Wer den Überweisungsbegehren unter B. zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Überweisungsbegehren angenommen.
Wer sich der Ausschussempfehlung unter C. anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen dann zu den Ausschussberichten. Zunächst beginnen wir mit dem Bericht des Parlamentarischen Kontrollausschusses aus der Drucksache 21/15060.
[Bericht des Parlamentarischen Kontrollausschusses über die Drucksache 21/14000: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 – Mittelfristiger Finanzplan 2018–2022 und Haushaltsbeschluss-Entwurf 2019/2020 der Freien und Hansestadt Hamburg (Senatsantrag), hier: Einzelplan 8.1 (Bereich Inneres – Landesamt für Ver- fassungsschutz) – Drs 21/15060 –]
[Bericht des Sportausschusses über die Drucksachen 21/14524 und 21/12311: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelpläne 1.2 und 8.1 – Die Zukunft des Sports stärken – Fortsetzung und Aufstockung der Mittel für die Sportstättensanierung und für Maßnahmen des Masterplans Active City – Mittel aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 bereitstellen (Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN) Maßnahmen des Masterplans "Active City" (MPAC) im Haushaltsplan 2019/2020 transparent und konkret veranschlagen (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/15136 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Die Zukunft des Sports stärken – Fortsetzung und Aufstockung der Mittel für die Sportstättensanierung und für Maßnahmen des Masterplans Active City – Mittel aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 bereitstellen – Drs 21/15424 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/15424 ein gemeinsamer Antrag von SPD und GRÜNEN vor. Über diesen stimmen wir nun zunächst ab.
Wer zunächst dem Antrag der SPD und GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Bericht des Sportausschusses aus der Drucksache 21/15136. Hierzu stelle ich fest, dass sich die vom Ausschuss in Ziffer 1 empfohlene Annahme des Antrags aus der Drucksache 21/14524 durch die soeben erfolgte Annahme des Änderungsantrags aus der Drucksache 21/ 15424 erledigt hat.
Wer nun aber noch Ziffer 2 der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/14305: Haushaltsplan 2018 – Nachbewilligung gemäß §35 Landeshaushaltsordnung, Mehrbedarfe im Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport sowie Anpassung des Stellenplans (Senatsan- trag) – Drs 21/15157 –]
Wer sich hier der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Nach einigem Zögern ja; das kann man so interpretieren. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Den sehe ich nicht.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen, also auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/14558: Haushaltsplan 2018 Nachbewilligung nach §35 Landeshaushaltsordnung Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Ergänzung nach §34 Landeshaushaltsordnung Einzelplan 8.1 – Behörde für Inneres und Sport Erhöhung der Inneren Sicherheit – Erneuerung der Leitstellen von Feuerwehr und Polizei (Senatsantrag) – Drs 21/15158 –]
Wer hier der Ausschussempfehlung folgen und die in Ziffer 2 des Petitums aus der Drucksache 21/ 14558 aufgeführten Änderungen des Haushaltsplans 2018 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.
Wunderbar, der Senat stimmt einer sofortigen zweiten Lesung zu. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Den sehe ich nicht.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist er auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Die in Ziffer 3 der Drucksache 21/14558 enthaltenen Änderungen des Haushaltsplanentwurfs 2019/2020 werden am morgigen Donnerstag im Rahmen der Schlussabstimmungen Berücksichtigung finden. Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/14635: Haushaltsplan 2018 – Mehrbedarfe im Einzelplan 8.1. Behörde für Inneres und Sport, Produktgruppe 272.03 Sport, hier: Förderung von internationalen Sportveranstaltungen (Senats- antrag) – Drs 21/15159 –]
Wer hier der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir gehen weiter mit den Fraktionsanträgen. Zunächst kommen wir zum Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 21/15149.
[Antrag der CDU-Fraktion: Stadtteilentwicklung durch Sport – Den Sportlerinnen und Sportlern des SC Poppenbüttel endlich grünes Licht für den lange herbeigesehnten Kunstrasenplatz geben – Drs 21/15149 –]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 8.1, Produktgruppe 272.03, Produktgruppe 253.02, Produktgruppe 282.01 IPR 991 Für ein soziales Hamburg – Die integrative und soziale Wirkung des Breitensports muss gefördert und gesichert werden – Drs 21/15217 –]
Wer sich diesem Antrag anschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 8.1, Produktgruppe 274.03 Zugang zum Recht für Alle – Unabhängige Asylverfahrensberatung für Geflüchtete etablieren! – Drs 21/15218 –]
Wer sich dem Überweisungsbegehren anschließt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das Überweisungsbegehren mit Mehrheit angenommen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 8.1 Aufgabenbereich 272 Steuerung und Service – Amt für innere Verwaltung und Planung Produktgruppe 272.03 Sport Zahl der Top- und Profiteams endlich zu einem Gradmesser der Sportpolitik machen – Drs 21/15283 –]
Wer dann den CDU-Antrag aus der Drucksache 21/15283 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.