Nach unserer festen Überzeugung muss das StadtRAD Hamburg daher hinsichtlich dreier Aspekte schwungvoll weiterentwickelt werden. Es geht nicht nur um die von Ihnen angesprochene Quantität, sondern vor allem auch um die Qualität und um den finanziellen Bereich, der bei Ihnen bisher deutlich zu kurz gekommen ist. Die Zahl der Stationen muss nicht so zurückhaltend ausgebaut werden, wie Sie es machen. Wir fordern, dass bis 2025 die Anzahl der StadtRAD-Stationen auf 300 ausgeweitet wird, damit die Bezirke und Stadtteile, die bisher überhaupt nicht berücksichtigt worden sind, endlich erschlossen werden. Was diesen Punkt angeht, war ich schon fast ein wenig entsetzt, als ich den vorliegenden Senatsbericht gelesen habe. Auf Seite 2 wird nämlich wortreich begründet, warum der Ausbau von StadtRAD in den innenstadtfernen Stadtteilen schwierig bis unmöglich sein solle. Das müssen Sie uns einmal erklären. Harburg, lieber Herr Pochnicht, ist offensichtlich Ihr negatives Musterbeispiel. Doch ausgerechnet das Harburger Beispiel zeigt uns exemplarisch, dass es total kontraproduktiv ist, mit dem Bedienungsgebiet an der Stadtgrenze haltzumachen. Die HVV-Busse und -Bahnen stoppen doch auch nicht abrupt, wenn sie nach Niedersachsen oder Schleswig-Holstein fahren.
Hier muss der Senat deutlich fortschrittlicher und auch deutlich mutiger sein. Wenn dann noch die Öffentlichkeit bei der Standortfindung zum Beispiel mit onlinegestützten Verfahren beteiligt wird, dann wird das StadtRAD auch langfristig erfolgreich sein. Daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten.
Aber Masse allein reicht nicht aus – das hatte ich eben schon gesagt –, sondern wir müssen das StadtRAD auch qualitativ weiterentwickeln. Wir müssen auf Kundenwünsche reagieren, das ist sehr wichtig, um noch mehr Menschen für den Umstieg vom Auto auf das Rad zu begeistern. Daher fordern wir, dass die StadtRAD-Flotte spätestens bis zur neuen Betreiberausschreibung 2018 weiterentwickelt wird; Lastenfahrräder, Kindersitze, Pedelecs waren eben schon genannt worden. Deren Verfügbarkeit muss zudem zeitgerecht und standortgenau dann auch im Internet erfasst werden. So radeln wir buchstäblich mit der Zeit und reagieren frühzeitig auf sich ständig ändernde Kundenwünsche in unserer Stadt.
Ich fand es äußerst schade, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, dass Sie, anstatt zu erwähnen, dass wir als CDU genau das in unserem eigenen Radverkehrskonzept gefordert haben, dies vor drei Wochen einfach nur stumpf abgekupfert und in Ihrer Pressemitteilung am 20. September 2016 abgeschrieben haben, obwohl Sie, wie Sie immer sagen, es gar nicht nötig hätten, von der
CDU abzuschreiben. Das zeigt uns aber, dass wir mit unserem Radverkehrskonzept richtig liegen, und das sollte dann auch einmal honoriert werden, und wenn nicht, werden wir es immer wieder erwähnen.
Die dritte notwendige Weiterentwicklung betrifft die finanzielle Seite. Darüber wurde heute überhaupt noch nicht gesprochen. Es gab und gibt eine SPDPolitikerin in dieser Bürgerschaft – Frau Koeppen ist gerade nicht anwesend –, die in der Bürgerschaftsdebatte 2010 den GRÜNEN und uns eine kreative Buchführung beim StadtRAD vorgeworfen hat. Was soll das heißen? Wir alle wissen, dass es kein Geheimnis ist, dass öffentliche Mobilitätsangebote häufig auch Zuschussgeschäfte sind. Wichtig ist aber dabei, dass die Investitionen in die Verkehrsmittel nicht zulasten anderer Verkehrsmittel gehen. Dazu habe ich mir ein Zitat von Frau Koeppen herausgesucht. Sie sagte nämlich damals:
"Den Ausbau von StadtRAD auf Kosten anderer Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer darf es nicht geben."
Wahrscheinlich ist das schon vergessen worden, aber dieses Zitat stammt interessanterweise aus einem SPD-Antrag aus der letzten Legislaturperiode. Als wir als CDU 2015 versucht haben, diesen Satz der SPD in die Tat umzusetzen und einfach einmal Klarheit über die Kosten von StadtRAD haben wollten, haben SPD und GRÜNE diesen Antrag stumpf abgelehnt, nur um unsere Forderungen durch die Darstellung der Kosten und Finanzierung auf Seite 6 des vorliegenden Berichts dann doch genauso umzusetzen, wie wir es damals gefordert haben. So macht man keine Politik; das hätten wir schon deutlich früher haben können.
Unabhängig von diesem Politzirkus, den Sie häufig in Sachen StadtRAD aufführen, werden wir als CDU an diesem Punkt nicht lockerlassen. Wir fordern weiterhin, dass geprüft wird, wie die Minimierung und die Refinanzierung des jährlichen Zuschussbetrags der öffentlichen Hand aus Steuergeldern – hier werden die Betreiberentgelte für das StadtRAD Hamburg genannt – durch Werbeanzeigen auf den Stadträdern, an den Stationen realisiert werden können. Ich glaube, da muss der Senat ran, da war er bisher deutlich zu unkreativ. Wären Sie diesbezüglich ein bisschen kreativer, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den GRÜNEN, und würden das so machen, dann würde aus der Erfolgsgeschichte StadtRAD vielleicht irgendwann auch eine Ertragsperle für unsere Stadt. Dann würden alle davon profitieren und könnten wir noch mehr Fahrradwege sanieren. Ich glaube, das ist ein Ansatz, über den Sie einmal dringend nachdenken sollten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal freue ich mich, dass wir uns einig darin sind, dass das StadtRAD Hamburg eine Erfolgsgeschichte in der Stadt und deutschlandweit Vorbild ist.
Am 10. Juli 2009 sind wir mit 67 Stationen und 800 Rädern gestartet und jetzt, 2016, haben wir schon 207 Stationen, also 140 mehr, und sind mit 2 450 Rädern unterwegs, das ist ein Zuwachs von 1 650 Rädern. Kontinuierlich steigt auch die Zahl der Nutzer und der Ausleihvorgänge.
Wir haben mittlerweile zweieinhalb Millionen Ausleihvorgänge, 2016 werden es wahrscheinlich sogar noch mehr, und ich hoffe, dass wir die 3-Millionen-Marke noch vor dem Betreiberwechsel knacken werden.
Das alles macht summa summarum deutlich, dass die roten Stadträder längst zum Hamburger Stadtbild gehören. Und, wie das so üblich ist, wollen dann viele Vater oder Mutter einer solchen Erfolgsgeschichte sein. Fakt ist, mein lieber Herr Thering, dass 2009 die erste StadtRAD-Station von einer Verkehrssenatorin der GRÜNEN eingeweiht wurde.
(Michael Kruse FDP: Die hat auch das Koh- lekraftwerk in Moorburg genehmigt! So ein- fach können Sie es sich nicht machen!)
Da wir als rot-grüne Koalition das StadtRAD fördern wollen, haben wir gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode beschlossen, 70 weitere Stationen zu eröffnen. Die entsprechende Drucksache liegt jetzt vor und ich finde es echt super, dass aus den 70 Stationen durch Unternehmenskooperationen jetzt 77 wurden, also noch einmal 10 Prozent obendrauf; auch das ist eine Erfolgsgeschichte.
Wenn wir über das Geld sprechen, lieber Herr Thering, möchte ich doch einfach einmal feststellen, dass diese 3 Millionen Euro, die Hamburg jährlich investiert – die Zahlen sind in der Drucksache sehr transparent dargestellt – sehr gut investiertes Geld sind.
2018 endet der Vertrag mit dem jetzigen Betreiber, und ich habe es eben nicht ganz verstanden, wer von wem abgeschrieben haben soll, lieber Herr Thering. Denn in der letzten Legislatur waren es die Grünen, die sehr früh gesagt haben, dass wir die Flotte der Stadträder erweitern sollen. Schauen Sie in die Parlamentsdatenbank; aber eigentlich reicht es schon, den Koalitionsvertrag zu lesen. Der Koalitionsvertrag wurde veröffentlicht, bevor Sie jüngst Ihr Radverkehrskonzept dargelegt haben. Im Koalitionsvertrag steht, dass das Flottenangebot um Pedelecs, um Lastenräder und um Räder mit Kindersitzen erweitert werden soll.
Das haben wir auch ins Bündnis für den Radverkehr geschrieben und das haben Sie jetzt schlicht in Ihrem Antrag abgeschrieben.
Da man bei einem Diskurs aber auch immer die Gemeinsamkeiten herausarbeiten sollte, habe ich mir den CDU-Antrag zum StadtRAD einmal genau angesehen
und dort ein sehr interessantes Bekenntnis zum Radverkehr gefunden. Und weil das so schön ist, möchte ich es gern zitieren. Da heißt es:
"Eine moderne Mobilität im 21. Jahrhundert bedeutet aber auch, Faktoren, wie beispielsweise Lärmschutz, Umweltverträglichkeit und Gesundheitsorientierung, zu berücksichtigen. Kein anderes Verkehrsmittel vereint diese Kriterien so gut wie das Fahrrad. Deshalb ist es ein Kernbestandteil moderner Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik und muss weiter gefördert werden."
Wenn Sie schon so schöne Bekenntnisse in Ihren Anträgen formulieren, dann freue ich mich, wenn Sie diese auch einmal politisch in die Tat umsetzen
DIE LINKE fährt sehr gern Fahrrad. Das StadtRAD ist wirklich ein gutes Modell für Hamburg und auch ein Vorbild für Deutschland. Ich freue mich, dass das StadtRAD so erfolgreich ist.
Das StadtRAD hat, finde ich, gerade in der heutigen Debatte etwas Besonderes bewirkt. Es ist eine der seltenen Fahrraddebatten, bei der ich als vierte Rednerin nach der CDU reden kann und feststellen muss, dass es eine Einigkeit gibt. Das ist etwas Besonderes, Herr Thering. Ich freue mich, dass Sie sich dazu bekennen und sagen, das StadtRAD sei gut. Da das StadtRAD von so vielen Menschen genutzt wird, wird der Radverkehr in Hamburg vielleicht noch besser werden und vielleicht werden Sie, Herr Thering, und viele andere es als normaler empfinden, im Straßenverkehr auf der Straße Radfahrer und Radfahrerinnen zu sehen.