Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Senatsmitteilung aus Drucksache 21/15572 Kenntnis genommen hat.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft auch von der Senatsmitteilung aus Drucksache 21/15573 Kenntnis genommen hat.
Jetzt kommt Punkt 25, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliche Ersuchen vom 31. März 2016 und 14. April 2016: "Zentren für Altersmedizin in den Bezirken aufbauen" und "Alterszahnmedizin in Hamburg fördern".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliche Ersuchen vom 31. März 2016 und 14. April 2016: "Zentren für Altersmedizin in den Bezirken aufbauen" – Drs. 21/3695 und "Alterszahnmedizin in Hamburg fördern" – Drs. 21/4047 – Drs 21/15131 –]
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Unterrichtung aus Drucksache 21/15131 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zu Punkt 31, Unterrichtung durch die Präsidentin: Zwischenbericht zu den Bürgerschaftlichen Ersuchen vom 20. Januar 2016 und 29. März 2017: Planung der S-Bahn-Linie S4, Fortsetzung der Planung unter Verwendung von Zuweisungen des Bundes und "Landtag und Bürgerschaft bekennen sich zur S4 und fordern Unterstützung des Bundes".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Zwischenbericht zu den Bürgerschaftlichen Ersuchen vom 20. Januar 2016 und 29. März
2017: "Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/2174: Planung der S-Bahn-Linie S4 – Fortsetzung der Planung – unter Verwendung von Zuweisungen des Bundes gem. § 5 Regionalisierungsgesetz" – Drs. 21/2665 und "Landtag und Bürgerschaft bekennen sich zur S4 und fordern Unterstützung des Bundes" – Drs. 21/8347 – Drs 21/15524 –]
Wer möchte so verfahren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Unterrichtung aus Drucksache 21/15524 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Punkt 36, Bericht des Verkehrsausschusses: Staus schon vor den Stadttoren stoppen – HVV-Tarifring C auf Buchholz, Buxtehude und Winsen ausweiten, Pendlern die "Öffis" schmackhaft machen.
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 21/12601: Staus schon vor den Stadttoren stoppen – HVV-Tarifring C auf Buchholz, Buxtehude und Winsen ausweiten, Pendlern die "Öffis" schmackhaft machen – Drs 21/15187 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Es war für mich nicht zu erkennen, wie die Mehrheit ist, das war ein so zaghaftes Melden. – Dann ist der Ausschussempfehlung gefolgt worden.
Punkt 40, Bericht des Verkehrsausschusses: Dem Baustellenfrust den Zahn ziehen – Mehr Transparenz und Verständnis durch eine Baustellen-App nach Berliner Vorbild.
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 21/13253: Dem Baustellenfrust den Zahn ziehen – Mehr Transparenz und Verständnis durch eine Baustellen-App nach Berliner Vorbild – Drs 21/15489 –]
Jetzt kommen wir zu Punkt 45, Bericht des Kulturausschusses: Unabhängige Prüfung der Vernichtung von mehr als 1 Million ärztlicher Todesbescheinigungen im Staatsarchiv.
[Bericht des Kulturausschusses über die Drucksache 21/14518: Unabhängige Prüfung der Vernichtung von mehr als 1 Million ärztlicher Todesbescheinigungen im Staatsarchiv – Drs 21/15453 –]
Wer möchte hier der Empfehlung des Kulturausschusses folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Empfehlung gefolgt.
Punkt 46, Bericht des Ausschusses Öffentliche Unternehmen: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 7. September 2016: Hamburger Beteiligungsverwaltung gut aufstellen und die Empfehlungen des Rechnungshofes umsetzen.
[Bericht des Ausschusses Öffentliche Unternehmen über die Drucksache 21/14873: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 7. September 2016: Hamburger Beteiligungsverwaltung gut aufstellen und die Empfehlungen des Rechnungshofes umsetzen – Drs. 21/5113 (Unter- richtung durch die Präsidentin) – Drs 21/15487 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Weiterentwicklung der Hamburger Beteiligungsverwaltung – Empfehlungen aus der Organisationsuntersuchung umsetzen – parlamentarische Begleitung des Projekts sicherstellen – Drs 21/15793 –]
Es liegt hierzu als Drucksache 21/15793 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist jedenfalls dem Antrag zugestimmt worden mit Mehrheit.
Abschließend stelle ich fest, dass die im Bericht des Ausschusses Öffentliche Unternehmen empfohlene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Wir kommen zu Punkt 48, Bericht des Haushaltsausschusses: Neuordnung und Optimierung des Immobilienmanagements – Übertragung von Gewerbeimmobilien aus dem Allgemeinen Grundvermögen an die städtische Sprinkenhof GmbH.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/14986: Neuordnung und Optimierung des Immobilienmanagements – Übertragung von Gewerbeimmobilien aus dem Allgemeinen Grundvermögen an die städtische Sprinkenhof GmbH (Se- natsantrag) – Drs 21/15579 –]
Wer sich hier der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Ausschussempfehlung gefolgt.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 51, Antrag der FDP-Fraktion: Der Einsatz biometrischer Gesichtserkennung bei der Strafverfolgung erfordert eine spezifische Rechtsgrundlage.
[Antrag der FDP-Fraktion: Der Einsatz biometrischer Gesichtserkennung bei der Strafverfolgung erfordert eine spezifische Rechtsgrundlage – Drs 21/15581 –]
Zunächst beantragt die FDP-Fraktion hierzu die Überweisung der Drucksache an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz.
Wer möchte sich dem anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.