2008 war meines Wissens gerade erst der Regierungswechsel; insofern waren sie doch maßgeblich dafür verantwortlich.
Unsere rot-grüne Verkehrspolitik ist daher eine gute Verkehrspolitik und eine gute Infrastrukturpolitik für Hamburg. Zu dieser guten Infrastrukturpolitik gehört auch, dass wir immer nach der besten Rad
verkehrsführung suchen. Dabei muss man häufig feststellen, dass die guten altbekannten baulichen Radwege nicht immer das taugliche Mittel für die Zukunft sind. Die Verkehrsforschung lehrt uns sogar das Gegenteil und aktuell veröffentlichte Verkehrsunfallzahlen belegen das. Mehr Sicherheit wird dort erreicht, wo der Radfahrende deutlich erkennbar ist. Und das ist er eben vielfach nicht auf dem baulichen Radweg hinter Büschen und Hecken, sondern auf der Fahrbahn.
Deswegen haben wir überall dort, wo Fahrbahnen und ganze Straßen neu gebaut oder saniert werden, auch gleich zeitgemäße Radverkehrsanlagen hergestellt, sei es in Form der Radfahr- oder Schutzstreifen oder auch in besonderen Fällen mit der Fahrradstraße. Und wir gehen noch einen Schritt weiter. Der Verfall der Radwege hat bei der Regierungsübernahme 2011 einen Höchststand eingenommen. Wahr ist, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sich weder für Schlaglöcher noch für Fahrradwege interessiert haben.
Wahr ist auch, dass wir die Investitionssumme für den Radverkehr im Verhältnis zu 2008 vervierfacht haben. Auch das ist nachhaltige und gute Infrastrukturpolitik für unsere Stadt.
Mit dem Projekt Radwege-Check hat der Senat 2014 den Grundstein für eine systematische Überprüfung aller Flächen für den Radverkehr gelegt. Dieses Projekt wird nun Stück für Stück umgesetzt und bildet die Grundlage für alle Entscheidungen.
Wir bringen auch ein überfälliges Zukunftsprojekt zum Abschluss, das unter der CDU zehn Jahre im Dornröschenschlaf verharrt hat. Wir wollen das Veloroutennetz fertigstellen
und werden dazu 33 Millionen Euro investieren, um das bis zum Ende der Legislaturperiode zu schaffen.
Wir bewegen die wichtigen Infrastrukturprojekte für unsere Stadt. Die Fahrradstadt Hamburg gehört nicht nur dazu,
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Bill, lieber Herr Pochnicht, wenn man Sie zum Thema Radverkehr reden hört, bekommt man zwangsläufig den Eindruck, als werde in Hamburg wirklich eine gute Radverkehrspolitik gemacht.
Ob Sie gleich immer noch klatschen, werden wir sehen. Aber an Ihrer Reaktion sieht man, dass Sie entweder an einer gestörten Wahrnehmung leiden oder nicht wirklich an den Bürgern in den Stadtteilen dran sind.
Dann würden Sie nämlich wissen, dass ein Großteil der Hamburgerinnen und Hamburger Ihre Radverkehrspolitik ablehnt.
Machen Sie sich doch einmal die Mühe, gehen Sie in die Kindergärten, gehen Sie in die Schulen, sprechen Sie mit den Eltern. Dann werden Sie nämlich relativ schnell erfahren, dass die Eltern die Radverkehrspolitik dieses Senats konsequent ablehnen, weil sie eben nicht bereit sind, neben einem Zwanzig- oder Dreißigtonner auf einer Hauptverkehrsstraße zu fahren. Das sollte Ihnen langsam zu denken geben.
Gleiches gilt für die Senioren. Hören Sie sich das einmal an. Sie wollen das natürlich nicht hören, weil Sie es nicht ertragen können. Wir haben es doch im letzten Gesundheitsausschuss gehört. Die Leute vom Landesseniorenbeirat haben ausdrücklich gesagt, dass sie die Radverkehrspolitik des Senats konsequent ablehnen, weil sie dazu führt, dass die Senioren das Fahrrad stehen lassen, weil sie Angst haben, auf den Straßen dieser Stadt Fahrrad zu fahren. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Um noch etwas Versöhnliches zu sagen: Auch wir haben dieselben Interessen wie Sie, auch wir wollen den Radverkehrsanteil in Hamburg erhöhen; in diesem Punkt sind wir völlig bei Ihnen.
Wir wollen es allerdings anders machen als Sie. Sie haben als Zielgruppe einzig und allein den Profiradler – Herr Schinnenburg wird gleich sagen, den Rambo-Radler. Wir aber wollen eine Verkehrspolitik für ganz Hamburg machen und vor allem eine Radverkehrspolitik für alle Radfahrer und nicht nur für die Berufspendler.
Es geht ausdrücklich auch um die Menschen, die mit dem Fahrrad nur einmal schnell zum Brötchenholen fahren, mit den Kindern zum Eisessen radeln oder einfach nur einen Fahrradausflug ins Grüne machen wollen. Diese Alltagsradler sind in Ihrer Radverkehrspolitik völlig unter den Tisch gekehrt.
Jetzt wollen wir uns einmal ganz nüchtern ansehen, was Sie denn in Sachen Radverkehr in Ihrer Zeit vorzuweisen haben. Sie haben eine Radverkehrskoordinatorin mitsamt Wasserkopf ins Leben gerufen, von der wir in der Stadt übrigens gar nichts mitbekommen. Man sieht ja, wie gut sie die Arbeit zwischen Bezirken und Senat koordiniert; in den Bezirken laufen die Sozialdemokraten Sturm, weil sie das nicht mehr mitmachen wollen. Herzlichen Glückwunsch, Frau Pfaue. 370 000 Euro im Jahr schön in den Sand gesetzt.
Und es geht weiter. Jetzt wollen Sie versuchen, die Bezirke zwangszubeglücken. Sie wollen in jedem Bezirk eine Fahrradzählstation aufstellen. Sie haben gesehen, dass das schon an der Alster nicht geklappt hat. Das Ding zählt alles, nicht nur Fahrräder, ist hochanfällig, liefert keine validen Zahlen, ist Steuergeldverschwendung par excellence – über 300 000 Euro in den Sand gesetzt.
Wenn Sie die Radwege in diesem Tempo weitersanieren, sind wir in 35 Jahren immer noch dabei. Das werden wir alle gar nicht mehr erleben.
Wir haben noch den Harvestehuder Weg, mit diesem Thema muss ich Sie auf jeden Fall noch einmal belästigen. Sie kennen den Harvestehuder Weg, der bisher einer der schönsten Radwege in unserer Stadt gewesen ist. Viele Hamburgerinnen und Hamburger haben ihn genutzt, bis Sie anfingen, ihn zu einer Fahrradstraße auszubauen – Kosten 1,5 Millionen Euro. Dann merkten Sie aber relativ schnell, dass die Fahrradfahrer diese Fahrradstraße gar nicht nutzen wollen, sondern weiter auf dem Radweg fahren.
Anstatt sich einzugestehen, dass Sie Mist gebaut haben, haben Sie sich dazu entschieden, die Fahrradfahrer zu gängeln, indem Sie Umlaufsperren, irgendwelche Poller gebaut haben, mit dem Ergebnis, dass die Fahrradfahrer trotzdem auf dem Weg
Im nächsten Schritt haben Sie sich dazu entschieden, die Radfahrer noch mehr zu quälen, indem Sie den Fahrradweg abgerissen haben, mit der Konsequenz, dass die Fahrradfahrer auf die Straße gezwungen worden sind. Viele haben das Rad stehen lassen und sich dazu entschieden, dort nicht mehr zu radeln. Auch das ist eine Konsequenz Ihrer rot-grünen Gängelungspolitik, die sich gerade auch gegen die Fahrradfahrer wendet und ihnen das Fahrradfahren ungemütlicher macht. Der Schuss ging nach hinten los.