will es etwas zusammenfassen, etwas knapper, als es im Antrag steht. Sie können es sonst dort nachlesen.
Zunächst ist es die Förderung der Elektromobilität. Sie wissen vielleicht, im Sommer 2014 hat der damalige SPD-Senat einen großen Masterplan Elektromobilität vorgelegt und hat dort Zahlen genannt, bis zu welchem Zeitpunkt er wie viele Elektroautos und wie viele Ladestellen in dieser Stadt einrichten wolle. Ende 2015 sollten es 422 Stationen sein. Da habe ich mir erlaubt nachzufragen, wie viele es nun tatsächlich Ende 2015 waren. Es waren 209, also noch nicht einmal die Hälfte davon. Es wäre also schon viel gewonnen, wenn der Senat lediglich seine eigenen Versprechen von vor knapp zwei Jahren umsetzen würde.
Wir schlagen vor, bis Ende des Jahres 2016 700 Stationen einzurichten. Das ist durchaus moderat. Der Senat müsste nur das Tempo wieder anlegen, das er sich selbst ursprünglich einmal vorgenommen hat. Des Weiteren sind wir der Meinung, dass es nicht reicht, einfach Ladestationen einzurichten, so wichtig das ist, sondern es kommt auch darauf an, entsprechend Fahrzeuge dort zu haben, die das auch nutzen können. Wir können nicht Privatnutzer zwingen, Elektroautos zu kaufen, aber der Staat und öffentliche Unternehmen könnten doch mit gutem Beispiel vorangehen. Unser Vorschlag zur Elektromobilität ist: Ein Drittel der öf fentlichen Neufahrzeuge sollen Elektro- oder Hybriddautos sein. Wir sind überzeugt, dass man auf diese Weise die Schadstoffbelastung senken und die Gefahr von Fahrverboten verringern könnte.
Die zweite Kategorie von Maßnahmen, die wir Ihnen vorschlagen, ist, den Verkehr flüssiger zu machen. Wenn Autos im Stau stehen, ist es nicht nur ärgerlich für die Autofahrer und auch volkswirtschaftlich nachteilig, da Leute, die im Stau stehen, keinen Beitrag zum Bruttosozialprodukt leisten, sondern schlicht und einfach ihre Zeit vergeuden. Es ist auch eine Gefahr für die Umwelt, denn Sie wissen so gut wie ich: Wenn Autos stehen, wenn sie anhalten und wieder anfahren, produzieren sie völlig sinnlos Schadstoffe. Es ist also auch im Interesse der Umwelt, wenn der Verkehr flüssiger läuft. Deshalb ist unser erster Vorschlag eine bedarfsabhängige und vernetzte Ampelsteuerung, mit der man verhindert, dass Autos an Ampeln unnötig stehen. Man wird es nicht ganz verhindern können, das ist völlig klar, man kann aber die Dauer und die Häufigkeit verringern.
Der zweite Vorschlag für flüssigeren Verkehr ist ein besseres Baustellenmanagement. Sie kennen die Geschichte mit der KOST, der Koordinierungsstelle für Baumaßnahmen. Diese ist technisch und personell völlig unzureichend ausgestattet. Sie ist übrigens auch nur für die Hauptverkehrsstraßen zuständig. Wir sind dafür, diese besser auszustatten und für alle Straßen zuständig zu machen.
Dann kennen Sie die Geschichte mit dem Bonusund dem Malus-System. Wir wollen, dass Auftragnehmer, die vom Staat mit Sanierungsmaßnahmen von Straßen beauftragt werden, einen Bonus und einen Malus vereinbart bekommen, einen Bonus, wenn sie schneller fertig werden, und einen Malus – eine Vertragsstrafe –, wenn sie länger brauchen. Das frage ich auch regelmäßig beim Senat ab. Es kommt ungefähr dabei heraus, dass es bei 5 Prozent dieser Straßenbaumaßnahmen so gemacht werde, bei 95 Prozent nicht. Die Begründung: Das gehe alles gar nicht. Sie wissen vielleicht, beim Ausbau der A 7, bei dem ein anderes Unternehmen beauftragt wurde, da geht es und da halte ich es auch für sehr sinnvoll, und wir wollen, dass das bei allen Straßenbaumaßnahmen in Hamburg passiert, nicht nur bei der A 7.
Der dritte Punkt zur Verflüssigung des Verkehrs: Wir wollen Parkplatzsuchverkehr vermeiden. Auch hier geht es darum, dass Menschen sich ärgern, ihre Zeit vergeuden, aber es ist eben auch eine sinnlose Produktion von Schadstoffen, wenn Autos einfach auf der Suche nach Parkplätzen immer wieder um den Block fahren. Dazu haben wir folgende Vorschläge: einmal die Wiedereinführung der Stellplatzpflicht, damit genügend Abstellmöglichkeiten im Bezirk, gerade in hoch belasteten Gebieten, bereitgestellt werden, und keine weitere Parkplatzvernichtung. Sie wissen es vielleicht, in der letzten Wahlperiode sind mindestens 1 000 Parkplätze in Hamburg vernichtet worden, wahrscheinlich in Wirklichkeit wesentlich mehr, während zur gleichen Zeit viele Tausende von neuen Autos dazugekommen sind. Es wird immer gesagt, die Leute wollen nicht mehr Auto fahren. Ganz im Gegenteil, die Zahl der zugelassenen Autos nimmt ständig zu. Ein weiterer Vorschlag: ein internetbasierter Parkplatznachweis. Das ist technisch längst möglich. Der Bürgermeister redet gern von Smart City. Hier wäre eine gute Gelegenheit, Smart City einzuführen. Auch dies würde mit Sicherheit den Parkplatzsuchverkehr verringern, und auf diese Weise würden weniger Schadstoffe produziert.
Der dritte Bereich, den unser Vorschlag betrifft, ist die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs. Hier schlagen wir vor, die P+R-Gebühren abzuschaffen. Ich will es nicht im Einzelnen vertiefen, das wurde schon öfter diskutiert. Es ist doch aberwitzig, wenn wir alle wollen, dass Menschen die Autos stehen lassen und öffentlichen Personennahverkehr nutzen; stattdessen werden sie mit einer Gebühr bestraft. Die Gebühr für P+R sollte sofort wieder abgeschafft werden, um den ÖPNV attraktiver zu gestalten.
Zweiter Punkt im Bereich ÖPNV sind die Tarife des HVV. Auch das haben wir schon öfter diskutiert, ich will das im Einzelnen nicht ausführen. Wenn jemand das möchte, kann ich es gern noch tun. Sie wissen alle: Wir sind sehr überzeugt davon, dass
die HVV-Tarife in den letzten Jahren in völlig ungerechtfertigtem Maß erhöht worden sind. Darum sind wir der Meinung, es wäre ohne weiteres für die Unternehmen machbar, zwei Jahre lang die HVV-Tarife nicht zu erhöhen und auf diese Weise den ÖPNV attraktiver zu gestalten.
Der vierte Punkt, das ist eigentlich fast das Naheliegendste, wird in der öffentlichen Diskussion selten erwähnt: Verkehr vermeiden. Wir wollen erreichen, dass Verkehr, egal ob mit Autos, Fahrrädern oder U-Bahnen, vermieden wird. Das geht unter anderem dadurch, dass mehr Telearbeitsplätze eingerichtet werden. Menschen, die ihre Arbeit zumindest teilweise von zu Hause erledigen können, müssen nicht mit dem Auto fahren und auch nicht mit dem Bus, nicht mit der U-Bahn und auch nicht mit dem Fahrrad. Deshalb ist unser Vorschlag, dass der Staat hier mit gutem Beispiel vorangeht. Wir haben die Zahl von 2 000 Mitarbeitern in der öffentlichen Verwaltung genommen, diese sollen in den nächsten Jahren zusätzlich Telearbeitsplätze angeboten bekommen. Der Staat könnte auch hier mit gutem Beispiel vorangehen.
Meine Damen und Herren, Sie merken, es gibt eine Menge überzeugende, interessante Maßnahmen, die die Stadt Hamburg selbst tun kann, um das Horrorszenario von Fahrverboten abzuweisen. Wir bitten um Überweisung und natürlich auch um Zustimmung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schinnenburg, vielen Dank für die Debattenanmeldung heute und auch für den Antrag, den Sie eingebracht haben, denn dies gibt uns die Möglichkeit aufzuzeigen, was der Senat bereits tut, und dass manche der Forderungen,
die Sie in Ihrem Katalog aufgestellt haben, am Ziel vorbeigehen. Ziel der Bundesregierung ist es, dass bis 2020 1 Million Elektrofahrzeuge in Deutschland zugelassen werden.
Anfang 2015 waren laut Kraftfahrt-Bundesamt 19 000 E-Autos in Deutschland zugelassen, davon 1 800 in Hamburg. Neben der Bundesregierung, die mit ihrem Zehn-Punkte-Papier zur Unterstützung der E-Mobilität einen zentralen Baustein zur Lösung des Luftreinhalteproblems beschließen wird, ist auch die Automobilindustrie in der Pflicht, Herr Schinnenburg, Lösungen zu finden, denn Kaufpreise für E-Autos sind immens hoch. Wenn
Sie sehen, dass ein Mittelklassewagen erst ab 35 000 Euro zu haben ist, dann ist es für viele Menschen nicht erschwinglich.
Angesichts der zurzeit 1 800 zugelassenen E-Mobile in Hamburg sind die aktuell 209 öffentlichen Ladestationen, die bis Mitte 2016 – Herr Dr. Schinnenburg, vielleicht hören Sie zu – auf 592 ansteigen werden, völlig ausreichend. Die Nutzung von Straßenlaternen wurde bereits in der letzten Legislaturperiode von Ihnen beantragt und wurde sehr ausführlich im Wirtschaftsausschuss debattiert. Da hat sich die Sachlage überhaupt nicht geändert. Lesen Sie dazu noch einmal das Protokoll. Im kommunalen Sektor sind bereits jetzt schon 500 E-Mobile in Hamburg angemeldet. Hier ist Hamburg europaweit Spitzenreiter.
Bei der Planung von Lichtsignalanlagen wird bereits heute berücksichtigt, den Verkehrsfluss zu verbessern, Netzreserven zu aktivieren und Schadstoff- und Lärmbelastung zu minimieren.
Mit der Verlagerung der KOST, Herr Schinnenburg, zum LSBG wurden die organisatorischen Voraussetzungen für eine einheitliche Baustellenkoordinierung und ein einheitliches Baustellenmanagement in Hamburg bereits vollzogen. Das ist also auch erledigt.
Das Bonus-Malus-System für Straßenbaumaßnahmen wird von Ihnen immer und immer wieder angeführt, und um die Debatte abzukürzen, verweise ich auf Ihre Schriftlichen Kleinen Anfragen, die Drucksachen 20/7532 und 20/12800, aus der letzten Legislaturperiode, dort sind die Antworten genau nachzulesen.
Auch die Wiedereinführung der Stellplatzpflicht wird von Ihnen immer wieder gefordert. Noch einmal zur Klarstellung: Der Nachweis von KFZ-Stellplätzen wurde lediglich für den Wohnungsbau aufgehoben; für Gewerbebetriebe besteht dieser Nachweis noch immer. Es ist überhaupt kein Problem, einen Stellplatz in Hamburg zu mieten. Schauen Sie doch einfach einmal ins Internet. Im gesamten Hamburger Stadtgebiet sind Stellplätze frei. Da gibt es überhaupt keinen Handlungsbedarf.
Ebenso die immer wieder debattierten P+R-Gebühren. Die Vorteile von Beleuchtung, Videoüberwachung oder Notrufsäulen mag sich manch männlichem Kollegen aber noch immer nicht erschlossen haben.
Sehr spannend ist Ihre Forderung, in den nächsten zwei Jahren die HVV-Tarife auszusetzen. Meinen Sie denn wirklich, dass eine Angebotserweiterung zum Nulltarif zu haben ist?
Komplett vermisse ich in Ihrem Antrag Ihre Unterstützung des Senats für den Ausbau des ÖPNVAngebots in Hamburg, zum Beispiel die U-Bahn. Nehmen Sie doch einmal die geplante Verlängerung der U4 in Richtung Horner Geest. Mit dieser 2,2 Kilometer langen Strecke erhalten 13 000 Menschen einen direkten Bahnanschluss. Wenn man davon ausgeht, dass vielleicht 20 Prozent dieser 13 000 Menschen jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit fahren, dann sind das 2 600 Autos weniger täglich auf der Straße. Ich finde, das ist ein unterstützenswertes Projekt.
(Beifall bei der SPD – Dennis Thering CDU: Sie glauben selber nicht, was Sie sagen! – Zuruf von Jörg Hamann CDU)
Ihr Antrag enthält viele Einzelpunkte, die bereits vom Senat umgesetzt werden, und viele Vorschläge, deren Sinnhaftigkeit nicht nachzuvollziehen ist. Daher werden wir den Antrag ablehnen und auch nicht überweisen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Richtig ist, dass die Schadstoffbelastung durch Pkw- und Lkw-Verkehr für die Metropolen und damit auch für Hamburg eine große Herausforderung darstellt. Es gehört zur Wahrheit, dass diese Herausforderung nicht von heute auf morgen, sondern durch eine Vielzahl von einzelnen, zum Teil langfristig angelegten Maßnahmen gelöst werden kann. Richtig ist aber auch, dass der rot-grüne Senat in dieser Frage bislang faktisch untätig war.
So konnten wir einem Interview mit Senator Kerstan entnehmen, dass als einzige wirklich umgesetzte Maßnahme zur Bekämpfung der Schadstoffbelastung eine Messstation im Hafen errichtet wurde.
Man kann sich einem Gedankenspiel hingeben. Wenn ein CDU-Umweltsenator – der momentan in Hamburg nicht realistisch ist, aber man kann sich
das einmal vorstellen – ein Jahr lang in der Frage so untätig geblieben wäre, wie es Senator Kerstan war, dann, wette ich, hätte die halbe GRÜNE Fraktion sich aus Protest ans Rathaustor gekettet und wäre in den Hungerstreik getreten.
Aber wieder einmal mehr demaskiert der Rollentausch hin zu einer Regierungsverantwortung die GRÜNEN in Hamburg als ökologischen Scheinriesen ohne Pragmatismus, ohne Inhalte und ohne Gestaltungswillen.
Im Koalitionsvertrag wurde angekündigt, binnen zwei Jahren einen neuen Luftreinhalteplan aufzustellen. Ich empfehle, diese Frist nicht vollends auszureizen, sondern umgehend tätig zu werden. Senator Kerstan hat noch vor seiner Ernennung angeprangert, dass Untätigkeit bei diesem Thema in höchstem Maße fahrlässig ist. Das hat aber offenbar keinen Einfluss auf sein aktuelles Verhalten. Natürlich ist die Erarbeitung eines Konzepts zur Verbesserung der Luftqualität in Hamburg sinnvoll und erfordert Zeit. Das entbindet aber einen handelnden Senat nicht davon, sich Gedanken über kurzfristig realisierbare Maßnahmen zu machen und diese auch umzusetzen.