Ich möchte in Richtung der GRÜNEN fragen, ob Sie hier einmal erklären können, welche Rolle Sie eigentlich im Senat einnehmen.
Wir sagen: Hamburg sollte sein großspuriges Gerede sein lassen, dass die Stadt auf dem G20-Gipfel ihr Anliegen verwirklichen könne, Mittlerin im Geiste des Friedens zu sein. Hamburg wird zu nichts gefragt und hat nicht das Geringste zu vermitteln. Hamburg hat das Sicherheitspersonal mit zu stellen, die dubiose Gesellschaft zu bedienen und zu zahlen und sonst gar nichts. Das Anliegen, Mittlerin im Geiste des Friedens zu sein, können wir im ersten Schritt mit der Absage des G20-Gipfels und der Stärkung der Vereinten Nationen verwirklichen.
Ich sage noch einmal ausdrücklich: Wir werden als Partei und als Fraktion am 8. Juli laut, bunt und friedlich gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gegen das Diktat der G20 demonstrieren, und wir laden Sie dazu herzlich ein.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Thema G20-Gipfel bewegt uns aus vielerlei Hinsicht in Hamburg. Ich werde mich weniger mit Ihrer doch sehr aggressiven Rede
Immerhin hatten wir bei der Vorbereitung unserer Reden die gleiche Grundidee. Lassen Sie mich in Gänze den Teil der Präambel unserer hamburgischen Verfassung zitieren, den Sie schon in Ausschnitten wiedergegeben haben:
"Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein."
So steht es in unserer Präambel, und ich denke, dieses Anliegen lässt sich durch einen so internationalen Gipfel, wie der G20 es ist, verwirklichen.
Hier werden sich Staats- und Regierungschefs wichtiger Industrienationen, aber auch der Schwellenländer zusammenfinden und die drängendsten Weltprobleme diskutieren. Nicht zuletzt ist der G20-Gipfel die Weiterentwicklung einer Idee Helmut Schmidts.
Der vorliegende Antrag vermischt diverse Themen und stellt unter Beweis, dass DIE LINKE nicht verstanden hat, was die G20 eigentlich ist.
Sie bezeichnen die G20 zunächst sehr richtig als informellen Zusammenschluss. Im Anschluss daran bemängeln Sie aber dessen fehlende demokratische Legitimation. Das ist in etwa so, als wenn Sie einem Hund vorwerfen würden, dass er keine Katze sei.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Schumacher, lassen Sie eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung zu?
Da sie ein informelles Forum ist, haben ihre Beschlüsse formal keine rechtliche Verbindlichkeit. Das bedeutet aber nicht, dass diese politisch irrelevant sind, denn sie haben erhebliche politische Bindungswirkung. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich national und international daran messen lassen, was sie in ihrer Abschlusserklärung versprechen.
Die G20 selbst und internationale, demokratisch legitimierte Organisationen überwachen, ob die Mitglieder bestehende Verpflichtungen einhalten. Dabei spielen im Übrigen auch viele zivilgesellschaftliche Akteure eine wichtige Rolle.
Viel Raum gibt Ihr Antrag den Vereinten Nationen und deren notwendiger Reform, doch die Reform der UN kann hier zum Thema G20 nicht das Thema sein. Daher noch eine Klarstellung: Die G20 will die Vereinten Nationen nicht ersetzen, sondern sie ergänzt sie,
zum Beispiel als Impulsgeber für die UN. Deshalb nimmt der Generalsekretär der Vereinten Nationen als ständiger Gast an allen G20-Gipfeln teil, auch hier in Hamburg.
Sie skizzieren in Ihrem Antrag die gegenwärtige Weltordnung, und leider haben Sie damit größtenteils recht. Aber wie schon zu Beginn Ihres Antrags ziehen Sie aus Ihrer richtigen Analyse unglücklicherweise völlig falsche Forderungen. Dass es auf globale Herausforderungen nur internationale Antworten geben kann, ist ebenso richtig wie banal.
Daraus aber die Folgerung zu ziehen, ein Forum abschaffen zu wollen, das sich genau darum bemüht, auf diese Idee muss man erst einmal kommen, liebe LINKE.
Und schließlich ist es Ihnen wichtig, dass die G20-Gipfeltreffen Gegenstand von kritischen öffentlichen Diskussionen sind und auch gegen sie protestiert werden kann. Dazu kann ich nur sagen: Kein Problem, this is a free country. Solange sich die Gegner an die geltenden Gesetze halten, wird ihnen niemand hier das Recht zum Widerspruch absprechen.
Alle, die Interesse haben, sollen sich an der Vorbereitung des G20-Gipfels beteiligen können. Deshalb gibt es im Vorfeld dieses Gipfeltreffens einen umfangreichen Dialog mit der Zivilgesellschaft, und zwar mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen – Civil20, Gewerkschaften – Labor20, Wirtschaft – Business20, Wissenschaft – Science20, Denkfabriken – Think20, Frauen – Women20 und Jugend – Youth20. Allein diese Aufzählung zeigt schon, dass es einen groß angelegten Dialogprozess gibt.
Ein Treffen internationaler und nationaler Nichtregierungsorganisationen wird es im Juni 2017, also einen Monat vorher, hier in Hamburg geben. Darüber hinaus möchte der Hamburger Senat die mit der Ausrichtung des G20-Gipfels in Hamburg verbundene Chance nutzen, die Themen der G20 auch in Hamburg breit zu diskutieren. Er möchte daher die entwicklungs- und umweltpolitischen Gruppen und Vereine in Hamburg dabei unterstützen, sich in den öffentlichen Diskurs zur G20 und ihren Themen einzubringen. Sie werden die Möglichkeit erhalten, die mit dem G20-Gipfel verbundene erhöhte Aufmerksamkeit zu nutzen, um ihre inhaltlichen Positionen zu diesen Themen zu artikulieren und die Öffentlichkeit zu erreichen. Zu diesem Zweck stellt der Senat der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung ein Budget in Höhe von 200 000 Euro zur Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Begleitung der Gipfelprozesse zur Verfügung.
Darum ist für mich die Konsequenz als Hamburger Abgeordneter und als Hamburger Bürger: Heißen wir die kritische Öffentlichkeit, die sich inhaltlich einbringen will, aber eben auch die Gipfelteilnehmer in Hamburg willkommen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war schon beeindruckend, wie der Antrag der LINKEN vorgetragen worden ist. Wer ihn sich einmal durchgelesen hat, stellt fest, mit welch einer Hingabe – und mit welch einem Krampf – dargelegt werden soll, dass alle Zusammenschlüsse von Staatenbünden automatisch illegitim sind. Sie sind damit moralisch angreifbar und sie sind rechtswidrig.