Wenn wir uns einmal das zugrunde legen, was in Berlin gemacht worden ist, da sind wir inzwischen bei weit über 7 Milliarden Euro. Da müssen wir ran, und da kommt der Bund auch ins Spiel. Unser Bundestagsabgeordneter Christoph Floss hat sehr eindrücklich unter Beweis gestellt,
dass die CDU genau hier bei dieser U5 mitarbeiten möchte und bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.
Aber dafür müssen Sie endlich Ihre Hausaufgaben machen, ansonsten sind andere Bundesländer wieder schneller, nehmen uns die finanziellen Mittel weg, und dann fehlt uns am Ende das Geld, um die U5 zum Erfolg zu bringen. Das ist die Sorge, die wir als CDU haben, und deshalb sind wir auch so penibel hinterher, dass Sie jetzt endlich einmal aufs Gaspedal drücken, damit die U5 am Ende ein Erfolg wird.
Wir haben als CDU in dieser Legislaturperiode auch einmal mehr unter Beweis gestellt, dass wir gestalten wollen. Mit weit über 100 Anträgen allein im Verkehrsbereich haben wir unseren Gestaltungsanspruch deutlich gemacht. Kommen Sie endlich einmal einen Schritt auf die Opposition zu, nehmen Sie sich der guten Ideen an, schließlich kommt auch die Qualitätsoffensive im ÖPNV von uns, die haben Sie übernommen, das ist gut. Machen Sie häufiger so weiter, dann wird der Verkehr in Hamburg auch besser fließen. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU – Hansjörg Schmidt SPD: Der hat jetzt aber nicht die Geschwin- digkeitsbegrenzung eingehalten!)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Erlauben Sie mir zu Anfang eine Bemerkung zu Herrn Thering, bevor ich auf RotGrün eingehe. Sie haben sich gerade gelobt, dass Sie über 100 Anträge geschrieben haben auf zig Anfragen. Ich glaube, Sie haben nicht verstanden, es geht nicht um Masse, es geht um Klasse, und da fehlt Ihnen noch einiges.
Aber ich kann auch Rot-Grün verstehen, wenn niemand ihre Verkehrspolitik lobt, dass sie die erst einmal selbst loben müssen, das kann ich auch verstehen. Denn ich kann sagen, einiges ist gut bei dem, was Sie machen. Es ist gut, dass Sie den ÖPNV ausbauen, aber man muss sich auch fragen, ist es eigentlich nicht auch selbstverständlich, ist es nicht sogar unausweichlich, unvermeidbar, dass Sie den ÖPNV ausbauen müssen? Es haben schon meine Vorredner gesagt, 40 Jahre warten die Menschen in Steilshoop und am Osdorfer Born auf eine Schienenanbindung. Insofern ist es selbstverständlich, dass Sie endlich etwas tun müssen.
Im Busbereich in den Neunzigerjahren hatten wir einen durchgängigen Zehnminutentakt von morgens bis 23 Uhr auf allen Kernnetzlinien, davon sind wir heute weit entfernt. Also völlig klar, das müssen Sie verbessern.
Das ist kein völliger Quatsch, ich meine, Quatsch ist, was Sie machen, Herr Buschhüter, da haben Sie vielleicht recht.
Aber dass wir damals ein besseres Buskernnetz hatten, ist gar keine Frage. Was Ihnen aber fehlt, ist eine langfristige Verkehrsplanung. Der Verkehrsentwicklungsplan, Herr Hagemann hat das jetzt geerbt, den gibt es bis heute noch nicht. Herr Westhagemann, Entschuldigung.
Der Verkehrsentwicklungsplan könnte doch einmal sagen: Wo wollen Sie eigentlich hin, was sind denn Ihre wirklichen Ziele? Sie könnten auch einmal die Konflikte angehen und könnten Zukunftslösungen aufzeigen. Wenn ich aber den Ersten Bürgermeister Tschentscher gestern höre, der sagt, es ist doch gut, wenn wir die U-Bahn bauen und wir sehr viele Menschen aus dem Straßenraum unter die Erde bringen. Erste Frage, warum müssen die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer unter der Erde sein und dürfen nicht sehen, wie schön diese Stadt ist? Aber die viel wichtigere Frage:
Warum kommt der Erste Bürgermeister, warum kommt die SPD nur auf die Idee, den Straßenraum freizumachen, indem man sagt, mehr Leute in Bus und Bahn? Warum kommen Sie nicht auf die Idee zu sagen, man mache den Straßenraum freier, indem man wesentlich weniger Autos hat? Da trauen Sie sich nicht heran.
Das ist auch ein wunderbares Beispiel, um auf Rot-Grün einzugehen. Verbal sind Sie sehr aufgeschlossen, aber verhaltensmäßig sind Sie sehr starr geworden. Sie sagen auf Ihren Parteitagen, Sie wollten den Autoverkehr einschränken, Sie wollten dafür sorgen, dass der Autoverkehr weniger wird. Hier im Senat, in der Bürgerschaft sitzen Sie wie die Schlange vor dem Kaninchen und sagen: Tempo 30 flächendeckend in der ganzen Stadt, nein, das geht nicht. Haben Sie zwar früher gefordert, machen Sie aber nicht. Das ist wirklich schwach.
Ich hoffe sehr, dass Sie morgen im Verkehrsausschuss einen Antrag vorlegen, – Sie werden unseren Antrag nicht annehmen –, mit dem Sie sagen, es werde für alle Tempo-30-Anträge, die Bürgerin
nen und Bürger gestellt haben, denen es um ihre Gesundheit geht, keine Gebühr erhoben. Wenn Sie das noch nicht einmal schaffen, dann sind Sie nicht nur geschluckt worden von der Schlange, dann haben Sie völlig versagt.
Aber, um beim Thema Versagen, beim gemeinsamen Versagen, zu bleiben: Stadtbahn. Die GRÜNEN mögen das Wort immerhin in den Mund nehmen, bei Herrn Tschentscher und auch bei der SPD merke ich, dass sie das Denkverbot von Herrn Scholz immer noch aufrecht erhalten, mit einer Ausnahme: Herr Kienscherf hat gesagt, wir dürften über Stadtbahn nachdenken. Und wenn sie in 15 Jahren stehen soll, müssen wir jetzt anfangen.
Aber Sie haben vielleicht mitbekommen, dass Ihnen Verkehrsforscherinnen und -forscher sagen, es sei nicht vermittelbar, mit anderen Fachleuten zu reden und zu sagen, Hamburg wolle keine Stadtbahn. Es gibt ein schönes Interview im "Hamburger Abendblatt" mit Philine Gaffron, die genau das sagt. Sie sagt: Gucken Sie sich andere Städte an. In anderen Städten, die genauso dicht bebaut sind wie wir, werden Stadtbahnen oberirdisch gebaut.
(Michael Kruse FDP: Da gibt's auch 'nen Flughafen mitten in der Stadt, das wollen Sie ja auch nicht!)
Und Sie glauben doch nicht, dass unterirdisches Bauen … dass keine einzige Grundeigentümerin, kein einziger Grundeigentümer kommt und sagt: Das geht gar nicht, ich bin völlig begeistert. Sie werden da genau solche Konflikte haben. Aber gut, wir werden abwarten.
Kommen wir zu dem, was jetzt passieren muss. Wenn Sie wirklich eine Mobilität von morgen ermöglichen wollen, dann müssen Sie doch dafür sorgen, dass die HVV-Fahrpreise geringer werden, Sie müssen dafür sorgen, dass wir auch den Kampf aufnehmen mit der vermeintlichen Autolobby; die ist nämlich gar nicht mehr so groß. Sie müssen mehr Überzeugung haben und müssen auch dafür stehen. Und beim Thema "dafür stehen": Ich habe vergessen, ich wollte ja noch einmal die Didaktik der CDU fortsetzen.
Jetzt ist Herr Trepoll leider gerade weggegangen. Herr Thering versucht immer zu sagen, er sei für Radverkehr, aber er sei auch gegen Radverkehr, er sei gegen Bußgelder, aber er sei auch nicht dafür, dass mehr Sachen kommen. Ihre Didaktik besteht doch in Zetteln: Was sagen Ihnen diese 14 Prozent? Liebe CDU, was sagt Ihnen das?
Das sagt Ihnen: Mit Ihrer Verkehrspolitik sind Sie noch schlechter als Rot-Grün. Das ist traurig genug. – Vielen Dank.
Es tut mir leid, Herr Aukes, wir sind damit am Ende unserer Redezeit angekommen, die für die Aktuelle Stunde vorgesehen ist. Deshalb schließe ich diesen Tagesordnungspunkt jetzt.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung – Drs 21/14765 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines vertretenden Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung – Drs 21/14934 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Kultur und Medien – Drs 21/14935 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von Mitgliedern des Richterwahlausschusses und ihren Vertreterinnen und Vertretern; hier: Wahl eines weiteren stellvertretenden Mitglieds – Drs 21/14936 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von acht Beisitzenden und deren Stellvertretungen für den Landeswahlausschuss für die Wahl zu den Bezirksversammlungen am 26. Mai 2019 – Drs 21/15586 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl zweier Ersatzmitglieder des Medienrates der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) – Drs 21/15591 –]
können. Die vorliegenden sechs Stimmzettel enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel bei jedem der Namen ein Kreuz machen, wie immer nur eines. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig.