Protokoll der Sitzung vom 26.09.2018

Projekt 23+ Starke Schulen – Muss jetzt der Bund dem Senator unter die Arme greifen? – Drs 21/13975 – 6313,

Beschluss 6313,

Große Anfrage der AfD-Fraktion:

Zahlung von Kindergeld an ausländische Empfänger (II) – Drs 21/14035 (Neufassung) – 6313,

Beschlüsse 6313,

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE:

Einsatz von Security in der Hamburger Kinder- und Jugendhilfe – Drs 21/14054 – 6313,

Beschlüsse 6314,

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE:

Sozialintegrative Fördermöglichkeiten in der Flüchtlingshilfe – Wer kann wo und zu welchem Zweck eine Förderung beantragen? – Drs 21/14056 – 6314,

Beschlüsse 6314,

Senatsantrag:

Sanierungsfonds 2020 – Umgestaltung und Sanierung der Rathauspassage Zugleich Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 14. Juli 2016 "Sanierungsfonds Hamburg 2020" Planungsmittel zur Sanierung und Erweiterung der Rathauspassage (Drucksache 21/5072) – Drs 21/14307 – 6314,

Beschlüsse 6314,

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksachen 21/13125 und 21/13242:

Evaluation und Änderung des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes (Se- natsantrag) und Schutz von pflegebedürftigen Menschen sicherstellen – Hamburgisches Wohnbetreuungsqualitätsgesetz und Wohn-Pflege-Aufsicht verbessern (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/14259 – 6314,

dazu

Antrag der FDP-Fraktion:

Effizientere Regelkontrollen erfordern keine Aufgabenübertragung an den MDK – Drs 21/14450 – 6314,

und

Antrag der CDU-Fraktion:

Gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen – Arbeitsschutzmängel und eklatante Arbeitszeitüberschreitungen in Pflegeeinrichtungen müssen dem Amt für Arbeitsschutz gemeldet werden – Drs 21/14469 – 6314,

Beschlüsse 6314,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/13971 (Neu- fassung):

Haushaltsplan 2017/18: Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung und Mitteilung des langjährigen Trends der Steuererträge für das Jahr 2018 (Senatsantrag) – Drs 21/14342 – 6315,

dazu

Antrag der CDU-Fraktion:

Rot-Grün verteilt großzügig das "Sommergeld" – Massive Ausgabensteigerung und Blankoschecks bei Reservepositionen begrenzen – Drs 21/14456 – 6315,

und

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Fortschreibung des Haushaltsplans 2018 für gewachsene Bedarfe und erfolgreiche Integrationsarbeit nutzen – Drs 21/14468 – 6315,

sowie

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Konsequenzen aus der Aufarbeitung der gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel im Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft Hier: Finanzielle Unterstützung der Konsequenzen zur Stärkung der Akademie der Polizei sowie zur Stärkung der Extremismus- und Gewaltprävention – Drs 21/14470 – 6315,

Beschlüsse 6315,

Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/14036:

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Freien und Hansestadt Hamburg (Senatsantrag) – Drs 21/14256 – 6316,

Beschlüsse 6316,

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung über die Drucksache 21/13045:

Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Stiftung "Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin" (BNI-Gesetz) (Senatsantrag) – Drs 21/14325 – 6316,

Beschlüsse 6316,

Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie über die Drucksachen 21/10746:

Volkspetition für eine konsequente Nachtruhe am Hamburger Flughafen (Unterrichtung durch die Präsidentin der Bür- gerschaft) sowie 21/10688: Jährlicher Bericht der Fluglärmschutzbeauftragten über die Entwicklung der Fluglärmsituation in Hamburg und über ihre Tätigkeit und Jährlicher Bericht des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft aus Drucksache 20/14334 (16-Punkte-Plan) gemäß Drucksache 21/4209 (Se- natsmitteilung) und 21/10554: Für mehr Anwohnerschutz und eine hohe Akzeptanz des Hamburger Flughafens in der Bevölkerung – Anspruch auf passive Lärmschutzmaßnahmen ausweiten (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/14341 – 6317,

dazu

Antrag der FDP-Fraktion:

Fluglärmschutz erhöhen: Einzelausnahmegenehmigungen prüfen für Landungen nach 23.30 Uhr am Flughafen Hamburg – Drs 21/14457 – 6317,

Stephan Jersch DIE LINKE 6317,

Dennis Thering CDU 6318,

Dr. Monika Schaal SPD 6318,

Ulrike Sparr GRÜNE 6320,

Dr. Kurt Duwe FDP 6321,