Deswegen haben wir uns hierfür eingesetzt, genauso wie an anderen Standorten, in Uhlenhorst, in Poppenbüttel, in Klein Borstel, in Eppendorf, in Blankenese und vielen anderen Standorten, weil das zur Gerechtigkeit dazugehört. Der von Ihnen immer so gern zitierte Kronzeuge, Klaus Schomaker, den Sie im letzten Jahr immer wieder genannt haben, hat klar gesagt, um was geht. Man soll nicht nur auf den Pachtpreis schauen, man soll die Wirtschaftlichkeit betrachten. Und dann sagt er, der Blick müsse immer darauf gerichtet sein, wo Integration gelingen kann.
Die Voraussetzungen für gute Integration sind an diesem Standort gegeben. Das sollte weniger Anlass für Kritik sein, sondern in ganz Hamburg Schule machen. Recht hat er. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen einmal über die Frage der Unterkunft als solches reden. Wir sind uns doch, inklusive Ihrer Lippenbekenntnisse, alle einig: Wir wollen, dass Flüchtlinge auch in starken Stadtteilen untergebracht werden. Das sagen Sie auch immer. Deswegen bauen wir Unterkünfte in der HafenCity, in Blankenese, in Harvestehude, in Eppendorf und in Volksdorf.
Aber leider bauen wir sie selten mit Ihrer Unterstützung, weil das bei Ihnen immer nur Lippenbekenntnisse sind.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Mi- chael Kruse FDP: Immer die gleiche Leier; sagen Sie mal was zum Thema!)
Das Zweite ist: Wir sind uns alle einig, dass wir einen Verteilungsschlüssel für die Flüchtlinge in Hamburg wollen. Den haben wir vorgelegt – Sie haben gesagt, ein bisschen zu spät, aber Sie haben ihn in der Sache nicht kritisiert –, und dieser Schlüssel besagt, dass Wandsbek deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen muss, nämlich 940, und zwar insbesondere der Teil von Wandsbek, wo die
se Unterkunft ist. Auch vor diesem Hintergrund ist es sehr gut vertretbar, dass die Unterkunft genau dort gebaut wird, Herr Thering.
Sie sollten einmal dafür sorgen, dass bei Ihnen auch ein paar Unterkünfte sind, und nicht immer dagegen angehen.
Sie argumentieren doch selbst immer, Herr Thering, dass Sie für dezentrale Unterbringung und kleine Einheiten sind,
weil sie erstens gut sind für die Integration und zweitens gut sind in der Vermeidung von Folgekosten. Genau das ist in dieser Unterkunft der Fall, und genau deswegen ist es richtig, dort zu bauen.
Vielen Dank, Herr Tjarks. Ihnen ist schon bewusst, dass wir vom Antrag her nicht diskutieren, ob der Standort gut ist oder die Unterkunft als solche, sondern dass es darum geht, dass ein völlig überhöhter Preis gezahlt wurde
und untersucht werden muss, ob unerlaubte Einflussnahme erfolgt ist? Das ist hier Thema. Sie reden ständig am Thema vorbei.
Lieber Herr Schinnenburg, ich glaube, es geht um zwei Themen. Es geht einmal um die konkrete Unterbringung. Deswegen versuche ich, Ihnen zu erläutern, warum wir genau dort die Unterbringung gebaut haben
und warum das sinnvoll war – darüber hinaus noch mit Bürgerbeteiligung vor Ort, wo alle Menschen zugestimmt haben, inklusive des Abgeordneten Ihrer Fraktion. Auch deswegen ist es richtig, dort zu bauen.
Ich möchte Ihnen jetzt einmal etwas zum Thema Wirtschaftlichkeit sagen, lieber Herr Thering. Hören Sie einmal zu.
Wir reden doch über Unterkünfte in Stadtteilen, die stärker sind und deswegen zum Teil auch vor dem …
Die Unterkunft in der HafenCity kostet das Dreifache der Unterkunft in der Eulenkrugstraße, die Unterkunft in Harvestehude kostet immer noch 50 Prozent mehr.
Da zeigt es sich, dass die Wirtschaftlichkeit bei diesem Vorhaben, Herr Thering, sehr wohl gegeben ist und Sie immer das Gegenteil behaupten, obwohl Sie überhaupt keine Ahnung von der Sache haben.
Ihr Abgeordneter, Herr Seelmaecker, hat zum Thema Kosten geredet. 5,50 Euro für den Quadratmeter, hat er gesagt,
aber er hat nicht gesagt, dass das die Kosten für eine landwirtschaftliche Nutzung sind. Herr Seelmaecker, das haben Sie vergessen, als Sie das gesagt haben. Und Sie haben nicht erwähnt, dass der Bodenrichtpreis, wenn man das Grundstück für ein Mehrfamilienhaus nutzen würde, bei 11 Millionen Euro liegen würde, und eine Unterkunft, in der Menschen in mehrstöckigen Wohnungen wohnen, natürlich nicht landwirtschaftliche Nutzung ist. Das verschweigen Sie immer, und da haben Sie einfach schlicht nicht recht.
(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der LIN- KEN und bei Dora Heyenn fraktionslos – Zu- rufe von der CDU)
Und Sie verschweigen, dass diese Unterkunft bei Preis pro Platz pro Tag absolut im Hamburger Median liegt und dass auch die Wirtschaftlichkeit gegeben ist.