Tagesordnungspunkt 31, Drucksache 21/3921, Antrag der AfD-Fraktion: Besserer Schutz religiöser Minderheiten vor Übergriffen von Muslimen in Hamburger Flüchtlingsunterkünften.
[Antrag der AfD-Fraktion: Besserer Schutz religiöser Minderheiten vor Übergriffen von Muslimen in Hamburger Flüchtlingsunterkünften – Drs 21/3921 –]
Diese Drucksache möchte die AfD-Fraktion federführend an den Ausschuss für Soziales und Integration sowie mitberatend an den Innenausschuss überweisen.
Wer diesem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren! Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der AfD-Fraktion hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäfts
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 13. April 2016 sind wir hier zusammengekommen, um über einen Antrag der CDU-Fraktion zu entscheiden, in dem es um Maßnahmen zum besseren Schutz von Christen in Flüchtlingsunterkünften ging. Vor dem Hintergrund der prekären Zustände, die die Situation von religiösen Minderheiten in Erstaufnahmestellen und Folgeunterbringungen bereits seit Monaten prägen, hat die AfD-Fraktion die Initiative damals ausdrücklich unterstützt. Deshalb war es mir wichtig, in meiner Rede wesentliche Merkmale der Flüchtlingskrise herauszustellen. Ich habe auf drei Faktoren hingewiesen, die den Kern des Problems bilden. Sie erinnern sich, es geht um junge Menschen, meistens Männer, die ein geringes Bildungsniveau aufweisen und eine muslimische Sozialisation erfahren haben. Wie zu erwarten, ist der CDU-Antrag schließlich abgelehnt worden, der Sachverhalt erneut verharmlost und das Leiden der christlichen Flüchtlinge wieder einmal verlängert worden.
Angesichts des religiösen Hasses, der diesen Menschen von einigen ihrer muslimischen Mitbewohner entgegenschlägt, erzeugen die Ignoranz und die Untätigkeit des Senats bei mir Fassungslosigkeit.
Anstatt das Problem klar zu benennen, leugnen Sie die Realitäten ab und behaupten, es seien lediglich Einzelfälle. Aber damit ist es nun vorbei. Einer kürzlich erschienenen Studie der Menschenrechtsorganisation Open Doors zufolge ist das Problem von religiös motivierten Übergriffen gegen christliche Flüchtlinge in Deutschland nämlich längst zu einem landesweiten Phänomen geworden. Die Befragung von insgesamt 231 Flüchtlingen, die überwiegend aus dem Iran, aus Afghanistan, Syrien und dem Irak stammen und von denen 86 Prozent den Islam verlassen hatten und zum Christentum konvertiert waren, hat gezeigt, dass die ihnen gegenüber praktizierte Gewalt nicht etwa eine Ausnahme, sondern nahezu eine Alltagserscheinung darstellt. So erklären 88 Prozent der Befragten, regelmäßig religiös motivierte Verfolgung durch Mitflüchtlinge zu erleben. Besonders schlimm ist, dass etwa die Hälfte von ihnen bestätigt, in dieser Weise bereits mehrmals auch von Angehörigen des zuständigen Wachpersonals bedroht worden zu sein. Am häufigsten kommt es dabei zu verbalen Anfeindungen, aber auch Körperverletzungen haben bei 48 Personen und Todesdrohungen bei 73 Personen stattgefunden. Ich habe hier eine Reihe von Zitaten, die von Open Doors veröffentlicht worden sind, die ich Ihnen
aber an dieser Stelle ersparen möchte, um es zu verkürzen; Sie können sie auch selbst nachlesen. Jeder, der möchte, kann sich diese Studie anschauen und sollte das auch tun. Das hat nichts mit irgendeiner Aversion meiner Partei gegen eine bestimmte religiöse Gruppe zu tun, sondern es ist ein Phänomen, dem wir uns stellen müssen und wo die betroffenen Opfer geschützt werden müssen.
Wenn Sie jetzt glauben, dass ich da eine obskure Studie von irgendwoher gezogen habe: Am Montag waren so ziemlich alle Zeitungen – jedenfalls alle, in die ich geschaut habe – voll von diesem Phänomen, insbesondere auch "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Die Welt" und "Hamburger Abendblatt". Das können Sie in der Montagsausgabe noch einmal nachlesen, auch den Bezug zu der Open-Doors-Studie, die uns wirklich zu denken geben sollte.
Ich richte deshalb einen eindringlichen Appell an Sie: Wachen Sie endlich auf und erkennen Sie die Realitäten. Die Opfer brauchen Hilfe, und wir bitten Sie einfach in unserem Petitum, eine Kommission einzurichten, um sich diesem Problem zu widmen und es dann auch einer Lösung zuzuführen. – Vielen Dank.
Ich möchte als kurze Erwiderung nur anführen, Open Doors ist eine überkonfessionelle christliche NGO evangelikaler Prägung. Das sagt für mich über die Quelle alles aus. – Danke.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor, wir kommen damit zur Abstimmung über die Drucksache 21/3921.
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 21/4233, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Gremienbesetzungsgesetz – regelmäßige Berichterstattung gewährleisten.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Gremienbesetzungsgesetz – Regelmäßige Berichterstattung gewährleisten – Drs 21/4233 –]
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen worden.
Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN möchte diese Drucksache nun nachträglich an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 38, Drucksache 21/4241, Antrag der CDU-Fraktion: Einführung von Innovationsgutscheinen zur Förderung von Entwicklung und Markteinführung.
[Antrag der CDU-Fraktion: Einführung von Innovationsgutscheinen zur Förderung von Entwicklung und Markteinführung – Drs 21/4241 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der CDU und der FDP an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer möchte dem CDU-Antrag aus der Drucksache 21/4241 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 39, Drucksache 21/4242, Antrag der CDU-Fraktion: Mehr Mobilität mit weniger Emissionen – Keine Umweltzone-light durch blaue Plakette in Hamburg.
[Antrag der CDU-Fraktion: Mehr Mobilität mit weniger Emissionen – Keine Umweltzone-light durch blaue Plakette in Hamburg – Drs 21/4242 –]
Hierzu liegt vonseiten der Fraktionen der CDU und der AfD ein Antrag auf Überweisung an den Verkehrsausschuss vor. Die AfD-Fraktion möchte die
Wer möchte zunächst die Drucksache federführend an den Verkehrsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte die Drucksache nur an den Verkehrsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte dem CDU-Antrag aus der Drucksache 21/4242 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 43, Drucksache 21/4246, Antrag der CDU-Fraktion: Bezahlmöglichkeiten von HVV-Tickets kundenfreundlich und niedrigschwellig weiterentwickeln.
[Antrag der CDU-Fraktion: Bezahlmöglichkeiten von HVV-Tickets kundenfreundlich und niedrigschwellig weiterentwickeln – Drs 21/4246 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, GRÜNEN und AfD an den Verkehrsausschuss überweisen.
Tagesordnungspunkt 46, Drucksache 21/4249, Antrag der FDP-Fraktion: Sanierungsoffensive für Sportstätten verstetigen.
Diesen Antrag möchte die FDP-Fraktion an den Sportausschuss überweisen. Vonseiten der AfDFraktion liegt hierzu ein Überweisungsbegehren federführend an den Haushaltsausschuss sowie mitberatend an den Sportausschuss vor.
Wer möchte nun zunächst die Drucksache federführend an den Haushaltsausschuss sowie mitberatend an den Sportausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.