Bevor wir jetzt gleich mit dem dritten Teil unserer Haushaltsberatungen beginnen, weise ich noch einmal kurz darauf hin, dass wir heute voraussichtlich nach der fünften Debatte, also nach dem Bereich Schule und vor Stadtentwicklung, die Sitzung für ein gemeinsames Abendessen unterbrechen werden. Wir schauen, wie das zeitlich hinkommt, voraussichtlich gegen 19 Uhr.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Juni 2018 wurde im "Hamburger Abendblatt" über die Haushaltspläne des Senats berichtet und das Zitat des Finanzsenators zum Gesundheitsetat war, die Gesundheitssenatorin sei sehr zufrieden gewesen. Ehrlich gesagt war ich schon damals skeptisch, weil sich die Gesundheitssenatorin nicht selbst äußert, denn es ist schließlich immer schlecht, wenn andere für einen sprechen.
Als ich dann die tatsächlichen Zahlen gesehen habe, konnte ich Ihre Zurückhaltung, Frau Senatorin, sogar verstehen. Während nahezu alle Etats im Vergleich zu 2018 steigen, kann man bei Ihnen ein sattes Minus von 5 Prozent ausmachen, das größte Minus bei den Fachbehörden. Darauf kann man nun wirklich nicht stolz sein. Da kann ich Ihnen in Ihrer Zurückhaltung nur recht geben, Frau Senatorin.
Doch wenn man sich die Mängel anschaut, woran es im Hamburger Gesundheitssystem kränkelt, ist das mehr als unverständlich. Aber es ist ja auch
schon schöne Tradition: Die Gesundheitsbehörde schaut lieber nicht so sehr auf Hamburg, obwohl das eigentlich ihre Aufgabe wäre, sondern eher und lieber abwartend nach Berlin.
Dazu möchte ich Ihnen einige Beispiele nennen. Das erste Beispiel: Die Volksinitiative Gute Pflege hat in diesem Jahr mit großer Unterstützung der Bevölkerung mehr Personal für die Hamburger Krankenhäuser eingefordert. Und was macht RotGrün? Duckt sich weg mit der Erklärung, hierfür sei der Bund zuständig.
Dabei hat die Hamburger Gesundheitsbehörde durchaus Raum zum Handeln, um die Personalsituation und damit auch die Patientensituation in den Einrichtungen zu verbessern. Wer es nicht besser weiß: Krankenhäuser werden in Deutschland dual finanziert. Das bedeutet, die Behandlungskosten werden von den Krankenkassen und die Investitionskosten von den Ländern getragen. Der Hamburger Senat hat die Krankenhäuser in 2017 mit circa 95 Millionen Euro für Investitionen in Bauten und technische Geräte unterstützt. Legt man allerdings die von der Rürup-Kommission vorgeschlagene Investitionsquote von 8,6 Prozent zugrunde, dann müsste das Land Hamburg eigentlich rund 230 Millionen Euro investieren. Das ist nach der Berechnung der Gesundheitsberichterstattung des Bundes so herausgekommen. Die Volksinitiative hat selbst gerechnet und kommt auf 170 Millionen Euro. Egal welchen Betrag wir nehmen, mit knapp 135 Millionen Euro liegt der Senat einfach deutlich darunter und das ist nicht gut.
Die Differenz, Herr Rose, fehlt den Hamburger Kliniken dann nämlich für die Patientenversorgung, da sie mit dem Geld der Krankenkassen, das eigentlich für die Patientenversorgung gedacht ist, dringend fällige Investitionen tätigen. Verantwortungsvolle Politik gegenüber Patienten sieht anders aus, sehr geehrte Frau Prüfer-Storcks.
Zweites Beispiel: Wegducken, nach Berlin schauen und abwarten, so lautet auch die Senatsdevise beim Thema Schulgeldfreiheit an Gesundheitsfachschulen. Ab 2020 sollen bundesweit alle Ausbildungen in Pflegeberufen von Schulgeld befreit sein. Dieser Vorstoß des CDU-geführten Bundesgesundheitsministeriums macht angesichts der Tatsache, dass Ärzte für ihre Ausbildung nichts zahlen müssen, Ergotherapeuten, Logopäden und so weiter bisher allerdings schon, gemessen am zunehmenden Bedarf auch Sinn. In Hamburg spitzt sich derzeit die Lage auf dem Therapeutenmarkt und der Patientenseite dramatisch zu und
Abwarten geht aufgrund der drohenden Versorgungslücke jetzt wirklich nicht mehr. Der Grund: Die Nachbarbundesländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben das Schulgeld an privaten Gesundheitsfachschulen bereits abgeschafft.
Wer in Hamburg jetzt Therapeut werden möchte, wartet also noch bis 2020 mit dem Ausbildungsbeginn oder absolviert einfach seine Ausbildung in einem anderen Bundesland, in dem Schulgeldfreiheit herrscht. Das kann ich gut nachvollziehen und das würde wahrscheinlich jeder so tun, statt freiwillig 15 000 Euro aus der eigenen Tasche für seine Ausbildung zu zahlen. Die Folgen sind schon jetzt lange Wartelisten in Hamburger Praxen und eine Versorgungslücke. Dennoch wurde unser Antrag auf Schulgeldbefreiung abgelehnt, wieder mit dem Verweis auf Berlin und Bundesverantwortlichkeiten. Wirkliche Verantwortung sieht anders aus, Frau Senatorin.
Nach Berlin wird auch beim Thema Hebammen geschaut und wieder einmal nicht gehandelt. Dabei gibt es auch hier angesichts der bundesweiten Akademisierung ausdrücklich Handlungsbedarf. Denn während die Zahl der Geburten in Hamburger Krankenhäusern allein in den vergangenen sechs Jahren um 25 Prozent gestiegen ist, nahm die Zahl der in Vollzeit beschäftigten Hebammen deutlich ab, um 16 Prozent allein von 2015 bis zum Halbjahr 2018. Das Dilemma zeigt sich dann bei den Ausbildungsplätzen. Aktuell gibt es rund 80 Ausbildungsplätze an Hamburger Kliniken, während es mehr als 400 Bewerber dafür gibt. Das Interesse ist also vorhanden, doch das Potenzial wird einfach nicht genutzt, sondern von der Gesundheitsbehörde anscheinend bewusst ignoriert. Sie tragen wieder keine Verantwortung für Hamburg, Frau Senatorin.
Zum Abschluss noch einmal die peinliche Planung oder auch Nichtplanung bezüglich des AK Altona. Sie erinnern sich, Bürgermeister Tschentscher hat in seiner Antrittsrede hier an diesem Ort großspurig einen Neubau angekündigt, aber auf unsere Nachfragen, egal ob mit Kleinen Anfragen oder im Haushaltsausschuss, konnte die Gesundheitsbehörde keinerlei Auskunft dazu geben. Peinlich ist das und ehrlich gesagt auch bedenklich. Schließlich sind – ich sprach es schon an – die Krankenhausinvestitionen ein zentraler Bestandteil der Förderung unserer Gesundheitswirtschaft und hier fehlt es einfach an jeglicher Strategie.
So gut der Stadtstaat Hamburg im Vergleich zu den Flächenbundesländern als Gesundheitsstandort auch aufgestellt sein mag, sosehr droht das
System zu kränkeln, wenn nicht endlich auch die Hamburger Landesbehörde erkennt, was ihre Aufgabe ist: weniger auf die Bundespolitik zu schauen, sondern eher in Hamburg zu gestalten.
Was könnte die medizinische Diagnose sein? Überlastung sicherlich nicht, eher Depression oder Lethargie. Der jetzige Haushaltsantrag lässt leider nur wenig und bis gar keinen Spielraum und offenbart, wo es kränkelt: am Gestaltungswillen der Gesundheitsbehörde.
Warum haben wir angesichts dieser Situation eigentlich ein eigenständiges Ministerium oder eine Behörde? Das würde sich auch der Mediziner nach seiner Diagnose und bei der Suche nach der richtigen Therapie fragen. Unser Rat: Wiedereingliederung der BGV in eine andere Behörde, wie es sich in der Vergangenheit auch schon einmal bewährt hat. So ergeben sich nicht nur wertvolle Synergieeffekte beim Fachlichen, es können auch im Verwaltungsapparat Kosten eingespart werden. Das ist allemal besser, als beim Patienten zu sparen, wie Sie es derzeit tun. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Stöver, das war ja wirklich ganz kleines Karo. Ich bin sehr erstaunt über Ihre Ausführungen.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – André Trepoll CDU: Immer diese Bewertung, bevor man Inhalte bringt!)
Ich kann Ihnen versichern: Auch wir nehmen die jungen Leute sehr ernst und haben dazu eine Verabredung getroffen, nämlich für den Gesundheitsausschuss im Januar 2019, und ich bin überzeugt davon, dass sowohl der Senat als auch die Regierungskoalition dazu einen wirklich guten Vorschlag vorlegen werden, der zur Lösung dieser Frage …