Das ist unser ambitioniertes Ziel, das wir uns gesetzt haben. Und wenn man sich die letzte Erhebung anguckt, kann man auch sehen, dass wir da auf einem guten Weg sind.
2015 haben wir 32 Kilometer Radverkehrsanlagen saniert oder neu gebaut, in 2016 sogar schon 43 Kilometer, in den vergangenen beiden Jahren 32 Kilometer, sind da also messbar schon auf einem guten Weg und man sieht, dass wir da stetig vorankommen.
Ein ganz wesentlicher Faktor aber für den Radverkehr ist die Fertigstellung des Velo-Routennetzes. 14 Alltagsrouten mit einer Länge von insgesamt 280 Kilometern wollen wir in dieser Legislatur oder bis Ende 2020 weitestgehend fertigstellen. In 2017 waren bereits 35 Prozent davon realisiert, in 2018 42 Prozent und 51 Prozent in Bearbeitung, sodass nur noch 7 Prozent übrig bleiben. Wir haben das feste Ziel, dieses Velo-Routennetz nahezu komplett bis zum Ende dieser Legislatur fertigzustellen. Die Velo-Routen werden dabei den Alltagsverkehr möglichst auf autoarmen Strecken bündeln und die Wohngebiete der inneren und äußeren Stadt sowie die Stadtteilzentren und die City miteinander verbinden.
Mit diesem Antrag wollen wir nun das Velo-Routennetz gut sichtbar machen. Denn wer seinen Weg leicht erkennt, der fährt souveräner, auch in der Stadt, und trägt so auch zur Verkehrssicherheit bei. Mit einer klaren und gut sichtbaren Kennzeichnung auf den Velo-Routen wird die Orientierung verbessert und damit deren Nutzbarkeit erleichtert.
Vorausschauend setzen wir uns jetzt mit unserem Antrag dafür ein, dass eine geeignete Kennzeichnung, ein Piktogramm, schon jetzt entwickelt und erprobt wird und dieses Piktogramm dann in regelmäßigen Abständen mit der Nummer der VeloRoute auf der Fahrbahn gut sichtbar aufgebracht wird. Wir wollen damit erreichen, dass wir, wenn das Velo-Routennetz fertiggestellt ist, möglichst schnell dieses erprobte Piktogramm auf die Straße bringen und alle Velo-Routen gut ausweisen, sodass es einen Gewinn für alle Hamburgerinnen und Hamburger darstellt und dieses Velo-Routennetz gut nutzbar wird. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich ausdrücklich, dass die vor elf Jahren von der CDUFraktion ins Leben gerufene Radverkehrsstrategie mit ihren 14 Velo-Routen auch heute noch so erfolgreich ist und so viel Zustimmung in diesem Haus bekommt. Das zeigt einmal mehr, dass die Radverkehrsförderung der CDU damals wie heute erfolgreich, richtig und zukunftsorientiert ist.
Deshalb freuen wir uns, dass Sie von der SPD und den GRÜNEN das auch erkannt und übernommen haben und die Velo-Routen weiter optimieren wollen. Allerdings werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten, weil er nicht wirklich ergebnisoffen ist und weil er auch von den wirklich wichtigen Problemen in unserer Stadt ablenkt. Man hat das Gefühl, Sie möchten hier eine kleine Nebelkerze zünden, um uns irgendwie zu verschleiern, was es alles für Probleme in unserer Stadt gibt. Das werde ich Ihnen noch einmal kurz auflisten, weil bei Ihrem Senat gerade in der Verkehrspolitik immer das Motto "Versprochen, gebrochen" gilt.
Sie nämlich, lieber Herr Bill, haben sich jetzt gerade noch dafür gefeiert, wie viele Radverkehrsanlagen Sie in den letzten Jahren renoviert haben. Aber keinmal haben Sie das Ziel erreicht, das Sie sich selbst vorgenommen haben, das Sie den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben. Sie wollten nämlich 50 Kilometer Radverkehrsanlagen pro Jahr sanieren. Da sind Sie in jedem Jahr weit dahinter geblieben. Auch da haben Sie wieder viel angekündigt und haben am Ende nicht geliefert.
Auch was die Fertigstellung der hier zu diskutierenden Velo-Routen angeht, haben Sie in Ihren Koalitionsvertrag hineingeschrieben und sich dafür feiern lassen, dass Sie bis Ende der Legislaturperiode die Velo-Routen komplett fertig haben wollen. Wir haben das jetzt kürzlich einmal abgefragt und dabei kam heraus, dass Sie von den rund 280 Kilometer Velo-Routen immer noch 170 Kilometer Velo-Routen haben, wo Sie etwas zu tun haben. Da müssen Sie uns einmal zeigen, wie Sie das in den verbleibenden neun bis zehn Monaten schaffen wollen. Auch hier wieder ein klarer Fall von versprochen, gebrochen.
Ansonsten zeigt sich auch, dass der Frust bei den Radfahrerinnen und Radfahrern zu Recht extrem groß ist. Die Unzufriedenheit lässt sich kaum noch messen, weil sie so hoch ist; das hat uns gestern der ADFC-Klimatest wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die Unzufriedenheit der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer in Hamburg wird immer größer. Die Radfahrer fühlen sich in unserer Stadt immer unsicherer beim Thema Radverkehr und das wundert natürlich auch wenig, wenn Sie Kinder, Familien, Alltagsradler, Senioren auf Hauptverkehrsstraßen neben Vierzigtonner zwingen. Auch da haben Sie jetzt die Quittung bekommen. In dieser Umfrage haben 86 Prozent der Frauen, liebe Frau Sudmann, gesagt, dass sie ein Fahren auf Hauptverkehrsstraßen ungeschützt neben Vierzigtonnern absolut ablehnen. Das zeigt einmal mehr, dass Ihre Radverkehrspolitik – und übrigens auch die von Ihnen, Frau Sudmann – krachend gescheitert ist. Hier muss es endlich ein Umdenken bei der Radverkehrsförderung geben.
Das Einzige, was in dieser Studie positiv bewertet werden soll – wie soll es auch anders sein –, ist etwas, das die CDU damals ins Leben gerufen hat, nämlich das StadtRAD Hamburg. Würde das StadtRAD Hamburg nicht so positiv bewertet werden, hätten Sie ein noch viel, viel schlechteres Ergebnis bekommen. Auch hier hat die CDU-Fraktion Ihnen, wie mit den Velo-Routen, beim Thema Radverkehr noch etwas aus der Patsche geholfen.
Die Folge sieht man auch: Der Radverkehrsanteil steigt lange nicht so stark, wie wir alle uns das gewünscht hätten. Sie stellen sich jetzt zwar hin und sagen, bis irgendwann in den 2020ern wollten Sie den Radverkehrsanteil auf 25 Prozent erhöhen. Aktuell sind wir aber nur bei 15 Prozent. In den letzten zehn Jahren ist der Radverkehrsanteil nur um drei Prozentpunkte gestiegen, das heißt von 12 auf 15 Prozent. Dafür ist natürlich ursächlich Ihre Radverkehrspolitik verantwortlich. Denn so, wie Sie Radverkehrspolitik in Hamburg betreiben, werden Alltagsradler, Familien mit Kindern und gerade auch Senioren immer häufiger das Fahrrad stehen
lassen. Sie werden im Leben diese 25 Prozent nicht erreichen, wenn Sie nicht endlich anfangen, eine Radverkehrspolitik für die Menschen zu machen, die gelegentlich das Rad nehmen und nicht wie viele Kolleginnen und Kollegen vom ADFC den ganzen Tag mit dem Rad unterwegs sind, die das vielleicht in einigen Bereichen gut finden. Der Alltagsradler – das hat dieser Klimatest bewiesen – lehnt Ihre Radverkehrspolitik ab. Das müssen Sie jetzt endlich einmal verstehen.
Gucken Sie sich doch an, was in Hamburg passiert. Ihre chaotischen Kreuzungsumbauten – ich nehme da nur die Rolfinckstraße in Wellingsbüttel, wo sich jeder normale Mensch an den Kopf fasst und sagt: Was haben denn die von SPD und GRÜNEN da gemacht? Jeder hat Sie gewarnt. Ihre ständigen Verlegungen von Fahrradwegen auf Hauptverkehrsstraßen sind ungeschützt. Wir sagen deutlich und sind die Ersten, die dabei sind, wenn auch Sie das erkennen: Hamburg braucht ein Umdenken in der Radverkehrspolitik, damit endlich wieder eine Radverkehrspolitik für alle Hamburgerinnen und Hamburger gemacht wird. Dann wird der Radverkehrsanteil auch wieder steigen. Wir sind gerne dazu bereit. Unterstützen Sie das, nehmen Sie unsere zukünftigen Anträge zum Radverkehr an und dann wird es im Radverkehr in Hamburg auch deutlich besser laufen. – Herzlichen Dank.
Ich möchte zuerst den GRÜNEN mein Mitleid aussprechen, mein Mitleid für Ihr schlechtes Timing. Da hatten Sie so sehr gehofft, Sie könnten heute mit dem Antrag zu Velo-Routen – das geht nämlich immer beim Radverkehr – punkten. Und da wird gestern bekannt, wie das Ergebnis für den Fahrradklimatest in Hamburg aussieht Ja, Herr Bill, dumm gelaufen, würde ich sagen.
Der Fahrradklimatest ist nun wirklich, sage ich mal, ein ganz schlechtes Zeugnis, um es vorsichtig auszudrücken. Ich habe auch extra das Zeugnis des ADFC mitgebracht. Sie können es wahrscheinlich von Weitem nicht lesen, aber ich helfe Ihnen gern dabei. Er stellt nämlich fest, dass die Radwege von Falschparkenden nie freigehalten werden: mangelhaft. In anderen Städten läuft das besser. Hamburg steht bei dem Punkt, was gegen Falschparkerinnen und Falschparker auf Radstreifen gemacht
wird, in ganz Deutschland an letzter Stelle. Dann fragen Sie sich vielleicht, warum viele Radfahrerinnen und Radfahrer trotzdem Rad fahren. Fragen Sie sich das eigentlich? Ich hoffe doch sehr. Die sind nämlich alle ziemlich abgehärtet, so wie ich es auch bin. Wenn man gern Rad fahren will, darf man es sich von diesem Senat nicht versauern lassen. Das ist leider die Wahrheit, aber so ist es.
Sie fahren gern Auto. Wer war das? Der Herr Nockemann. Bei Ihnen glaube ich das. Sie fahren nicht nur gern Auto, bei Ihnen sind auch andere Sachen etwas unterentwickelt. Aber dafür kann man nichts.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Frau Sudmann hat das Wort, und zwar nur Frau Sudmann. Zwischenrufe sind erlaubt, aber in langen Reden zwischenzurufen ist nicht erlaubt. – Schönen Dank.
Führung von Radwegen an Baustellen: mangelhaft. Breite der Radwege: mangelhaft. Das ist genau der Punkt, auf dem Herr Thering immer so gern herumhackt. Solange Sie solche schmalen, handtuchbreiten Radstreifen bauen, ist es wirklich nicht sicher; da hat Herr Thering recht. Aber wenn Sie das machen würden, was Kopenhagen oder Amsterdam zeigen, und anständig breite Radstreifen machen würden, dann wird es sicher und da kann die CDU auch nicht mehr meckern und sagen, das alles gehe gar nicht.
Aber jetzt kommen wir einmal zu Ihrem Antrag. Die Velo-Routen sollen erkennbar sein. Herr Bill sagte, die Velo-Routen sollten intuitiv befahrbar sein. Ja, da gebe ich Ihnen recht, und zwar so, dass ich genau weiß: Das hier ist eine Velo-Route. Und dann
sagen Sie im nächsten Satz, wir bräuchten ein intuitives Piktogramm. Ja, was denn jetzt? Entweder ist es intuitiv befahrbar, weil ich sehe, dass es eine Velo-Route ist, oder sie ist so schlecht, weil sie so klein ist, dass Sie im Piktogramm sagen müssen, hier sei die Velo-Route. Das kann es doch wohl nicht sein.
Ich frage mich überhaupt, wie Sie auf die Idee kommen, jetzt so einen Antrag zu stellen, denn am 7. Mai sind wir alle schon eingeladen worden. Am 7. Mai startet die Fahrradkampagne Hamburg. Ich gehe einmal davon aus, dass die Piktogramme ein wichtiger Bestandteil der Fahrradkampagne sind. Sie versuchen schon wieder, hier mit Sachen zu punkten, die selbstverständlich sind. Das haben Sie doch eigentlich gar nicht nötig – oder doch? Also, traurig.
Gut, aber wir kommen jetzt noch zu einem weiteren Punkt in Ihrem Antrag. Sie haben eben gesagt, die Radfahrerinnen und Radfahrer sollten gut sichtbar sein; das sei sicherer. Ehrlich gesagt suggerieren Sie, dass alle Radfahrerinnen und Radfahrer sich nur schlecht verhielten und auf ihren Radstreifen nicht sicher seien. Ich habe noch keine Radfahrerin und keinen Radfahrer gesehen, die/der auf dem Radstreifen hält, das Warnblinklicht anschaltet und sagt, sie/er hole eben mal Brötchen oder eine Zeitung. Alle diese Autos, die auf den Radstreifen stehen, sind ein Unsicherheitsfaktor. Dagegen sollten Sie endlich etwas tun und nicht so schöne nutzlose Anträge hier schreiben.