Wir werden die Zahl der innerstädtischen Grünanlagen erhöhen und weitere innerstädtische Grünzüge entwickeln.
Wir setzen auf eine Verdichtung an den bereits erschlossenen Achsen und sorgen für einen sparsamen Umgang mit Flächen.
Dort, wo wir ökologisch hochwertige Flächen für eine gute städtebauliche Entwicklung benötigen, haben wir etwas Neues, den Natur-Cent, eingeführt, mit dem wir an anderer Stelle eine Verbesserung von Landschaftsschutz und Grün ermöglichen. Das finden Sie nirgendwo sonst in Deutschland
Der Wohnungsbau und die Stadtentwicklung, die konkrete Gestaltung der Stadtteile und Quartiere dienen der Lebensqualität aller Hamburgerinnen und Hamburger. Zu diesen gehören mit dem demografischen Wandel auch immer mehr ältere Menschen, die besondere seniorengerechte Wohnungen, dezentrale Pflege und medizinische Versorgung, wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum benötigen.
Eine seniorengrechte Stadt ist dabei zugleich eine familienfreundliche und behindertengerechte Stadt, in der man sich auch mit einem Rollstuhl, einer Gehhilfe oder einem Kinderwagen gut bewegen kann.
Darauf werden wir als Senat gemeinsam mit den Fachbehörden und den Bezirken achten. Denn es ist für einen positiven Blick auf die Zukunft wichtig, dass man die Gewissheit hat, in Hamburg in allen Lebensphasen, als junger Mensch, als Familie und im Alter, auch bei Erkrankung oder Behinderung gut leben zu können.
Damit in unserer wachsenden Metropole jeder sicher und bequem ans Ziel kommen kann, setzen wir auf moderne urbane Mobilität. U- und S-Bahnen, zunehmend emissionsfreie Busse, E-Mobilität und Carsharing-Angebote, ein leistungsfähiges Radwegenetz
und auch Platz für privaten Pkw- und Wirtschaftsverkehr – das alles gehört zusammen. Deshalb schließen wir nicht nur neue Wohngebiete wie
Oberbillwerder, das Elbquartier oder in Zukunft den Grasbrook an das U- und S-Bahn-System an und verbessern die S-Bahn-Anbindung ins Umland, wir nehmen die neue U5 in Angriff, die von Bramfeld zum Hauptbahnhof und weiter über den Siemersplatz führen soll. Die U5 wird Zehntausenden Bürgerinnen und Bürger erstmals
(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und bei Nebahat Güçlü fraktionslos – Dennis The- ring CDU: Wann denn?)
Wir werden unsere Straßen konsequent weiter sanieren, durch ein neues Erhaltungsmanagement dauerhaft in Ordnung halten.
Die emissionsarme Mobilität wird unsere Stadt leiser und die Luft sauberer machen, sie wird bequemer und effizienter sein und den Wirtschafts- und Innovationsstandort stärken.
Das gilt auch für eine klimaschonende Energieversorgung. Nach dem vollständigen Rückkauf des Strom- und des Gasnetzes durch städtische Netzgesellschaften kommt es jetzt darauf an, auch die Wärmeversorgung zu verbessern. Wir werden dabei nicht nur mit Vattenfall über einen wirtschaftlich vernünftigen Rückkauf des Wärmenetzes verhandeln, sondern darüber hinaus und unabhängig davon dafür sorgen, dass in der Wärmeversorgung zu einem höheren Anteil klimafreundliche Technologien mit einer besseren CO2-Bilanz eingesetzt werden.
Sehr geehrte Abgeordnete! Wir alle wissen, dass die gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel im vergangenen Jahr Verletzungen und Verunsicherung ausgelöst haben, denn Sicherheit ist ein menschliches Grundbedürfnis. Das nehmen wir sehr ernst. Deshalb ist es wichtig, die Geschehnisse sorgfältig auszuwerten und daraus für die Zukunft die richtigen Schlüsse zu ziehen. Wir werden die Sicherheitsbehörden und die Justiz weiter stärken. Wir haben 170 neue Stellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften geschaffen und werden in den kommenden Jahren durch verstärkte Ausbildung und bessere innere Organisation 500 Polizeikräfte mehr auf die Straße bringen.
Die Polizei, die Feuerwehr und der Verfassungsschutz werden von uns jede Unterstützung und die modernste Ausstattung erhalten, die sie für ihre Arbeit, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger benötigen. Darüber hinaus haben sie unseren Respekt und unsere Anerkennung für den wichtigen und oft schweren Dienst an der Gemeinschaft.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auch sicher sein können, dass ihre praktischen Anliegen zuverlässig und bürgerfreundlich bearbeitet werden. Deshalb werden in Zukunft alle Kundenzentren einheitlich montags bis freitags von 7 bis 19 Uhr geöffnet haben und niemand muss mehr lange auf einen Termin warten.
Auch das ist ein Zeichen des guten Regierens in Hamburg, an das sich viele in den letzten Jahren gewöhnt haben.
Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von Ihrem Staat. Und dieser Senat wird die Erwartungen auch erfüllen.
Die Aufgaben der Bezirksämter und der Bezirksversammlungen sind aber darüber hinaus für das praktische Leben und den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen und Quartieren von grundlegender Bedeutung. Deshalb werden wir die Bezirke weiterhin gut ausstatten, damit sie bürgerfreundliche Dienstleistungen erbringen und ihre Aufgaben in der Kommunalpolitik erfolgreich wahrnehmen können.
Die Eröffnung der Elbphilharmonie markiert die Wiederentdeckung Hamburgs als Kulturstadt. Ihr unglaublicher Erfolg führt uns die Bedeutung und die identitätsstiftende Kraft der Kultur vor Augen. Wir stehen nun vor der Aufgabe, diesen Impuls für die Breite des kulturellen Lebens unserer Stadt zu nutzen. Viele kulturelle Angebote laden ein und regen zum Nachdenken an. Ihre Kraft, ihre Zugänglichkeit und ihre Wahrnehmbarkeit wollen wir stärken. Wir werden uns daher auch um die Bedingungen kümmern, unter denen Künstlerinnen und Künstler und Kreative in unserer Stadt arbeiten.
Ganz besonders werden wir dabei die Museen in den Blick nehmen. Sie sind unverzichtbare Kulturorte und bieten großartige Möglichkeiten, Wissen über vergangene Epochen, historische Ereignisse und künstlerische Prozesse mit den aktuellen Fragen der Gesellschaft zu verknüpfen. Wir wollen die Museen in die Lage versetzen, zukunftsweisende Konzepte zu entwickeln, um ihre Inhalte in einer vielfältigen und zunehmend auch digitalen Welt attraktiv zu vermitteln.
Im vergangenen Jahr haben wir einen Überschuss im Haushalt von fast einer Milliarde Euro erzielt und liegen damit pro Einwohner an der Spitze unter den westdeutschen Bundesländern. 2010 gehörten wir mit dem Haushaltsergebnis zu den Schlusslichtern in Deutschland. Dazwischen liegen sieben Jahre, in denen die deutschlandweite Konjunktur und die Zinsentwicklung für alle Länder gleich günstig waren. Aber wir haben uns eben von ganz hinten bis an die Spitze der wirtschaftsstarken Länder vorgearbeitet – und genau dort gehören wir hin.
In einem modernen kaufmännischen Haushaltswesen beziehen wir auch Wertverluste durch Abschreibungen und künftige Verpflichtungen, zum Beispiel für Pensionszahlungen, in die Finanzplanung ein. Der Jahres- und Konzernabschluss gibt einen vollständigen Überblick über die gesamte Vermögensentwicklung der Stadt einschließlich aller Extrahaushalte und öffentlicher Unternehmen. Wir werden im Rahmen einer modernen Landeshaushaltsordnung auch das kaufmännische Ergebnis schrittweise verbessern und zu einem vollständigen Ausgleich aller Aufwendungen und Erträge kommen. Das gibt es sonst nirgendwo in Deutschland. Aber es ist in einer hanseatischen Kaufmannsstadt wichtig, eine nachhaltige Finanzpolitik im Interesse der kommenden Generationen zu verfolgen.
Wir halten die Schuldenbremse ein und haben seit 2014 jedes Jahr Überschüsse im Gesamthaushalt erzielt. Wir tilgen alte Schulden im Kernhaushalt, allein im letzten Jahr über 600 Millionen Euro, und werden auch die jetzt auflaufenden Schulden bewältigen, die dieser Senat nicht zu verantworten hat, sondern die sich aus den früheren riskanten Geschäften der HSH Nordbank ergeben.