Aha. Im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg werden also offen linksextremistische Gruppierungen gefördert. Aber das Bürgerhaus Wilhelmsburg ist kein Einzelfall, und da muss ich nicht auf die Beantwortung von Schriftlichen Kleinen Anfragen durch den Senat warten. Ich gebe wieder einmal die Begriffe Kulturzentrum LOLA und MASCH ein und erhalte folgende Hinweise: Erstens: MASCH in der LOLA am 29. April 2015. Zweitens: MASCH in der LOLA am 2. November 2015. Drittens: Juli 2016: MASCH, Bergedorf, LOLA.
Daneben erhalten wir den Hinweis, dass auch die VVN-BdA, das heißt, die Verfolgten des Naziregimes und der Antifaschisten, öffentliche Einrich
tungen nutzen. Und nicht nur das. Aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage, Drucksache 21/1364, erfahren wir, dass die VVNBdA im Jahr 2015 durch öffentliche Finanzzuweisungen in Höhe von 5 000 Euro unterstützt wurde.
Da mögen Sie vielleicht applaudieren. Das habe ich von der LINKEN nicht anders erwartet, allerdings würde ich von der SPD erwarten, dass sie diesen Geldhahn zudreht. Der Zuwendungszweck dieser Förderung über 5 000 Euro lautete:
Weiter hat der Senat in seiner Antwort, Drucksache 21/1364, Folgendes eingestanden: Diese VVN-BdA sei Beobachtungsobjekt mehrerer Landesämter für Verfassungsschutz, unter anderem des Hamburgischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Das ist wohl fast schon unverschämt, dass hier öffentlich beobachtete – also durch den Verfassungsschutz beobachtete – Organisationen von der FHH durch Finanzförderungen unterstützt werden. Und dann wundert sich der Senat darüber, dass der Linksextremismus in Hamburg nicht einzudämmen ist.
Ich fasse zusammen: Die Freie und Hansestadt Hamburg fördert nicht nur mittelbar extremistische Organisationen, sondern sogar unmittelbar. Und in der Senatsantwort heißt es dazu einfach lapidar, der Senat mache da nicht immer Anfragen beim Landesamt für Verfassungsschutz.
Na, großartig. Gleichzeitig lese ich im Vorwort des Verfassungsschutzberichtes 2015 von Herrn Grote:
"Die Krawalle und Straftaten rund um den 1. Mai haben uns erneut deutlich vor Augen geführt, dass auch der Linksextremismus eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt."
Häufig instrumentalisieren Linksextremisten Themen, mit denen sie sich allgemeinen Zuspruch aus nicht extremistischen gesellschaftlichen Gruppierungen versprechen. Häufig passiert das unter dem Vorzeichen Engagement gegen Rechtsextremismus, Schlagwort Antifaschismus. Ich frage mich, was sich Herr Senator Grote eigentlich denkt, wenn er derartige Worte im Vorwort wählt, gleichzeitig aber sieht, dass seine Senatskollegen, wie auch immer, den Linksextremismus durch derartige Förderungsmethoden unterstützen. Für mich ist das ein Stück aus dem Tollhaus. In Bayern, wo die Welt noch politisch in Ordnung ist, würde es so etwas nicht geben. Das ist politischer Irrwitz.
Nein, nach Bayern gehe ich nicht, ich bleibe hier. Hier sitzen Sie, und hier legen wir den Finger in die Wunde.
Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäuser haben eine gute demokratische Tradition. Sie sind engagiert tätig im Bereich von kommunaler und nicht kommerzieller Bildungsarbeit. Das ist auch gut so. Und sie sollen sich auch durchaus staatskritisch äußern können beziehungsweise die Räumlichkeiten vermieten an Organisationen, die sich staatskritisch äußern. Aber irgendwo hört der Spaß auch auf, nämlich dann, wenn sich hier offene extremistische Organisationen dieser Räumlichkeiten bedienen. Das müssen wir ändern, das wollen wir ändern, und deswegen bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 6. Januar dieses Jahres lautete eine Überschrift in der Tagesschau – Zitat –:
Sie kennen alle die Redewendung: Den Bock zum Gärtner machen. Das bedeutet, dass man jemandem die Pflege einer Sache anvertraut, der gleichzeitig dieser Sache schadet. Genau damit haben wir es bei diesem Antrag zu tun, eine rechtspopulistische Partei mit deutlichen Verbindungen zum Rechtsextremismus, deren Funktionäre mittlerweile selbst vom Verfassungsschutz beobachtet werden, will sich als Hüterin unserer Verfassung und ihres Schutzes aufschwingen.
Wir leben in Deutschland und in Hamburg in einem Rechtsstaat, und unsere freiheitliche Verfassung wird weltweit geachtet. Durch diese Verfassung werden auch die Grundrechte der Versammlung zur Meinungsfreiheit geschützt. Gesetzesverstöße werden durch unsere demokratische Polizei verfolgt und durch unabhängige Gerichte verurteilt. Alle Bürgerinnen und Bürger, Organisationen und Parteien werden dabei gleich behandelt. Wir haben keinen Nachhilfeunterricht nötig durch die AfD.
Die konkreten Fragen und Vorwürfe der AfD in ihrem Antrag wurden vom Senat in den Antworten auf die Schriftliche Kleine Anfrage, die hier schon dargestellt worden ist, Punkt für Punkt abgearbeitet. Der Bedarf einer Veränderung der Förderrichtlinien ergibt sich daraus nicht. Die AfD sollte diese Forderung auch tunlichst nicht weiter erheben, denn sonst läuft sie Gefahr, Opfer ihrer eigenen Initiative zu werden.
Im Vortext des AfD-Antrags wird gefordert, dass die VVN-BdA das Kulturzentrum LOLA in Bergedorf nicht mehr nutzen dürfe. Dazu von mir ein paar konkrete Anmerkungen.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und der Antifaschisten wurde 1946 auch in Hamburg von Überlebenden der faschistischen Haftstätten und Konzentrationslager und von Frauen und Männern aus dem antifaschistischen Widerstand gegründet. Man muss nicht jede ihrer heutigen politischen Positionen teilen, aber der Aufklärungsarbeit der VVN gegen das Vergessen und gegen neonazistische Tendenzen mit ihrer Ehrenpräsidentin Esther Bejarano, der am 26. April 2012 hier im Rathaus vom Ersten Bürgermeister das Große Bundesverdienstkreuz verliehen wurde, gebührt Respekt und Anerkennung, und es ist zum Fremdschämen,
wenn eine Partei in diesem Hause versucht, diese hoch angesehene Zeitzeugin mit ihrer antifaschistischen Organisation für Ihre demokratiefeindliche Propaganda zu instrumentalisieren.
Als zweite, vermeintlich linksextreme Organisation führt die AfD die Marxistische Abendschule an. Ein Verein, der Lesekurse zu so verfassungsfeindlichen Autoren wie Kant, Adorno und auch Karl Marx anbietet, einem nach wie vor wichtigen Ökonomen in der Geschichte der Volkswirtschaftslehre. Man muss nicht Marxist sein, um diesen Schuss mit Kanonen auf Spatzen als Ablenkungsversuch von der eigenen Extremismusanfälligkeit zu durchschauen. Das ist durchsichtig und peinlich zugleich.
Dieser Antrag zeigt deutlich, die AfD hat zurzeit große Mühe, ihren gleitenden Übergang in den Rechtsextremismus zu verschleiern.
und den Bevölkerungsüberschuss Afrikas. Die NPD-Parole vom Fremdsein im eigenen Land übernehmen, Jérôme Boateng als schlechten Nachbarn bezeichnen, Willy Brandt
als Heimatverräter diskreditieren, den Hamburger Senat im Internet mit der SA vergleichen und so weiter und so weiter, und jetzt der Vorwurf gegen den Senat, er würde Bürgerhäuser und Stadtteilkulturzentren durch Linksextremisten unterwandern lassen.
Für uns ist klar, wir werden solche durchsichtigen Profilierungsversuche der AfD wie diesen Antrag auch weiterhin nicht durchgehen lassen. Wir machen den Bock nicht zum Gärtner. Demokratie und Rechtsstaat sind bei uns in guten Händen, aber sicher nicht bei der AfD. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war Emotionalität pur, werter Kollege Rose.