Protokoll der Sitzung vom 08.11.2017

Senatsbefragung 4914,

Anders als die Volksinitiative "Mehr Hände für Hamburgs Kitas" sieht der Senat für die Umsetzung der Ziele der Initiative einen Bedarf von 9 600 zusätzlichen Fachkräften und daraus folgend Mehrkosten von 405 Millionen Euro, was auch im Widerspruch zu den Zahlen der Bertelsmann-Stiftung steht, die von 3 600 Fachkräften und zusätzlich 158 Millionen Euro ausgeht. Wie erklärt sich der Senat die unterschiedlichen Zahlen? (Fra- gethema der Fraktion DIE LINKE)

Sabine Boeddinghaus DIE LINKE 4914, 4915,

Dr. Melanie Leonhard, Senatorin 4914, 4915,

4915, 4916, 4917, 4917, 4918,

Uwe Lohmann SPD 4915,

Philipp Heißner CDU 4916,

Anna Gallina GRÜNE 4917,

Daniel Oetzel FDP 4917,

Dr. Alexander Wolf AfD 4918,

Ein auf Geoanalyse und Standortplanung spezialisiertes Unternehmen aus Potsdam (Motion Intelli- gence) hat eine Verkehrsanalyse für den alten Bahnhofsstandort in Altona und den neuen Standort am Diebsteich durchgeführt und festgestellt, dass sich für 231 000 Pendler eine deutlich schlechtere Erreichbarkeit ergibt. Kann der Senat die Ergebnisse der Verkehrsanalyse bestätigen und welche Maßnahmen plant er, um die Erreichbarkeit des neuen Bahnhofs am Diebsteich zu verbessern? (Fragethema der FDP- Fraktion)

Ewald Aukes FDP 4918, 4919,

Dr. Dorothee Stapelfeldt, Senatorin 4918, 4919,

4919, 4920, 4920, 4921, 4921,

Martina Koeppen SPD 4919,

Franziska Grunwaldt CDU 4920,

Martin Bill GRÜNE 4920,

Heike Sudmann DIE LINKE 4920,

Detlef Ehlebracht AfD 4921,

Bericht des Eingabenausschusses:

Eingaben – Drs 21/10446 – 4921,

Beschlüsse 4921,

Sammelübersicht 4922,

Beschlüsse 4922,

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE:

Wann wird der bislang geheime sogenannte 10 000er-Vertrag endlich veröffentlicht und wie steht es um die Kleingartenvereine in Hamburg? – Drs 21/10361 – 4922,

Beschlüsse 4922,

Große Anfrage der CDU-Fraktion:

Überlastung der Justiz: Immer mehr Gefangene in Hamburg und zu wenig Personal – Aktuelle Situation in Hamburgs Justizvollzugsanstalten – Drs 21/10363 – 4922,

Beschluss 4922,

Große Anfrage der CDU-Fraktion:

Kann der Senat mögliche Fehlentwicklungen bei IT-Projekten inzwischen früher erkennen und Kostenexplosionen somit rechtzeitig verhindern? – Drs 21/10382 – 4922,

Beschluss 4922,

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE:

Finanzierung der Drogen- und Suchthilfe in Hamburg – Drs 21/10455 – 4922,

Beschlüsse 4922,

Senatsantrag:

Aufstellung eines Doppelhaushaltsplans 2019/2020 – Drs 21/10690 – 4923,

Beschluss 4923,

Senatsmitteilung:

Verwendung von Restmitteln zum Erhalt säuregefährdeter Bestände für deren Digitalisierung – Drs 21/10689 – 4923,

Beschluss 4923,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/9585:

Haushaltsplan 2016, Einzelplan 8.1 – Behörde für Inneres und Sport – Genehmigung von überplanmäßigen Kosten nach § 39 Landeshaushaltsordnung im Haushaltsjahr 2016 (Senats- antrag) – Drs 21/10599 – 4923,

Beschlüsse 4923,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 21/6399:

Haushalts- und Konzernrechnung 2015 (Senatsantrag), 21/8000: Jahresbericht 2017 des Rechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg (Vor- lage des Präsidenten des Rechnungshofs), 21/8001: Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2015 (Vorlage des Präsidenten des Rechnungs- hofs) und 21/8740: Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2017 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg einschließlich der Haushalts- und Konzernrechnung 2015 (Se- natsmitteilung) – Drs 21/10600 – 4923,

Beschlüsse 4923,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/10211:

Änderung des Gemeinschaftstarifs des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) zum 1. Januar 2018 (Senatsantrag) – Drs 21/10655 – 4924,

Beschlüsse 4924,