Die Zeit ist angehalten. Wer eine Zwischenfrage stellen darf, möge bitte auch der Antwort zuhören. Insofern hat das Wort Herr Hamann.
Vielen Dank. – Dass ich Frau Gallina so aufrege, freut mich natürlich. Aber das klären wir dann bei anderer Gelegenheit.
Also, liebe Frau Schaal, zum x-ten Mal: Unsere Argumente kennen Sie. Denn genauso, wie Sie bei den LINKEN klauen, haben Sie natürlich auch bei uns geklaut.
Ob es darum ging, hier im Einzelnen das Metropolkonzept umzusetzen, wobei Sie ja immer noch schändlich versagen, oder ob es darum ging, die Metropolregion zu erweitern, ob es darum ging, die Trassen zu bebauen, Sie versuchen doch, all das zu machen, was wir schon vor Jahren vorgeschlagen haben. Bauprogramm Dachausbau und, und, und.
Aber das Problem Ihrer Politik ist, dass Sie von dem Guten wenig übernehmen und von dem Schlechten sehr viel. Und deshalb kommen Sie letztlich dazu, dass wir in Hamburg nichts anderes haben als ständig steigende Mietpreise; Hamburg als Hauptstadt der ständig steigenden Mietpreise.
Das ist das, was Ihre Politik bringt. Und das ist auch kein Wunder, wenn ich sehe, was Sie mit Ihrer Politik in dieser Stadt machen. Sie nehmen allein fast 600 Millionen Euro ein durch Grunderwerbsteuer. Ein Riesenbetrag, ein unglaubliches Geld. Natürlich, wenn Sie 600 Millionen Euro Grunderwerbsteuer bekommen, wird dann auch das Bauen teurer. Sie sorgen selbst mit Ihrer Politik dafür, dass die Mieten steigen. Sie sorgen fortlaufend dafür.
Als anderes Beispiel können wir die Sozialwohnungen nehmen. Natürlich ist es richtig, Sozialwohnungen zu bauen.
Aber Sie können sich nicht hier hinstellen und sagen: Wir bauen Sozialwohnungen und damit ist es getan.
Denn dadurch, dass Sie Sozialwohnungen bauen, werden natürlich auch die Wohnungen für den Normalmieter teurer, immer teurer.
Denn bei jeder Sozialwohnung gibt es eine Quersubventionierung für die Mieter, die etwas über den Richtsätzen der hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt sind. Sie verteuern also die Mieten für den Mittelstand in dieser Stadt.
Das machen Sie auch mit all Ihren anderen teilweise skurrilen Ideen, ob es noch Erbbaurechte sind, ob es ständig neue Gesetze sind oder Verschärfungen, die Sie bauen. Sie schaffen es lediglich, Hamburg zu einer für die Mieter und für die Bevölkerung nicht mehr bezahlbaren Stadt zu machen. Das ist im Einzelnen das Ergebnis Ihrer Politik, und das ist falsch.
Insofern: Was DIE LINKE Ihnen vormacht, sollten Sie nicht weiter nachmachen. Kevin Kühnert ist nicht die Lösung. Die Lösungen, die Sie haben, haben Sie bei uns abgekupfert. Da sollten Sie häufiger herschauen. – Danke.
Liebe Kollegen, als Nächster erhält das Wort Herr Duge – für noch eine Minute, weil dann das Ende der Aktuellen Stunde erreicht ist. Ich kann das aber leider in der Uhr nicht richtig einstellen. Also ich zähle jetzt nur von fünf bis vier. – Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dann nutze ich nur kurz die Gelegenheit, um darzustellen, dass auf der einen Seite
Herr Hamann vergisst zu sagen, dass wir über den 8-Euro-Wohnungsbau eine Menge machen, um genau diesen Gruppen, die etwas über der Einkommensgrenze liegen, auch Wohnraum zu bringen.
Und auf der anderen Seite ist doch deutlich geworden, in welchem Dilemma DIE LINKE ist, die sich einerseits an die Spitze der Mieterbewegung stellt
und andererseits in den Bezirken, wenn es zum Beispiel um irgendwelche Grünfragen geht und Ähnliches, sich dann genau dagegen ausspricht. Das ist Ihr Problem. Sie können nicht konstruktiv. Sie können nur Opposition. Und Sie haben eben nicht genau das gemacht, was wir gemacht haben, nämlich einen Vertrag, einen Grün-Vertrag, der das Grün und die Stadtentwicklung und den Wohnungsbau unter einem Hut zusammenbringt und diese Möglichkeiten weiter vorantreibt.
Jetzt ist meine Zeit leider zu Ende. Ich denke, wir sind auf einem richtigen Weg und wir werden in dieser Richtung weitergehen und konstruktiv mit den sozialen Wohnungsbauträgern zusammenarbeiten, mit denen wir es bisher auch getan haben.
Auch wenn die Redezeit einer Zwischenfrage nicht angerechnet worden wäre, sind wir trotzdem im Ablauf der Gesamtredezeit, sodass wir für heute die Aktuelle Stunde beenden.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung – Drs 21/14765 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines vertretenden Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung – Drs 21/14934 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Kultur und Medien – Drs 21/14935 –]
Es ist wieder vereinbart worden, dass wir das in einem Wahlgang machen können. Alle drei Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Na
men jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. – Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidungen vor.
Ich sehe dort hinten noch bunte Zettel bei Herrn Stoberock. Gibt es darüber hinaus weitere Personen, die ihre Stimmzettel noch nicht abgegeben haben? – Nein.
Tagesordnungspunkt 31. Ich rufe jetzt den Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion auf: Vertrag für Hamburgs Stadtgrün: Siedlungsentwicklung ermöglichen – Naturqualität verbessern – Lebensqualität steigern. Maßnahmen zur Verbesserung von Hamburgs Grün – Verständigung mit den Initiatoren der Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten".
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Vertrag für Hamburgs Stadtgrün: Siedlungsentwicklung ermöglichen – Naturqualität verbessern – Lebensqualität steigern. Maßnahmen zur Verbesserung von Hamburgs Grün – Verständigung mit den Initiatoren der Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten" – Drs 21/16980 –]
Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Herr Kienscherf bekommt es als Erster für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eben waren wir ja schon beim Thema Wohnungsbau; wir wollen das Ganze jetzt noch einmal etwas ernsthafter diskutieren. Der vorliegende Bürgerschaftsantrag ist das Ergebnis eines langen, mehrmonatigen Beratungs- und Verhandlungsprozesses zwischen der Volksinitiative des NABU zum Thema Grünerhalt und den rot-grünen Regierungsfraktionen. Wir können feststellen, dass es ein sehr verantwortungsvoller, ein sehr guter Prozess war, mit einem sehr guten Ergebnis für die Zukunft unserer Stadt.