Und ich teile hier voll und ganz die Auffassung von Frau von Treuenfels-Frowein, wir müssen hier an dieser Stelle einfach sehr, sehr sauber diskutieren und uns das sehr genau ansehen. Dazu gibt es doch die Möglichkeit, wenn der Senat hier auch die entsprechenden Gesetzentwürfe und den Gesetzentwurf einbringt.
Es geht hier um Fragen der Identitätsfeststellung, es geht um die Frage von Wahlen und Wahlvorständen. Es geht aus unserer Sicht auch um die Frage der zwingenden Bereiche der nonverbalen Kommunikation, beispielsweise im Unterricht. Sie nicken jetzt auch, also ich glaube, es hat jetzt nicht so viele Differenzen gegeben,
das gilt auch für die Kitas an der Stelle. Und vor all diesen Hintergründen muss man sich das einmal anschauen, dann werden wir sehen, dass wir das vor Gericht, beim Wahlrecht und beim Pass regeln. Ehrlich gesagt müssten Sie sich darüber gar nicht so aufregen, denn diese Aufregung entlarvt eigentlich den wirklichen Grund dieser Debatte, denn Sie wollen an dieser Stelle die Diskussion deswegen führen, um hier nicht zu einigen, sondern ein wenig die Spaltung von Herrn Trepoll weiter voranzutreiben.
Insgesamt ziemlich putzig, muss ich sagen, finde ich Ihren Auftritt hier. Dass die AfD-Fraktion jetzt die Förderin der Frauenrechte in diesem Parlament ist, finde ich ziemlich überraschend.
Ja, Herr Baumann, ich lese Ihnen jetzt einmal aus Ihrem Wahlprogramm vor, da steht Folgendes unter dem Kapitel Eltern- statt Frauenförderung.
"Die AfD Hamburg lehnt die Bekämpfung traditioneller Geschlechterrollen durch staatliche Stellen ab."
Ich wollte einfach nur sagen, dass das mit den traditionellen Geschlechterrollen, die Sie hier auch so ein bisschen verteufeln in die Richtung, bei Ihnen sonst eigentlich auf ziemlich fruchtbaren Boden fällt, wenn es nicht unter einem Kopftuch ist.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Dirk Nockemann AfD: Das ist doch was an- deres als eine Burka! – Dr. Bernd Baumann AfD: Es geht um Familienförderung!)
Und das gilt scheinbar für den Antrag im Weiteren, denn ehrlicherweise bringen Sie doch auch vor, dass Sie gegen Burkas sind. Es ist doch einmal die Tatsache, da bin ich eigentlich einig mit Frau Prien über die Frage, dass Artikel 4 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland das relativ klar festlegt, im Gegensatz zu Frankreich, das eine andere Staatsauffassung zur Trennung von Kirche und Staat hat als wir. Dafür müssten Sie dann sagen, dass Sie auch das Grundgesetz ändern wollen. Aber besonders putzig finde ich auch die Frage, dass Sie aufgrund von quasi nicht vorhandenen Burkaträgern jetzt sicherheitspolitische Bedenken in Ihrem Antrag geltend machen. Ich möchte Ihnen einfach sagen, ich finde das aufgrund der Tatsache, dass wir kaum jemanden haben, doch außerordentlich unsouverän. Rot-Grün hat keine Angst vor einem Phänomen, das kaum vorhanden ist, vor Frauen oder sonstigen Stoffen.
In der Sache kann ich sonst noch verweisen auf eine Umfrage des "Hamburger Abendblatts" vom 19. August 2016. Das "Hamburger Abendblatt" hat sehr intensiv bei entsprechenden Bekleidungsläden recherchiert. Ich zitiere:
"In keinem der besuchten Geschäfte in St. Georg sind Burkas erhältlich. Auf weitere Nachfragen, ob man Burkas führen würde, wird überall mit Nein geantwortet."
Deswegen werden wir das tun, was zu tun ist. Infolge des Beamtenstatusgesetzes werden wir das auch beispielsweise für Angestellte regeln. Dann werden wir dieses Thema klar haben. Unsere Haltung ist klar, sie ist in diesem Parlament sehr einig, und dann ist das auch im Rest der Stadt so. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eigentlich hatte ich das von der AfD erwartet, das haben Sie dann aber auch gesagt, dass ich festgestellt hätte, die FDP wolle Burkas im Kindergarten und so weiter. Was für ein Schmarrn, genau das habe ich nicht gesagt. Welch Geistes Kind Sie da sind, zeigt genau, wenn Sie mir hinterher sagen, das müssen Sie dann einmal vor den Wählern vertreten. Das ist nämlich genau der Grund, warum Sie hier so einen Quatsch anmelden.
Der Punkt ist doch ein anderer, und das mache ich jetzt einmal klar: Ich bin mir nicht sicher, ob Sie nicht vielleicht auch irgendwelche Facebook-Sachen einmal hochladen und dann feststellen oder sagen, was ich so gesagt hätte. Ich sage es gern noch einmal, dass die Seite es vielleicht auch einmal verstehen kann. Wir können doch nicht zulassen, dass die Frauen, die zu uns kommen, überhaupt gar nicht in die Möglichkeit eines Integrationsprozesses kommen, indem wir gleich sagen, so, hier mit uns nicht. Nein, wir müssen doch dafür sorgen, dass sie irgendwie per Integration bei uns ankommen.
Das dauert aber ein bisschen länger. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir wollen, dass sie, wenn sie zum Beispiel Lehrerinnen oder in öffentlichen Äm
tern sind, Burkas tragen, das habe ich nicht gesagt. Das würde ich auch nie sagen. Ich möchte aber nicht, wenn eine Mutter zum Beispiel ihr Kind zur Schule bringt, das nicht mehr tut oder sich überhaupt nur noch zu Hause bewegen kann, weil wir von vornherein und mit völlig rigiden Kleidervorschriften agieren. Das habe ich gesagt.
Wir müssen da differenziert sein. Wer nicht differenziert ist, der wird etwas Falsches verlangen, bei den Wählern höchstens Ängste schüren und trennen und nicht vereinen. Das ist verkehrt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Prien, Sie haben mich vorhin persönlich angesprochen nach dem Motto, ob ich nicht wüsste, dass in Deutschland das deutsche Grundgesetz gilt. Natürlich gilt das deutsche Grundgesetz hier, aber Sie wissen auch, vielleicht waren Sie vorhin draußen, es gibt eine europäische Rechtsprechung, insbesondere des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die die deutsche Rechtsprechung überlagert. Und es ist doch nicht das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht sich auch an die höhere europäische Rechtsprechung wendet und nachfragt, wie dort in diesem Fall entschieden werden würde. Und wenn der Europäische Gerichtshof bereits einmal in Frankreich entschieden hat, wie er entschieden hat, dann glauben Sie doch bitte nicht, dass man in Deutschland dann anders entscheiden würde.
Und das Zweite ist: Ich habe vorhin deutlich gemacht, dass der Schutzbereich des Artikels 4 gar nicht berührt ist, dass die ungestörte Religionsausübung gar nicht berührt ist durch das Burka-Verbot, denn nach Expertenauffassung gehört das Tragen der Burka nicht zur ungestörten Religionsausübung. Deswegen ist der Schutzbereich nicht berührt.
Deswegen hören Sie bitte auf, uns ständig mangelnde Rechtsstaatlichkeit unterstellen zu wollen. – Vielen Dank.
Wer nun zunächst die Drucksachen 21/8318 und 21/8353 federführend an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wir beginnen mit dem Antrag der AfD-Fraktion aus der Drucksache 21/8353.
Wer sich diesem Antrag anschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus der Drucksache 21/8496. Diesen möchte die CDUFraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wer also zunächst Ziffer I seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer sich Ziffer II anschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Bevor wir den Punkt 59 unserer Tagesordnung aufrufen, möchte ich Ihnen noch einige Wahlergebnisse bekanntgeben.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung sind 83 Stimmzettel abgegeben worden, 1 Stimmzettel war ungültig, somit 82 gültige Stimmen. Frau Birgitt Mangelsdorf erhielt 43 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen. Damit ist Frau Mangelsdorf gewählt worden.