Norbert Hackbusch

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Am Anfang, Herr Quast: Ich habe immer gern mit Ihnen zusammengearbeitet. Schade, dass Sie aufhören. Ich habe mich aber auch gern mit Ihnen gestritten im Zusammenhang mit verschiedenen Sachen und will das durchaus weitermachen.

Ich finde auch, diese Volksinitiative hat die wichtige Aufgabe gehabt, eine Diskussion über die Frage der Schuldenbremse in diese Stadt hineinzutragen, die dringend notwendig ist, weil trotz der Selbstgewissheit, mit der hier viele Fraktionen jetzt sagen, das und das wäre doch notwendig und bestätigt, es sich doch deutlich klargestellt hat, dass es nicht so ist.

Ich will Ihnen einmal etwas zeigen und ein Zitat nennen:

"Alle Ökonomen, selbst die, die dem konservativen Lager zugerechnet werden, sind sich inzwischen einig. Die Schuldenbremse wirkt gegenwärtig investitions- und zukunftsbremsend."

Das ist kein Zitat von mir – hätte ich zwar machen können –, das ist ein Zitat von Norbert Walter-Borjans, dem Bundesvorsitzenden der SPD, zu dieser Frage. Das zeigt doch, dass diese Debatte sehr wichtig und notwendig ist.

Es zeigt auch – Herr Quast, das macht mir durchaus Sorgen –, dass wir hier gegenwärtig in dieser Stadt einen Wahlkampf der SPD erleben, bei dem sie nach dem Motto handelt, wir sind SPD, CDU, FDP gemeinsam gegen ihre eigene Bundespartei, die dieses Thema momentan vernünftigerweise auf die Tagesordnung bringt, und so tut, als wenn das gar kein Thema wäre.

Ich finde das bedrohend für diese Stadt, bedrohend für die SPD und dementsprechend auch ein richtiges Problem für die Demokratie.

Ich will Ihnen zwei Punkte nennen, warum mir das aus anderen Gründen noch wichtig ist, hier zu diskutieren. Herr Dressel ist groß aufgetreten im Haushaltsausschuss, als wir diese Frage diskutiert haben, und hat gesagt:

"Wir sind der Auffassung, dass es weiter möglich ist, das zu investieren und die Mittel bereitzustellen, die nötig sind, um diese Stadt gut zu entwickeln."

Sehr zufrieden mit dieser Situation. Ich möchte einmal wissen, was Sie eigentlich in den letzten Wochen diskutiert haben im Bürgerschaftswahlkampf. Wir haben vorgestern eine Diskussion im Zusammenhang mit Kultur gehabt über die soziale Situation dort und die Frage, wie viele Schwierigkeiten wir gegenwärtig in der Stadtteilkultur haben. Ihre Vertreterinnen und Vertreter sagen dort nach dem Motto "Wir können gar nichts machen, das ist die Schuldenbremse", es wäre eigentlich notwendig, etwas zu machen. Das ist doch ein Widerspruch. Wie ist die Situation im Zusammenhang mit den Leuten innerhalb der Wissenschaft, die gesagt haben, im mittleren Bereich haben sie große Schwierigkeiten, gegenwärtig vernünftige Arbeitsverhältnisse zu haben? Sie sagen deutlich, dass es gegenwärtig in Hamburg eine dramatische Situation der jungen Wissenschaftler gibt, und zwar sei es die Hauptstadt der prekären Wissenschaft.

Wie stellen Sie sich dort auf? Sagen Sie mit Herrn Dressel, alles sei genügend da, aber wir haben gegenwärtig die Situation? Nein. Sie treten im Wahlkampf auch anders auf und tun so, als wenn das nicht stimmt. Das heißt, es ist keine Konsistenz in Ihrer Argumentation. Sie treten dort anders auf, als Sie hier reden. Das geht nicht.

Ich will Ihnen etwas Zweites sagen. Das Wichtige ist doch gegenwärtig, dass wir …

Gern eine Zwischenfrage, denn ich fange mit etwas Neuem an. Ja, gern.

Das ist jetzt sehr kompliziert, innerhalb von 20 Sekunden darauf zu antworten, aber ich will Ihnen einfach sagen, das Hauptproblem dabei ist doch …

Gut.

Nein, aber ich habe angehaltene Zeit. Es ist sehr gut.

Deswegen will ich Ihnen deutlich sagen, die Schuldenbremse ist das eine Moment. Das schließt nicht aus, dass wir kräftig dafür sind, das für die Einnahmenseite zu verbessern.

Das ist doch nicht der Gegensatz.

Das Zweite, der Gegensatz zwischen konsumtiven und investiven Aufgaben, die wir gegenwärtig hier so feststellen und die Herr Müller auch dargestellt hat, ist doch ebenfalls ein Gegensatz, der nicht richtig stimmt. Ausgaben im Zusammenhang mit Bildung, für die Wissenschaft, für die Art und Weise, dort etwas zu machen, werden gegenwärtig konsumtiv genannt. Wir wissen aber doch alle, dass es Investitionen in die Zukunft sind.

Von daher ist es doch eine wichtige Aufgabe, dort nicht einfach zu sagen, wir werden diese kürzen. Und Sie haben nichts gesagt zu dem, was ich dargestellt habe, und das war doch eigentlich Ihre Aussage dazu, dass Herr Dressel gesagt hat, die Situation sei völlig in Ordnung und müsse nicht verbessert werden. Das war meine Kritik an diesem Punkt.

Ich will Ihnen als Letztes dazu noch einmal sagen, es gibt eine Chance, die wir gegenwärtig haben. Jeder Volkswirt, jeder Betriebswirt wird Ihnen momentan sagen, wir können investieren, ohne Zin

sen in Zukunft bezahlen zu müssen für die nächsten zehn Jahre. So ist es doch gegenwärtig bei der Nullzins-Situation. Und das nicht zu nutzen für so etwas wie das Holstenquartier beispielsweise oder viele andere Möglichkeiten, die wir dort haben, wäre ideal. Wir würden Spekulationen eingrenzen können, mehr öffentliche Organisationen, mehr öffentliche Investitionen haben. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will noch einmal deutlich sagen, dass wir uns an dieser Abstimmung nicht beteiligen werden,

weil wir die Art und Weise, wie das hier vonstattengegangen ist, nicht akzeptieren.

Ich muss auch sagen, dass mich Ihre Aussage eben entsetzt hat, so nach dem Motto, Zusammenarbeit mit den Guten, die Ihnen im Wesentlichen zustimmen, und die Zusammenarbeit mit den Schlechten, wo Sie froh sind, dass diese jetzt nicht mehr im Prozess drin sind … Das ist keine richtige Bürgerbeteiligung, das ist die Arroganz der Macht.

Diese zehn Seiten sind natürlich eine sehr komplizierte Angelegenheit, aber ich will Ihnen einmal sagen, was inhaltlich das wesentliche Element ist. Sie sprechen davon, wie man am Diebsteich in der Lage sei, die dortigen Kapazitäten zu erhöhen,

und ob man das, was gegenwärtig im Altonaer Bahnhof stattfindet, dort abbilden könne. Darüber gibt es noch Streit. Das ist aber nicht die wichtige Frage. Die wichtige Frage, vor der wir und alle, die in der letzten Zeit die Diskussion darüber geführt haben, stehen, ist: Wie sind wir in der Lage, die Verdoppelung des Schienenverkehrs, die die Deutsche Bahn bereits angekündigt hat, oder die Ver

dreifachung, die insgesamt notwendig ist, innerhalb des Schienenverkehrs in Hamburg zu organisieren? Darauf gibt es keine Antwort.

Darauf antworten Sie in dem Zusammenhang nicht. Sie bauen einen neuen Flaschenhals,

überlegen gegenwärtig schon irrsinnige Tunnels, die das dann irgendwie abdecken sollen, aber nicht, wie das gegenwärtig abgebaut werden soll. Die Planung kommt aus dem 20. Jahrhundert, sie kommt vielleicht noch aktualisiert aus 2003.

Aber die neuen Debatten der Deutschen Bahn, die Verdoppelung des Schienenverkehrs, bilden Sie nicht ab. Da knicken Sie ein. Nur weil Sie schon Verträge mit der Immobilienwirtschaft abgeschlossen haben, wollen Sie das nicht neu diskutieren. Das ist eine Katastrophe für die Klimapolitik in dieser Stadt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Heute haben 50 Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter

demonstriert und uns gesagt: Laschen ist Hafenarbeit. Es ist eine wichtige Sache, die sie vorgetragen haben – sie haben 1 500 Unterschriften gebracht, um das deutlich zu unterstreichen –, weil es für die Sicherheit im Hafen, für die Sicherheit der Seeleute und für die Sicherheit derjenigen, die

dort arbeiten, zentral und wichtig ist. Das ist jetzt so weit deutlich gesagt.

Wir haben das Problem, dass es einen Tarifvertrag gab, schon vor mehreren Jahren abgeschlossen, und eine zweijährige Übergangszeit für die Reeder, die den Tarifvertrag jetzt gebrochen und gesagt haben, wir lassen diese Lasch-Gangs nicht auf. Ich halte das für eine Frechheit von den Reedern; bisher kannten wir so etwas nicht, dass Tarifverträge auf diese Art und Weise gebrochen werden.

Das Zweite ist aber: Sie haben sich zudem deutlich beschwert, dass die Stadt die Aufgaben, die sie sich vorgenommen hatte, nicht erfüllt hat. Was Sie uns jetzt vorgetragen haben, SPD und GRÜNE, ist genau das Gleiche, was Sie vor zwei Jahren in diesem Haus verabschiedet haben:

zu prüfen, ob es rechtlich möglich ist, dass dort arbeitsgerichtlich Arbeitsbedingungen angeschaut werden sollen, und ob wir vielleicht auch prüfen, dass das in die Hafenverordnung übernommen werden kann. Jetzt sagen Sie, im Allgemeinen wäre das rechtlich schwierig. Sie stellen uns nicht konkret dar, was daran rechtlich schwierig ist. Wir denken, dass es nicht so ist, denn in Antwerpen steht das seit 40 Jahren in der Hafenverkehrsordnung, da gibt es keine Klagen dagegen, und es wird dementsprechend so gehandelt.

Das Problem ist: Wenn ein Tarifvertrag nicht ausreicht, muss staatliches Handeln her. Das haben wir schon beim Mindestlohn erlebt, als genau die gleiche Debatte geführt worden ist, ein Tarifvertrag solle das regeln und nicht der Staat. Wir sind der Meinung, das soll in die Hafenverkehrsordnung reinkommen. – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich will noch einmal kurz etwas zur AfD sagen, denn ich finde es schon bemerkenswert, wie arbeiterfeindlich Sie hier auftreten. Sie sagen deutlich, dass überhaupt nur die wichtige Arbeit des Laschens, die von den Reedern eingefordert und von den Arbeitern im Hafenwasser auf fünf Container hoch gemacht wird, Arbeitssicherheit betreffen könnte. Das ist eine Frechheit.

Es ist auch nicht so, dass das einige Reeder nicht wollen, sondern es wurde ein Tarifvertrag, ein normaler sozialer Standard gebrochen, der bisher von allen Parteien in diesem Haus verteidigt wurde. Dass Sie das in gewisser Weise hier verlassen, finde ich entsetzlich.

Das ist das eine. Zweitens zu Ihrem Argument, Herr Seeler: Ihr Antrag von 2018 sagte deutlich, inwieweit diese Regelung im Zusammenhang mit dem Laschen in die hiesige Hafenordnung aufgenommen werden sollte. Sie haben das nicht analysiert, sondern es gab bisher nur die Äußerung, dass Sie das nicht wollen. Und dann sprechen Sie von rechtlichen Gründen und haben das Beispiel Antwerpen noch nicht einmal dabei. Das ist noch nicht einmal das, was die Wirtschaftsbehörde uns hier genannt hat, sondern die Wirtschaftsbehörde hat von rechtlichen und tarifrechtlichen Gründen gesprochen, nach dem Motto, die Autonomie der Tarifverträge würde dadurch angesprochen wer

den. Von daher ist es möglich, das in der Hafenordnung zu verankern. Antwerpen zeigt es, und Sie haben es bisher bis auf den Hinweis "rechtlich" nicht überlegt. Da wird natürlich jedem schwindelig, weil rechtlich in der Form alles Mögliche ist. Und Herr Niedmers hat als Beispiel irgendetwas vom Grundgesetz dabei genannt. Das ist doch Unsinn. Das ist unseriös, was Sie hier machen. Sie haben Ihre Arbeit nicht gemacht,

und das ist das Problem. – Vielen Dank.

Es tut mir leid, aber wenn Sie so etwas erzählen, dann muss man genau aufarbeiten, was geschehen ist. Es gab diesen Antrag von 2018, mit dem geprüft werden soll

te und in dem ordentlich genannt wurde, dass es in die Hafenordnung übernommen werden soll.

Hafenordnung und geprüft, habe ich doch gesagt.

Dann wurde gesagt, darüber solle berichtet werden. Es sollte eigentlich zum Ende 2018 berichtet werden. Dann hat die Wirtschaftsbehörde 2019 berichtet. In dem Bericht der Wirtschaftsbehörde hat man dazu noch nichts festgestellt und auch noch nicht gesagt, dass man in der Lage sei, dieses Problem zu lösen, sondern hat stattdessen gesagt, man brauche noch etwas Zeit, um das Ganze zu prüfen, weil man unter anderem überlegen müsse, ob man mit den anderen Bundesländern nicht etwas Einheitliches mache, weil es nicht nur um Container, sondern auch um RoRo-Schiffe und Ähnliches gehe. Seitdem haben wir von der Wirtschaftsbehörde dazu nichts mehr gehört. Und wenn das Parlament verlangt, es wolle das geklärt bekommen, dann soll uns nicht Rot-Grün über irgendwelche Fachgespräche, die, glaube ich, in den letzten zwei Tagen mit der Wirtschaftsbehörde gelaufen sind, hier berichten, sondern die Wirtschaftsbehörde. Das wäre das Ordentliche, und zwar nicht nur uns als Opposition gegenüber, sondern auch den Kolleginnen und Kollegen gegenüber, die nicht so schnell 1 500 Unterschriften zusammenbekommen, weil Sie etwas versprochen und nicht eingehalten haben. Und da können Sie sich jetzt rechtlich sagen … Da wird einem sowieso schwindelig, und man weiß nicht, was es bedeutet, aber Sie haben diese Sache nicht erfüllt. Sie haben gesagt, Sie lösten das. Das hier ist keine ordentliche Abrechnung. – Danke.

Ja, gut, aber jetzt meine Zeit. – Meine Damen und Herren! Herr Müller hat völlig recht. Fangen wir einmal so an: Sein Plädoyer von eben ist fast in jedem Punkt zu unterschreiben. Das mit den juristischen Problemen, Mietendeckel, ist ein bisschen anders – da war das Argument genau andersrum –, aber ich finde das völlig richtig. Es ist einfach nicht vorstellbar. Ich möchte Sie auf der rechten Seite fragen, ob Sie eigentlich wissen, dass es Spekulationen im Zusammenhang mit Baumöglichkeiten gibt.

Haben Sie sich je damit auseinandergesetzt? Nehmen Sie als Beispiel das riesige Gelände Kastanienallee, Reeperbahn, wo Hunderte von Wohnungen entstehen könnten, wo seit 30 Jahren eine Fläche nicht benutzt wird. Und Sie sagen, dass der arme Kerl, der das besitzt und die ganze Zeit darauf spekuliert, dass es teurer wird, geschützt werden müsste. Was ist das für ein Unsinn.

Dazu möchte ich Ihnen sagen: Sie schützen diejenigen, bei denen wir gegenwärtig keine Möglichkeiten haben, sie dazu zu zwingen, den Raum für Wohnungsbau zu nutzen. Dementsprechend unterstütze ich vollkommen die Situation mit der Grundsteuer C. Ich unterstütze dort den Senat ausdrücklich.

Ich will Ihnen noch etwas zu der Überlegung sagen, warum Ihre Argumentation im Zusammenhang mit der Grundsteuer falsch ist. Gucken Sie sich noch einmal an, was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Es hat entschieden, dass die bisherige Grundsteuer nicht verfassungsgemäß ist, weil sie veraltete Einheitswerte hat und die Werte gestiegen sind. Und es hat uns dazu aufgefordert, wegen der unterschiedlichen Werte eine Veränderung der Grundsteuer durchzuführen oder sie wegfallen zu lassen. Genau dazu hat das Bundesverfassungsgericht uns aufgefordert: eine wertorientierte Grundsteuer einzuführen und genau diese Idee zu entwickeln. Und Sie wollen hier jetzt gegen das Bundesverfassungsgericht argumentieren und sagen, das dürfe nicht passieren. Sie sind gegen das Bundesverfassungsgericht.

Ich frage mich, ob Sie Sie eigentlich noch auf dem Grundsatz der Verfassung dieser Republik stehen, der sagt: Wenn du Eigentum hast, musst du dafür auch etwas machen und dich dafür einsetzen, und es muss auch für diese Gesellschaft genutzt werden. Und das sage ich Ihnen als Linker. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind gegenwärtig im Wahlkampf; wahrscheinlich haben Sie alle damit irgendetwas zu tun. Wahrscheinlich haben Sie vieles gehört, was in den Bezirken gegenwärtig so diskutiert und besprochen wird, und stellen fest, dass in den Bezirken etliche Klagen vorhanden sind. Ich will mit Ihnen einmal darüber reden, was eigentlich der Grund ist und warum das geschehen ist.

Bei uns ist es so, dass dieses Haus verantwortlich ist für das Geld, das in die Bezirke fließt. Dementsprechend ist das auch einer der entscheidenden Punkte, die wir uns gegenwärtig einmal genauer angucken wollen. Wir haben versucht, das sehr seriös zu machen im Zusammenhang mit Kennzahlen.

Ich werde Ihnen einmal sagen, wie das mit den Kennzahlen im Zusammenhang mit diesem Punkt ist. Im Jahr 2011, als die SPD die Regierung hier übernommen hat, wurden 221 Euro pro Einwohner in den Bezirken ausgegeben.

Und Einwohnerin, Entschuldigung.

Im Jahre 2021 sind für genau die gleichen Aufgaben im Haushaltsplan 218 Euro vorgesehen. Was ist in der Zwischenzeit geschehen, was bedeutet das im Zusammenhang mit den Tarifsteigerungen? Das haben wir einmal ausgerechnet. Wir haben festgestellt, dass man, wenn man die Tarifsteigerung dabei mit berücksichtigt, bei 279 Euro sein müsste. Was bedeutet das in der Realität? Das bedeutet eine Kürzung in diesem Bereich von fast 30 Prozent. Das können Sie einfach einmal durchrechnen.

Ganz ruhig, bevor Sie sich das überlegen.

Ist in der Zwischenzeit irgendwo eine wichtige Aufgabe weggenommen worden aus den Bezirken? Nein, ist nicht. Die Bezirke haben die gleichen Aufgaben wie vorher. Kann man sich vorstellen, dass große Effektivitäts- oder Effizienzgewinne durch irgendetwas erreicht worden sind? Nach allem, was wir gegenwärtig feststellen, kaum. Die Situation im Zusammenhang mit allen Veränderungen im Bereich IT ist nach den Berichten, die wir und sicherlich auch Sie mitbekommen haben, eher mit Mehraufwänden in der letzten Zeit versehen gewesen und ergibt auch keine Einsparungen. Das heißt, Sie haben in diesem Bereich gekürzt.

Was ist die Wirklichkeit in den Bezirken, und was haben wir gegenwärtig dort festzustellen? Die Bauprüfabteilungen sind völlig überfordert. Die Baustellenkoordinationen arbeiten nicht mehr ausreichend. Die Straßenplanungen kommen nicht mehr hinterher. Wohngeldzahlungen haben neue Anforderungen, aber nicht mehr Personal. Der Wohnraumschutz – eine sehr wichtige Angelegenheit, die Sie hier immer gern in Debatten vorführen – findet kaum noch statt,

wie Ihnen gerade in Hamburg-Nord im Zusammenhang mit Hinz&Kunzt deutlich dargestellt und bewiesen worden ist; eine andere Mitteilung habe ich da nicht mitbekommen.

Was bedeutet das im Zusammenhang mit Grün? Etliche große Anforderungen, die Sie hier gestellt haben … Die Baumbilanz wird in kaum einem Bezirk noch richtig durchgeführt, weil dafür keine Leute mehr existieren. Was bedeutet das denn als weitere Auswirkung? Das haben Sie alle in den konkreten Auswirkungen, die wir gegenwärtig haben. Die Quartiersfonds, die als Ausgleich für diese Situation gedacht worden sind, sind völlig überlastet. In allen Bezirken sind die Quartiersfonds für die nächsten Monate schon ausgebucht im Zusammenhang mit den Aufgaben, die dort ständig anfallen. Nicht mehr das Konkrete ist dort praktisch möglich, sondern das ist in gewisser Weise auch weggefallen.

Wie haben Sie eigentlich diese Aufgaben gelöst? Ich will es Ihnen sagen: Sie als Sozialdemokraten sind zusammen mit den GRÜNEN angetreten, um diese Situation zu verbessern. Sie haben 2011 ein Papier herausgegeben – ich kann mich noch genau daran erinnern – im Zusammenhang mit den Bezirksamtsleiterinnen und -leitern, die, glaube ich, alle aufgetreten sind – nein, Leiter waren das damals nur, aber macht nichts –: Wir brauchen 600 Stellen mehr, um in der Lage zu sein, das zu verändern. Das haben Sie damals noch unterstützt, aber nie wirklich umgesetzt.

Wir haben gegenwärtig die Diskussion, dass der Haushalt neu aufgestellt wird, Herr Dressel. Mir wurde zugetragen, dass die Bezirksamtsleiterinnen und -leiter gesagt haben, sie bräuchten unbedingt 200 Stellen zusätzlich, und Sie gesagt haben, dass sie auch die nicht kriegen. Das heißt, Sie wollen diese Situation noch nicht einmal für die nächste Zeit verbessern. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis für Ihre Politik.

Ich finde, die Bezirkspolitik muss besser aufgestellt werden. Die Bezirke müssen gestärkt werden, und nicht nur mit Blabla, sondern mit konkreten Fakten. – Danke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Bei so viel harscher Kritik muss

ich natürlich noch etwas sagen. Mit "Setzen, Sechs!" kommt das natürlich nicht hin.

Die Situation ist die: Wir haben das durchaus holzschnittartig gemacht, keine Diskussion. Wir haben die normalen Zahlen für die Bezirke genommen.

Die Zahlen, die in den Haushalten eingegeben worden sind, 2011 bis jetzt.

Dementsprechend ist es doch schon erstaunlich, dass die Zahlen gar nicht so unheimlich weit auseinander sind von denen, die Herr Schmitt hier präsentiert hat, und das durch die Einwohnerzahl genommen. Herr Schmitt haut mich natürlich etwas aus der Argumentationslinie, weil er jetzt die 2015er-Zahl, die ich nicht angeschaut habe, vergleicht. Ich habe 2011er-Zahlen genommen.

Aber das ist natürlich jetzt irgendwie ein Trick, mich damit zu überraschen, dass Sie 2015er-Zahlen und nicht die 2011er-Zahlen nehmen. Das halte ich für unseriös. Ich finde, das hätten Sie einfach machen können. Das werden wir zusammen bilateral klären. Wir werden das bilateral klären und innerhalb dieses Hauses noch einmal erklären, wie es mit der Entwicklung dieser Zahlen ist, denn das ist eine wichtige Grundlage dafür.

Gern.

Doch, er darf trotzdem. Wir machen das trotzdem.

Was nicht stimmt. Aber das werden wir dann auch noch einmal genauer klären. Wir haben natürlich eine Verwirrnis im Zusammenhang mit dem Haushalt, dass wir mittlerweile seit etlichen Jahren wegen des Hinweises Kameralistik und Doppik nichts mehr miteinander vergleichen können, aber natürlich gibt es Zahlen, die zur Verfügung gestellt worden sind, die Gesamtsummen. Die habe ich als Grundlage genommen. Die kann man vergleichen, weil es unabhängig davon ist. Das werden wir auch klären.

Insgesamt passiert doch Folgendes: Sie alle haben in Ihren Diskussionen in den Bezirken die Erfahrung gemacht – Herr Müller, Sie doch auch –, dass man feststellt, dass alle aus den Bezirken sagen, sie kämen mit der gegenwärtigen Situation nicht mehr zurecht. Ich weiß nicht, auf welchen Veranstaltungen Sie sind, Podiumsdiskussionen, wo so etwas diskutiert wird und wo bei Ihnen alles in Ordnung ist. Wir stellen fest, dass alle Bezirkspolitiker völlig anders reden, als es viele hier in der Bürgerschaft in der Form tun. Das nehmen wir auf, und wir versuchen zu erklären, woran es liegt.

Ich sage Ihnen: Der wesentliche Mechanismus liegt darin – und das ist nicht neu –, dass die Personalkosten, und zwar die Tarifsteigerungen, über Jahre nicht bezahlt worden sind. Wenn ich das hochrechne, das ist doch die allgemeine Situation: 1,5 Prozent Tarifsteigerungen über zehn Jahre nicht hochgerechnet bedeutet 18, 19 Prozent, die uns fehlen. Das ist nichts anderes, was hierin ausgedrückt worden ist. Sie mögen nur die Konzentration nicht, die sich dann dadurch ausdrückt.

Die VZÄs, also die Stellen miteinander zu vergleichen, das klappt doch in den letzten Jahren überhaupt nicht. Da fragen Sie noch einmal den Rechnungshof – der ist jetzt leider nicht mehr da –, der Ihnen genau sagt, dass er sowieso schon nicht mehr durchschaut, was eigentlich Stellen sind, die gegenwärtig wie in den Bezirken genannt werden, wo VZÄs sind, wo Stellen sind und Ähnliches.

Der Rechnungshof hat Ihnen auch gesagt, dass die Art und Weise, wie mit diesen Personalplanungen vor allen Dingen im Zusammenhang mit den Bezirken umgegangen wird, weil das der Bereich ist, in denen die Kürzungen in den nächsten Jahren und auch schon in den letzten Jahren stattfinden sollten, dass diese Personalplanung doch sowieso nicht existiert und völlig kritikwürdig und völlig unseriös ist, die aufgrund dessen immer eine gelbe Ampel bekommen hat, und Sie selbst haben ebenfalls festgestellt, dass Sie das nicht seriös machen.

Von daher, Herr Müller – und gegenwärtig haben wir nicht ausreichend –, wenn Sie keine vernünftige Planung dort machen, dann bekommen Sie die Leute gegenwärtig auch nicht. Das ist das, was auch der Rechnungshof gerade in diesem Bereich bei Ihnen kritisiert hat. Von daher fühle ich mich leider durch Ihre Kritik nicht verunsichert, sondern werde Ihnen mit Herrn Schmitt vorlegen, dass Sie nicht recht hatten.

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich darüber, dass die Frage Mindestlohn mit ein paar Ausnahmen relativ einvernehmlich besprochen worden ist. Aber ich will noch einmal daran erinnern, dass es einen unheimlichen Aufschrei gegeben hat, als DIE LINKE vor zehn Jahren damit angefangen hat, die Einführung eines Mindestlohns zu diskutieren, in der Art und Weise, dass in dem Augenblick, in dem man ihn einführe und die Marktmechanismen aussetze, Massen an Arbeitsplätzen in dieser Stadt und in diesem Land verschwänden. Wir haben dieses Experiment jetzt ja gemeinsam gemacht in diesem Land und stellen fest: Der Mindestlohn ist ein Erfolgsprojekt.

Er ist ein Erfolgsprojekt in der Hinsicht, dass er in die Lage versetzt hat, einen gewissen minimalen Standard zu verbessern – übrigens im Gegensatz zu dem, Herr Professor Kruse, was die Wirtschaftsweisen damals immer so gern gesagt haben. Deren sämtliche Vorhersagen sind nicht eingetroffen. Das sollte uns doch alle dazu bringen, die Ratschläge dieser Weisen, die meinen, sie hätten alles im Griff, kritisch zu hinterfragen und zu sagen: Die machen häufig Mist, sie erzählen nicht das Richtige, und sie sind nicht diejenigen, die uns volkswirtschaftlich zur Seite stehen sollten.

Das ist wichtig zu unterscheiden. Ich bin deswegen froh, dass wir hier eine größere Einvernehmlichkeit diesbezüglich haben. Denn wir stehen doch auch vor dem Problem, dem politischen Problem in dieser Stadt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich ständig wächst. Wir alle stehen da und fragen uns: Was sind die Mechanismen, was können wir machen, damit diese Kluft nicht weiter wächst? Und da ist der Mindestlohn eines der wenigen Instrumente, die wir uns bisher haben einfallen lassen und die einigermaßen funktioniert haben. Deswegen möchte ich auch ein bisschen mehr Aufmerksamkeit in diesem Haus für dieses Thema, weil es so wichtig ist sozial, das gut zu organisieren.

Noch einmal kurz, weil es von allen angeführt worden ist, dass 14 Euro populistisch seien und Ähnliches: Nein. Es ist die Realität vieler Menschen in dieser Stadt, dass sie 45 Jahre nicht viel mehr verdienen werden als den Mindestlohn. Das ist die Realität gegenwärtig, und damit muss sich auch die SPD auseinandersetzen. Dort kommt sie doch eigentlich in gewisser Weise her.

Und wenn wir feststellen, dass die dann nach über 40 Jahren immer noch keine vernünftige Rente dafür bekommen, muss uns das doch wehtun. Dann müssen wir sagen: Das kann nicht sein, wir müssen daran etwas verändern, wir müssen das erhöhen. Dementsprechend ist es nicht populistisch von uns, so etwas zu machen, sondern eine Anforderung der Realität, die man in dieser Stadt gegenwärtig ins Auge fassen muss.

Was ist jetzt die Schwierigkeit, die wir mit den 12 Euro hatten? Ich habe mich darüber gefreut damals, als die 12 Euro ins Auge gefasst worden sind; das haben wir übrigens auch deutlich zum Ausdruck gebracht. Aber es gibt gegenwärtig noch etliche strukturelle Schwächen. So haben wir die Diskussion in den Betrieben, wo sie eingeführt werden sollen, dass die 450-Euro-Jobs davon nicht betroffen sein sollen.

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Also es wird wirklich wieder zu laut. – Fahren Sie fort.

Ich werde leiser, vielleicht wird es dadurch besser. – Das strukturelle Problem ist, dass gegenwärtig in den Tarifverträgen, die dort verhandelt werden um 12 Euro, die 450-Euro-Jobs nicht einbezogen werden mit der Begründung, das seien keine richtigen Jobs, das machten die nur nebenbei. Wir finden das einen Hohn. Das können wir nicht akzeptieren. Auch die 450-Euro-Jobs müssen Mindestlohnstandard bekommen.

Und ein zweiter Punkt dazu: Es kann nicht sein, dass für einen bestimmten Teil des Betriebs die 12 Euro durchgesetzt werden, aber diejenigen, die über die Vergabe dort arbeiten, meinetwegen die Security-Leute in den Museen, diese 12 Euro nicht bekommen können. Deswegen wollen wir das Vergabegesetz an dieser Stelle verändern.

Vielleicht ist es auch besser, die nächste Zeit damit zu verbringen zu sagen, wir brauchen einen Landesmindestlohn für Hamburg. Wir haben in Hamburg höhere Kosten als in Schleswig-Holstein oder in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben die Situation, dass man hier mehr ausgeben muss. Dann muss man in dieser Stadt nach meiner Meinung auch mehr verdienen. Dann hätten wir die Problematik mit Vergabe und Ähnlichem nicht, sondern einen schönen klaren Weg. Das wäre doch ein Superprojekt für die Zukunft. – Danke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich kann mich den Worten meiner Vorrednerinnen und Vorredner im Wesentlichen anschließen. Ich möchte aber allen, die im Saal sind, noch einmal dieses Dokument ans Herz legen. Wenn ich Lehrer wäre, würde ich sagen: Sie sind verpflichtet, dieses Dokument im Bürgerschaftswahlkampf durchzulesen.

Sie sind ja nicht alle so toll wie Herr Schmitt, von daher ist das für alle anderen gedacht.

Es ist meiner Meinung nach ein unheimlich spannendes Dokument, weil nicht nur das, was wir erwarten, dort kräftig genannt wird, sondern auch, weil ökologisch einiges mehr gefordert wird, als das, was wir gegenwärtig machen, und unter anderem auch durchaus radikale, tolle Ideen dabei sind.

Ich halte zum Beispiel den Vorschlag einer U-Bahn von Finkenwerder nach Altona für ein Thema, das zu diskutieren durchaus sehr spannend ist. Ich finde, es waren auch in vielen anderen Punkten un

heimlich wichtige und spannende Anregungen dabei, zum Beispiel die alte Diskussion über das Zwei-Säulen-Modell im Zusammenhang mit der Bildung: Mindestens sechs Jahre lang sollte man gemeinsam zur Schule gehen. Das kennen wir von unserer alten Auseinandersetzung. Dass das jetzt von den Jugendlichen als zentrale Anforderung wieder aufgenommen worden ist, finde ich sehr spannend.

Die Frage der sozialen Spaltung hat eine unheimlich wichtige Rolle gespielt. Frau Dutschke, da steht übrigens die Vermögenssteuer drin, extra für Sie, damit man dieses Thema vielleicht auch einmal wieder diskutiert und als eine wichtige Möglichkeit nimmt, das zu machen.

Auch die Forderung im Zusammenhang mit wichtigen moralischen Kriterien, zum Beispiel deutlich zu sagen, dass es eine Schande ist, dass von Hamburg aus Waffenexporte geschehen, steht in diesem Dokument, genauso wie als Letztes die Aufforderung, dass wir in dieser Stadt eine Vorreiterrolle in der Seenotrettung haben sollten.

Ich finde es unheimlich spannend, dieses Dokument zu lesen und sich mit einer Jugend auseinanderzusetzen, die meiner Meinung nach eine neue Kraft und neuen Schwung in diese Stadt und in dieses Parlament bringen wird. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! In dieser Stadt gibt es einen Kampf zwischen Vermietern und Mietern.

Ausdruck dessen, und das hat Frau Sudmann vorhin deutlich dargestellt, sind die kräftig gestiegenen Mieten in den letzten Jahren. Ich will Ihnen das einmal sagen, bei mir im Haus zum Beispiel, schlechter Altbau, gute Lage,

hat sich in den letzten Jahren die Miete derjenigen, die dort wohnen, verdoppelt. Und ich will Ihnen einmal sagen, mit welcher Grundlage: Hat die Eigentümerin mehr an diesem Haus gemacht? Nein, der Zustand ist gleich schlecht oder gleich gut. Abschreibungen muss sie schon lange nicht mehr leisten. Nein, sie verdient sich dumm und dösig an diesem Haus. Und in gewisser Weise ist das doch ein Zeichen dessen, welche Kampfsituation dort gegenwärtig existiert. Die Eigentümerin nutzt ihre Macht,

und die Mieter haben keine. DIE LINKE hat sich zur Aufgabe gemacht, die Macht der Mieter in dieser Stadt und in diesem Land zu verbessern.

Ein Punkt in dieser Auseinandersetzung sind die Nebenkosten. Wir beantragen heute, dass die Grundsteuer nicht mehr automatisch auf die Nebenkosten angerechnet werden darf.

Die Diskussionen in den letzten Monaten und auch hier im Plenum haben gezeigt, dass zumindest in einigen Bereichen der Stadt die Grundsteuer kräftig steigen wird, und egal, welches Modell wie zum Zuge kommt, es wird von den Mietern bezahlt werden müssen. Wir wollen einfordern, dass das von den Eigentümern bezahlt wird und nicht mehr von den Mietern.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Neuordnung der Grundsteuer gefordert – hören Sie einmal genau zu –, weil der Wert der Häuser und der Grundstücke sich in den letzten Jahrzehnten kräftig verändert hat. Ich frage Sie: Wer profitiert von dieser Wertsteigerung? Wer kann sie realisieren?

Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Hackbusch, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage des Abgeordneten Schwieger?

Ja, ich stelle den Herrn ein. Sie sind jetzt erst einmal dran, glaube ich. Entschuldigung.

Ja. Mir ist schon damals eine Antwort dazu eingefallen,

das ist eine sehr einfache Situation. In dem Augenblick, wo die Genossenschaften transparent ihre Kosten darstellen, werden sie aufgrund dessen, weil sie dann Mehrkosten haben, eine höhere Miete verlangen wollen. Das heißt, in einer guten Genossenschaft profitieren die Mieter dieser Genos

senschaften nicht von diesem Vorschlag, den wir hier machen. So weit zu Ihnen dazu. Aber das gilt doch noch für viele andere.

Noch einmal zurück zum Bundesverfassungsgericht: Nicht die Mieterin, sondern die Eigentümerin profitiert von diesen Wertsteigerungen. Warum soll dann diese Steuer nicht von der Eigentümerin, sondern von den Mietern bezahlt werden? Das macht überhaupt keinen Sinn.

Genau das, was wir hier fordern, fordert auch eine Bundesratsinitiative des Berliner Senats,

der das dementsprechend unterstützt. Von den Thüringern wird es unterstützt, es wäre doch gut, wenn die Hamburger das auch könnten.

Die Mietervereine in ganz Deutschland, und nicht nur im bösen Berlin – wo ich schon weiß, dass es bei Ihnen komisch ankommt –, unterstützen diese Position. Und die Mietervereine sind nicht linksparteiverdächtig nach meinen Erfahrungen.

Wir fordern den rot-grünen Senat auf, diese Initiative zu unterstützen.

Ich bin gespannt, vor allen Dingen ahne ich ungefähr, was die Freunde der Immobilienmenschen hier darstellen werden,

aber ich bin gespannt, was auf dieser Seite des Saales dargestellt wird, weil ich doch weiß, dass nicht nur der Berliner Senat, sondern die SPDBundestagsfraktion unter anderem gesagt hat, zumindest 50 Prozent der Kosten dürfen nur noch übertragen werden. Dementsprechend ist das doch zumindest eine Diskussion in den Ausschüssen wert. Oder was sagt die Sozialdemokratie dazu?

Und ich weiß, dass die GRÜNEN mit großer Begeisterung in der Diskussion im Bundestag sich dargestellt haben als ein Freund dieser Forderung. Auch das würde doch zumindest eine Überweisung an den Ausschuss erfordern. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wenn wir das nicht an den Ausschuss überwiesen bekommen, müssen wir das hier debattieren. Ich muss leider feststellen, dass der Senator sich seinen Beitrag ein bisschen erschlichen hat, weil er wenig über unseren Antrag, sondern mehr über die neuesten Entwicklungen gesprochen hat. Aber das mag sein Privileg sein.

Ich will jetzt versuchen, die verschiedenen Argumente und Überlegungen, die dargestellt worden sind, einmal kurz Revue passieren zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht – daran will ich Sie erinnern – hat gesagt, man müsse eine neue Grundsteuer haben, weil der Wert der Gebäude und der Flächen sich dramatisch verändert habe. Es geht also um den Wert der Flächen und den Wert der Gebäude. Genau das hat sich das Bundesverfassungsgericht angeguckt. Dementsprechend ist das doch das entscheidende Moment, das wir uns angucken müssen, um das zu beurteilen. Wer soll für die Wertsteigerung des Gebäudes und der Flächen bezahlen? Wer soll aufgrund dessen Steuern bezahlen? Die Mieterin/der Mieter oder die Eigentümerin/der Eigentümer? Es ist doch eindeutig, dass das die Eigentümerin/der Eigentümer bezahlen sollten.

Frau Dutschke, angesichts Ihrer Argumentation in diesen Punkten habe ich den Eindruck, dass Sie Verfassungsfeindin sind.

Wie kann es sein, dass Sie sagen, eine Vermögensteuer, die in diesem Staat verfassungsrechtlich möglich ist, die sogar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben ist, man es nur nicht gewagt hat, sie wegen dieser Geschichten durchzuführen, sei nicht vorstellbar? Ich bitte Sie, in welcher Welt existieren Sie?

Das Zweite im Zusammenhang mit den Vermieterinnen und Vermietern und den Mieterinnen und Mietern: Wie ist das Verhältnis? Ich habe Ihnen das Verhältnis bei uns im Haus vorgestellt, und ich hätte gern, dass Sie sich vielleicht einmal bei den

Mieterinnen und Mietern nach der Situation erkundigen.

Wie ist die Situation? Gibt es denn jemanden, der nicht versucht, die Miete des Hauses, das ihm gegenwärtig gehört, kräftig zu erhöhen? Bei vielen Altbeständen gibt es überhaupt keine Korrelation zwischen dem, wie viel Geld er für Sanierung ausgibt und der Höhe der Miete. In welcher Welt existieren Sie denn? Haben Sie irgendwelche Theorien oder Ähnliches? In der realen Welt existiert das, was Sie sich überlegen, nicht, und dementsprechend ist das eine große Illusion.

Ich sage das an Frau Dutschke gerichtet, weil ich den Eindruck habe, dass diese komische Gedankenwelt leider in vielen Fraktionen vorhanden ist.

Deswegen will ich das dort am deutlichsten machen.

Natürlich gibt es dort Eigentum, aber – das hat der Senator richtig gesagt – Sie wollen doch wohl nicht etwa sagen, dass das Haus in Billstedt genauso viel wert ist wie dasjenige in Blankenese? Und warum soll der in Blankenese nicht mehr Geld bezahlen? Das soll der Eigentümer bezahlen und nicht die Mieterin oder der Mieter. So ist das, und so gehört sich das auch.

Noch einmal: Die Frage der Ehrlichkeit im Zusammenhang mit den GRÜNEN bedeutet doch, dass wir das hätten überweisen können. Dann könnten wir diese verschiedenen Aspekte in Ruhe diskutieren.

Auf all diese Punkte kann ich nicht eingehen, aber im Zusammenhang mit den Genossenschaften habe ich die Antwort einfach und klar gegeben. Herr Schwieger ist jetzt leider weggelaufen.

Die Antwort ist eindeutig: Wir machen in dem Augenblick, in dem eine Kostentransparenz existiert und die Genossenschaften die Kostensituation ordentlich vorlegen … All diese werden in der Lage sein, ihre Mieten zu erhöhen. Dort ist es dann so, dass die Mieterinnen und Mieter nicht davon profitieren – das haben wir von Anfang an deutlich gesagt; das ist auch okay. Aber wir müssen auch die Genossenschaften dahin gehend überzeugen, erst

einmal so transparent zu sein. Das sind sie in den wesentlichen Bereichen bisher nicht.

Wenn wir das damit erreichen, wäre das noch ein schöner Nebenaspekt.

Letzte Idee zu dieser Diskussion im Zusammenhang mit der Umlage der Grundsteuer: Es ist eine wichtige Frage, ob es in diesem Land überhaupt noch Vermögensteuer oder Grundsteuern gibt, die ordentlich angegeben werden oder nicht. Ob es das gibt oder nicht, wird die Entwicklung dieser Gesellschaft entscheiden. Es ist eine größere Frage, ob ein Kompromiss das gegenwärtig noch hergibt. Das wird die Art und Weise sein, wie diese Gesellschaft aufgestellt wird. Werden die Vermögenden herangezogen oder nicht? Dafür brauche ich eine größere Unterstützung in diesem Haus, und wenn sie da ist, diskutieren wir gern auch über Berliner und Thüringer Erfahrungen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Die Debatte, die jetzt stattgefunden hat, war nach meiner Auffassung nicht zielstrebend.

Sie war bisher nicht in der Lage, die Ansprüche, die Fridays for Future an dieses Parlament gestellt hat, zu erfüllen. Wenn man einmal ehrlich ist und wenn wir diese Diskussion einmal ehrlich führen wollen, wie Herr Gamm gesagt hat, muss man doch sagen, alle Parteien, die in diesem Land regieren, haben versprochen, dass CO2 bis zum Jahre 2020 um 40 Prozent reduziert wird. Und es wird nicht eingehalten. Auch von diesem Senat nicht. Dementsprechend mag ich nicht nur diese Sonntagsreden nicht, die hier gehalten werden, sondern ich möchte kritische Worte dazu haben.

Ich will Ihnen auch etwas Zweites sagen. Wir haben sehr konkrete Beispiele angeführt, die hier vor Ort gemacht werden können und gemacht werden müssen. Dazu gehört die A 26, dazu gehört eine andere Politik im Zusammenhang mit öffentlichem Nahverkehr.

Ich will Ihnen etwas sagen und ein weiteres konkretes Beispiel angeben. Öffentlicher Nahverkehr muss kräftig gesteigert werden. Wir haben gerade im Bereich von CO2, gerade im Verkehr riesige Steigerungen.

Was ist notwendig, um in der Lage zu sein, den Schienenverkehr in Hamburg zu stärken? Selbst der Bund geht davon aus, dass um 20 Prozent gesteigert werden soll. Sie haben das doch auch deutlich ausgeführt.

Wir glauben sogar daran, dass es 50 Prozent mehr werden müssen, um in der Lage zu sein, dort etwas zu machen. Was ist die wesentliche Schienenverbindung in Hamburg? Das ist der Hauptbahnhof, das ist der Bahnhof Altona und meinetwegen Diebsteich in Zukunft. Was machen Sie an dieser Stelle?

Sie reduzieren den öffentlichen Verkehr mit der Planung, den Bahnhof Altona zu schließen. Dort gibt es gegenwärtig zehn Gleise. Wir wollen eine kräftige Ausweitung dessen. Stattdessen reduzieren Sie das auf drei Gleise beim Diebsteich.

Wie soll denn dort die Anforderung an den öffentlichen Verkehr,

wie wir hier gemeinsam sagen, erfüllt werden, wenn Sie die alte Bahnpolitik fortführen

mit der Stilllegung von Flächen und Gleisen? Sie wissen selbst genau, dass es keine Möglichkeit der Ausweitung am Diebsteich gibt.

Sie wissen, es sind sechs Gleise, zwei für den SBahn-Verkehr.

Die GRÜNEN selbst stehen in der Diskussion …

Jeder, der rechnen kann, weiß, dass eine Reduzierung von zehn Gleisen auf sechs Gleise eine Reduzierung ist.

Schrei doch nicht so rum.

Ist bei einer Reduzierung von zehn Gleisen, die bisher am Bahnhof Altona da sind, auf sechs Gleise ein Ausbau möglich? Selbst die GRÜNEN haben mittlerweile entdeckt, dass wir gerade im Zusammenhang mit dem Hauptbahnhof keine Situati

on haben, dass dort der Verkehr durchgeführt werden muss. Sie bauen mit Ihren alten Plänen. Die Möglichkeiten, die wir haben zur CO2-Reduzierung, an diesem konkreten Punkt kommen Sie nicht weiter. – Danke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich freue mich, dass wir heute noch einmal – ich glaube, das dritte Mal in diesem Jahr – über dieses Thema diskutieren. Es ist wertvoll zu diskutieren, weil die Hamburger Öffentlichen Bücherhallen für diese Stadt sehr wertvoll und sehr wichtig sind. Es ist natürlich keine so kontroverse Debatte, wie wir immer wieder feststellen, weil wir die Öffentlichen Bücherhallen gegenwärtig kräftig loben und feststellen, dass sie technologisch vorn sind, dass sie sehr kompetent sind, um auch soziale Strukturen in dieser Stadt zu stärken, und dass die Arbeit von Frau Schwemer in den letzten Jahren besonders gut war; darin sind wir uns alle, glaube ich, einig.

Wichtig ist auch, dass ich meine besondere Wertschätzung für Frau Schwemer zum Ausdruck bringen will. Sie war nicht einfach nur besonders erfolgreich, sondern sie war besonders erfolgreich dadurch, dass sie sehr hartnäckig und auch sehr bärbeißig war. Ich glaube, dass wir diese Tradition hervorbringen müssen, um die Hamburger Öffentlichen Bücherhallen weiter voranzubringen. Ich will diese Tradition gern hier aufnehmen. Als Erstes möchte ich einmal sagen: Das mit der Sanierung ist schon mal ganz gut, aber die Sanierung ist im

Wesentlichen eine Sache von Sanierungsstau, der endlich aufgelöst werden müsste. Das wurde immer wieder versprochen. Er gehört längst aufgelöst; die SPD hat das schon seit vielen Jahren versprochen. Ich freue mich trotzdem, dass es jetzt gegenwärtig geschieht.

Das zweite Wichtige ist, dass Frau Schwemer hervorgehoben hat, dass die Bücherhallen ein wichtiger sozialer Ort geworden sind – Herr Gögge hat es eben Wohnzimmer genannt –, an dem Menschen zusammenkommen. Da will ich noch einmal das aufnehmen, was Herr Wersich gesagt hat, nämlich dass es besonders schmerzhaft war, dass wir in den letzten 20 Jahren 19 Stadtteilbücherhallen in Hamburg geschlossen haben. Ich glaube, dass es bei der neuen Stadtentwicklung eine wichtige Aufgabe ist, Stadtteilbibliotheken vor Ort aufzubauen. Das ist besonders wichtig in einer Situation, wo in vielen Stadtteilen die Stadtteilzentren nicht mehr richtig existieren, und zwar deswegen, weil dort die normalen Einkaufstätigkeiten nicht mehr richtig funktionieren. Wir haben solche Schwierigkeiten in Jenfeld, wir haben solche Schwierigkeiten in Lurup, wo nach meiner Meinung öffentliche Investitionen, gerade auch im Zusammenhang mit Öffentlichen Bücherhallen, wichtig wären, um dort einen solchen sozialen Ort, eine solche Wohnstube zu schaffen. Um das durchzusetzen, sollten wir die Tätigkeit von Frau Schwemer in derselben bärbeißigen Art und Weise wie sie aufnehmen. Das würde mich freuen. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Nur zwei, drei kleine Worte noch. Bärbeißig ist vielleicht nicht das Charmanteste, was man sagen kann, aber ich glaube, dass es ein wichtiges Moment von erfolgreich ist, und dass sie genug Charme hat, wissen wir beide. Aber es ist natürlich eine Frage von Hartnäckigkeit, und man kann nicht erfolgreich sein – das geht an alle hier –, wenn man die ganze Zeit über nur nett ist. Das wissen wir alle, glaube ich, und dementsprechend ist es wichtig, das zu sagen.

Sie sagen, der Sanierungsstau sei aufgelöst. Die genaue Formulierung war: Es gibt keinen. Das ist natürlich nicht so. Es gab immer einen, und das steht auch in dem Interview sehr genau drin – das Ihnen noch einmal zur Erinnerung.

"Beste Bibliotheken", das würde ich sofort unterschreiben, keine Frage. Aber es stellt sich natürlich auch die Frage, wie viele es gibt. Wir alle haben in den Diskussionen mitbekommen, dass München, eine viel kleinere Stadt als Hamburg, genauso viele Bibliotheken hat wie Hamburg. Dass dementsprechend ein Nachholbedarf existiert, müssen wir vielleicht auch noch überlegen. Die besten Bibliotheken hat Frau Schwemer sehr geschickt gemacht, aber es gibt durchaus Nachholbedarf. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – DIE LINKE ist die Partei der Kooperation,

daher werden wir diesen Antrag natürlich unterstützen.

Wir finden, das ist einfach ein richtiger Weg und auch deshalb besonders notwendig, weil der Hamburger Hafen viel stärker als die Häfen in Rotterdam oder Antwerpen in der Stadt liegt und dementsprechend die Frage der Luftqualität für den Hamburger Hafen eine viel größere Bedeutung hat als für jeden anderen Hafen. Von daher müssen wir hier auch ein Pionier sein.

Ich will noch einmal die Diskussion aufgreifen, die wir um den Hamburger Hafen und die mangelnde Kooperation hatten. Es ist immer ein Fehler gewesen, dass wir nicht mit Wilhelmshaven zusammen gebaut und gearbeitet haben. Das war ein großer Fehler. Herr Runde hat das damals als Bürgermeister gut gemacht, Ole von Beust hat es schlecht gemacht, als er diese Kooperation wieder aufgelöst hat.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. In der Diskussion wurde häufig gesagt, die Waren suchten ihren Wert. Arno Münster hat das immer gesagt; er sagte: Wir können doch gar nichts machen mit Kooperation, die Waren suchen ihren Wert. Hapag-Lloyd hat vier Dienste von Bremerhaven nach Hamburg gelegt. Das zeigt deutlich, dass Kooperation vernünftig funktionieren und wirtschaftlich sein kann.

Kooperation funktioniert, die FDP hat noch nie etwas davon verstanden.

Wir sehen diese Kooperation als richtigen Weg, wollen aber darauf hinweisen, dass die Abschaffung der Gruppenfreistellung – wir haben es während der letzten Bürgerschaftssitzung beantragt – das zweite Instrument sein muss. Wir werden das nicht nur mit Gesprächen hinbekommen. Aber die EU ist in der Lage, über die Verweigerung der einfachen Gruppenfreistellung für Reedereien Druck auf die Reedereien auszuüben, auch im Sinne der ökologischen Standards. Wir haben das beim letzten Mal diskutiert. Ich will noch einmal in Erinnerung bringen, dass das eine zweite Möglichkeit ist.

Ich sehe aber auch deutlich, dass dieser Antrag einige Schwächen hat. Er hat etliches gut beschrie

ben. Es wird gesagt, dass etliches schon abgeschlossen werden könnte und dass es zu konkretisieren gilt, dass man eigentlich etwas gemeinsam beschließen könnte. Hier sehe ich noch keinen gemeinsamen Beschluss, sondern hier sehe ich nur einen Bericht vom Wirtschaftssenator, den wir im Dezember diskutieren werden.

Ich hoffe, dass er dann auch einige konkrete Maßnahmen beinhaltet und nicht nur reine Berichterstattung, wie sie hier vorgesehen ist.

Der letzte Punkt, den ich ausführen will, ist, deutlich gesagt: Sie haben etliches an Nachholbedarf. Herr Seeler, Sie haben da nicht ganz recht. Ich habe mir noch einmal den rot-grünen Koalitionsvertrag im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung und Ihre Bilanz dazu angesehen. Ihr Koalitionsvertrag ist schon sehr schwach gewesen in dieser Frage – das habe ich damals kritisiert –, aber Sie haben selbst die wenigen Punkte, die Sie genannt haben, nicht erreicht.

Die straßengestützten Umfuhren im Hamburger Hafen sollten kräftig verringert werden. Wir haben festgestellt, dass Sie noch nicht einmal richtig gezählt haben, ob diese Umfuhren weniger oder mehr wurden; Sie konnten nur anführen, dass es einige mehr auf Seiten der Binnenschifffahrt gibt. Wir wissen aber alle, dass das gewünschte Ergebnis nicht eingetreten ist, sondern die straßengestützten Umfuhren kräftig zugenommen haben – und das haben Sie noch nicht einmal zugegeben. Der Binnenschifffahrtsverkehr sollte kräftig zulegen. Das haben Sie auch nicht erreicht. Auch das stand im Koalitionsvertrag. Ein dritter Punkt: Landstrom für Containerschiffe, nicht nur für Kreuzfahrtschiffe, sondern auch für Containerschiffe – was wichtig ist. Das haben Sie ebenfalls nicht erreicht. Die Power Barge hängt noch in der Luft, Pläne werden gegenwärtig neu diskutiert, kein realer Fortschritt. Auch bei der Landstromversorgung von Kreuzfahrtschiffen, wir haben es lange und häufig diskutiert, sind Sie nicht weitergekommen.

Sie sind in der Bringschuld. Sie haben etliches nicht erreicht, was Sie damals im Koalitionsvertrag versprochen haben. Demensprechend bin ich froh, wenn es überhaupt einen kleinen Schritt vorangeht. Aber wir müssen feststellen: Es ist nur ein kleiner Schritt. Wir sind kein Green Port, Herr Seeler,

sondern wir haben dort etliches zu lösen. Der Hafen ist einer der wichtigen Emittenten im Zusammenhang damit, was gegenwärtig an schlechter Luft in Hamburg ist. Dort ist noch etliches zu machen. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei dieser Debatte hat man ein bisschen das Gefühl, als habe man sie schon häufig geführt. Einiges davon langweilt, diese Vorstellung von Herrn Gögge habe ich schon einige Male gehört. Herrn Wersichs deutliche Kritik an vielen konkreten Punkten finde ich durchaus richtig. Schwarz-Grün hat aber einiges in der Museumspolitik nachzuholen. Da müssen Sie einiges liefern, denn Sie hatten gemeinsam vor, das Altonaer Museum zu schließen und die Museumslandschaft kräftig einzuschneiden. Dementsprechend müssen Sie sich noch ein bisschen mehr anstrengen.

Die schönen Worte, die Frau Vértes-Schütter hier gesagt hat, kann ich fast alle unterstützen, nur die Fragestellung ist doch: Wieso kommt das jetzt, was ist in den letzten 20 Jahren geschehen? Ich habe mir angeguckt, was vor 20 Jahren bei der Verselbstständigung der Hamburger Museen erklärt und überlegt worden ist. Das Zitat von damals:

"Die Besucherzahlen sollen kräftig erhöht werden […] durch attraktive Dauerausstellungen, Sonderausstellungen und zielgruppenspezifische museumspädagogische Arbeit möglichst vielen Besuchern aus allen gesellschaftlichen Schichten einen Zugang zur bildenden Kunst und ein Verständnis historischer und gesellschaftlicher Zusammenhänge ermöglichen."

Das wurde vor 20 Jahren gesagt, das haben Sie jetzt noch einmal wiederholt. Was ist in den letzten 20 Jahren geschehen? Bezüglich der Besucherzahlen stellen wir fest, dass seitdem die Zahlen kräftig gesunken sind. Im Jahre 2000 hatte die Hamburger Kunsthalle 360 000 Besucherinnen und Besucher, jetzt durchschnittlich 340 000, die Stiftung Historische Museen 450 000, jetzt 330 000, das Museum für Kunst und Gewerbe 270 000, jetzt 190 000. Das heißt, Ihre Bilanz ist eine schlechte Bilanz, und das sollten Sie zumindest einmal sagen, statt immer wieder die gleichen beschönigenden Worte zu finden. Sie müssen sich selbstkritisch an die Nase fassen.

Ich will keinen Wettlauf nach dem Motto: Wer hat als Erster freien Eintritt? Wir haben das seit zehn Jahren hier diskutiert. Wir finden, das ist eine wichtige Möglichkeit. Ich freue mich, dass Sie das jetzt aufnehmen. Ich finde es auch richtig, dass es zusätzliches Geld geben muss, denn die Museen sind ein wichtiger öffentlich zugänglicher Ort. Ich will Ihnen einmal das wesentliche Argument nennen.

Die Eintrittspreise in den Museen decken 5 bis 10 Prozent der Kosten. Was bedeutet das denn? Jemand geht für 14 Euro Eintritt in die Kunsthalle, und sie bekommt dazu einen Zuschuss von 140 Euro oder, genauer gerechnet, 120 Euro. Das ist die Realität. Das bedeutet doch, wenn wir wirklich diesen kleinen Schritt machen zu sagen, es gibt viel mehr freien Eintritt oder meinetwegen einen symbolischen Eintritt von 1 Euro oder ähnlich, dass wir dann in der Lage sind, das, was wir gesellschaftlich für die Museen aufbringen, vielen zur Verfügung zu stellen. Alle Erfahrungen mit freien Eintritten, ob Zoologisches Museum oder viele andere Museen oder die Erfahrungen in Großbritannien, zeigen, dass das stärker angenommen wird. Die Museen werden dadurch auch ein lebendigerer Ort, und ich denke, es wäre wichtig, einen gemeinsamen, lebendigeren Ort hinzubekommen. Ich hoffe, dass der SPD-Antrag ein bisschen weiter in diese Richtung der Realität führt. Ich will einmal optimistisch sein. – Danke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir ahnen, es muss schnell gehen: zwei Minuten, ein wichtiges Thema.

Ich glaube, wir alle wissen, dass sich die Schiffsgrößenentwicklung in der Containerschifffahrt zu einer großen Gefahr für den Hamburger Hafen entwickelt hat. Das ist so weit bekannt. Nicht nur die Kosten für die Fahrrinnenanpassung sind dramatisch, sondern auch die Kosten für Containertermi

nals und für die Häfen insgesamt. Das wurde in mehreren Studien dargestellt; ich glaube, darin sind wir uns hier alle einig. Was ist die Grundlage dafür? Die Grundlage ist nicht nur nach meiner Einschätzung eine unheimlich hohe Machtkonzentration der drei Allianzen bei den Reedern, die dazu geführt hat, dass es diese Entwicklung bei den Schiffsgrößen gibt.

Kann man irgendetwas machen? Das ist vor allem die Frage, vor der wir stehen. Wir sagen: Es gibt eine Möglichkeit, und zwar gibt es im Zusammenhang mit der EU die Möglichkeit, solche Reeder-Allianzen stärker zu kontrollieren und ihnen genauere Vorgaben zu machen. Das wird in den USA schon praktiziert. Es mag erstaunlich sein, dass ich hier zum ersten Mal so positiv von den USA rede,

aber dort geschieht das. Es ist dort möglich gewesen, ein Größenwachstum der Containerterminals zu verhindern; dort ist eine viel geringere Größe. Zweitens sind die ökologischen Standards, die die dort entwickelte Kommission setzt, insgesamt sehr viel höher als in den europäischen Häfen.

Es gibt von daher auch für die EU die Möglichkeit, etwas zu machen. Das Instrument dazu ist die Versagung der Gruppenfreistellung für Reedereien. Wichtig wäre, dass in Hamburg dies nicht nur die HPA fordert, sondern unser Wirtschaftssenator und der gesamte Senat sich hinstellen und sagen: Politisch wollen wir als Stadt, dass diese Gruppenfreistellung für Reedereien nicht mehr so einfach ausgeführt werden kann, sondern verweigert wird. Das ist eine einfache Maßnahme. Sie ist einfach möglich. Herr Westhagemann …

Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Hackbusch, die Redezeit ist zu Ende.

Das Wort erhält jetzt für die SPD-Fraktion Herr Seeler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich freue mich natürlich über die unterschiedlichen Auffassungen und auch über die Unterstützung der CDU. Das haben wir in solch wichtigen Fragen nicht häufig.

Es geht nicht darum, dass man irgendwo einen Deckel draufsetzt; dafür ist die Gruppenfreistellung als solche nicht gedacht. Die Gruppenfreistellung ist ein Instrument, um in der Lage zu sein, den Reedereien bestimmte Auflagen abzuverhandeln, sodass es nicht einfach nur um Wachstum um jeden Preis geht und jeder gegen jeden konkurriert und es gar keine Grenzen dafür gibt. Die USA zeigen, dass da etwas möglich ist. Es geht nicht darum, dass man irgendwelche Deckel draufsetzen kann. Das ist beim Mietendeckel wunderbar, das ist an dieser Stelle in der Form nicht möglich. Aber es ist ein wichtiges Instrument, um etwas machen und überhaupt agieren zu können, sodass die EU nicht einfach nur durchwinkt, wie sie es bisher getan hat.

Dafür ist es wichtig, dass nicht nur die HPA, eine Behörde oder ein eigenständiges Unternehmen, je nachdem, wie man es definieren will, eine Stellung dazu hat, denn es ist klar, welcher Meinung sie sind. Es hat natürlich viel mehr Gewicht, wenn der Senat sich damit beschäftigt und sagt: Hamburg versteht es als wichtige, existenzielle Aufgabe, dass das Größenwachstum der Containerschiffe nicht noch weitergehen kann. Es ist eine gute Möglichkeit, die Kooperation mit Rotterdam, von der ich gern gelesen habe, mit mehr Inhalt zu füllen, um wirklich in der Lage zu sein, den Gedanken der Kooperation auf Nordrange-Ebene voranzubringen. Das ist wichtig für die Ökologie und auch wichtig für die Wirtschaft in Hamburg. Es wird nämlich nicht einfach mit dem Wachstum weitergehen, sondern das muss über Kooperation funktionieren; anders geht es nicht mehr. – Vielen Dank.

Meine Damen und Herren! Gut für die grünen Augen – ich werde mir noch mal überlegen, was das ist.

Wir haben heute eine Debatte zu der Fragestellung, was eine der großen Schwachstellen des Hamburger Senats ist, nämlich seine Hafenpolitik. Die Frage ist, inwieweit diese Drucksache an diesen Schwachstellen irgendetwas verbessern kann. Was sind die Schwachstellen? Die deutlichste ist doch Steinwerder Süd, eine Fläche, die Sie vor drei Jahren geräumt haben, wo Sie immer noch nicht wissen, was Sie damit eigentlich machen wollen. Sie haben Arbeitsplätze dort vernichtet. Sie haben es nicht geschafft, dass dort irgendetwas Vernünftiges gegenwärtig überlegt wird. Kuhwerder ist seit 20 Jahren ungefähr frei. Viele solcher Sachen sind gegenwärtig große Schwachstellen im Hamburger Hafen, wie wir wissen. Der Sanierungsstau ist immer noch nicht aufgehoben im Zusammenhang mit den Brücken. Es gibt immer noch eine Planung, die sich orientiert an den 25 000 TEU im Zusammenhang mit den Straßen, die einmal gedacht worden sind. Alles große Aufgaben, aber ich werde Ihnen ehrlich sagen, in dieser Drucksache steht keine Antwort hinsichtlich der großen Aufgaben, die dort genannt worden sind. Das halte ich für einen groben Fehler.

Die Schwierigkeit dieser Drucksache ist doch, dass im Wesentlichen die Diskussion, die seit drei Jahren existiert, und zwar seit "HPA next" besprochen worden ist, seitdem eigentlich nicht weitergekommen ist. Irgendwie müsse man mehr Transparenz schaffen, ist die große Formulierung von Herrn Seeler dazu. Inwieweit dadurch mehr Transparenz geschaffen worden ist, bleibt völlig unklar. Das ist überhaupt keine Beschreibung dazu, dass es in irgendeiner Form gelingt.

Die großen Aufgaben nach dem Motto, die HPA zu entschlacken von bestimmten Aufgaben, die ei

gentlich nicht mehr dazugehören, wie Elbtunnel, wie die Frage von Neuenfelde, wie die Frage vom Elbstrand, wie viele dieser Sachen, sind immer noch nicht geregelt, sondern da wird gesagt, das werde weiterhin noch besprochen. Es ist immer noch nicht klar, wer das wie wann irgendwo machen könnte. Das heißt, selbst diese kleinen Angelegenheiten sind bisher nicht gelöst. Sie kommen damit eigentlich nicht weiter.

Damit kommen wir zum entscheidenden Punkt, den Herr Lorenzen eben angesprochen hat und der mir Sorgen bereitet, und zwar ist das dieser Punkt zu sagen, Public und Commercial werden getrennt. Da gibt es ja eine Diskussion mit der Hafenbahn – das hat Herr Seeler meiner Ansicht nach auch gut benannt, das finde ich durchaus berechtigt –, aber das andere ist der Zusammenhang, inwieweit man in der Lage ist, mit mehr Commercial dieses Problem zu lösen. Um ehrlich zu sein, die wesentlichen Aufgaben des Hamburger Hafens kann man öffentlich vernünftig strukturiert lösen. Dazu brauche ich keine Kommerzialisierung.

Die Kommerzialisierung, die wir von den GRÜNEN gemeinsam mit der CDU erlebt haben im Zusammenhang mit der Hafenpolitik, die damals "Hafen finanziert Hafen" hieß, hat zu einem Desaster im Hamburger Hafen geführt und zu einer Verstärkung des Sanierungsstaus. Das ist das Erste.

Das Zweite: Es war kein "Hafen finanziert Hafen", sondern es war eine Art Privatisierung des Hamburger Hafens, Kommerzialisierung, Verkauf damals von einem Teil der HHLA-Anteile. Das heißt, es war nicht "Hafen finanziert Hafen", sondern Hamburg privatisiert den Hafen und finanziert damit einiges. Das halte ich für eine völlig falsche Strategie. Damit wird etwas versprochen von Ihnen im Zusammenhang mit mehr Ökologie, was sich nicht durch mehr Kommerzialisierung erreichen lässt. Das wird ein großer Streitpunkt.

Das wird aber leider gar nicht genannt in dieser HPA-Drucksache, sondern hier werden ein paar Sachen aufgeführt, die uns nicht groß weiterführen werden. Aber der Streit um den Hamburger Hafen, finde ich, ist mit dieser Debatte von Herrn Lorenzen und mit dieser Frage hier eröffnet. Ich finde ihn sehr wesentlich auch für die nächsten Monate und Jahre. – Danke.

Das beruhigt mich.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute ist der 8. Mai, der 74. Jahrestag der Befreiung Deutschlands durch die alliierten Truppen. Ein Tag von besonderer Bedeutung, denn dieses Land, das durchaus eine besondere soziale und liberale Geschichte aufzuweisen hatte, wurde zum Zentrum des größten Verbrechens der Menschheit. Es wurde, was fast genauso bedeutend ist, im Gegensatz zu vielen, ja fast allen anderen Ländern nicht von einer Opposition von innen gestürzt oder zumindest hart angegriffen, sondern musste von außen befreit werden.

Das Stadthaus dort drüben bei der Stadthausbrücke war eines der Zentren der Morde mitten in Hamburg. Es war das Zentrum der Gestapo für Norddeutschland und auch über Jahrzehnte das Zentrum der Polizei, die hier den Korpsgeist herausbildete, mit dem allein das Hamburger Polizeibataillon 101 in Polen mehrere Tausend Menschen umgebracht hat. Es war gleichzeitig das Haus, in dem die blutigen Verhöre derjenigen stattfanden, die diesem Terrorregime Widerstand leisteten. Es gehört zu der unvorstellbaren Kultur der Nachkriegszeit, dass hier kein Erinnerungsort errichtet wurde. Stattdessen residierte hier über Jahrzehnte die Baubehörde. Nur durch den energischen Einsatz der Gewerkschaft ÖTV und des Personalrats gab es immerhin eine Erinnerungstafel.

All das sollte im Jahre 2008 anders werden. Mit dem Verkauf des Gebäudes wurde von den Erwerberinnen und Erwerbern der Firma Quantum versprochen und durch eine Senatsdrucksache festgelegt, an diesem Ort ein würdiges Gedenken und einen Lernund Gedenkort von mindestens 750 Quadratmetern zu errichten. Quantum hat sich besonders mit diesem Konzept gegenüber anderen Bewerbern durchgesetzt – so berichten es die damaligen Zeitungen –, obwohl es weniger Geld geboten hat als andere Bewerber. Ein Gedenkort für den Widerstand sollte es werden, politisch absolut notwendig. Auch wenn die allermeisten Deutschen Täter waren oder weggeschaut haben, gab es doch viele Menschen, die Widerstand leisteten. Ihrer zu gedenken, ist deshalb auch so notwendig und bedeutend.