Hoffnung immer erfüllt wird, sei dahingestellt. Denn was sich seit Beginn der Wahlperiode zeigt, lässt sich an einigen eklatanten Beispielen der letzten Wochen besonders gut illustrieren. So lesen wir zum Beispiel, dass entgegen den Versprechungen des Justizsenators Steffen doch ein Sexualstraftäter in Billwerder einsitzen soll.
Ob das so ist oder nicht, wissen wir nicht; wir lesen es in der Zeitung, der Bürger liest es auch. Und wir erfahren, dass entgegen Ihren Beteuerungen natürlich Kontakte zwischen Frauen und Männern in Billwerder stattfinden.
Doch. Das hat sogar staatsanwaltliche Ermittlungen zur Folge, das können auch Sie nicht abstreiten, Herr Tabbert.
Oder wir hören von einer Kammervorsitzenden, dass die Aufarbeitung der Silvestervorfälle zwischen Justizbehörde und der Polizei offenbar sehr mangelhaft war. Auf Nachfragen im Justizausschuss unsererseits wurde alles abgeblockt. Man fragt sich, was Sie eigentlich zu verbergen haben.
Selten hat eine Hamburger Landesregierung einen Senator erlebt, der so unfassbar krampfhaft und gleichzeitig erfolglos versucht, sein Umschreiben von Wahrheiten in der Justizbehörde immer wieder zu beschönigen. Egal, ob es der nicht abreißende Strom von Brandbriefen der völlig überlasteten Justizvollzugsanstalten und Staatsanwaltschaften ist, die Fehlplanung im Jugend- oder Frauenvollzug – die er früher selbst als eine solche gesehen hat – oder die völlig brachliegende Förderung der Resozialisierung in dieser Stadt, Herr Steffen setzt sich einfach über jedes Problem hinweg. Er hilft der wachsenden Überlastung nämlich immer erst dann ab, wenn die öffentliche Debatte für ihn viel zu gefährlich wird. Das kann nicht sein.
Die öffentliche Debatte vollständig abzuräumen ist Ihnen bisher aber nicht geglückt, und seien Sie sicher, wir werden dafür sorgen, dass das so bleibt.
Schauen wir uns doch einmal den rot-grünen Haushaltsantrag an, der heute so gelobt wurde. Er hat die euphemistische Überschrift "Hamburgs Staatsanwaltschaft weiter stärken" – ich betone das Wort "weiter". Schon dieser Titel muss den Anklägern, deren Schreibtische doch förmlich unter den Aktenbergen zusammenbrechen, wie blanker Hohn vorkommen, und der Inhalt erst recht. Sie kündigen die Schaffung von fünf staatsanwaltlichen Stellen plus fünf weiterer Servicekräfte für die Zukunft an. Die sind aber nur befristet bis zum 31. Dezember 2018. Was soll denn danach in den
Abteilungen passieren? Glauben Sie, das kann man nicht sehen, wenn man ein kleines k.w. dahinter sieht – kann wegfallen? Die werden wohl nicht lange im Dienst sein. Sie sollen sich hinterher mit der Abschöpfung selbst wie ein Business Center realisieren. Ganz ehrlich, an so etwas glaube ich nicht, und die Staatsanwaltschaft wird auch nicht daran glauben.
Das ist eine Milchmädchenrechnung. Glauben Sie wirklich, dass die sich in der Kürze der Zeit durch Abschöpfung selbst finanzieren? Das ist wirklich eine Milchmädchenrechnung.
Ansonsten haben Sie dem Landgericht nach dem nicht mehr zu überhörenden Protest gerade einmal die Wiederbesetzung einer vorher abgeschafften Kammer genehmigt. Das war's. Keine neuen Stellen für die Amtsgerichte, bei denen Verfahren über viele, viele Monate schmoren. Wenige Stellen für das überlastete Personal der Justizvollzugsanstalten nach dem letzten Santa-Fu-Skandal. Gar nichts – wir reden von einem grünen Justizsenator – für eine personell besser gesteuerte Resozialisierung, obwohl Sie immer reklamieren, wie sehr Ihnen die Resozialisierung doch am Herzen liegt. Da hilft auch kein Gesetz in spe, das irgendwann einmal kommen wird.
Dazu ein kleiner Ausflug. Sie diskutieren vielleicht. Wir hatten Fraktionssitzung – ich wurde übrigens bei dieser Veranstaltung entschuldigt –, in der wir über unsere Haushaltsanträge in Sachen Resozialisierung gesprochen haben. Von Ihnen liegt leider kein solcher Antrag vor. Ich habe die ganze Zeit gesucht, zur Resozialisierung ist nichts gekommen. Wir schaffen Fakten und machen etwas – da kommt noch etwas –, und Sie sitzen auf dem Podium herum, Herr Tabbert, und produzieren heiße Luft, aber machen tun Sie nichts. Das dazu.
Wir Freien Demokraten haben uns also hingesetzt – nicht nur auf unserer Fraktionssitzung, auch sonst – und stellen unsere Forderungen dagegen. Die von Ihnen selbst erwarteten Mehreinnahmen von im Schnitt 700 000 Euro pro Jahr sollten Sie sinnvoll einsetzen. Damit können Sie eine OLGStelle schaffen, um den wachsenden Berg an Berufungen in Zivilsachen anzugehen. Sie können mit zwei Stellen die Bau- und Jugendkammern am Landgericht entlasten. Sie können mindestens zwei weitere Stellen an den Amtsgerichten schaffen, um vor allem Strafverfahren zu beschleunigen. Bei der so dringend nötigen Entlastung der Justiz
Beim Thema Resozialisierung arbeiten Sie sogar aktiv gegen Ihre eigenen Beteuerungen. Die geplante Verlegung des Jugendstrafvollzuges nach Schleswig-Holstein macht funktionierende Resozialisierung im Strafvollzug völlig kaputt. Wir fordern: Verlagern Sie endlich die sozialen Dienste wieder von den Bezirken zurück in die Justizbehörde. Schaffen Sie mindestens zehn Stellen für die Bewährungshilfe. Schaffen Sie neue, erfolgreiche Strukturen wie die Sozialnetz-Konferenzen und orientieren Sie sich an Bayerns sehr erfolgreich etabliertem Projekt Gründerkurs. Aber statt von diesen konkreten und wahrlich nicht teuren Vorschlägen irgendetwas auch nur zu erwägen, lehnen Sie all das völlig ungerührt ab.
hören Sie zu, jetzt kommt es –, hat Herr Steffen uns im Justizausschuss nachweislich falsche Fakten erzählt. Er hat uns nämlich erzählt, Sie müssten das ablehnen, weil der Gründerkurs so erfolglos gewesen und abgebrochen worden sei. Das stimmt genau nicht. Wir haben uns daraufhin noch einmal informiert. Hatte ich mich verhört? Wir haben also noch einmal nachgefragt. Wissen Sie was? Und ich glaube, Herr Steffen wusste es und Sie wahrscheinlich auch: Dieser Kurs ist nicht abgebrochen, er ist nur verlagert worden, wegen baulicher Veränderungen in der JVA, von einer Justizvollzugsanstalt in eine andere, und er läuft super gut. Wir haben dazu viele Beteuerungen von denen, die das gemacht haben. Ich finde es unmöglich von Ihnen, dass Sie uns da haben auflaufen lassen nach dem Motto: Das ist erfolglos, was wollen Sie eigentlich? Sie, Herr Tabbert, haben zu uns sogar noch gesagt, wir würden das so ideologisch sehen. Das habe ich besonders nett gefunden.
Ganz ehrlich, wenn uns von der SPD gesagt wird, wir würden mit Ideologie arbeiten, weil wir Selbstständigkeit und Selbstverantwortung wollen, kann ich darüber nur lachen. Wenn das bei Ihnen Ideologie ist, können sich alle freuen, dass hier die Freien Demokraten noch mitmischen.
Wo soll es sonst herkommen? Bei aller Freundschaft, das war ein echter Tabbert. Das steht auch so im Protokoll; wir haben alle darüber gelacht. Das war richtig lustig. Manchmal können die Sitzungen des Justizausschusses auch genau des
Stichwort Resozialisierung. Das ist etwas, das Ihnen früher auch wichtig war, als Sie noch in der Opposition waren, nicht wahr? Wir alle müssten doch stolz darauf sein, wenn wir verurteilte Straftäter in ein eigenständiges, selbst verantwortetes Leben bringen können und sie eben nicht in dem Kreislauf aus staatlicher Abhängigkeit oder Rückfall in die Kriminalität alleinlassen. Farid Müller, das müsste dir doch eigentlich gerade gut gefallen, da müsstet ihr klatschen. Das ist das, worauf wir alle stolz sein sollten, wenn wir das schaffen. Dazu müssten wir aber viel mehr tun, als nur ein Resozialisierungsgesetz zu planen. Da erwarte ich, ehrlich gesagt, etwas mehr.
Ich will, weil ich noch ein bisschen mehr Zeit als Frau Timm habe, an dieser Stelle auch ein Wort zum Thema Datenschutz sagen. Wir Freien Demokraten begrüßen natürlich die Verbesserung der Personalausstattung des Datenschutzbeauftragten. Das finden wir gut und das tragen wir mit. Aber inhaltlich findet Datenschutz unter Rot-Grün eigentlich nicht mehr statt, es gab jedenfalls bislang von ihnen keine einzige Initiative zum Thema Datenschutz. Müssen wir davon ausgehen, dass die GRÜNEN das Thema Datenschutz ganz ad acta gelegt haben? Uns kann es recht sein, wir machen es weiter.
Unter Ihrer Ägide ist das Datenleck bei der Feuerwehr öffentlich geworden, aber Sie haben nicht eine einzige Idee vorgebracht, wie Sie das beheben wollen. Darum haben wir Vorschläge unterbreitet, unter anderem für die Investition in eine Verbesserung der Datensicherheit, zum Beispiel die Beschaffung
das ist doof für Sie, das glaube ich – sogenannter TETRA-Pager für die Feuerwehr und Rettungsdienste.
Fazit ist eindeutig: Bei Ihnen, den GRÜNEN, fehlt es an liberaler Offenheit, was die Neugestaltung eingefahrener Strukturen im Bereich der Resozialisierung angeht. Da bleibt alles beim Alten, die sollen alle immer nur Hauswirtschaft lernen oder vielleicht ein bisschen Streichen. Aber etwas Neues, richtig Gutes wollen Sie einfach nicht. Bei Ihnen
findet man kreuzkonservatives Festhalten an althergebrachten Strukturen. Ich hatte hier, ehrlich gesagt, ein bisschen mehr von Ihnen erwartet. Sollten sich die Bürger noch an den Slogan der GRÜNEN erinnern – "Mit Grün geht das" –, müssen sie jetzt feststellen: Es geht nicht, und wenn, dann geht es nur rückwärtsgewandt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Justiz ist einer der tragenden Pfeiler dieses Rechtsstaats. Nur wenn zeitnah Recht gesprochen werden kann und wenn die Gerichte nicht in Überlastung ertrinken, bleibt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat erhalten. Die Gerichte sind allerdings darauf angewiesen, dass es in Hamburg eine funktionierende Justizverwaltung gibt, und was wir da von dem Hause Steffen zu erwarten haben – nämlich gar nichts –, haben wir in den vergangenen Sitzungen mehrfach überzeugend dargelegt.
Leider, Herr Kollege Seelmaecker, teile ich nicht Ihre Hoffnung, dass der Senator demnächst oder kurzfristig entsorgt wird. Denn eines habe ich mittlerweile festgestellt: Der rot-grüne Betonblock klebt an den Sitzen. Er steht, unabhängig davon, was alles passiert in den Behörden.
Nicht nur die Innere Sicherheit ist in Hamburg in den vergangenen 20 Jahren kaputtgespart worden, sondern auch Justiz, Gerichte, Justizvollzug. Herr Tabbert und Frau Dr. Timm, wenn ich Ihre Ausführungen verfolge, dann muss ich den Eindruck bekommen, dass hier in den letzten anderthalb Jahren so viel passiert ist im positiven Sinne wie in den 30 Jahren davor nicht mehr.
Ich komme mir gerade so vor, als hätten Sie Justizpolitik in Hamburg neu definiert und neu erfunden. Das ist fast ein justizpolitischer Urknall, was Sie uns hier verkauft haben.