Ärztliche Atteste zur Verhinderung einer Abschiebung bedürfen einer amtsärztlichen Bestätigung – Drs 21/10910 – 4994,
Amt der Senatskoordinatorin/ des Senatskoordinators für die Gleichstellung behinderter Menschen stärken – Drs 21/10916 – 5000,
Gute Arbeit in Hamburg – Richtlinien gegen den Missbrauch von Leiharbeit bei den Beschäftigten der FHH und ihren öffentlichen Unternehmen verlängern – Drs 21/10917 – 5003,
In der letzten Senatsbefragung zur Fahrrinnenanpassung hatte Senator Horch erklärt, die durch das Urteil vom Bundesverwaltungsgericht erforderlich gewordenen Planungen bis Ende 2017 abschließen zu wollen, doch mittlerweile ist dieser Zeitplan vom Senat mehrfach korrigiert worden. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen mit Niedersachsen zur Schaffung von Ausgleichsflächen bzgl. der Fahrrinnenanpassung? (Fragethema der FDP-Fraktion)
Hamburg boomt und wächst, hat aber nur eine sehr begrenzte Fläche zur Verfügung, so dass sie den Bedürfnissen von Wohnungsbau, Büros und Gewerbebetrieben nicht gerecht werden kann, wenn wir nicht alles zubauen, sondern eine lebenswerte Stadt bleiben wollen. Welche Pläne hat der Senat, über unverbindliche Gesprächsrunden hinaus, die Kooperation insbesondere mit Schleswig-Holstein so zu intensivieren, dass Hamburgs Flächenprobleme gelöst werden können? (Fragethema der AfD-Fraktion)