Nein, ich kann nur die Presse wiedergeben, und da sind Sie auf einmal ganz klein mit Hut geworden und meinten, dass Sie doch nicht mehr wollen, dass Falschparken nicht so stark geahndet wird. Auch das ist ein Problem, das wir in Hamburg haben, sowohl für den Busverkehr als auch für den Radverkehr. Hier könnten Sie sich weiterentwickeln.
Aber, Herr Thering, die Erfahrung haben Sie schon öfter gemacht. Sie sind lautstark. Sie bringen immer sehr gut zu Gehör, dass Lautstärke sehr anstrengend sein kann, aber Sie haben es noch nicht geschafft, eine bessere Verkehrspolitik aufzuzeigen.
Hier gibt es noch viel Spielraum. Sie können noch wesentlich mehr für Fuß, Rad, Bus und Bahn tun und Sie können auch wesentlich mehr für die Gesundheit der Menschen in Hamburg tun.
Ich möchte Sie einmal an einen Punkt erinnern, der augenscheinlich vielleicht gar nicht hierher gehört. Sie wollen Projekte für Wohnungsbau an Hauptverkehrsstraßen starten. Wenn Sie das machen wollen und Menschen überzeugen wollen, dort zu wohnen, müssen Sie für bessere Verhältnisse sorgen. Dann frage ich mich, warum Sie, besonders die SPD, besonders Herr Horch und auch Herr Scholz, sich so schwertun, Tempo 30 einzuführen. Sie kennen die Zahlen. Sie wissen, die meisten gefahrenen Strecken in Hamburg haben eine Distanz von fünf Kilometern. Bei Tempo 30 verlieren Sie wenige Minuten im Vergleich zu Tempo 50. Wenn Sie da endlich einmal herangehen, verdienen Sie auch ein bisschen mehr Respekt von mir. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Aufgabe der Opposition ist es auch, die Regierung mit der Wahrheit zu konfrontieren.
Das ist im Fall von Senator Horch, glaube ich, angebracht. Wir haben gerade die Textbausteine aus der Hochglanzbroschüre gehört. Nun wollen wir einmal den Faktencheck vornehmen.
Herr Horch sagte zum Beispiel, er wolle den ÖPNV attraktiv machen. Meinen Sie damit die ständigen völlig übertriebenen Tariferhöhungen? Wollen Sie damit den ÖPNV attraktiv machen? Oder wollen Sie den ÖPNV attraktiv machen mit einer viel zu geringen Taktung, sodass morgens Menschen in völlig überfüllten Schnellbahnen fahren? Ist das die Attraktivität des ÖPNV? Oder sind es die völlig absurden Zeitzonen oder Tarifzonen, die Sie eingerichtet haben? Verstehen Sie das unter Attraktivität des ÖPNV? Nein, ich bin dafür, den ÖPNV attraktiver zu machen, aber genau an diesem Punkt versagen Sie seit über fünf Jahren.
Dann haben Sie gesagt, Sie wollten die Radwege sanieren. Auch hier die Konfrontation mit der Realität: Wir haben in Hamburg 1 700 Kilometer Radwege, im letzten Jahr haben Sie davon 24 saniert. Sie können es einmal ausrechnen, wie viele Jahrzehnte es dauern wird, bis alle Radwege saniert sind, und Sie werden auch wissen, dass längst vorher bereits neuer Sanierungsbedarf entstanden ist. Nein, Sie tun es gerade nicht, Radwege werden nicht saniert; ganz im Gegenteil. Schauen Sie auf den Harvestehuder Weg: Ein toller Radweg wird von Ihnen schlicht und ergreifend abgerissen. Sie sanieren nicht, Sie zerstören Radwege. Es ist absolut kontraproduktiv, was Sie machen.
Überdies war es Ihnen offenbar nicht einmal peinlich zu sagen, Sie sorgten für eine effiziente Nutzung von Verkehrswegen. Meinen Sie damit die Dauerstaus? Meinen Sie damit, dass Hamburg an zweiter Stelle in der Staustatistik in Deutschland steht? Meinen Sie damit, dass Menschen Stunden und Aberstunden im Stau verbringen, anstatt nutzvoll zu arbeiten, und die Umwelt verpesten? Verstehen Sie das unter effizienter Nutzung von Verkehrswegen? Ich nicht.
Zum Schluss noch eine Bitte. Es hat mich wirklich schockiert, dass Sie ernsthaft einen großen Kongress in Hamburg veranstalten wollen. Wissen Sie denn nicht, dass dann internationale Verkehrsexperten nach Hamburg kommen? Und wissen Sie, was diese machen? Sie gucken sich das Verkehrschaos hier an. Lassen Sie das. Holen Sie keine Experten hierher. Das Urteil der Experten über Ihre Verkehrspolitik wird grausam sein. Lassen Sie das. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sachen, die unrichtig sind, kann ich so einfach nicht stehen lassen.
Frau Koeppen, zu Ihrer Behauptung, wir seien gegen Bürgerbeteiligung: Ich weiß nicht, woraus Sie diese Behauptung ableiten. Ich vermute aus dem Satz, dass die Verlängerung der U-Bahn Richtung Bad Oldesloe Jahr um Jahr braucht
und zu dem Zeitpunkt, an dem sie eigentlich eröffnet werden sollte, wahrscheinlich noch nicht einmal die Planung abgeschlossen ist. Das erlauben wir uns auch weiterhin zu monieren. Und Sie outen sich. Erst einmal steht Ihnen das nicht gut zu Gesicht zu behaupten, dass Sie daraus ableiten, wir hätten etwas gegen Bürgerbeteiligung. Sie haben den letzten Satz meiner Rede anscheinend nicht gehört, als ich gesagt habe, Sie sollten Ihre Verkehrspolitik an den Wünschen und Bedürfnissen der Bürger und der Wirtschaft ausrichten. Sie gehören damit anscheinend der Fraktion an, die nach dem Motto "Das haben wir vor 100 Jahren zu Kaisers Zeiten schon so gemacht und das machen wir die nächsten 100 Jahre auch noch so" agiert.
Das ist aber falsch. Wenn man etwas verändern und vorwärtskommen will, muss man Missstände bewusst wahrnehmen – das würde Ihnen auch gut zu Gesicht stehen – und sagen, man tue etwas dagegen, zum Beispiel mit mehr Personal, aber man sollte nicht behaupten, wir hätten etwas gegen Bürgerbeteiligung.
Da fünf Minuten etwas kurz sind, um alles einzubringen, habe ich noch zwei Sachen auf dem Herzen. Man könnte meinen, ich hätte etwas gegen Radfahrschutzstreifen, weil ich diese zweimal negativ erwähnt habe. Nein, das ist ein durchaus sinnvolles Mittel, wenn es mit Augenmaß eingesetzt wird, aber leider nutzen Sie es inflationär und verbrennen damit dieses positive Mittel. Das finde ich einfach so schade.
Zum guten Schluss habe ich noch einen Vorschlag, denn es heißt ja immer, die Opposition solle nicht immer nur meckern, sondern auch einmal konstruktive Vorschläge machen. Ein Vorschlag wäre zum Beispiel: Fördern Sie seitens der Stadtplanung noch stärker als bisher das Prinzip Wohnen und Arbeiten, wie es anteilig schon gemacht wird. Es minimiert lange Anfahrten zur Arbeit und entlastet unsere Straßen. Erhalten Sie daher innerstädtische Gewerbeflächen, was leider nicht zu oft passiert, und auch gerade kleine Gewerbebetriebe oder Gewerbehöfe aus Ziegelstein. Nicht jeder Gewerbehof muss ein schickes Loft werden.
Das noch einmal, wie gesagt, weil es immer heißt, man mache keine konstruktiven Vorschläge. Und da in den Ausschusssitzungen, diesen viel gerühmten, im Grunde genommen ohnehin alle Ergebnisse im Vorwege entschieden sind, nutze ich die Gelegenheit, das hier anzubringen. – Danke schön. Tschüs.
Bleiben Sie gern noch bei uns, Herr Ehlebracht. – Herr Dr. Tjarks von der GRÜNEN Fraktion bitte, Sie bekommen das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Thering, ich glaube, ich soll zum Thema reden, aber ich weiß nicht, ob dazu auch Fluglärm gehört. Sie können das gern anregen. Dann können Sie so viele Vorschläge machen, wie Sie zum Thema Verkehrspolitik bisher gemacht haben, nämlich keinen einzigen.
Hierin unterscheidet sich sogar der Kollege Ehlebracht wohltuend von Ihnen. Er hat nämlich wenigstens zwei Vorschläge gemacht – wenn aus meiner Sicht auch keine konkreten, aber immerhin.
Wir haben die Situation, dass an vier Stellen in der Stadt eine erhöhte Schadstoffbelastung auftritt, die die Luftgrenzwerte reißt, nämlich an der Holstenstraße, an der Max-Brauer-Allee, an der Stresemannstraße und an der Habichtstraße. Und wissen Sie, was Ihr Vorschlag war? Ihr Vorschlag war die Reduktion des Parkraumsuchverkehrs. Ich sage Ihnen jetzt einmal, dass an der Holstenstraße, an der Max-Brauer-Allee, an der Stresemannstraße und an der Habichtstraße zwar sehr viele Autos fahren, aber kein einziger Fahrer dort einen Parkplatz sucht. Dieser Vorschlag ist wirklich komplett nicht praktikabel.
in dem Sie einmal aufgeschrieben haben, wie das mit dem Radverkehr funktionieren könne. Darin haben Sie geschrieben, Hamburg sollte sich nicht Kopenhagen als Vergleich aussuchen, sondern – ich zitiere einmal –
Paris und London geben 1 Milliarde Euro in den nächsten zehn Jahren für den Radverkehr aus. Sie sehen in Ihrem Konzept 20 Millionen Euro vor. So viel zu den eigenen Maßstäben. Und dann reden Sie davon, dass man die Radwege als HochbordRadwege überall weiterführen solle.
Weil Sie immer über die Sicherheit im Straßenverkehr reden, möchte ich Ihnen einmal vorlesen, was der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft – auch keine so GRÜNEN-nahe Institution – zu dem Thema schreibt. Er schreibt, eine Führung der Radfahrer auf der Fahrbahn, zum Beispiel auf Schutz- oder Radfahrstreifen, oder die