die noch äußerlich differenzieren, mit einer der Stadtteilschulen, die nur binnendifferenziert unterrichten, zu vergleichen – gleichen Sozialindex vorausgesetzt. Haben Sie den Mut, diese Ergebnisse zu veröffentlichen und dann offen zu diskutieren.
Vielleicht werden wir die Thematik in den kommenden Wochen noch einmal aufgreifen und dazu einen eigenen Antrag stellen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Wolf. – Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt? Ja, gibt es. – Frau Stöver, Sie haben das Wort für die CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich melde mich doch noch einmal zu Wort, weil die Debatte deutlich macht, wie groß die Unterschiede beim Thema Differenzierung im Verständnis sind. Keiner hier hat gesagt, Binnendifferenzierung oder äußere Differenzierung sei das Allheilmittel. Frau Boeddinghaus, auch die Studien, die Sie zitieren, sind nicht so eindeutig, wie hier
gesagt. Es gibt durchaus Studien, die hervorheben, dass äußere Differenzierung genauso wie die Binnendifferenzierung zu leistungsorientiertem Lernen und zu besseren Ergebnissen führt. Deswegen sind die Innen- und die äußere Differenzierung im Schulgesetz verankert. Wenn man dann auf die Große Anfrage, warum denn nicht genügend äußere Differenzierung gemacht werde, als Antwort erhält, weil die Stadtteilschulen schon so gut seien, dann ist das nicht die Antwort auf die Frage, sondern dann ist es einfach die Frage … Ihrer Großen Anfrage ist zu entnehmen, dass über 50 Prozent der Stadtteilschulen überhaupt keine äußere Differenzierung machen. Woran liegt das? Da kommt das Totschlagargument, es sei die selbstverantwortete Schule. Davon halte ich übrigens auch sehr viel. Aber wenn die selbstverantwortete Schule nicht darin unterstützt wird, auch äußere Differenzierung anzubieten, dann stimmt etwas in diesem System nicht. Das ist die Aufgabe.
Wir haben noch eine Nachfrage dazu gestellt, die der Senat beantworten muss: Wie kann die Schulinspektion oder die Schulaufsicht genutzt werden, um äußere Differenzierung anzuleiten? Denn dieses ist ein notwendiges Instrument, um eine individuelle Förderung zu gewährleisten. Äußere Differenzierung, Herr Duge, ist keine Ausgrenzung, sondern ein Teil der individuellen Förderung, und das ist etwas, das auch gefördert werden muss. Und da stellt sich die Frage, warum so wenige Stadtteilschulen die äußere Differenzierung anwenden. Und dann muss man sagen, dass das eine Ressourcenfrage ist.
Auch ich habe da viele Gespräche geführt. Es ist eine Ressourcenfrage, denn die Stadtteilschule beherbergt nun einmal die ehemalige Hauptschule, die ehemalige Realschule, aber sie führt auch zum Abitur, das heißt eine Schule für alle drei Abschlüsse und nicht eine Schule im Sinne der Bewegung Einheitsschule oder eine Schule für alle, wie die GEW oder die GGG es sieht. Das muss ich hier noch einmal deutlich sagen.
Wir sollten also daran arbeiten, dass die äußere Differenzierung ein Teil des Unterrichts wird. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Stöver. – Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Dann können wir zur Abstimmung kommen.
Wer also möchte nun die Drucksache 21/16511 an den Schulausschuss überweisen? – Wer möchte das nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist diese Überweisung abgelehnt worden.
Ich stelle dann fest, dass die Bürgerschaft von dieser Großen Anfrage aus der Drucksache 21/16511 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 33, das ist die Drucksache 21/16982, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Studium, Forschung und Lehre tierversuchsfrei gestalten.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Studium, Forschung und Lehre tierversuchsfrei gestalten – Drs 21/16982 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Studium, Forschung und Lehre tierversuchsfrei gestalten – Drs 21/17094 –]
Die FDP-Fraktion möchte den Hauptantrag an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen.
Zudem möchte ich an dieser Stelle anmerken, dass der Tagesordnungspunkt von den GRÜNEN als Kurzdebatte angemeldet worden ist, sodass jeder Redner und jede Rednerin pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Tierversuche sind grausam. Rund 3 Millionen Tiere leiden und sterben bei Tierversuchen jedes Jahr in Deutschland. Klar ist aber auch, dass wir Tierversuche in der Forschung nicht von heute auf morgen abschaffen können; das geht nur langfristig. Aber genau dieses Ziel verfolgen wir GRÜNE sehr konsequent im Senat mit einer Wissenschaftssenatorin, die weiterhin konsequent eine Wissenschaft fördert, die auf Tierversuche verzichten kann. Wir fördern das auch mit Initiativen der rot-grünen Regierungskoalition, die Anreize für eine tierversuchsfreie Forschung setzt. Zuletzt haben wir dazu gerade den Forschungspreis für Alternativen zu Tierversuchen von 20 000 Euro auf 50 000 Euro erhöht.
Bis wir unser Ziel einer tierversuchsfreien Forschung erreicht haben, müssen selbstverständlich alle Standards zum Tier- und Arbeitsschutz eingehalten und kontinuierlich verbessert werden. Deshalb, liebe Links-Fraktion, ist es auch notwendig, in einen Neubau des Forschungstierhauses am UKE zu investieren. Denn, Herr Jersch, es wäre keinem Tier geholfen, wenn wir Ihrer Forderung nachkommen würden und die Gelder dafür nicht verwenden würden. Deswegen lehnen wir Ihren Zusatzantrag ab.
Wir gehen konsequent weitere Schritte, um den Einstieg in den Ausstieg der Tierversuche zu erreichen. Mit unserem Antrag fordern wir den Senat auf, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der die Hamburger Hochschulen dazu verpflichtet, Tierversuche in der Lehre konsequent zu vermeiden.
Dabei sind wir in Hamburg sehr fortschrittlich, denn wir haben schon ein Medizinstudium, das man ohne Tierversuche absolvieren kann. Das ist gut so. Aber es gibt noch weitere Bereiche, zum Beispiel im Biologiestudium, für das dies nicht gilt. Es geht uns darum, dass jeder Tierversuch noch stärker als bisher hinterfragt wird. Ist es tatsächlich unverzichtbar, ein lebendiges Tier einzusetzen, oder können die Lehrinhalte auch anders vermittelt werden? Davon versprechen wir uns langfristig eine noch höhere Sensibilisierung und Methodenkompetenz bei den Studierenden. Denn die Studierenden sind es, die später als Forschende tierversuchsfreie Methoden starkmachen können. Darum werben wir hier für unseren Antrag.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der erste Schritt in Richtung Tier-, Natur- und Umweltschutz findet im Kopf des Menschen statt im Gegensatz zu ökonomischen Veränderungen, die häufig ihren Ausgangspunkt in der Bilanz beziehungsweise Gewinn-und-Verlustrechnung haben. Der vorliegende Antrag von Rot-Grün zielt gerade auf die Köpfe in den wissenschaftlichen Einrichtungen Hamburgs. In den Einrichtungen soll diskutiert, problematisiert und geklärt werden, inwieweit tierversuchsfreie Forschung durch innovative Lernprüfungsforschungsformate, Versuchsaufbauten und Ähnliches verwirklicht werden kann. Die Opposition wird vermutlich gleich darstellen, das sei nicht genug. Mag sein, dass der vorliegende Antrag nur ein weiterer Schritt ist, aber er geht in die richtige Richtung.
Mit seinem Ansatz will Rot-Grün ein nachhaltiges Umdenken in der Wissenschaft hinsichtlich der praktizierten Tierversuche erreichen. Frau Blömeke hatte den Hamburger Forschungspreis schon erwähnt; darum lasse ich das jetzt einmal. Aber als Tierschutzbeauftragter der SPD-Fraktion möchte ich doch die Gelegenheit ergreifen, um an die Köpfe aller Fraktionen in diesem Hause zu appellieren und dazu aufzurufen, im kommenden Bürgerschaftswahlkampf so weit wie möglich auf Plastik und Gummi zu verzichten. Das ist wiederum ein kleiner Schritt, aber die Tiere und die Umwelt werden dafür dankbar sein.
Ich bin mir sicher, dass der Abgeordnete da drüben auf Platz 64 das irgendwie machen wird. Denken Sie daran: Viele kleine Schritte machen einen großen Sprung aus. Stimmen Sie bitte dem Antrag zu; er geht in die richtige Richtung. Den Zusatzantrag der LINKEN müssen wir leider ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kekstadt. – Als Nächster erhält das Wort Herr Ovens von der CDU-Fraktion, wenn sein Kollege ihn durchlässt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Selbstverständlich steht auch für die CDU-Fraktion das Tierwohl an erster Stelle. Von daher können wir die grundsätzliche Intention des Antrags auch mittragen, denn es muss unser Bestreben sein, dass lebende Tiere, wenn es sich irgendwie vermeiden lässt, nicht für Forschung, Lehre und Studium eingesetzt werden, so wie es in Ihrem Antrag formuliert ist. Wir würden das Thema allerdings gern im Wissenschaftsausschuss weiterdiskutieren. Denn ich glaube schon, dass es für uns alle hilfreich wäre, etwas mehr Butter bei die Fische zu bekommen, um es bildlich zu sagen, wo wir in Hamburg stehen und was das für Forschung und Lehre am Standort bedeutet. Denn Ihr Antrag, bei aller Liebe, Frau Blömeke und Herr Kekstadt, ist doch sehr vage formuliert. Sie wollen den Einsatz von Tierversuchen in Studium und Lehre problematisieren und klären, inwieweit er verzichtbar ist, und wollen ihn dann – und das ist das Einzige, zu dem ich sage, hurra, jetzt nähern wir uns langsam einmal echten Innovationen – durch innovative Lern- und Prüfungsformate beziehungsweise Versuchsaufbauten ersetzen. Das wären alles Themen – und ich bin mir sicher, dass auch Katharina Fegebank als Wissenschaftssenatorin dem zustimmen wird –, die wir sehr gut beispielsweise im Rahmen einer Expertenanhörung im Wissen
schaftsausschuss diskutieren könnten, um dieses, wie Sie gerade gesagt haben, nachhaltige Umdenken zu erreichen.
Man könnte auch noch viel innovativer herangehen, was dem Antrag leider fehlt, und einmal überlegen, was es denn heute schon für Möglichkeiten gäbe. Während in Israel gerade das erste künstlich hergestellte Herz vorgestellt wurde, wäre das, was wir machen könnten, um Forschung und Lehre immer noch mit naturähnlichen, aber eben nicht original tierischen Versuchsgegenständen möglich zu machen, zum Beispiel ein Ansatz, über den man einmal ein bisschen progressiver nachdenken könnte. Inwieweit damit Plastik und Gummi im Wahlkampf zu tun haben, hat sich mir jetzt nicht ganz erschlossen, Herr Kekstadt, aber vielleicht erklären Sie das bei nächster Gelegenheit. – Ansonsten vielen Dank.