Rot-Grün und insbesondere unsere roten Kollegen sind doch nun wahrlich nicht diejenigen, die hier mit Großprojekten in der Stadt besonders viel Verve gehabt haben oder Erfolg gehabt haben. Ich kann nur einmal …
Ich kann nur einmal erinnern an die Stichworte Netze, Olympia, G20, Hapag-Lloyd. Sie haben nichts geschafft, kein einziges großes Projekt haben Sie für diese Stadt geschafft.
Und jetzt haben Sie diesen Elbtower, ein grundsätzlich gutes Projekt, von uns damals angestoßen als CDU, an der richtigen Stelle.
Also, wenn Sie es nicht wissen, dann wissen Sie es zumindest jetzt. Ein solches Projekt haben wir damals vorgeschlagen an dieser Stelle.
Selbst das verbaseln Sie jetzt. Selbst das bekommen Sie nicht vernünftig hin. Und diese Peinlichkeiten von Anfang bis zum Schluss, wer ist denn Ihr Geschäftspartner? Da suchen Sie sich den Herrn Benko aus. Ja, das ist auch nicht so überraschend, der verfügt doch auch über beste Kontakte zur Sozialdemokratie, nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland. Herr Benko, über den das "Handelsblatt"
(Dirk Kienscherf SPD: Benko! Ich glaube, Herr Hill und Herr von Beust sind in ge- schäftlichen Beziehungen!)
im Jahr 2014 so schön mit einem Artikel mit der Überschrift "Beziehungen, Korruption, Manipulation" berichtete, dass er gerade wieder frei sei oder immer noch frei sei, denn seine zwölfmonatige Haftstrafe wegen Korruption sei zur Bewährung ausgesetzt worden. Das ist Ihr Geschäftspartner. Aber er ist ein alter Freund von Sozialdemokraten, und von daher passt das einfach wunderbar, ist doch überhaupt keine Frage.
Da ich die Zwischenfrage schon ahne, sie wird hier dazwischengerufen, gern, Herr Kollege Kienscherf.
Lieber Herr Hamann, weil Sie gerade so rumpesten, kurz die Frage, ob es richtig ist, dass der ehemalige Erste Bürgermeister …
Du hast gerade gesagt, dass es alles unglaublich ist. Ist es richtig, dass der ehemalige Bürgermeister Herr Ole von Beust und der ehemalige Staatsrat Herr Hill – ja, beide CDU – Herrn Benko gerade bei diesem Projekt auch beraten?
Also die Geschäftsbeziehungen des Herrn Benko kenne ich nicht so gut wie scheinbar du als Sozialdemokrat,
Aber so lief dann das ganze Projekt weiter. Erst einmal gab es diese geheime Vergabeentscheidung, an der anders als sonst die Politik nicht beteiligt wurde, die Öffentlichkeit nicht beteiligt wurde, an der auch die örtlichen Institutionen nicht beteiligt wurden. Eine Vergabeentscheidung, bei der Scholz wohl schon gar nicht mehr Bürgermeister war oder doch noch per Videokonferenz dazugeschaltet wurde. So genau wollt ihr das nicht erzählen, lasst euch von der "Bild"-Zeitung sogar noch erfolgreich verklagen, nur weil ihr es nicht erzählen wollt. Also ich habe hier so viele Peinlichkeiten, das reicht überhaupt nicht für drei Minuten. Könnte ich ein bisschen mehr Zeit haben? Das wäre sehr freundlich.
Dann Ausschuss. Wir haben im Ausschuss gesagt, das gehe alles gar nicht, wir müssen das vernünftig prüfen, Stichwort Elbphilharmonie. Da habt ihr gesagt, nein, nein, alles wunderbar, wir brauchen hier gar nichts zu prüfen. Ich habe gesagt, wir machen hier eine Sachverständigenanhörung. Nein, nein, wolltet ihr auch nicht, habt ihr da noch rumgemäkelt.
Ihr kriegt es nicht hin. Selbst dieses Ding schafft ihr nur in die Peinlichkeit. Peinlich, unangenehm, basta.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, ich möchte Sie alle beruhigen, Rot-Grün steht zu dem Projekt Elbtower.
Und um das einmal ein bisschen aufzufrischen, Herr Hamann, da gibt es zum Beispiel die Elbphilharmonie, das haben Sie doch nicht so ganz hingekriegt, die zu bauen. Die ist von Rot-Grün fertiggebaut worden.
Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Hamann und auch Frau Sudmann, hat sich die rot-grüne Koalition sehr intensiv mit dem Projekt Elbtower befasst unter Senatsdrucksache 21/13500. Erlauben Sie mir, eine kurze Chronologie der Beratungen wiederzugeben.
Am 2. März 2018 wurde das Projekt Elbtower auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung vorgestellt. Am 8. März 2018 gab es eine Pressekonferenz dazu. Am 9. März 2018 war die öffentliche Plandiskussion zum Bebauungsplan, und am 28. Mai wurde das in öffentlicher Sitzung in der Kommission für Stadtentwicklung beraten. Im Zuge dessen wurde dann auch die frei zugängliche Aussichtsplattform mit in den Prozess aufgenommen.
Am 23. August hat sich dann der Stadtentwicklungsausschuss erstmals mit der Drucksache befasst und, Herr Hamann, im Gegensatz zu dem, was Sie eben gesagt haben, wurde auf Antrag von Rot-Grün eine Expertenanhörung gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD beschlossen.