Wer möchte dann der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 161/16, hier betreffend Umzug in das Haus Borgfelde, abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer stimmt sodann der Empfehlung zur Eingabe 40/16 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer möchte sich diesen nun anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Meine Damen und Herren! In der Geschäftsordnung ist vorgesehen, für bestimmte Punkte der Tagesordnung eine
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer stimmt schließlich dem Verlangen auf Besprechung nach Paragraf 20 Absatz 2 Satz 5 unserer Geschäftsordnung unter C zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4, Drucksache 21/3208, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Ganztag an Hamburgs Schulen – Raumsituation.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall, auch mit einer ausreichenden Anzahl. Dann wird die Besprechung der Drucksache 21/3208 für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6, Drucksache 21/3490, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: SBH-/GMH-Schulbau bis 2019: Sanierungskriterien, -konzept und –verfahren.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: SBH-/GMH-Schulbau bis 2019: Sanierungskriterien, -konzept und -verfahren – Drs 21/3490 –]
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 21/3490 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18, Drucksache 21/3733, Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie: Bilanzierung Hamburgischer Klimapolitik.
[Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie über die Drucksache 21/2210: Bilanzierung Hamburgischer Klimapolitik (An- trag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/3733 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 23, Drucksache 21/3812, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Geflüchtete Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen und Ausreichende Mittel bereitstellen – Schutz- und Präventionskonzepte für geflüchtete Frauen und Mädchen erarbeiten sowie
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 21/2379, 21/2504 und 21/2525: Geflüchtete Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen (Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD), Ausreichende Mittel bereitstellen – Schutz- und Präventionskonzepte für geflüchtete Frauen und Mädchen erarbeiten (Antrag der Fraktion DIE LINKE) und Gewalt gegen Frauen und Mädchen in den Flüchtlingsunterkünften verhindern (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/3812 –]
Wer möchte Ziffer 2 der Empfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer sich Ziffer 3 anschließt, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 24, Drucksache 21/3813, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Mehr Koordinatoren für Ehrenamtliche und Freiwillige in der Flüchtlingshilfe.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/2213: Mehr Koordinatoren für Ehrenamtliche und Freiwillige in der Flüchtlingshilfe (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/3813 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 29, Drucksache 21/3751, Antrag der CDU-Fraktion: Die deutsche und die europäische Flagge in den Eingangshallen unserer Schulen als identitätsstiftende Symbole unserer Werteordnung.
[Antrag der CDU-Fraktion: Die deutsche und die europäische Flagge in den Eingangshallen unserer Schulen als identitätsstiftende Symbole unserer Werteordnung – Drs 21/3751 –]
Wer möchte dem CDU-Antrag aus der Drucksache 21/3751 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 33, Drucksache 21/3840, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Lehrangebote in den MINT-Studiengängen optimieren, Hochschulkooperationen fördern.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Lehrangebote in den MINT-Studiengängen optimieren, Hochschulkooperationen fördern – Drs 21/3840 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen.
Wer möchte dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus der Drucksache 21/3840 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen worden.