Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer darüber hinaus den Empfehlungen des Haushaltsausschusses zur Drucksache 21/7294 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist damit angenommen.
Wer nun den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Jetzt kommen wir zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus der Drucksache 21/8169. Hierzu möchte die CDUFraktion die Ziffer 3 separat abstimmen lassen.
Wer möchte also zunächst die Ziffern 1 und 2 des Antrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit angenommen.
Wer möchte nun auch Ziffer 3 folgen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Und damit ist auch diese angenommen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Resolution: Der antisemitischen BDS-Bewegung konsequent entgegentreten – Drs 21/7798 –]
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Jeglichem Antisemitismus entgegentreten – Drs 21/8170 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Hamburg tritt Antisemitismus entschieden entgegen – Die BDS-Bewegung gehört auf den Prüfstand – Drs 21/8181 –]
Hierzu liegt Ihnen als gemeinsamer Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD die Drucksache 21/8170 sowie als FDP-Antrag die Drucksache 21/8181 vor.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit über zehn Jahren versucht die BDS-Initiative – BDS steht für Boycott, Divestment and Sanctions – den Staat Israel, seine Bürgerinnen und Bürger, seine Institutionen international vollständig zu isolieren, und ruft auch bei uns in Hamburg immer häufiger zu Boykottmaßnahmen auf. In Südafrika ist diese Bewegung besonders aktiv und stellt es dort als einen großen Erfolg dar, die Zusammenarbeit zwischen der Universität von Johannisburg und der Ben-Gurion-Universität in Israel zerstört zu haben. Und mit verschiedenen Maßnahmen wird durch BDS dort eine allgemein israelfeindliche und antisemitische Stimmung erzeugt. Zu den Auswüchsen dieser Kampagne, das können wir den Medien reichlich entnehmen, gehören Hakenkreuze und Hate Speech an den Wänden von Hochschulen, gewalttätige Zerstörungen von Konzerten israelischer Musiker und viele weitere beschämende Aktionen.
Maßgeblicher Kopf dieser BDS-Initiative in Südafrika ist Professor Farid Esack, der im vergangenen Wintersemester bei einer Gastprofessur der Akademie der Weltreligionen an der Universität Hamburg einige Lehrauftritte hatte. Diese Person missbrauchte die Terroropfer von Paris für seine Zwecke und bezeichnete sie in einem Interview als eine Folge von Kritik an BDS. Auf Facebook teilte er am 19. Januar 2017, also zu seiner Zeit hier in Hamburg, einen Artikel mit der Überschrift: "Ten Points to the Truck Attack in Jerusalem". In dem Artikel wird ein Terrorangriff auf israelische Solda
ten mit vier Toten verharmlost und gerechtfertigt. Ich finde diese Äußerungen von Farid Esack abstoßend und beschämend. Solche Personen haben an Hamburger Hochschulen keinen Platz.
Und auch die deutsche BDS-Initiative ruft immer wieder zu antiisraelischen Veranstaltungen auf, will Israel beispielsweise aus dem FIFA-Verband ausschließen. In Berlin und Bonn standen BDS-Anhänger im letzten Jahr vor Kaufhäusern, um Konsumenten am Kauf israelischer Produkte zu hindern. In Hamburg ruft BDS dazu auf, jüdische Geschäfte nur dann zu unterstützen, solange sie keine israelischen Waren verkaufen. In Bremen zogen BDS-Inspektoren durch Geschäfte auf der Suche nach israelischen Produkten und wollten Konsumenten bei deren Kauf filmen. Erinnert Sie das an etwas? An eine dunkle Periode der deutschen Geschichte? Da war an Geschäften zu lesen:
"Wenn Israel, der jüdische Staat, als eindeutig böse und unmoralisch denunziert wird, ist Antisemitismus klar im Spiel. Moderne Antisemiten haben das sogenannte 'jüdische Problem' in das 'Israel-Problem' verwandelt."
Mit BDS kommt der Antisemitismus als Antizionismus daher, doch in den neuen Kleidern des 21. Jahrhunderts ist Judenfeindlichkeit jedweder Art zu verurteilen und abzulehnen.
Wir haben deshalb auf dem CDU-Bundesparteitag im letzten November ein klares Zeichen gesetzt und BDS als antisemitisch bezeichnet. Und wir wollen auch heute mit unserer Initiative diesem Parlament die Gelegenheit geben, ein klares Zeichen, ein wirklich deutliches Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Wir wollen damit auch der jüdischen Gemeinde signalisieren, dass sie hier in Hamburg und darüber hinaus ein wichtiger Bestandteil unserer Gemeinschaft, unserer Gesellschaft ist, und wir wollen damit auch ein Zeichen setzen für die deutsch-israelische Freundschaft. Wir wollen klarmachen, dass Hamburg als Hafenund Handelsmetropole seit Jahrzehnten von diesen Beziehungen profitiert, dass wir diese weiter ausbauen und insbesondere in Wissenschaft und Forschung davon gemeinsam profitieren wollen in Hamburg und in Israel. Das ist unser Anliegen mit diesem Antrag.
Jetzt haben wir einen sogenannten Zusatzantrag von SPD und GRÜNEN, der mich doch etwas überrascht hat. Denn es liest sich die Überschrift so, als hätten wir ein identisches Ziel; und Frau Dr. von Berg schrieb vorhin noch auf Twitter, man würde sich doch in der Lyrik des Antrags ausgiebig auch gegen Antisemitismus aussprechen. Nun ist Lyrik, wie ich finde, für einen Antrag ohnehin ein etwas schwieriger Begriff. Und dazu beschließen wir doch auch nicht den Antragstext, Frau Dr. von Berg, sondern wir beschließen das, was unten im Petitum steht. Sie haben Ihren Tweed mittlerweile wieder gelöscht, ich bin Ihnen dafür dankbar.
Aber unabhängig von dieser Sache, in Ihrem Antrag selbst, also im Petitum, sprechen Sie leider nicht das aus, worum es hier geht. Und niemals würde ich den GRÜNEN unterstellen, irgendwelche antisemitischen Strömungen zu unterstützen, Herr Dr. Tjarks, ich weiß gar nicht, wie Sie darauf kommen, aber ich finde es äußerst schade, dass Sie einfach versuchen, die Debatte an dieser Stelle in etwas anderes zu verwandeln. Sie machen an dieser Stelle nicht das, worum es geht, Sie nutzen nicht die Chance, den Kern des Antrags, nämlich Antisemitismus zu bekämpfen, Hamburg sehr klar zu positionieren an der Seite von Israel als Staat. Und deswegen kann ich Sie nur bitten, Ihren Antrag an dieser Stelle zurückzuziehen und unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute von der BDS Hamburg eine sogenannte ungehaltene Rede zugesandt bekommen. Ich möchte daraus nur einen Satz zitieren, der heißt:
"[…] wir sind der CDU zu großem Dank verpflichtet, dass sie für uns eine Öffentlichkeit hergestellt hat, die wir allein in Hamburg so nicht erreicht hätten."
Und das ist auch genau das, was uns beim Lesen dieses Antrags als Erstes befasst hat: Wo gibt es im Moment tatsächlich hier in Hamburg Anhaltspunkte dafür, dass diese Boykott-Bewegung irgendeine Resonanz hat?
Sie hat sie nicht, und insofern ist diese Initiative der palästinensischen Zivilgesellschaft, die sich damals gegründet hat, im Moment für uns hier über
Es hat an der Akademie der Weltreligionen eine Diskussion gegeben über die Gastprofessur des von Ihnen erwähnten Herrn, Herr Ovens. Der Beirat hat sich auch damit beschäftigt, was Antisemitismus ist und was Kritik am Staat Israel. Diese Erklärung hat, glaube ich, sehr genau dargestellt, was damit gemeint ist, dass man beides nicht miteinander vermengen soll. Herr Wersich hat diese Erklärung ebenfalls mit unterzeichnet. Ich möchte einen Punkt gern zitieren. Der Beirat sagt sehr klar, nachdem er sich gegen Antisemitismus ausgesprochen hat:
"Der Beirat hält es für legitim, die Politik der israelischen Regierung zu kritisieren. Die BDS-Bewegung jedoch, die auch in Deutschland Anhänger hat, vertritt Ansichten, die deutlich über eine solche Kritik hinausgehen und die vom Beirat ausdrücklich abgelehnt werden. Auch wenn ihre Protagonisten betonen, keine antisemitischen Positionen zu vertreten, so werben sie für einen umfassenden Boykott Israels, z. B. auch dafür, 'alle israelischen akademischen und kulturellen Institutionen umfassend und konsequent zu boykottieren' […]. Mit solchen und ähnlichen Forderungen wird das Existenzrecht Israels implizit infrage gestellt."
Das ist von mir als Mitglied des Beirats ebenfalls unterzeichnet worden, das sehen wir genauso. Deswegen ist die BDS-Bewegung hier für uns in keiner Weise eine Bewegung, die man auch nur ansatzweise unterstützen sollte,
beziehungsweise, es muss deutlich gesagt werden, dass berechtigte Kritik an der Regierungspolitik in Israel, die es auch, glaube ich, geben muss, da sind wir uns in diesem Hause auch weitestgehend einig, nichts zu tun hat mit einer grundsätzlich antisemitischen Position.