Protokoll der Sitzung vom 13.12.2016

Wer nimmt den Antrag an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Wir kommen sodann zum Antrag der FDP-Fraktion aus der Drucksache 21/7044.

[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 3.1: Verwaltungsleiter für mehr Schulen! – Drs 21/7044 –]

Die Fraktion DIE LINKE möchte auch hier eine Überweisung der Drucksache an den Schulausschuss.

Wer möchte so verfahren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt worden.

Wir kommen auch hier zur Abstimmung in der Sache.

Ich bitte um das Handzeichen, wer den FDP-Antrag aus der Drucksache 21/7044 annehmen möchte. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Weiter geht es mit dem Antrag der AfD-Fraktion aus der Drucksache 21/7071.

[Antrag der AfD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung, Aufgabenbereich 241 Staatliche Schulen, Produktgruppe 24101 Unterricht i. d. Vor- und Grundschule: Mathematikunterricht stärken – Theaterunterricht einkürzen – Drs 21/7071 –]

Diese Drucksache möchte die AfD-Fraktion an den Schulausschuss überweisen.

Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Wir kommen damit zur Abstimmung in der Sache.

Wer möchte also dem Antrag der AfD-Fraktion aus der Drucksache 21/7071 seine Zustimmung ge

ben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Nun kommen wir zum Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 21/7090.

[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung, Aufgabenbereich 241 Staatliche Schulen, Produktgruppe 241.01 Unterricht in der Vor- und Grundschule, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Aufgabenbereich 254 Jugend und Familie, Produktgruppe 254.06 Kindertagesbetreuung: Bildungsqualität für alle bis zum Schulabschluss – Lernrückstände in der Grundschule vermeiden und frühkindlichen Spracherwerb sichern! – Drs 21/7090 –]

Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt worden.

Schließlich noch zu dem Antrag der AfD-Fraktion aus der Drucksache 21/7156.

[Antrag der AfD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung, Aufgabenbereich 241 Staatliche Schulen, Produktgruppe 24104 Unterricht im Gymnasium: "Hamburger Leistungszentren" einführen – Äußere Differenzierung stärken – Drs 21/7156 –]

Hierzu liegt seitens der AfD-Fraktion ein Antrag auf Überweisung an den Schulausschuss vor.

Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt worden.

Dann lasse ich über den Antrag der AfD-Fraktion aus der Drucksache 21/7156 in der Sache abstimmen.

Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende des heutigen Sitzungstages. Wir sehen uns morgen um 15 Uhr wieder. – Vielen Dank.

Ende: 20.21 Uhr