Bei Ihren anderen Vorwürfen möchte ich nur noch darauf eingehen: Welch Unsinn, hier wieder die Hebammen zu bringen. Gestern war ich bei ihnen. Wir haben besprochen, dass wir uns am 4. April 2019 im Gesundheitsausschuss über den Sachstand berichten lassen. Wir haben einen Antrag zur Akademisierung der Hebammen; das wird in Hamburg geschehen. Das ist Blödsinn, was Sie hier erzählt haben.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Jetzt ist aber gut, Frau Blömeke!)
Nein, ich möchte jetzt erst weiter fortfahren. In Gedanken bin ich nämlich noch bei der CDU-Fraktion; das möchte ich jetzt gern ausführen.
Ich möchte hier einen Antrag ansprechen, der uns GRÜNEN besonders wichtig ist. Wir bringen als Fraktion mit der SPD gemeinsam noch einmal rund 600 000 Euro auf die Straße, um der Zunahme des offenen Drogenkonsums in Hamburg an bestimmten Hotspots wie St. Pauli oder Harburg wirksam zu begegnen. Damit reagieren wir insbesondere auf die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner. Denn eins sage ich hier ganz klar: Spritzen gehören nicht auf die Straße und schon gar nicht auf Spielplätze.
Umso wichtiger ist es, die Arbeit der Drogenkonsumräume und deren mobiler Spritzentausche zu stärken. Denn sie beraten Abhängige, leisten wertvolle Arbeit und entsorgen benutzte Spritzen fachgerecht. Das ist ein entscheidender Punkt, wie Rot-Grün hier in Hamburg regiert. Was macht die CDU?
Sie stellt einen Antrag und möchte … Der Antrag zeugt von Unkenntnis und einem erschreckenden Menschenbild, muss ich sagen, und setzt auf die Verdrängung der süchtigen Menschen. Wollen Sie denn die Drogenkonsumräume am liebsten im
Meine Damen und Herren und vor allen Dingen verehrte Kollegen und Kolleginnen der CDU: Drogenkonsumräume und Spritzenautomaten verursachen keine Probleme – nehmen Sie das endlich zur Kenntnis – , die mit Drogenkonsum einhergehen, sondern sind ein Teil der Lösung des Problems. Das ist nur bei Ihnen leider nicht angekommen.
Auch ansonsten kann ich nicht sehen, wo dieser Haushalt aus Ihrer Sicht versagt. Ich will sagen, dass wir das erste Mal das enge Korsett des Gesundheitsetats lockern. Alle Anbieter der Suchthilfe, der Gesundheitsförderung und der Prävention erfahren eine 5-prozentige Steigerung der Zuwendung und bekommen damit viel mehr Luft, um vor allen Dingen die Leistungen trotz Preis- und Tarifsteigerungen aufrechtzuerhalten. Das ist ein Erfolg.
Das sind vor allen Dingen gute Investitionen für die Menschen in dieser Stadt, die Beratung und Hilfe brauchen. Das können Sie nicht kleinreden, Frau Stöver.
Wir haben natürlich auch die älteren Menschen in dieser Stadt im Blick. Da will ich auch noch einmal sagen: Der Hamburger Hausbesuch wird jetzt hamburgweit stattfinden, das heißt, er wird erweitert auf das ganze Stadtgebiet. Zusammen mit den Erhöhungen in der Seniorenarbeit und den quartiersorientierten Wohnformen und dem Mehr für die Wohn- und Pflegeaufsicht wird es 3 Millionen Euro in Summe zusätzlich jährlich für die älteren Menschen in dieser Stadt geben. Das ist ein Erfolg.
Die Verbraucherzentrale wurde schon erwähnt. Mit 300 000 Euro mehr Förderung kann sie ihre Angebote ausweiten und ausfinanzieren. Auch das ist sinnvoll für die Themen in dieser Stadt.
Lassen Sie mich noch kurz auf die anderen Anträge zu sprechen kommen. Ich möchte angesichts der fortgeschrittenen Zeit DIE LINKE erwähnen. DIE LINKE hat einen umfassenden Antrag gestellt, will das Gesundheitssystem mal eben, allerdings ohne fundierte Grundlage, auf den Kopf stellen. Mir fehlt leider die Redezeit, um auf jeden Ihrer einzelnen Punkte einzugehen.
Aber ich freue mich über Ihre Unterstützung im Tierschutz, muss aber sagen, dass wir da wohl einen anderen Schwerpunkt gesetzt haben. Wir als Rot-Grün legen mehr als das Doppelte auf das Preisgeld zur Erforschung tierversuchsfreier Methoden, denn wir wollen eine Zukunft haben, in der wir auf Tierversuche verzichten können, und das ist der rot-grüne Schwerpunkt hier.
Insgesamt überzeugt unser Haushalt. Es ist ein Haushalt der Politik des Zuhörens und des verantwortungsbewussten Handels. Er spiegelt das wider und wird bei den Menschen in dieser Stadt ankommen. Was wir nicht brauchen, sind die polemischen Äußerungen von Frau Stöver,
die jeder Grundlage entbehren und vor allen Dingen davon zeugen, dass Ihr Gesundheitsminister im Bund untätig bleibt.
Verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte mit Positivem anfangen und zum Ausdruck bringen, dass wir durchaus Fortschritte in einzelnen Bereichen sehen.
Da möchte ich einmal den Bereich Drogen- und Suchthilfe hervorheben. Die Mittelsteigerungen waren längst überfällig. Wir werden auch den Antrag zur Ausweitung der Öffnungszeiten der Drogenkonsumräume und die Angebote für mobilen Spritzentausch unterstützen.
Aber von einer langfristigen und nachhaltigen Stärkung der Suchthilfesysteme kann doch nicht die Rede sein. Sie haben in den vergangenen Jahren faktisch die Mittel eingefroren und somit auch eine faktische Kürzungspolitik betrieben, mit dem Ergebnis, dass in den Suchthilfeeinrichtungen Personal abgebaut wurde und die Strukturen zusammengeschrumpft werden mussten. Gleichzeitig setzen Sie mit den Task-Force-Einheiten auf Repression und konterkarieren Ihre eigene Zielsetzung der Gesundheitsförderung und Prävention. Das finden wir nicht richtig und das reicht uns nicht aus.
Wir fordern endlich einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik, weg von der Repression und Kriminalisierung, hin zu mehr Prävention und Aufklärung. Hören Sie auf, hohe Summen für die TaskForce-Einheiten einzusetzen und das Geld zu verbrennen. Investieren Sie das Geld lieber in Prävention, Gesundheitsschutz und nachhaltigen Ausbau der Drogenhilfesysteme.
Es ist für uns im Haushalt auch überhaupt nicht erkennbar, dass die Bekämpfung des Pflegenotstands höchste Priorität für die Regierungsfraktionen hat. Sie weigern sich nicht nur beharrlich, die Personalbedarfe in den Krankenhäusern zu ermitteln, Sie klagen auch gegen die Volksinitiative, um vor dem Verfassungsgericht feststellen zu lassen, dass Sie keine Regelungskompetenz haben. Mir ist kein Fall bekannt, wo eine Regierung klagt, um ihren eigenen Handlungsspielraum einzuschränken. Das geht doch nicht.
Ich will auch über die Kennzahl "Erfolgreich abgeschlossene Ausbildungen zur Gesundheits- und Krankenpflege" sprechen; wir haben es mehrfach im Ausschuss thematisiert. Seit der Einführung der Doppik sprechen wir darüber, dass die Kennzahlen wichtig sind für die politische Steuerung, und in der Pflege ist aufgrund des Fachkräftemangels wichtig, dass die Anzahl der abgeschlossenen Ausbildungen erhöht wird. Dafür müssen alle möglichen Anstrengungen unternommen werden.