Wir kommen dann zunächst zu einer Abstimmung aus dem Bereich der Einzelpläne 1.01 bis 1.03 zu dem Einzelplan 1.01 Bürgerschaft.
Hierzu liegt ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN aus Drucksache 21/6974 vor.
Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 1.01: Stärkung der Bürgerschaft – Unterstützung der Fraktionen für erhöhten Aufwand in parlamentarischen Gremien und Prozessen sowie Flexibilisierung des Bezugs von Sachleistungen – Drs 21/6974 –]
Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Mehrheit angenommen.
Wir beginnen mit dem Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/6975 in der Neufassung.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelpläne 1.2 – 1.8: Unterstützung für unersetzliche Akteure vor Ort – Zuwendungserhöhungen für die Hamburger Bürgerhäuser – Drs 21/6975 Neufassung –]
Wer möchte diesem Antrag folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Mehrheit angenommen.
Es folgt die Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/6976.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelpläne 1.2 – 1.8 sowie 9.2: Quartiersfonds für die Bezirke verlässlich ausgestalten – Drs 21/6976 –]
Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelpläne 1.2, 8.1 und 9.2: Sportinfrastruktur zukunftssicher machen – Drs 21/7034 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter, Einzelpläne 1.2 bis 1.8 und Einzelplan 9.2: Für Hamburgs Bürgerinnen und Bürger – Verbesserung des Services in Kundenzentren und Schaffung von Mitgestaltungsmöglichkeiten für den eigenen Stadtteil – Drs 21/7035 –]
Wer möchte diesen beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter, Einzelpläne 1.2 – 1.8 Bezirksämter, Aufgabenbereiche 207, 211, 215, 219, 223, 227, 231 Soziales, Jugend und Gesundheit, Produktgruppen 207.02, 211.02, 215.02, 219.02, 223.02, 227.02, 231.02 Sozialraummanagement, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen, 283.02 Zentrale Ansätze II: Bürgerhäuser finanziell stärken – Drs 21/7082 –]
Wer also möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelpläne 1.2 – 1.8 Bezirksämter, Aufgabenbereiche 205, 209, 213, 217, 221, 225, 229 Steuerung und Service; 207, 211, 215, 219, 223, 227, 231 Soziales, Jugend und Gesundheit; 208, 212, 216, 220, 224, 228, 232 Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Produktgruppen 205.01, 209.01, 213.01, 217.01, 221.01, 225.01, 229.01 Steuerung und Service; 207.02, 211.02, 215.02, 219.02, 223.02, 227.02, 231.02 Sozialraummanagement; 208.01, 212.01, 216.01, 220.01, 224.01, 228.01, 232.01 Stadtund Landschaftsplanung; 208.02, 212.02, 216.02, 220.02, 224.02, 228.02, 232.02 Bauaufsicht; 208.03, 212.03, 216.03, 220.03, 224.03, 228.03, 232.03 Management des öffentlichen Raumes: Der Senat muss die Bezirke ausreichend beim Wohnungsbau unterstützen – Drs 21/7083 –]
Wer schließt sich diesem an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelpläne 1.3 Bezirksamt Altona, Aufgabenbereiche 212 Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Aufgabenbereich 269 Verkehr und Straßenwesen: Attraktivität des Blankeneser Marktplatz erhöhen und Umgestaltung ermöglichen – Drs 21/7084 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 1.3 Bezirksamt Altona, Aufgabenbereiche 212 Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen, Produktgruppe 283.02 Zentrale Ansätze II: Denkmalgeschütztes Fischerhaus Blankenese endlich sanieren – Drs 21/7085 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Drs 21/1466 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung – Drs 21/2316 –]
Die Fraktionen haben hierzu vereinbart, dass die Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können.
Die beiden Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel bei jedem Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidungen vor.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden sogleich ermittelt und ich werde Sie Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Ich habe aus der Debatte verstanden, dass der Bürgermeister das Gefühl hat, er werde von uns nicht genug gelobt. Es tut mir wirklich leid, dass Sie das so empfinden, aber das widerspricht zumindest unserem Demokratieverständnis. Sie kennen das, wir Hamburger emp