Ich stimme Ihnen zu, Herr Schwieger, dass die Frage der Integration in den Arbeitsmarkt neben der Integration in Kita und Schule wohl nicht nur die zentrale Herausforderung für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ist, sondern auch der zentrale
Schlüssel für eine gelingende Integration. Darüber hinaus wird sie aus meiner Sicht die entscheidende Frage sein, inwieweit die Menschen draußen tatsächlich der Meinung sind, dass die Politik mit der Flüchtlingskrise wirklich zurande kommt. Deshalb haben wir eine sehr große Verantwortung in diesem Bereich, dafür zu sorgen, dass das klappt.
Mit dem Integrationsgesetz sind viele wichtige Punkte auf den Weg gebracht – Sie haben das ausgeführt, Herr Schwieger, ich will sie im Einzelnen nicht alle wiederholen –: Aussetzung der Vorrangprüfung, Erstreckung der Ausbildungsmöglichkeiten für bis zu 21-Jährige und so weiter. Aber was hinzukommt – und das haben Sie nicht erwähnt, Herr Schwieger –, ist, dass das Integrationsgesetz darüber hinaus klargestellt hat, dass Integrationsleistung bei einem entsprechenden Angebot auch eine Bringschuld von Flüchtlingen ist. Diese Verknüpfung von Angebot und dann eben auch der Verpflichtung, Integrationsmaßnahmen nach einem bestimmten Plan nachzukommen, halten wir für den richtigen Weg. Zwar ist das Integrationsgesetz sicherlich noch nicht der letzte Schritt in der Kette notwendiger Maßnahmen, aber es ist ein erster guter Anfang.
Ich will mich jetzt aber im Weiteren darauf beschränken, das Thema W.I.R in Hamburg ein wenig zu beleuchten. Zunächst darf ich sagen, dass wir W.I.R von Anfang an für einen richtigen konzeptionellen Schritt gehalten haben, den wir auch positiv mitbegleitet haben. Es ist schon ein großes Experiment, was da auf den Weg gebracht wurde. Diese Art von rechtskreis- und institutionenübergreifender Zusammenarbeit ist keine Selbstverständlichkeit. Man muss vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei W.I.R, die das auf den Weg gebracht haben und damit Neuland betreten, an dieser Stelle einmal Danke sagen. Ich finde, das ist an sich erst einmal eine großartige Idee und ein guter Weg, sich diesem doch sehr komplexen Problem zu nähern.
Die Befassung mit der Drucksache, die Sie dazu vorgelegt haben, zeigt aber natürlich auch, wie groß die Herausforderung ist und dass es eben alles noch deutlich schwieriger ist, als manche von uns und auch manche in der Wirtschaft geglaubt haben, dass es werden würde. Deshalb ist es richtig, dass man das, was dort begonnen worden ist, jetzt einmal in einer Zwischenevaluation daraufhin überprüft, ob es wirklich geeignet ist, diese große Herausforderung anzugehen. Es gibt durchaus gewisse Zweifel, ob der eingeschlagene Weg richtig ist. Weil es ein sehr komplexes Thema ist, will ich heute nur einmal ein paar Punkte nennen, wo ich meine, dass man noch einmal nachdenken sollte, ob das tatsächlich der richtige Weg ist.
Sie haben so positiv den Aspekt hervorgehoben, dass man auch die Afghanen mit geringerer Bleibeperspektive in dieses Programm einbeziehen
sollte. Dahinter würde ich zumindest insoweit ein Fragezeichen setzen, als wir uns im Augenblick gerade intensiv in der Bundesregierung gemeinsam damit befassen, ein vernünftiges Rückführungsabkommen mit Afghanistan zustande zu bringen, und da ist dann schon die Frage bei dieser wahnsinnigen Herausforderung, die das Ganze auch personell mit sich bringt, auf welche Zielgruppen man sich konzentriert. Ich finde, darüber muss man zumindest einmal nachdenken an dieser Stelle.
Darüber hinaus, finde ich, muss man einmal schauen, warum gerade diese Asylverfahren so lange dauern und warum wir in Hamburg so viele Geduldete haben. Vielleicht ist das auch ein Ansatz, sich diesem Problem zu nähern.
Man muss sich, glaube ich, auch insoweit der Realität stellen, als dass nicht alle jugendlichen und jungen Flüchtlinge tatsächlich eine duale Ausbildung werden absolvieren können. Wir werden uns sehr deutlich anschauen müssen, welcher Gruppe man die Möglichkeit in den Arbeitsmarkt auf anderem Wege ermöglicht. Natürlich gibt es auch ein Potenzial für Helfertätigkeit und natürlich gibt es ein Potenzial auch für selbstständige Tätigkeit. Das fehlt mir zum Beispiel in diesem Konzept insgesamt, denn wo auch immer man hinschaut in Einwanderergesellschaften, spielt natürlich in der ersten Generation die Selbstständigkeit eine sehr große Rolle, und das wird hier nicht anders sein.
Bei der Frage der Ausbildung muss man noch einmal hinschauen, ob wir tatsächlich mit den jetzigen Modellen richtig aufgestellt sind. Viele von den Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter den Flüchtlingen, die eine Ausbildung durchlaufen wollen und sollen, können sich nicht vorstellen, nur eine Ausbildung zu machen, sondern sie brauchen daneben viel Sprachförderung und sie wollen arbeiten, weil sie das Geld brauchen, auch, um es nach Hause zu schicken. Und dafür müssen wir Antworten finden. Wenn wir wollen, dass diese Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine duale Ausbildung durchlaufen, dann muss man eben auch verstärkt über Teilzeitausbildungen nachdenken, dann muss man nachdenken über eine mögliche Verlängerung der Ausbildung. Als Stichwort nenne ich nur einmal 3 plus 1; Pilotprojekte dazu gibt es schon in anderen Bundesländern. Auch hier würde ich mir noch ein bisschen mehr Fantasie aufseiten des Senats wünschen.
Gleiches gilt für die Frage, was wir eigentlich mit den 21- bis 25-Jährigen – und übrigens auch mit den 25- bis 35-Jährigen – machen. Sie können der Drucksache entnehmen, dass über 70 Prozent bis zu 35 Jahre alt sind. Ich habe da keine Antwort gefunden. Ich habe gesehen, was Sie machen wollen mit den bis zu 25-Jährigen bei der Integration in die Jugendberufsagentur, ich habe nicht gesehen,
was Sie mit den bis zu 35-Jährigen machen wollen. Da fehlt es noch an einem Konzept. Genauso werden Sie noch erläutern müssen – aber das werden wir dann im Ausschuss eingehend miteinander machen –, wie Sie eigentlich glauben, dass die Integration dieser vielen Tausend Jugendlichen, die aus der AvM Dual kommen, durch die Jugendberufsagenturen gelingen soll – und zusätzlich die Integration der bis zu 25-Jährigen –, wenn Sie tatsächlich nur zwei neue Stellen pro Bezirk bei der Jugendberufsagentur schaffen wollen. Das wird nicht ausreichen.
Es gibt also noch eine ganze Menge zu beraten zu diesem Konzept. Wir finden, das muss man tun, in aller Ernsthaftigkeit und ohne Tabus. Wir freuen uns auf die Beratung im Ausschuss.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zur Bringschuld und zum Thema Afghanistan, Frau Prien. Man muss nicht jedes Mal das Wort Bringschuld in die Debatte bringen. Integration ist keine Einbahnstraße, das wissen wir. Das ist ein Geben und Nehmen. Und wir führen keine afghanischen Flüchtlinge nach Afghanistan zurück; das ist auch gut so.
Wenn wir aber jetzt von den Flüchtlingen reden: Wenn wir Flüchtlingen einen Platz in unserer Gesellschaft nicht verweigern wollen, dann müssen wir ihnen auch den Weg in den Arbeitsmarkt und damit heraus aus der Abhängigkeit von sozialen Systemen ermöglichen.
Das hilft den Flüchtlingen, auf eigenen Füßen stehen zu können. Das hilft der Wirtschaft, die in vielen Bereichen nach Arbeitskräften sucht. Weil viele davon profitieren können, hält das die Gesellschaft zusammen und wirkt gegen Ausgrenzung. Durch die Ankunft der großen Zahl von Flüchtlingen in 2015 ist diese Aufgabe, die nicht neu ist, komplizierter geworden. In der Koalition haben wir diese Aufgabe angenommen und schnell die Konsequenz gezogen, dass wir unsere eigenen Unterstützungsangebote umbauen und anpassen müssen, wenn wir mit der Entwicklung Schritt halten wollen. Aus diesem Gedanken ist das Projekt W.I.R entstanden, das unter mehreren Gesichtspunkten beispielhaft ist. Wir stellen die Zusammenarbeit neu auf und haben Beratungseinrichtungen wie das Flüchtlingszentrum FLUCHTort Hamburg und die Zentrale Anlaufstelle Anerkennung, aber auch die Kammern und den Unternehmensverband Nord von Anfang an eingebunden. Aktuell arbeiten im Projekt W.I.R 40 Beschäftigte von
13 Partnerorganisationen. W.I.R bedeutet deshalb bessere Vernetzung der Akteure und eine Öffnung gegenüber den Einflüssen der jeweils anderen. In W.I.R wird auch produktiv gestritten, weil unterschiedliche Perspektiven zusammenkommen. Das Projekt hat klare Ziele: Erhebung der Lebenslagen und beruflichen Kompetenzen und Geflüchtete in Beschäftigung und Ausbildung zu bringen. W.I.R ist aber auch ein gemeinsames Lernprojekt. Die gemeinsame Entwicklung von passenden Maßnahmen für Flüchtlinge gehört ebenso zur Zielsetzung wie das Herausarbeiten von gesetzlichen Regelungen. In diesem Sinne arbeitet W.I.R nicht nur mit den Vorhaben aus dem Integrationsgesetz und dem Instrumentenkasten der Agentur für Arbeit und des Jobcenters, sondern verhält sich auch kritisch zu den Instrumenten.
Eine Erkenntnis ist: Auch für die Flüchtlinge muss in Förderketten gedacht werden. Maßnahmen zu Spracherwerb, Orientierung und Coaching bringen viel mehr, wenn sie mit berufsbezogener Förderung kombiniert werden und keine Brüche und Leerläufe entstehen. Maßnahmen müssen zu der Lebenslage der einzelnen Flüchtlinge passen. Wenn die Randbedingungen nicht stimmen, zum Beispiel Motivation, Erreichbarkeit, Kinderbetreuung et cetera, verpuffen die Maßnahmen. Flüchtlinge machen diese Erfahrungen immer wieder. Es gibt Brüche beim Rechtskreiswechsel, Leerläufe beim Warten auf Kurse, Verunsicherung beim Wechsel zwischen verschiedenen Trägern. Es mangelt nicht an Instrumenten und es mangelt zurzeit auch nicht an Geld, um Maßnahmen finanzieren zu können; die Drucksache enthält eine Liste mit über 40 unterstützenden Qualifizierungsmodulen, um Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit zu bringen.
Die Flüchtlinge bringen nach den bisherigen Auswertungen der Daten viel mit. Ein Drittel der Geflüchteten verfügt über Berufserfahrungen, die sie für den Arbeitsmarkt direkt qualifizieren, ein Drittel hat einen Schulabschluss und mindestens vier Jahre Berufserfahrung, die sie hier einbringen können, 8,5 Prozent können als sogenannte Hochqualifizierte gelten. Über die Hälfte der W.I.R-Kunden haben mindestens Grundkenntnisse der deutschen Sprache. Die Herausforderung liegt darin, die Instrumente konsequent nach den Potenzialen und Interessen der Flüchtlinge zu nutzen und nicht der Förderlogik der Arbeitsanbieter zu folgen und einfach nur Kurse vollzumachen.
In Hamburg haben wir dafür gute Voraussetzungen geschaffen, an denen wir gemeinsam und konstruktiv weiterarbeiten können, denn wir haben alle ein gemeinsames Ziel: gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen zu ermöglichen und der gesellschaftlichen Spaltung entgegenzutreten. – Danke schön.
Wertes Präsidium, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal lobe ich den Senat – ja, das gibt es auch – wegen seiner vielen kreativen Ideen, um Geflüchtete zu unterstützen, in den Arbeitsmarkt oder in eine Qualifikation zu kommen und die deutsche Sprache zu erlernen. Das sehen auch wir als LINKE durchaus sehr positiv.
Trotzdem haben wir ein paar Anmerkungen, und zwar natürlich einmal im Hinblick auf das Jobcenter. Ich vertrete die Meinung, dass sowohl der Senat als auch die Koalition sich in einer Traumwelt bewegen, solange die Strukturen in den Jobcentern, die vielen Kann-Bestimmungen und die zum Teil vorherrschende Willkür nicht begriffen und nicht gesehen werden. Davon ist auch die Behandlung der Geflüchteten abhängig, das ist nun einmal Fakt. Warum sollte sich das Jobcenter plötzlich um 360 Grad drehen und sagen, wir ändern alles? Dann hätte Frau Nahles das endlich mal geändert. Das können sie nicht. Das können sie auch leider nicht gegenüber Geflüchteten, und das muss uns bewusst sein. Das ist ein bedeutender Kernpunkt.
Aber ich komme einmal zu Punkt 3 des Petitums, Zugänge zu Förderleistungen wie Nachqualifizierungen und Weiterbildungen aus dem Vermittlungsbudget der BA von Anfang an zu gewähren. Dem stimme ich ohne Bedenken zu. Allerdings fordere ich, dass die Eingliederungsmittel für alle aufgestockt werden. Die neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit für 2017 sehen das sowohl bundesweit als auch in Hamburg vor. Das hat mich etwas beruhigt. Mit dieser Forderung gehe ich natürlich mit. Aber eines haben SPD und GRÜNE vergessen in diesem Petitum: Fordern Sie doch bitte auch gleich die Erhöhung des Personal- und Verwaltungsetats, denn solange die Jobcenter Gelder aus diesem Topf benötigen und sich die Gelder aus den Eingliederungsmitteln der Erwerbslosen sozusagen klauen, haben wir überhaupt nichts gewonnen, und Sie als Senat auch nicht.
Zu Petitumspunkt 12, Status quo der Betreuungsschlüssel im Jobcenter. Das ist immer ein kritischer Punkt. Es muss nicht der Status quo erhalten werden, sondern der tatsächliche Betreuungsschlüssel muss reduziert werden. Ich möchte Ihnen auch erklären, warum. Frau Dr. Leonhard, Sie brachen Ihr Versprechen und stockten die Jobcenter eben nicht um 216 Mitarbeiter auf, wie im Januar groß getönt, auch wenn der Senat nur 108 Stellen übernimmt. Stattdessen wird vergessen, dass wir eine hohe Fluktuation in den Jobcentern haben, dass viele nicht entfristet werden, dass viele von sich aus gehen. Das ist ein Punkt in der Drucksache,
durchaus. Wir müssen davon ausgehen, dass die Anzahl der Geflüchteten sich nicht reduziert hat, stattdessen sind rund 72 Prozent von ihnen, so schätzt die Drucksache, im Jobcenter. Das Personal dort, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist am Rand seiner Kräfte, die Stimmung dort kocht aus mehreren Gründen. Das ist nun einmal auch Fakt, so ist die Rückmeldung von meinen Ex-Kolleginnen und Ex-Kollegen aus den Hamburger Jobcentern. Es sind mehr als genug, die mich inzwischen um Hilfe bitten, damit endlich eine Änderung kommt, weil sie sehen, dass im Grunde nur DIE LINKE etwas macht, ein bisschen ver.di, und das war es dann.
In der Drucksache steht, dass rund 9,4 Millionen Euro in den Verwaltungsetat investiert würden. Ich frage mich: Wo sind die Gelder? Wenn nicht in Personal investiert wird, wo sind sie? Haben sie neue Computer in den Jobcentern? Ich weiß, sie haben neue Räume, aber ich sehe nicht mehr Personal. Diese Frage möchte ich bitte irgendwann noch einmal geklärt haben.
Positiv bewerte ich die Aufstockung der ESF-Mittel für berufsbezogene Sprachförderung und ebenso den Einsatz des Senats für die Öffnung der Integrationskurse für alle Geflüchteten und Geduldeten mit guter Bleibeperspektive sowie einen damit verbundenen Rechtsanspruch. Dieser Punkt ist wichtig: Damit es nicht eine Kann-Bestimmung bleibt, fordert der Senat einen Rechtsanspruch. Da laufe ich hundertprozentig konform mit; eine sehr, sehr gute, sinnvolle Forderung.
Zum Programm "Ausbildung: Deine Wahl! Deine Chance!". Frau Prien, das ist ein Programm für Menschen bis 35, das ist durchaus erwähnt auf Seite 10 und 11. Ein ähnliches Programm gab es schon einmal: "AusBILDUNG wird was – Spätstarter gesucht" von der Bundesagentur für Arbeit. Auch dieses Programm war für Menschen bis 35. Jetzt hat es einen neuen Namen. Es war nicht sehr erfolgreich, muss man sagen. Das lag aber eher daran, dass die Jobcenter mit der Vergabe und der Förderung sehr geizig waren. Ich hoffe, dass das bei diesem Programm ein bisschen anders wird.
Der Senat spricht davon, dass der Hamburger Arbeitsmarkt für Helfertätigkeiten kaum offen sei. Herr Fock von der Arbeitsagentur bestätigte das in einem Interview. Trotzdem spricht der Senat davon, dass rund zwei Drittel – 62,8 Prozent – der Geflüchteten nur in Helferberufen eingesetzt werden könnten. Der Hamburger Arbeitsmarkt ist ein hochqualifizierter Arbeitsmarkt, was ich zum Teil sehr bedauere, weil Menschen, die nicht hochqualifiziert sind, kaum mehr eine Chance haben. Trotzdem spricht der Senat davon, dass rund 12 Prozent der rund 900 000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse dem Helferbereich zuzuordnen seien. Er vergisst aber zu erwähnen, dass genau diese Berufe oftmals in der Leiharbeit inte
griert sind oder in Beschäftigungsverhältnissen, die saisonal bedingt sind, und zwar im Garten- und Landschaftsbau – das steht ganz oben – und in der Gastronomie. Das heißt, wir haben hier nicht wirklich viel gewonnen. Aus diesem Grund fordern wir die Beschleunigung und Entbürokratisierung bei der Anerkennung und Weiterentwicklung der bestehenden beruflichen Qualifikationen bei Geflüchteten,
insbesondere unter dem Aspekt, dass laut Drucksache über die Hälfte der Geflüchteten über eine berufliche oder akademische Ausbildung verfügen und auch über eine langjährige Berufserfahrung und Schulerfahrung. Das muss unbedingt berücksichtigt werden.
Der Senat schreibt aber auch, dass die bereits bei den Jobcentern und der Arbeitsagentur Hamburg erfassten Arbeitslosen – in Anführungszeichen – schon länger als zwei Jahre in Hamburg leben, also vor dem Flüchtlingsstrom in 2015/2016, und die Quote der erwerbslosen Migranten bis heute im Vergleich zu deutschen Erwerbslosen mit knapp 38 Prozent sehr, sehr hoch ist. Das zeigt nichts anderes, als dass diese Menschen kaum Vermittlungschancen haben und wir hier eine viel größere Anstrengung an den Tag legen müssen.
Der Senat fordert mit B2 eine Erweiterung der Sprachkurse über B1 hinaus. Wunderbar, da laufen wir mit, unbedingt. Das ist wichtig und notwendig. Ebenfalls fordert er eine Aufstockung der Angebote des BAMF betreffend der Sprachförderung für alle Asylsuchenden, bei denen nach individuellen Maßstäben von einer guten Bleibeperspektive ausgegangen wird, Afghanen zum Beispiel. Auch das ist positiv.