Im November 2014 verkündete Bürgermeister Olaf Scholz den Beginn des Baus der U5 nach Ende dieser Wahlperiode und bezifferte die geschätzten Kosten gemeinsam mit der Hochbahn auf 3,8 Mrd. Euro. Ist dieser Schätzwert immer noch aktuell? (Fragethema der CDU- Fraktion)
Der Sport hat sich bei der Integration von Geflüchteten in besonderer Weise engagiert, daher haben die Regierungsfraktionen und der Senat beschlossen, Konzepte, die der Integration durch Sport dienen, finanziell durch entsprechende Haushaltsbeschlüsse zu unterstützen. Wie ist der Sachstand bei der Umsetzung der Konzepte zur Integration durch Sport? (Fragethema der GRÜNEN Fraktion)
25. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference – BSPC) vom 28. bis 30. August 2016 in Riga, Lettland – Drs. 21/7327 –; hier: Stellungnahme des Senats zur Resolution der Konferenz – Drs 21/8527 – 4150,
Haltestelle Jungfernstieg der U-Bahn-Linie U1 endlich barrierefrei umgestalten (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/8578 – 4150,
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und des Verkaufs von Glasgetränkebehältnissen in bestimmten Gebieten (Senatsantrag) – Drs 21/8590 – 4150,
Seniorenwohnpark der Handwerkskammer Hamburg – Verlängerung der unentgeltlichen Überlassung eines Grundstücks (Senatsantrag) – Drs 21/8624 – 4151,
Haushaltsplan 2017/2018: Nachbewilligung nach § 35 LHO, Haushaltsjahre 2017/2018, Einzelplan 7 – BWVI, Ergänzung des Artikels 5 HB 2017/2018: Übernahme von Sicherheitsleistungen zugunsten der CCH Immobilien GmbH & Co. KG (Senatsantrag) – Drs 21/8628 – 4151,
Haushaltsplan 2015/2016, Haushaltsjahr 2016, Einzelplan 1.6, Aufhebung der Sperre nach § 38 Landeshaushaltsordnung Sanierungsarbeiten im Stadtteilkulturzentrum Bramfelder Kulturladen e.V. (BRAKULA) (Senatsantrag) – Drs 21/8705 – 4151,