, Integration sei eine Einbahnstraße – die, die zu uns kommen, und die, die Probleme machen, müssen liefern und sie müssen sich zum Grundgesetz bekennen, aber wir als aufnehmende Gesellschaft müssen dafür nichts tun.

Sie schreiben in einem Antrag an die Bildungsbehörde, wer in unserer Gesellschaft eine Perspektive haben möchte, der muss diese Werte akzeptieren und sich zu …

Was ist das jetzt für eine Botschaft an die Schulen? Ist das ein Auftrag, als Gesinnungsschnüffelei zu sehen, welche Schülerinnen und Schüler jetzt irgendwie das Grundgesetz nicht unterschreiben?

Ich finde, es ist völlig fehl am Platz, es geht in eine völlig falsche Richtung,

und wir brauchen wirklich eine Demokratiebildung, aber nicht im Sinne der FDP.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere intensive Überzeugungsarbeit gemeinsam mit vielen Fachleuten in der Stadt für eine Enquete-Kommission hat sich gelohnt

und das war wirklich keine Selbstverständlichkeit. Dass es gelungen ist, alle Entscheidungen parteiübergreifend und in Gemeinsamkeit von Politik und Wissenschaft zu verabschieden, hat eine enorme Signalwirkung in die Stadt, in die Fachwelt und ins gesamte Bundesgebiet hinein. Durch die Mitwirkung von bundesweit anerkannten Expertinnen und Experten hat der Bericht zugleich eine Orientierungsfunktion für die aktuelle Debatte um einen Neustart der Reform der Kinder- und Jugendhilfe und die Verankerung eigenständiger Kinderrechte im Grundgesetz. Die zwei Jahre in der EnqueteKommission waren ein großartiges Fortbildungsprogramm für uns Abgeordnete und mein Eindruck ist, dass es von den allermeisten gern angenommen wurde.

Bis auf zwei Ausrutscher hat sich bewährt und ausgezahlt, dass die Arbeit in einer Enquete-Kommission sich viel mehr auf die Inhalte konzentriert und die üblichen politischen Reflexe abflachen. Auch die Expertinnen und Experten haben deutlich gemacht, dass sie in erster Linie der Sache und ihrer Fachlichkeit verpflichtet waren und nicht der Fraktion, von der sie berufen wurden. Vielen Dank dafür.

Dem Vorsitzenden gilt unser besonderer Dank, der von der ersten Sitzung an konsequent dafür gesorgt hat, immer wieder aufzuzeigen, dass Kinderschutz weit mehr ist als Gefahrenabwehr und dass Stärkung der Kinderrechte auch bedeutet, das Recht eines jeden Kindes auf ein gesundes Aufwachsen in unserer Stadt sicherzustellen.

Der Arbeitsstab war aus unserer Sicht das Rückgrat der Kommission. Er hat eine unfassbare Arbeit geleistet und war weitaus mehr als ein bloßes Sekretariat. Er hat im Sinne des Kindeswohls inhaltliche Impulse gesetzt und immer wieder dafür gesorgt, dass Struktur und Orientierung unserer Arbeit nicht verloren gingen. Herzlichen Dank an alle Mitglieder des Arbeitsstabes.

Die Arbeit der Enquete-Kommission hat bei der Hamburger Fachebene hohe Aufmerksamkeit und Anerkennung gefunden. Zahlreiche Fachverbände, ver.di, der Pflegeelternrat, die Hochschulen, die Patriotische Gesellschaft, die Yagmur-Gedächtnisstiftung, alle haben die Enquete-Kommission mit ihren Stellungnahmen und Fachveranstaltungen begleitet. All diesen Akteuren gebührt Dank für den lebendigen zivilgesellschaftlichen und fachlichen Diskurs, der unsere Stadt bereichert hat.

Dass es erstmals möglich war, die Perspektive und Erfahrung von Eltern und Kindern durch die Beteiligungswirtschaft einzubringen, und dass erstmals die Fachkräfte der ASD und der freien Träger eine ungefilterte Beurteilung ihrer Arbeitsmöglichkeiten vornehmen konnten, hat wirklich Maßstäbe gesetzt, hinter die wir nicht mehr zurückgehen. Aus unserer Sicht sind die wesentlichen Handlungsbedarfe nun folgende: Ausbau der sozialen Infrastruktur, Abbau der bürokratischen Überregulierung der Allgemeinen Sozialen Dienste und die verbindliche Einbeziehung der Kinder, Jugendlichen und Eltern in die Hilfeplanung. Kinderrechte umfassen das Recht auf Schutz, auf Förderung und auf Teilhabe.

Dazu gehört für uns zentral die aktive Armutsbekämpfung mit einer Stärkung der Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in der Familienförderung auf Basis einer wiederzubelebenden bezirklichen Jugendhilfeplanung.

Die Rahmenbedingungen für eine professionelle Beratungs- und Erziehungsarbeit, ausgerichtet an den Bedürfnissen der hilfesuchenden Menschen, müssen also neu verhandelt werden. In diesem Zusammenhang – das kündige ich hier durchaus schon an – werden wir auch das Hamburger Ausführungsgesetz zum SGB VIII wieder auf den Prüfstand stellen.

Zum Schluss ein Zitat des Vorsitzenden:

"Dieser Bericht ist daher ein Beginn und auf keinen Fall ein Abschluss, um in Hamburg in gemeinsamer Anstrengung den Kinderschutz als Aufgabe einer Stadtgesellschaft weiterzuentwickeln und die Rechte aller Kinder zu stärken."

In diesem Sinne fängt die Arbeit jetzt erst richtig an. Wir freuen uns darauf und begrüßen sehr, dass es schon heute konkrete Anträge gibt. Wir stimmen natürlich dem zu, wo wir sowieso drauf sind, und dem anderen Antrag auch. Wir stimmen dem Antrag der FDP nicht zu, denn ich finde, dass wir gerade jetzt für unsere Position und auch für unsere Minderheitenposition in dem Bericht werben müssen. Deswegen geht der Dialog weiter, mit der Fachwelt in der Stadt, mit uns als Fraktion, die wir jetzt in einem kontroversen Austausch weitergehen. Und dann werden wir weitersehen, wie wir all die Empfehlungen realisieren. Ich hoffe, dass wir das gemeinsam weiterhin gut voranbringen. – Vielen Dank.

Das knüpft daran noch einmal gut an, denn ich finde wirklich, dass wir aufpassen müssen, um nicht wieder direkt in die Reflexe zurückzuverfallen, die wir sonst immer ausüben. Ich habe den Eindruck, Herr Heißner, dass Sie offenbar an dem Tag der Abschlussabstimmung irgendwie leicht sediert waren, dass Sie dann überhaupt mitgemacht haben.

Ich begreife wirklich nicht, warum Sie jetzt sofort wieder in den Modus verfallen, nur immer in Wadenbeißermanier mit dem Finger auf den Senat zu zeigen und zu sagen: Jetzt macht mal, ihr hättet schon lange, und sowieso wussten wir als CDU schon alles besser.

Ich möchte wirklich noch einmal deutlich machen: Die Qualität der Enquete-Kommission ist eine grundsätzlich völlig andere als ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Ich meine mich zu erinnern, dass Sie vor zwei Jahren bei der Einsetzung gesagt haben: Wenn man nicht mehr weiterweiß, gründet man einen Arbeitskreis. Nein, die Enquete-Kommission war weit mehr. Ich appelliere an alle Fachpolitikerinnen und -politiker, dass wir auch im Familienausschuss diese Qualität hoch halten, was wir jetzt an Erkenntnisgewinn dort gehabt haben.

Ich appelliere auch daran, dass wir uns die großartigen Schätze, die wir alle haben – wir haben jetzt bücherweise, aktenweise in unseren Büros die ganzen Vorlagen und Inputs der Enquete-Kommission –, beizeiten noch einmal vornehmen und auch im Familienausschuss diskutieren, denn wir haben gar nicht die Zeit gehabt. Wir hätten locker vier Jahre arbeiten können. Wir mussten uns oft sehr disziplinieren.

Also wie gesagt, Herr Heißner, ich würde wirklich raten, dass wir uns jetzt genau angucken, weiter die Perspektive auf die Kinder und die Familien zu haben und nicht darauf, gleich wieder zu sagen: Der Senat ist der, der versagt hat, und er muss liefern. Nein, wir müssen liefern und Sie und die FDP müssen für Ihre Minderheitenposition Bündnispartner in der Stadt finden. Sie müssen dafür werben, damit Sie Mehrheiten finden. Das tun wir. Das haben wir gemacht, damit die Enquete-Kommission überhaupt zustande gekommen ist. Das müssen wir weiterhin machen. Wir müssen uns mit den Fachleuten in der Stadt zusammensetzen und zum Wohle der Kinder und der Familien das Beste machen. Und wir müssen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einbeziehen. Ich möchte daran erinnern, wie schwierig es war, die Landesarbeitsgemeinschaft der ASD-Mitarbeiter in die EnqueteKommission … Das war ein harter Kampf.

Herr Heißner, Gratulation, da haben Sie mitgemacht. Ich fürchte nur, Sie haben dabei nicht so viel gelernt. Ich hoffe, wir halten den Spannungsbogen.

Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stadt hat lange den Atem angehalten mit der Frage: Tut sie es oder tut sie es nicht? Die CDU tut es, sie möchte es den Schleswig-Holsteinern nachmachen und mit G9 herauskommen aus dem Umfragetief. Die Frage ist wirklich, wie glaubwürdig das ist, Herr Trepoll, Sie kapern jetzt einmal so en passant das Bildungsressort. Frau Stöver, die eigentlich deutlich andere Meinungen hat, kommt dann

an zweiter Stelle, ich bin einmal gespannt, wie sie sich da rausredet. Die Kernfrage ist, Sie werden in der Systematik des Zwei-Säulen-Modells mit diesem Vorstoß die Stadtteilschulen zu einer Schule der zweiten Wahl machen, endgültig und für immer. Und dazu müssten Sie stehen und diese Frage müssen Sie beantworten, ob Sie im Grunde mit dem Vorstoß G9 die Stadtteilschule wieder zu einer Haupt- und Realschule zurückstutzen, und diese Antwort von Ihnen möchte ich hier hören.

Ich finde es total spannend, dass Sie jetzt nach vielen, vielen Jahren, in denen die CDU eigentlich am lautesten geschrien hat, der Schulfriede ist eine heilige Kuh und das Zwei-Säulen-Modell ist super und da wird überhaupt nicht drangegangen, plötzlich mit diesem Vorstoß kommen, ein neues Label finden, nämlich zu sagen, neuer Schulfrieden, und jetzt auch noch um die Ecke kommen und sagen, das ist gar keine Strukturfrage, sondern das ist eine Qualitätsfrage. Das merke ich mir, Herr Trepoll.

Die Pointe kommt nämlich jetzt, denn ab heute habe ich die CDU an meiner Seite, wenn ich sage, eine Schule für alle ist Qualität und keine Struktur und Ideologie.

Ich möchte natürlich von Ihnen, Herr Trepoll, wissen, ob Sie eigentlich wissen, dass das Hamburger Schulgesetz heute schon vorsieht, dass Schülerinnen und Schüler, die die Sekundarstufe I im Gymnasium durchlaufen haben, durchaus die Möglichkeit haben, in der Oberstufe auf eine Stadtteilschule zu wechseln. Es gibt also schon G9. Und was sagen Sie eigentlich den Eltern, die Ihnen erzählen, wie viel Stress sie mit ihren Kindern am Gymnasium haben? Dass es schon die Stadtteilschule gibt, die das Abitur nach neun Jahren anbietet? Das ist doch eigentlich die Gretchenfrage. Warum stellen Sie sich eigentlich nicht auch an die Seite der Stadtteilschulen und werben für diese Schulform? Sie macht eine Superarbeit und sie führt genauso zum Abitur. Sie müssen sich dieser Frage stellen, dass Sie eigentlich unter dem Vorwand, für die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger hier unterwegs zu sein, Lobbyarbeit machen und im Grunde dafür sorgen …

Ich sage aber auch sehr deutlich, dass pädagogisch gesehen und vom Kind aus gesehen wir natürlich die längere Lernzeit unterstützen, und Herr Tjarks hat schon meinen Part übernommen, wir

gehen gern mit Ihnen in die Debatte, aber dann wird das Zwei-Säulen-Modell insgesamt wieder aufgemacht und dann reden wir darüber, wie wir Schule in Hamburg organisieren. Und dann sind wir natürlich dabei, auch zu sagen, dass die Inklusion an den Gymnasien übernommen werden muss und dass die Gymnasien nicht mehr abschulen müssen. Wir werden, das sage ich jetzt sehr laut und deutlich, auch im Laufe des Jahres ein eigenes Schulgesetz vorlegen für eine inklusive Schule in Hamburg, und dann werden wir diese Qualitätsfragen stellen und dann müssen Sie dazu Stellung nehmen. Ich freue mich darauf.

Ich möchte aber auch noch einmal kurz etwas sagen zu dieser Mär, der Schulfrieden hätte dazu beigetragen, dass die Schulen endlich ihre Arbeit hätten machen können. So ein Schwachsinn. So ein Schwachsinn.