Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin schon länger am Leben und wohne in Hamburg. Ich kenne die Pläne zur Weiterführung einer U-Bahn gen Süden schon seit Jahrzehnten. Ich finde gut, dass dieser Antrag kommt. Dem werden wir auch zustimmen. Das ist sehr schön. Jedes Mal erinnert mich diese Diskussion aber an den Esel mit der Möhre. Immer wenn es Wahlen gibt, wird dann kurz vorher dieser Esel mit der Möhre gelockt, um zu sagen, wir arbeiten daran. Da haben wir natürlich eine Möglichkeit gesehen, ein bisschen hineinzugrätschen und
Es gab doch mindestens zwei Studien zur Verlängerung einer U-Bahn, einmal 2004, einmal 2007. Da gab es auch schöne Bilder. Danach war Funkstille. Dann gab es Olympia. Dann mit einem Mal kam die Idee, wieder zum Kleinen Grasbrook zu kommen. Und dann dieser Antrag, der nicht so ganz, sagen wir einmal so, fest definiert hat, wie es denn weitergehen soll. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt, weil wir ein bisschen weiterdenken müssen. Es kann doch sein, dass es noch 10, 20 Jahre dauert, aber um erst einmal zu sehen, wo könnte denn eigentlich, müsste eigentlich so eine Linie durchführen. Einmal, wo leben viele Leute? Wo werden noch viel mehr Leute wohnen, um das möglichst effizient zu machen? Und natürlich auch, wo ist überhaupt Platz, sprich müssen wir überall unterirdisch vorgehen, was natürlich sehr viel Geld kostet, oder können wir irgendwo etwas freihalten? Das müssen wir dann auch freihalten, was oberirdisch geht, dass wir nicht zwischendurch da wieder irgendetwas bauen und dann jemand sagt, da entlang wollten Sie einmal eine U-Bahn planen, aber das ist leider jetzt nicht mehr so, weil wir da etwas gebaut haben.
Zum Schluss möchte ich noch einmal darauf hinweisen, wir finden das manchmal ganz schön toll, wenn im Hamburger Süden wieder einmal irgendwie etwas gemacht werden soll. Ich habe da auch einen schönen Vorschlag. Didaktisch ist es manchmal klug, keinen Text oder etwas Ähnliches vorzuhalten, sondern mit Bildern zu sprechen. Mein Vorschlag ist, dass alle 14 Tage in Hamburger Amtsstuben und in Hamburger Abgeordnetenbüros ein Perspektivwechsel stattfindet, indem man nämlich einfach das einmal so macht. Dann schauen Sie in die Sonne, in den Süden, in das Licht, in die Wärme und damit nach Niedersachsen. Das wäre ganz gut. Ich glaube, wenn wir das zwei Jahre lang machen, dann haben wir hier eine andere Diskussion. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Man ist versucht zu sagen, Gott sei Dank, da ist sie wieder, die U4-Verlängerung in Richtung Süden. Seit wir hier in der Bürgerschaft sitzen, haben wir dieses Thema immer wieder mantramäßig wiederholt und gesagt, das ist wichtig, das hat eine sehr hohe Priorität, mindestens so wichtig wie die S4-Verlängerung in Richtung Bad Oldesloe. Die Gründe dafür sind, dass wir die Verlängerung des schienengebundenen ÖPNV-Verkehrs bis an die Randge
meinden und über Hamburgs Stadtgrenzen hinaus für wichtiger erachten als die ÖPNV-Verdichtung innerhalb der Stadt, weil wir dadurch Länderströme reduzieren, um dem täglichen Verkehrskollaps hier in Hamburg wirklich eine wirksame Maßnahme entgegenzusetzen.
Denn die eine Maßnahme, die Sie in der Richtung derzeit angekündigt haben, ist das P+R-Konzept. Das wird krachend sein Ziel verfehlen. Es ist insofern auch wichtig, dass den Menschen attraktive Angebote gemacht werden, um vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV umzusteigen, und nicht durch Verengung von Hauptstraßen, durch die Vernichtung von Parkraum oder dadurch, dass durch vermeintlich umweltpolitische Maßnahmen Straßen gesperrt werden, die Leute zu zwingen, auf den ÖPNV umzusteigen.
Wir erachten, wie gesagt, die U4-Verlängerung als mindestens genauso wichtig wie die S4-Verlängerung in beide Richtungen. Schade, dass Sie 2015 im Zuge der Olympia-Bewerbung diese Erkenntnis auch schon einmal hatten, dann aber nach dem negativen Votum sich wie ein bockiges Kind in die Schmollecke zurückgezogen haben und seitdem nutzlos haben Jahre verstreichen lassen, die Sie für dieses Projekt jetzt schon hätten aufwenden können. Wir wären schon deutlich weiter.
Richtig ist es, Herr Bill, dass man nicht immer alles machen kann. Da stimme ich Ihnen völlig zu. Aber man muss die Prioritäten von oben herunter abarbeiten. Diese Schienenverbindung über die Elbe, das ist eine Prio, die ist sehr weit oben. Insbesondere, weil Sie auch dieses Leitbild, Sprung über die Elbe, doch prägen und selbst verfolgen, auch dafür im Bereich des Südens schon einiges getan haben, leben Sie es trotzdem nur halb, denn was zu einer solchen Verbindung oder zu einem Sprung über die Elbe auf jeden Fall gehört, ist eben ein Verkehrsweg. Der fehlt bis heute seit Jahrzehnten der Planung immer noch. Selbst Ihr Antrag – den muss man jetzt einmal wörtlich nehmen – setzt diesen Gedanken nicht fort. Es gibt jetzt zwei Zusatzanträge, einen von der FDP, einen von uns, der genau das möchte, dass jetzt schon, nicht irgendwann, sondern jetzt schon Planungen in Angriff genommen werden, die das garantieren und gewährleisten, dass in diese Richtung weitergedacht wird.
Das hängt damit auch zusammen. Das ist völlig klar. Die Wohnraumentwicklung in Hamburgs Süden in Verbindung gesehen mit der Trassenverlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße ist eigentlich der ideale Zeitpunkt, um genau so etwas jetzt zu machen. Was machen Sie eigentlich, wenn aufgrund vielleicht auch unvorhersehbarer Umstände die S-Bahn-Strecke S31, S3 in Richtung Süden einmal kurzzeitig oder auch längerfristig ausfallen sollte? Beantworten Sie doch einmal die Frage, wie Ihr Risikomanagement da aussieht. Vielleicht
so wie dieser Busersatzverkehr 2018, mehrfach praktiziert von unkundigen Busfahrern, wo Sie mit 3 600 Plätzen 10 000 Plätze der U-Bahn ersetzen wollten? Das Ergebnis haben wir gesehen, haben wir erlebt. Das kann es nicht sein. Was wir brauchen, ist eine leistungsfähige, schienengebundene Verbindung in den Süden über den Grasbrook hinaus bis nach Wilhelmsburg.
Ich habe es jetzt auch schon vernommen, Sie werden den FDP-Antrag überweisen. Sowohl die CDU als auch Sie haben natürlich verschwiegen, dass es auch einen AfD-Antrag in dieser Sache gibt. Der heißt:
"… gemeinsam mit den zuständigen Fachämtern und Unternehmen die möglichen Stellwandtrassen für die Verlängerung der U4 über die Elbe planerisch zu erfassen, zu bewerten, um die geeignetste Trasse bei der anstehenden städtischen Planung, Entwicklung der Region Wilhelmsburg, entsprechend baulich zu berücksichtigen."
"… in den weiteren baulichen Planungen zur Schienenanbindung des Kleinen Grasbrooks an die Linie U4 einen Korridor für mögliche Trassenverläufe gen Süden vorausschauend für den Sprung nach Wilhelmsburg zu prüfen und die entsprechenden Flächen freizuhalten beziehungsweise zu berücksichtigen."
Ich stelle mich jetzt nicht in die Jammerecke. Ich freue mich auf Ihr Abstimmungsverhalten, das Sie jetzt gleich an den Tag legen werden. Das ist alles wunderbare Munition für mich. – Danke.
Das steht auf meinem Zettel. Das habe ich so übernommen. Dann hat der Kollege Wersich vermutlich eine Wortmeldung wahrgenommen.
Wer also nun zunächst die Drucksache 21/16007 an den Verkehrsausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer die an den Verkehrsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer nun der Überweisung der Drucksache 21/16171 an den Verkehrsausschuss zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das Überweisungsbegehren angenommen.
Wir kommen zu den ausstehenden Abstimmungen in der Sache. Wir beginnen mit dem Antrag der AfD-Fraktion aus der Drucksache 21/16170.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Zeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wer diesem Antrag nun folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen zum Punkt 23 unserer heutigen Tagesordnung, dem Bericht des Verkehrsausschusses: Bundesweite Studie "Mobilität in Deutschland".
[Bericht des Verkehrsausschusses zum Thema: "Bundesweite Studie 'Mobilität in Deutschland'" (Selbstbefassungsangelegenheit) – Drs 21/15917 –]
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft vom Bericht des Verkehrsausschusses aus der Drucksache 21/15917 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Punkt 25 unserer Tagesordnung, dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung: Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms 2017–2019 des Senats.
[Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung über die Drucksache 21/11341: Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm
2017–2019 des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg (GPR 2017) (Senatsmitteilung) – Drs 21/15919 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! 2013 haben wir hier über das erste Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm debattiert, 2018 über die Fortschreibung des GPR. Heute blicken wir zurück auf zwei Runden parlamentarische Beratungen, denn das GPR wurde auch in dieser Legislaturperiode in nahezu allen Fachausschüssen der Bürgerschaft beraten. Deutlicher kann man nicht machen, dass Gleichstellung in Zeiten von Rot beziehungsweise Rot-Grün kein Nischenthema mehr ist, sondern alle Politikfelder berührt.
Ziel ist und bleibt dabei, unserem Verfassungsauftrag nachzukommen. Da ich den Eindruck habe, dass nicht alle hier vertretenen Gruppierungen damit gleichermaßen vertraut sind, zitiere ich einmal wieder aus Artikel 4 Absatz 2. Dort heißt es: