Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg war und ist bei vielen Themen Vorreiter und oft sogar Spitzenreiter. Unsere Ideen werden bundesweit gern kopiert. Ich möchte hier nur erinnern an die Jugendberufsagenturen, die ein Hamburger Erfolgsmodell sind, oder aber auch den 12-Euro-Mindestlohn, dessen Erfolg in Hamburg seinen Anfang nimmt.
Wir wollen auch treibende Kraft in Deutschland und Europa sein bei der Einführung von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen, um das Radfahren in Hamburg noch sicherer zu machen.
Es ist gut und richtig und ein erster Erfolg, dass der Bundesrat vergangene Woche auf Initiative Hamburgs beschlossen hat, dass die Bundesregierung sich nachdrücklich für eine EU-weite Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für Lkw ab 7,5 Tonnen einsetzen soll. Jetzt ist der Verkehrsminister der Union auf Bundesebene gefordert, diesem Beschluss auch Nachdruck zu verleihen. Es ist, glaube ich, hier wesentlich wichtiger, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, als sinnlose Forderungen nach regional begrenzten Prämien zu stellen. Dieses Thema muss jetzt entsprechend auf europäischer Ebene vorangetrieben werden. Das ist produktive Politik, statt Populismus mit Prämien zu fordern.
Meine Damen und Herren, die Unfälle mit Radfahrenden in den vergangenen Jahren, zuletzt in der Osterstraße in Eimsbüttel, machen uns alle betroffen. Anfang dieses Monats wurde das Urteil zum tragischen Abbiegeunfall in Eilbek aus dem Jahr 2016 gefällt. Hier hätte ein weiteres Alarmsystem im Lkw die Aufmerksamkeit des Fahrers vielleicht erhöhen können. Etwa jeder fünfte tödlich verunglückte Radfahrer oder Fußgänger fällt einem Lkw zum Opfer. Automatische, nicht abschaltbare Abbiegeassistenzsysteme können mehr als die Hälfte dieser Unfälle vermeiden. Wir sind der Meinung: Wir müssen alle Register ziehen, diese Unfälle zu verhindern; jede Verkehrstote, jeder Verkehrstote ist einer zu viel oder eine zu viel.
Bereits vor einem Jahr hat die Bürgerschaft auf Initiative von Rot-Grün den Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene und Europaebene für die Einführung von Abbiegeassistenzsystemen einzusetzen. Gerade in einer Logistikmetropole wie Hamburg ist eine Insellösung oder ein lokaler Alleingang, wie es die CDU hier mit den Prämien fordert, populistisch und nachweislich der falsche Weg.
Die internationale Kennzeichenvielfalt hier in Hamburg beispielsweise zeigt uns überdeutlich, dass nicht abschaltbare Abbiegeassistenzsysteme in der gesamten Europäischen Union Pflicht sein müssen, von Portugal bis Bulgarien, von Finnland bis nach Griechenland.
Hamburg darf und will die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer aber nicht auf die lange Bank schieben. Wir wollen Leuchtturm, wir wollen Vorbild sein und überall dort, wo wir Verantwortung tragen, für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. Daher sollen bei allen Neuanschaffungen alle Nutzfahrzeuge der Stadt und der städtischen Unternehmen ab 3,5 Tonnen mit Assistenzsystemen zur Erfassung von Personen und Fahrrädern im sogenannten toten Winkel von Beginn an ausge
Außerdem wollen wir, dass der Senat kurzfristig prüft, ob und wie der bestehende Fuhrpark so aufgerüstet und ausgestattet werden kann, dass auch heute schon die Lkw, die jetzt auf den Straßen in Hamburg unterwegs sind, gegebenenfalls mit diesem Assistenzsystem nachgerüstet werden können, denn beides sind entscheidende Bausteine, um bei diesem wichtigen Thema im Bereich Verkehrssicherheit Vorbild zu sein und hier mehr Sicherheit für Radfahrer zu schaffen.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch eines betonen: Es waren gerade nicht die Berufskraftfahrer der Stadt oder ihrer Unternehmen, sei es der Stadtreinigung, HAMBURG WASSER, der Feuerwehr oder der Polizei, die in die uns allen präsenten tödlichen Unfällen mit Radfahrern verwickelt waren. Wir wollen ausdrücklich nicht, dass hier ein falscher Zungenschlag hineininterpretiert wird und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt ein Stempel aufgedrückt wird, den sie überhaupt nicht verdienen. Es geht hier um eine Vorbildrolle der Stadt Hamburg als Auftraggeber und Arbeitgeber. Wir wollen zeigen: Wir meinen es ernst und wir rüsten unseren Fuhrpark schon jetzt mit diesen Assistenzsystemen aus, auch ohne gesetzliche Pflicht auf Bundesebene. Das ist unser festes Ziel und dafür haben wir diesen Antrag gestellt.
Von daher möchte ich alle Fraktionen in der Bürgerschaft aufrufen, entsprechend unserem Antrag heute zuzustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Pochnicht, wie das mit den eigenen Ideen bei dieser Regierungskoalition so ist: Es ist immer ein bisschen schwierig. In der Regel waren die Ideen, die Sie als Ihre verkaufen wollen, ja eigentlich schon Ideen der Oppositionsparteien.
Sie werden sicherlich nicht vergessen haben, dass wir bereits vor anderthalb Jahren die Einführung der Abbiegeassistenten in Hamburg gefordert haben.
Das haben Sie damals noch abgelehnt. Ein halbes Jahr später haben Sie sie dann zu Ihrem eigenen Antrag gemacht. Also so viel zu Ihrer Idee. Aber
Wenn wir uns einmal angucken, wie sich die Unfallzahlen mit Lkw entwickelt haben: Im ersten Quartal 2018 ist die Zahl der Lkw-Unfälle im Vergleich zum ersten Quartal 2017 um rund 3 Prozent gestiegen. Die Zahl der Abbiegeunfälle mit Lkw hier bei uns in Hamburg ist hingegen um rund 15 Prozent gesunken. Das ist schon einmal eine gute Zahl. Es zeigt auch, dass offensichtlich die Verkehrsteilnehmer, alle, wie sie dazugehören, ein bisschen aufmerksamer sind und wissen, welche Gefahren von Lkw-Unfällen ausgehen können. Das ist eine positive Entwicklung und deshalb ist es auch richtig und wichtig, dass sich alle Fraktionen hier in diesem Haus mit dem Thema beschäftigen, beschäftigt haben und auch künftig beschäftigen werden.
Wir als CDU-Fraktion haben bekanntlich vor anderthalb Jahren hier schon einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Den haben SPD und GRÜNE damals leider noch abgelehnt und gesagt: Alles Quatsch, brauchen wir nicht, was die CDU dort fordert. Wären Sie damals schon so weise gewesen und diesem Antrag gefolgt, wären wir hier bei diesem Thema Abbiegeassistenten inzwischen schon ein ganzes Stück weiter. Und vor allem wären wahrscheinlich viele Unfälle, die aufgrund von Abbiegeunfällen in Hamburg passiert sind, vielleicht so auch zu verhindern gewesen.
Deshalb an dieser Stelle noch einmal die Bitte wie in vielen anderen Politikfeldern auch: Befassen Sie sich vernünftig mit den Anträgen der Opposition. Kommen Sie nicht und erzählen immer: Ach, alle Oppositionsanträge sind schlecht. Lehnen Sie sie nicht immer ab. Da sind auch viele gute Ideen dabei, wie damals der Abbiegeassistent von uns. Das hätte man ein halbes Jahr früher haben können. Schade. Und, wie gesagt, künftig gucken Sie ein bisschen genauer hin und dann können Sie dem Ganzen auch zustimmen.
Ich muss aber auch sagen, der vorliegende Antrag von Ihnen geht in die richtige Richtung. Deshalb werden wir ihm hier so zustimmen. Gerade der Punkt mit den Radfahrern und den Einkerbungen, das ist alles genau richtig. Da müssen wir hin, das ist vernünftig.
Ihr Antrag bleibt aber in vielen Punkten einfach zu vage. Herr Pochnicht hat gesagt: Ja, wir müssen mal gucken, dass wir jetzt auf EU-Ebene etwas vorantreiben können. Das werden wir natürlich alle gemeinsam tun, weil uns das Thema wichtig ist. Wir wissen aber auch, dass das alles extrem lange dauert und hier in diesem wichtigen Punkt noch
viele Jahre ins Land gehen können. Von daher fordern wir als CDU mit unserem Zusatzantrag, dass wir als Hamburger mit gutem Beispiel vorangehen und eine landeseigene Umrüstungsprämie, so haben wir sie genannt, einberufen, wo wir sagen, dass wir die Unternehmen dabei unterstützen, vorzeitig, bevor sie gezwungen werden, das zu machen, ihre Lkws umzurüsten. Das wäre für die Sicherheit der Radfahrer, aber auch – und das ist mir ein bisschen zu kurz gekommen – für die Sicherheit der Fußgänger extrem wichtig. Das Ganze wollen wir ab 3,5 Tonnen, das betone ich auch noch einmal sehr deutlich, weil Herr Pochnicht da immer von 7,5 Tonnen sprach. Wir möchten diese Umrüstungsprämie für alle Lkws ab 3,5 Tonnen. Unser Ziel ist es, dass bis zum Ende dieser Wahlperiode in Hamburg kein Lkw mehr gemeldet ist, der keinen Abbiegeassistenten hat. Hier können Sie jetzt einmal zeigen, dass Sie mit uns an diesem Thema arbeiten wollen.
Dafür haben wir diesen Zusatzantrag. Springen Sie hier über Ihren Schatten, wenn Ihnen das Thema wichtig ist, stimmen Sie unserem Antrag zu und dann werden wir den Hamburger Verkehr ein bisschen sicherer machen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das wichtigste Ziel grüner Verkehrspolitik ist tatsächlich Verkehrssicherheit.
Wir haben uns der Vision Zero, also dem Ziel, keine Verkehrstoten mehr zu haben, verschrieben. Wer dieses möchte, muss insbesondere natürlich die schwächeren Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen schützen, also Radfahrende und Fußgänger und Fußgängerinnen.
Eine der häufigsten Unfallursachen mit dem Fahrrad sind in der Tat Abbiegesituationen; sie machen ungefähr 40 Prozent aller Radfahrunfälle aus. Und ich glaube, wir alle erinnern uns gut an die tragischen Folgen, die solche Unfälle in den vergangenen Wochen für Menschen in unserer Stadt gehabt haben.
Jeder fünfte Todesfall von Radfahrern und Radfahrerinnen und Fußgängern und Fußgängerinnen geht auf einen Unfall mit einem Lkw zurück. Diese Zahlen machen aus meiner Sicht deutlich, dass wir
Hamburg war da stets Vorreiterin. Wir haben in der Bürgerschaft einen entsprechenden Beschluss gefasst und auch auf Initiative und unter dem Vorsitz Hamburgs hat die Verkehrsministerkonferenz gefordert, das Abbiegeassistenzsystem für Nutzfahrzeuge eben ab 3,5 Tonnen, Herr Thering, verpflichtend einzuführen. Es ist schade, dass der Bundesratsbeschluss aus der vergangenen Woche dahinter zurückbleibt, aber sicher ist es ein Schritt in die richtige Richtung. Und ich bin mir auch sicher, dass unser Hamburger Verkehrssenator weiterhin auf Bundesebene beharrlich dafür streiten wird, die weitergehende Forderung zu realisieren. Ob das Ihr Verkehrsminister auch so macht, da bin ich mir nicht so sicher. Ich glaube, wir brauchen tatsächlich ein Maximum an Sicherheit.
Dafür gehen wir auch weiterhin mit gutem Beispiel voran, und zwar indem wir mit einem Mix aus verschiedenen Maßnahmen vorgehen. Wir wollen eben nicht nur alle neu angeschafften städtischen Nutzfahrzeuge künftig mit Abbiegeassistenzsystemen ausstatten und prüfen lassen, inwieweit wir das im Bestand nachrüsten können, sondern wir wollen darüber hinaus im Forum Verkehrssicherheit mit dem Verein Hamburger Spediteure gemeinsam ausloten, ob und unter welchen Bedingungen freiwillige Abbiegeassistenzsysteme eingeführt werden können.