Protokoll der Sitzung vom 12.04.2017

[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Einspruch des Abgeordneten Dr. Ludwig Flocken gemäß § 49 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Drs 21/8427 –]

Gemäß Paragraf 49 unserer Geschäftsordnung hat die Bürgerschaft ohne Beratung über diesen Einspruch zu entscheiden.

Wer möchte dem Einspruch nun stattgeben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

Tagesordnungspunkt 23, Drucksache 21/8374, Bericht des Haushaltsausschusses: Masterplan ActiveCity – Für mehr Bewegung in Hamburg, Haushaltsplan 2016, Mehrbedarfe im Einzelplan 9.1, Aufgabenbereich 280 – Immobilienmanagement zur Förderung erster Projekte des MPAC.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/6800: Masterplan ActiveCity (MPAC) – Für mehr Bewegung in Hamburg, Haushaltsplan 2016, Mehrbedarfe im Einzelplan 9.1, Aufgabenbereich 280 – Immobilienmanagement zur Förderung erster Projekte des MPAC (Senatsantrag) – Drs 21/8374 –]

Wer sich hier der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will den soeben gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24a, Drucksache 21/8581, Bericht des Gesundheitsausschusses: Staatsvertrag und Verwaltungsvereinbarung zur Errichtung eines gemeinsamen Prüfdienstes für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversiche

(Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg)

rung Norddeutschland der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.

[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 21/8366: Staatsvertrag und Verwaltungsvereinbarung zur Errichtung des gemeinsamen Prüfdienstes für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Norddeutschland (PDK-Nord) der Länder Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein (Se- natsantrag) – Drs 21/8581 –]

Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein über einen gemeinsamen Prüfdienst für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Norddeutschland aus der Drucksache 21/8366 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.

Es bedarf auch hier einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer möchte das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit ebenfalls einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.

Tagesordnungspunkt 27, Drucksache 21/8450, Antrag der AfD-Fraktion: Spendenportal für Spielgeräte.

[Antrag der AfD-Fraktion: Spendenportal für Spielgeräte – Drs 21/8450 –]

Die AfD-Fraktion möchte diese Drucksache an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.

Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Dann lasse ich über den Antrag der AfD-Fraktion aus der Drucksache 21/8450 in der Sache abstimmen.

Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.

Tagesordnungspunkt 29, Drucksache 21/8503, Antrag der AfD-Fraktion: Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes, Streumittel.

[Antrag der AfD-Fraktion: Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes (HWG) , Streumittel – Drs 21/8503 –]

Diese Drucksache möchte die AfD-Fraktion an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen.

Wer möchte das auch? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache über den AfD-Antrag aus der Drucksache 21/8503.

Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 31, Drucksache 21/8505, Antrag der CDU-Fraktion: Den toten Winkel lebendig machen – Nachrüstungsprämie für Lkws ausloben.

[Antrag der CDU-Fraktion: Den toten Winkel lebendig machen – Nachrüstungsprämie für Lkws ausloben – Drs 21/8505 –]

Vonseiten der FDP-Fraktion liegt hierzu ein Antrag auf Überweisung an den Verkehrsausschuss vor.

Wer möchte zunächst diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache.

Wer möchte dem Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 21/8505 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen schönen Heimweg.

Ende: 19.00 Uhr