Notwendige Klarstellung des Volksverhetzungsparagrafen: Tatbestandserfüllung auch gegen Deutsche möglich – Drs 21/6733 Neufassung – 3241,
Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/3800 Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration!" (Senatsmit- teilung), 21/5231: Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" (Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN) , 21/5253: Mehr Klarheit und Rechtssicherheit im Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" (Antrag der CDU-Frak- tion), 21/5071: Anpassung der Flüchtlings- und Integrationspolitik an aktuelle Entwicklungen notwendig (Antrag der FDP-Fraktion) und 21/5733: Ausgangsbilanz Unterbringung und Wohnen zum Konsens mit der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration!" (Teil A) (Große Anfrage der CDU-Fraktion) – Drs 21/6574 – 3252,
Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2014 (kameral) (Senatsantrag) , 21/3250: Jahresbericht 2016 des Rechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg (Vor- lage des Präsidenten des Rechnungshofs), 21/4100: Ergänzung zum Jahresbericht 2016 des Rechnungshofs, Prüfung des Jahres- und Konzernabschlusses der Freien und Hansestadt Hamburg auf den 31. Dezember 2014 (Vorlage des Präsidenten des Rechnungshofs), 21/4850: Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2016 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2014 (Senatsmittei- lung), 21/3251: Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2014 (Vorlage des Präsidenten des Rechnungs- hofs) und 21/4300: Ergebnisbericht 2016 des Rechnungshofs (Vorlage des Präsidenten des Rech- nungshofs) – Drs 21/6600 – 3252,
Haushaltsplan 2016 – Mehrbedarfe im Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport; Produktgruppe 272.03 Sport, hier: Förderung von Sportgroßveranstaltungen (Senatsantrag) – Drs 21/6610 – 3253,
Neubau des Schwimmbades Ohlsdorf – Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 6.2, Behörde für Umwelt und Energie, 1. Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens – Drucksache 21/1597 "Neubau eines modernen Schwimmund Freizeitbades Ohlsdorf", 2. Haushaltsjahr 2016 – Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (Senatsantrag) – Drs 21/6611 – 3253,
Endlich effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus an Schulen umsetzen! (Antrag der Fraktion DIE LIN- KE) , 21/4203: Präventiv vorsorgen – Effektive Maßnahmen gegen islamistischen Salafismus an Schulen ergreifen! (Antrag der CDU-Fraktion), 21/3668: "Generation Allah" – Wie sieht es an Hamburgs Schulen aus? (Große Anfrage der CDU-Fraktion) und 21/4888: "Religiös gefärbte Konfliktlagen an Hamburger Schulen" im Blick behalten (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/6657 – 3254,