Mit Ökos, die formal einer Hafenerweiterung und Elbfahrrinnenanpassung zustimmen, um sie dann in den von ihnen gelenkten Behörden absichtsvoll zu torpedieren? Mit einer Partei, die heute für G20 und morgen dagegen ist, heute für X und morgen für Y ist? Das wird noch mehr schiefgehen, als es schon schiefgegangen ist, Herr Bürgermeister, das sage ich Ihnen.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Sparr?
Und genau das gilt auch für den Umgang mit den Linksradikalen in der Stadt und ihrer Kommandozentrale, der Roten Flora. Haben Sie, Herr Bürgermeister, nach den menschenverachtenden Aufrufen dieses unsäglichen Rechtsanwalts Beuth zur Plünderung bessergestellter Stadtteile wirklich noch Zweifel an der kriminellen Gesinnung dieser Leute? Müssen Sie jetzt wirklich noch monatelang prüfen, dass in der Flora Gewalttaten geplant und vorbereitet werden,
Herr Bürgermeister, fangen Sie wenigstens jetzt an, im Sinne Ihres Amtseids Verantwortung für diese Stadt und ihre nackte Sicherheit zu übernehmen.
Wir erwarten von Ihnen deshalb umgehend mehrere Antworten und Maßnahmen. Erstens: Klären Sie rasch, wie der kriminelle linksradikale Sumpf Rote Flora ausgetrocknet werden kann. Das darf Räumung und Schließung ausdrücklich nicht ausschließen.
Zweitens – weil das nicht reichen wird –: Nehmen Sie endlich unsere mehrfach unterbreiteten Vorschläge und Anträge zur Bekämpfung des Linksextremismus an. Wir Freien Demokraten erwarten, dass Sie wenigstens jetzt Ihre falsch verstandene
Toleranz gegenüber den linksextremen Chaoten und Verbrechern beenden. Linke Gewalt muss genauso in den Blick genommen werden wie die von rechts. Bisher haben Sie die Gefahr von links verharmlost. Das sind die Folgen, die wir gesehen haben.
Drittens: Klären Sie lückenlos auf, wie es zu den schrecklichen Ereignissen am letzten Wochenende kommen konnte. Wie ist es denn möglich, dass die Sicherheitsbehörden trotz fast anderthalbjähriger Vorbereitung und konkretester Warnungen am Ende die Lage so dramatisch falsch eingeschätzt haben?
Viertens: Klären Sie auf, warum die Polizei vom Hinterhalt am Freitagabend auf der Sternschanze derart überrascht wurde, dass sich ein linker Mob über Stunden völlig ungehindert austoben konnte. Warum hatte offenbar niemand die Warnung des Hausbesitzers vor der Besetzung des eingerüsteten Gebäudes durch Chaoten ernst genommen? Warum war der offenbar der Polizei übergebene Schlüssel genauso wenig greifbar wie das SEK zur Sicherung des Hauses?
Und fünftens: Klären Sie auf, wie es passieren konnte, dass sich kleine Gruppen von Vermummten am Donnerstagabend aus der "Welcome to Hell"-Demonstration lösen und mit Verwüstungen in der Stadt beginnen konnten. Wieso konnten Chaoten am Freitagmorgen aus dem von Ihnen als großes Sicherheitsrisiko identifizierten Camp am Volkspark losziehen, um komplett von der Polizei allein gelassen reihenweise Autos in Brand zu stecken und Geschäfte zu plündern?
Für die parlamentarische Aufklärung halten wir einen Sonderausschuss, den SPD und GRÜNE heute fordern, absolut für nicht zielführend. Er soll nur einen Zweck verfolgen, und zwar: von den eigentlichen Versäumnissen ablenken.
Wir werden die Sondersitzung des Innenausschusses am nächsten Mittwoch abwarten, und wenn die rot-grünen Regierungsfraktionen uns dann nicht von ihrem wirklich echten Aufklärungswillen überzeugen können, werden wir uns für einen PUA einsetzen.
Meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister! Hamburg in den letzten Tagen, das waren auch die vielen Hamburger, die beim Aufräumen geholfen haben, die ihren geschädigten Mitbürgern geholfen haben, die die Polizisten versorgt, ihnen gedankt und sie wieder nach Hamburg eingeladen haben. Welch ein Kontrast zu dem Trauerspiel,
das sich auf Ihrer Regierungsbank abspielt, Herr Bürgermeister. Aber versuchen Sie, dieses Zusammenrücken der Hamburger in schwerer Stunde wenigstens als Ansporn zu nutzen. Organisieren Sie den Hilfefonds für die Opfer wirklich so schnell und effizient wie versprochen. Kommen Sie mit den traumatisierten Hamburgern verstärkt ins Gespräch, damit wenigstens etwas deutlich wird, dass dieser Gipfel immerhin in Sachen Syrien-Krise, Terrorismusbekämpfung und Erhaltung des freien Welthandels etwas vorangebracht hat und dass wenigstens die Isolation der USA in Sachen Klimapolitik deutlicher denn je wurde. Mindestens das sind Sie nach dieser historischen Fehlleistung der Zukunft der Freien und Hansestadt schuldig, Herr Bürgermeister.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat. Pier Paolo Pasolini, der große italienische Filmemacher und Kommunist, hat über die 68er-Demos in Italien gesagt:
Das galt 1968 in Italien und in manchen deutschen Universitätsstädten, und es galt ganz sicher auch am letzten Wochenende in Hamburg. Die Söhne der Arbeiterklasse, das sind die Polizisten, die für ein mäßiges Gehalt ihre Köpfe und Körper hinhalten, um uns, die Stadt Hamburg und ihre Bürger und Gäste, zu beschützen. Sie müssen sich von einem kriminellen Mob mit Flaschen und Steinen bewerfen lassen. Fast 500 Polizisten erlitten Verletzungen; pures Glück, dass keine Toten zu beklagen waren. Auch ich will hier noch einmal sagen – wie alle meine Vorredner –: Danke an alle Polizisten.
Die Söhne des Bürgertums sind die Gewalttäter, die Anarchisten, die Kriminellen und Marodeure, die Steine und Flaschen auf die Polizisten werfen. Das sind die in den schicken Markenklamotten, total revolutionär gestylt. Und wenn das schicke Markenlabel einmal allzu verräterisch aufscheint bei einer Demo gegen den Kapitalismus, kann man es mit Gaffa-Tape abkleben. Schwarz ist die Klamottenfarbe der Wahl. Schwarz dient zur Einschüchterung aller anderen, zur Demonstration von Gewalt und Macht. Schwarz ist die Farbe Mussolinis. Ist es Zufall, dass ich in den letzten Tagen häufig gelesen habe von den Linksfaschisten, die in Hamburg Gewaltorgien gefeiert haben?
Der Begriff Linksfaschisten stammt übrigens von Jürgen Habermas auf der Trauerfeier für Benno Ohnesorg von 1967 – Habermas, ein linker Philosoph, der genau wusste, dass die linke Szene mit der Gewaltfrage ein Problem hat und dass für die gesamte linke Bewegung die Gewaltfrage essenziell sein würde für ihre Wirkung in der Zukunft. Das sollten sich die Marodeure von Hamburg einmal genau anschauen und nachlesen; vielleicht lernen sie dann etwas daraus.
Schwarz war auch die Farbe der SS. Ob sich unsere Hamburger Gewaltdemonstranten wohlfühlen in dieser textilen Nachbarschaft? Wundern würde es mich nicht.
Bürgermeister Scholz wird jetzt von vielen Seiten wegen G20 kritisiert: erstens von den wahrhaft Empörten und den persönlich direkt Betroffenen, zweitens von solchen, die dadurch von ihrer eigenen Verantwortung und Schuld ablenken wollen. Das ist die Methode "Haltet den Dieb". Das sind einerseits die Gewaltkriminellen selbst und andererseits ihre linksradikalen Unterstützer, die zwar selbst keine Steine werfen, aber dazu klatschen, wenn Polizisten getroffen werden, die davon Videos machen und die dabei schlimmer sind als die Gaffer auf Autobahnen bei Unfällen, die die Rettungskräfte behindern. Das sind die, die den Gewalttätern Schutz und Versteck bieten und dabei zu Mittätern werden, einige vorsätzlich, andere aus unverantwortlicher Sensationsgier mit dem Bierglas in der Hand. Ekelhaft.
Und natürlich sind es die politischen Hilfstruppen der Gewalttäter: die Partei DIE LINKE, die ihre Gesinnungsgenossen auch noch dort verteidigt, wo es nichts mehr zu verteidigen gibt. DIE LINKE ist die Gewaltpartei,
und Ihre Rede, Frau Özdemir, war wirklich jämmerlich. Und leider ist es auch ein Teil der GRÜNEN, die in Hamburg zwar Senatorenposten besetzen wollen, aber keine Verantwortung übernehmen, wenn es einmal eng wird. Politik ist kein Waldorfkindergarten, Frau Fegebank. Auch wenn vermutlich viele von Ihrer grünen Basis bei den Ausschreitungen mitgemacht haben,
eine unklare Haltung zu linksradikaler Gewalt ist völlig inkompatibel mit einem hohen Staatsamt. Herr Scholz, entlassen Sie Ihre grünen Senatoren.
Die dritte Gruppe von Kritikern sind diejenigen, die daraus politisches Kapital schlagen wollen, zum
Beispiel durch Forderungen nach Rücktritt des Bürgermeisters. Das ist nicht nur legitim, sondern geradezu ein pawlowscher Reflex in einer parlamentarischen Demokratie, insbesondere für einen Oppositionsführer, der jetzt leider nicht hier ist. Nur: Was bringt das, Herr Trepoll? Die Mehrheitsverhältnisse der Bürgerschaft ändern sich dadurch nicht. Wir sollten gemeinsam mit dem Bürgermeister die große Mehrheit der vernünftigen Hamburger, die Gewaltfreien, die Hamburg lieben, solidarisch versammeln, um deutlich zu machen, wo die Feinde dieser Stadt sind, nämlich bei den Gewalttätern auf der linken Seite und ihren Hilfstruppen, und dem Bürgermeister die Unterstützung geben, die er braucht, um energisch etwas zu verändern.
Ich werde hier und heute in der Bürgerschaft, obwohl ich der Opposition angehöre, den Bürgermeister, den Innensenator und die Polizeiführung nicht kritisieren.
Nicht für G20 jedenfalls, und zwar aus drei Gründen: Erstens ist jede Kritik an den verantwortlichen Senatsmitgliedern und an der Polizei eine Relativierung der Schuld der Gewalttäter und ihrer linken Hilfstruppen, auch hier in der Bürgerschaft. Diese Schuld ist riesig und sie muss vollständig transparent gemacht werden. Es ist kein Zufall, dass die LINKEN versuchen, stattdessen über vermeintliche Fehler der Polizei zu diskutieren und von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken. Dieser Versuch ist jämmerlich und Ihre Rede, Frau Özdemir – ich habe es schon gesagt –, war erbärmlich. Wenn Sie Größe hätten, hätten Sie hier anders geredet. Solange wir nicht den Vorsatz und die Schuld – beides ist wichtig, der Vorsatz und die Schuld – der linken Marodeure und ihrer politischen Hilfstruppen aufgearbeitet haben und hoffentlich DIE LINKE sich zu ihrer Verantwortung bekannt hat, werde ich den Bürgermeister nicht für G20 kritisieren, nicht einmal für seine flapsige Bemerkung im Vorfeld, die er jetzt selbst bedauert. Man muss den Maßstab wahren.
Der zweite Grund, weshalb ich das hier nicht tue, ist: Ich war vorher für G20 und ich bin es noch. Ich war vorher für G20 in Hamburg und ich rede jetzt, wo etwas schiefgelaufen ist, nicht anders; das wäre billig. Die Politiker der Welt dürfen sich von linken Gewalttätern nicht vorschreiben lassen, wo sie tagen wollen. Die Polizeiführung und der Innensenator haben vorher eine Prognose der Bedrohungslage erstellt, die nach Lage der vorhandenen Informationen zutreffend war. Der Bundesinnenminister, der bekanntermaßen einer anderen Partei angehört, und viele andere haben das unterstützt. Unterschätzt wurde allerdings die menschenverachtende Gewaltbereitschaft vom Schwarzen Block und anderen linken Anarchisten, oder sollte
ich sagen, von solchen, die gern Anarchisten wären, nur leider nichts anderes zu bieten haben, als Steine zu werfen und Flaschen zu schmeißen? Unterschätzt wurde übrigens auch die Blauäugigkeit von Verwaltungsrichtern. Heute weiß man, die Übernachtungsverbote der Behörde waren richtig, die Aufhebungen und Relativierungen waren falsch. Richter kennen sich mit Paragrafen aus, aber offenbar nicht mit der brutalen Realität, der Polizisten ausgesetzt sind. Das wirft Fragen nach der Qualifikation der Richter auf, die in solchen Fällen entscheiden. Oder ist eventuell das Demonstrationsrecht im Lichte der Hamburger Ereignisse reformbedürftig?
Der dritte Grund: Wir brauchen einen starken Senat, um die Fehler zu korrigieren, die er selbst und seine Vorgänger lange vor G20 gemacht haben und die erheblich zu den linken Gewaltexzessen beigetragen haben. Ich nenne zwei Punkte: Die Politik gegenüber der Roten Flora ist komplett gescheitert. Da besteht eine Analogie zur Politik Ihres Vorgängers von Dohnanyi in Bezug auf die Hafenstraße. In beiden Fällen wurde und wird der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Das hat negative Folgewirkungen, die nicht sofort sichtbar sind, aber gewaltige Ausmaße haben. Ich nenne zwei: Erstens beschädigt das das Rechtsempfinden der normalen Bürger und die innere Akzeptanz des Rechtsstaates, zweitens gibt es das fatale Signal an die linken Gewalttäter, dass die sich das leisten können, dass das Recht für sie nicht gilt. Das ist katastrophal. Verträge sollte man nur machen, wenn der Vertragspartner seriös ist oder man sein Fehlverhalten sanktionieren kann. Beides ist hier ebenso wenig gegeben wie in einem anderen Kontext mit der DITIB. Der Bürgermeister hat geglaubt, er könne sich zu einem hohen Preis Ruhe erkaufen. Das ist jetzt gescheitert, und es wäre naiv zu glauben, dass es zu kitten wäre.
Es ist in den letzten Tagen viel über eine Schließung der Roten Flora geschrieben worden. Meine Vorstellung war: Nach der Räumung kommen sofort die Abrissbagger. Ein anderer hatte eine bessere Idee als ich: Wir machen daraus einen Kindergarten. Mein Vorschlag: Wir nennen ihn G20Kita für Gewaltfreiheit, und dann gibt es die Marienkäfergruppe gegen linke Gewalt oder so ähnlich und wir können Polizistenfamilien ein Erstzugriffsrecht zubilligen.