Die zweite Äußerung kommt von Herrn Müller, der sagt, es sei natürlich auch zu diskutieren, inwieweit die Umlage der Grundsteuer auf die Mieter überhaupt vernünftig sei. Unter uns ist es doch eine eindeutige Situation. Es wäre einfach zu organisieren, die Umlage der Grundsteuer auf die Mieter nicht mehr zuzulassen, denn es hat gar keinen Grund, dass es diese Umlage gibt.
und die Mieterinnen natürlich vor allen Dingen zu entlasten, das ist doch klar. Das ist ein einfacher Schritt, der möglich ist. Er ist vernünftig, denn es gibt keinen Grund, warum eigentlich die Mieter und Mieterinnen für die zusätzlichen Kosten aufkommen müssen, weil davon doch diejenigen profitieren, die Eigentümer dieser Wohnungen sind.
(Jens-Peter Schwieger SPD: Was ist denn mit den Genossenschaften? Sie haben ja nichts verstanden, Herr Hackbusch!)
Die profitieren davon, monetär vor allen Dingen. Warum ist jetzt so eine Aufregung da? Weil ich Ihnen einfach sage, es gibt eine Mehrheit dafür in diesem Land und in dieser Stadt. Frau Barley von der SPD nimmt das als eine ihrer wichtigsten Wahlkampfaussagen im Europawahlkampf, dass sie genau das, was ich hier fordere, unterstützt. Dementsprechend freue ich mich darüber sehr.
Herr Hackbusch, eines habe ich jetzt noch nicht verstanden. Sie haben von Eigentümern gesprochen, die dann die Grundsteuer zahlen sollen, die nicht umgelegt werden soll. Wie soll das dann funktionieren zum Beispiel im genossenschaftlichen Wohnungswesen?
Ich will einmal sagen, wir haben jetzt doch zwei verschiedene Situationen. Einmal die Eigentümer insgesamt, und wir haben einen besonderen Bereich im Zusammenhang mit Genossenschaften.
Will jetzt irgendjemand in diesem Haus mir sagen, dass dasjenige, was Eigentümer gegenwärtig an Mieten nehmen und gegenwärtig verdienen, dass all das praktisch nur sozial weitervergeben wird an die Stadt und die Mieter? Nein, sie profitieren gegenwärtig kräftig davon, dass die Mieten steigen, und das hat nicht nur den Grund darin, dass ihre Preise höher sind, sondern das hat natürlich seinen Grund darin, dass gegenwärtig die Eigentümer alle Mieterhöhungen nehmen, die sie machen können. Ich möchte Sie gern fragen … Es wird auch eine Lösung geben im Zusammenhang mit den Genossenschaften.
Die Frage an Sie, an die SPD, ist doch: Wie kann es sein, dass Herr Dressel dieses Moment in den Diskussionen im Bundesrat nicht aufnimmt und Frau Barley, Ihre Spitzenkandidatin, damit im Wesentlichen ihren Wahlkampf organisiert? Da müssen Sie doch auch eine Diskussion führen.
Für uns ist das entscheidende Moment, dass wir sagen, eine zusätzliche Belastung der Mieter ist nicht vernünftig und die wollen wir nicht tragen. Es gibt keine Begründung, dass die Mieter die Grundsteuer bezahlen, sondern es gibt nur eine Begrün
(unterbrechend) : Herr Hackbusch, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu, und zwar von der Kollegin Koeppen?
Herr Hackbusch, ich würde sehr gern noch einmal anschließen an die Frage, weil ich es nicht ganz verstanden habe. Was sind Ihre konkreten Lösungen für Genossenschaften?
Aber Sie von der SPD können doch jetzt nicht – ich bitte Sie – auf die Idee kommen, zu sagen, wegen der Genossenschaften geben wir allen Eigentümern in dieser Republik das Recht, die Miete weiterhin umlegen zu können, sondern Sie müssen sich doch auch überlegen, wie weit das bei den anderen vernünftig ist oder nicht. Diese Diskussion müssen Sie zulassen.
Ihre Widersprüche im Zusammenhang damit, einen Wahlkampf mit Frau Barley für die Mieter europaweit zu organisieren, und dazu sagt Ihr Staatssekretär im Bundesministerium, Sie wollen diese Umlage nicht weiter zulassen, die müssen Sie doch für sich erst einmal klären. Da bin ich einmal gespannt auf Ihre Diskussion,
Das wäre eine Veränderung zugunsten der Mieter in dieser Stadt. Es ist eine Aufgabe des Finanzsenators, für die Mieter in dieser Stadt aufzutreten und dementsprechend diese Forderungen aufzunehmen. Eine Begründung, dass ein Teil gegenwärtig noch zu organisieren ist im Zusammenhang mit Genossenschaften, kann nicht die Begründung
dafür sein, diese Sache grundsätzlich abzulehnen und zu sagen, das sei gar nicht mehr möglich. Das, finde ich, ist jedenfalls keine Antwort, die Sie hier dazu geben.
Das Entscheidende ist: Sie wollen mir doch nicht sagen, dass gegenwärtig die Wohnungseigentümer nicht versuchen, alle möglichen Erhöhungen von Mieten zu organisieren zu ihrem eigenen Vorteil, und dass sie nicht diejenigen sind, die davon profitieren, dass momentan Häuser teurer sind und dass Bodenwerte teurer sind.
Sie wollen nicht, dass diese Eigentümer dafür auch ihre Grundsteuern bezahlen, sondern Sie wollen weiterhin organisieren, dass die Mieter das machen. Das halte ich für ungerecht.
Das ist zu dem Punkt. Ich hoffe, Herr Müller wird mich in diesen Diskussionen noch ein bisschen unterstützen, weil er diesen Gedanken eben auch hier eingebracht hat, völlig zu Recht. Denn es ist eine der wichtigen Fragen, wie wir in der Lage sind, innerhalb einer Mieterstadt so etwas zu organisieren, um Politik für die Mieter zu machen und nicht nur für die Wohnungseigentümer und für die Genossenschaften und für die städtischen Unternehmen dazu.
Zwei weitere Punkte: Das zweite Wichtige ist, die Grundsteuer muss erhalten bleiben, aber das Bundesverfassungsgericht hat auch gesagt, dass es vernünftig ist, bei der Grundsteuer zu betrachten, wie hoch die Werte gegenwärtig sind. Die sind in Hamburg nun mal kräftiger gestiegen als woanders – das muss man berücksichtigen – und die Eigentümer müssen dafür auch mehr bezahlen.