Das Zweite. Es gibt diese großen Diffamierungen, die im Netz über uns hereingebrochen sind. Die wurden begründet mit einer Statistik, die geführt wurde, wie vielen AfD-Anträgen hier wer zugestimmt hat. Damit hat man versucht, uns in die rechte Ecke zu rücken. Nun ist es ja so, dass man da nicht mit zweierlei Maß messen sollte. Es gibt durchaus, wie Ihnen vielleicht bekannt ist, fünf Initiativen – und zwar interfraktionelle Initiativen, auf denen alle mit drauf waren, übrigens Sie auch von den GRÜNEN mit drauf waren –, auf denen die AfD mit als Antragsteller drauf war. Diese Statistik wurde irgendwie von Ihnen bereinigt. Bei Ihnen war nämlich null. Fünf Anträge, da sind Sie klar mit drauf gewesen, es sind zwei Gesetzesinitiativen gewesen und drei Anträge. Niemand würde Ihnen so etwas vorhalten, niemand. Ich wäre die Letzte, die Sie – und genau Sie schaue ich gerade an, wir kennen uns schon ziemlich lange – in irgendeine rechte Ecke deswegen rücken würde. Wer hat denn unseren Vizepräsidenten von der AfD gewählt? 61 Stimmen im zweiten oder dritten Wahlgang, ich weiß es nicht mehr genau. Das können wir da gar nicht allein aufbringen, das müssen doch auch Sie mit gewesen sein.
Hören wir doch einmal auf mit der Inquisition untereinander, und Herr Grote bestimmt, wer sich hier besser oder schlechter abstimmt. Wir sind nicht irgendwo in der rechten Ecke zu verorten, wir sind eine liberale Partei, Sie wissen das alle, sagen Sie hier nicht das Gegenteil. Wir müssen als Demokraten zusammenhalten, und das erwarte ich von uns allen und auch von Ihnen hier, dass wir aufhören mit der Rechterei, dass wir vor allen Dingen aufhören,
uns von der AfD in genau diese Ecke hineintreiben zu lassen. Halten wir bitte wieder alle zusammen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die unsäglichen Vorgänge rund um die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten sind ein Fiasko für die FDP und für die CDU und ein Schandfleck für die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Herr Kienscherf hat dies bereits ausführlich dargelegt. Dass Ihnen deshalb von den Medien ebenso wie von großen Teilen der Öffentlichkeit die Hölle heiß gemacht wird, haben Sie sich selbst zuzuschreiben.
Allerdings rechtfertigt auch politisches Versagen unter keinen Umständen die Anwendung von Gewalt. Weder gegen Sachen noch gegen Personen. Unsere Demokratie lebt von der politischen Diskussion, der politischen Auseinandersetzung, dem politischen Streit. Und da darf es auch einmal herzhaft zugehen. Verbale oder tätliche Gewalt darf niemals akzeptiert werden, gegen nichts und niemanden.
Was das betrifft, können sich alle Betroffenen der Solidarität der Sozialdemokraten sicher sein. Die Anwendung als Mittel politischer Auseinandersetzung verrät alles, wofür Demokraten stehen und seit Jahrhunderten gekämpft haben, wofür viele sogar ihr Leben gelassen haben. Wir Sozialdemokraten wissen, wovon wir sprechen. Seit mehr als 150 Jahren stehen wir für den Zusammenhalt der Demokraten. Unter schwierigsten, lebensgefährlichen Umständen haben sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gegen autoritäre, menschenverachtende Ideen und Ideologien sowie Regime gestellt. Das ist unsere Verpflichtung.
Deshalb wird die SPD immer und überall mit den Demokraten zusammenstehen. Und deshalb hat die SPD einen klaren Kompass, im Gegensatz zu anderen in deutschen Parlamenten vertretenen Parteien. Auf diesen Kompass können sich alle Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und darüber hinaus verlassen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch ein bisschen auf die Debatte eingehen und insbesondere auch auf das, was Frau Boeddinghaus gesagt hat. Sie haben sozusagen bemängelt, dass es eine angebliche Gleichsetzung zwischen Linkspartei und AfD seitens meiner Partei gibt. Und ich will Ihnen da ausdrücklich recht geben.
Denn es gibt keine Gleichsetzung, es gibt keine Gleichsetzung. Was es gibt, ist eine Gleichbehandlung, und das ist ein großer Unterschied.
Denn natürlich gibt es, Gott sei Dank, viele, viele inhaltliche Unterschiede zwischen Ihnen und den Kollegen, die ganz rechts außen sitzen.
Es gibt gute Gründe, dass wir eben auf Landesebenen, in Landesregierungen und sogar natürlich auch in der Bundesregierung nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten. Ich habe das Ihnen gegenüber bereits erwähnt. Die CDU wurde gegründet, um gegen die Ideologie des Faschismus und des Kommunismus zu kämpfen.
Deshalb haben wir die Augen an allen Stellen konsequent offen. Und ich frage Sie einmal ehrlich, wie sieht es denn in Ihrer Fraktion aus? Wer von Ihnen würde denn die Hand heben, wenn ich Sie frage, war die DDR ein Unrechtsregime? Ja, da gibt es wahrscheinlich keinen. Genau. Und das ist ein Staat, das dürfen wir nicht vergessen,
ein Staat, der es zugelassen hat, dass auf flüchtende Menschen geschossen wird. Ein Unrechtsstaat. Und ich finde, das muss in der Demokratie zulässig sein, dass man aus unterschiedlichen, auch politischen Ansprüchen eine Zusammenarbeit mit Parteien, die so weit auseinanderliegen, ablehnt. Natürlich hat man eine Gesamtverantwortung. Aber ich finde, eine Partei, die für die deutsche Einheit steht, wie meine Partei das ist, die kann nicht so einfach mit einer Partei, die für die deutsche Teilung steht, zusammenarbeiten. Eine Partei, die vom Verfassungsschutz in Teilen beobachtet wird,
die bei G20 gezeigt hat, dass ihnen jede Distanzierung von Gewalt fernliegt, die Diktatoren wie Castro und Maduro hofiert. Das müssen Sie aushalten, das sind politische Unterschiede.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Lieber Herr Trepoll, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Frau Özdemir?
Herr Trepoll, es ist doch Konsens in Ihrer Partei bundesweit, dass Sie mit der Linkspartei nicht zusammenarbeiten möchten. Aber können Sie auch hier deutlich sagen, dass es Konsens ist in der CDU, und zwar bundesweit, dass Sie mit der AfD nicht kooperieren möchten?
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der FDP – Cansu Özdemir DIE LINKE: Und was ist mit Mohring? – Zuruf von Sabine Boed- dinghaus DIE LINKE)
Und natürlich haben Sie das auch verstanden. Aber ich sage es Ihnen noch einmal: Schauen Sie in Ihr eigenes Parteiprogramm. Dort steht, Sie wollen weg von der sozialen Marktwirtschaft, Sie wollen hin zu einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus. Und ich sage Ihnen, das haben wir schon einmal erlebt und das wird die CDU nicht unterstützen.
Und dann will ich auch noch etwas sagen zu unseren Freunden von den GRÜNEN. Das, was Sie gemacht haben kurz danach, Sie haben das zu Recht angesprochen, die Posts, die nicht in Ordnung waren, Sie haben das aber zu Recht angesprochen, und da fände ich, ein bisschen mehr Selbstkritik wäre auch sinnvoll gewesen, dass Sie in den sozialen Netzwerken Kacheln teilen, wo dann steht, die CDU hat mit der AfD gemeinsame Sache im Parlament gemacht, was eben nachweislich nicht der Fall ist. Ich finde, auch da hätte ein bisschen Größe dazugehört, dass man sagt, da waren wir vielleicht schneller mit dem Tippen und mit dem Posten als mit dem Nachdenken, und dafür kann man auch einmal die Verantwortung übernehmen und Entschuldigung sagen. – Herzlichen Dank.