Wer sich hier der Empfehlung anschließen möchte, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 453/15 gegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer dann der Empfehlung folgen möchte, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 348/16 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer sich den Empfehlungen zu den Eingaben 409/16 und 413/16 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist wieder einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei nicht vollständiger Beteiligung einstimmig angenommen worden.
Wer hier der Empfehlung folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 206/16 abgegeben hat, den bitte ich jetzt um das Handzei
Wer sich hier der Empfehlung anschließen möchte, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 77/16 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer dann der Empfehlung folgen möchte, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 332/16 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer darüber hinaus den Empfehlungen der übrigen Eingaben folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer hier den Empfehlungen folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 375/16 sowie 377/16 bis 380/16, 383/16, 389/16 und 417/16 abgegeben hat, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist wiederum mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen angenommen worden.
Wer sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer dem Überweisungsbegehren unter B zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer sich der Ausschussempfehlung unter C anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zum Punkt 9 der heutigen Tagesordnung, Drucksache 21/4593, Große Anfrage der FDP-Fraktion: Nachtbetrieb U- und S-Bahnen.
Wer so verfahren möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass das Überweisungsbegehren abgelehnt worden ist.
Und ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 21/4593 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 11, Drucksache 21/4719, Große Anfrage der AfD-Fraktion: Gewalt gegen politische Parteien.
(Arno Münster SPD: Das waren aber nicht genug! Das habe ich nicht so gesehen! – Dennis Thering CDU: Drei Fraktionen, das reicht! – André Trepoll CDU: Anwesende!)
Es muss mindestens ein Drittel der anwesenden Abgeordneten zustimmen. Wir haben heute sehr oft über Mathe-Kompetenz geredet. Ich denke, das reicht nicht. Wir werden das einmal auszählen, wir sind uns da nicht so sicher. Es wäre nett, wenn all diejenigen, die das unterstützen würden, auch ihre Hand so halten können, dass das Präsidium sie zählen kann.
Wir haben jetzt ein Ergebnis. 30 Abgeordnete haben sich dafür entschlossen, dass eine Besprechung beantragt wird, 79 dagegen. Es reicht also nicht.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 21/4719 Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 12, Drucksache 21/4760, Große Anfrage der AfD-Fraktion: Hamburger Schüler Opfer politischer Indoktrination?
[Große Anfrage der AfD-Fraktion: Hamburger Schüler Opfer politischer Indoktrination? (III) – Drs 21/4760 –]
Und ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 21/4760 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 16, Drucksache 21/4900, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Einsatz von Überwachungsmethoden durch Hamburger Behörden.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Einsatz von Überwachungsmethoden durch Hamburger Behörden – Drs 21/4900 –]