Herr Kienscherf, ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Ich rede vom Flächennutzungsplan. Der Flächennutzungsplan ist die Grundlage für Wohnungsbau.
Berlin hat zum Beispiel – das müsste Sie eigentlich erfreuen – das Deutsche Institut für Urbanistik gebeten, den Flächennutzungsplan zu überprüfen, zu evaluieren. Die haben gesagt, ja, man könne ihn stehen lassen, wenn man diese laufenden Berichte macht. Also, sogar ein Vorschlag für Sie, wie Sie es besser machen können.
Was aber nicht weiter geht: Ich merke, der SPDgeführte Senat ist seit Jahren dabei, sich durchzuwurschteln. Sie haben keinen Verkehrsentwicklungsplan, Sie haben kein Stadtentwicklungskonzept vorgelegt.
Herr Kienscherf, Sie verstehen überhaupt nichts. Ich sage Ihnen gerade, Sie machen Stückwerk und der Flächennutzungsplan ist die Grundlage für Ihr Handeln. Was Sie machen, passt am Ende nicht zusammen, und deswegen weigern Sie sich, etwas zu verändern.
Wir werden zwar dem CDU-Antrag nicht zustimmen, aber in einem Punkt hat sie recht: Sie müssen endlich einmal etwas Erneuertes machen. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hamburg ist eine wachsende Stadt, das kann man gut finden oder auch schlecht, aber es ist nun einmal eine Tatsache. Wenn man niemanden aus der Stadt aussperren will, und das wollen wir Freie Demokraten eindeutig nicht, dann muss man das Wachstum gestalten. Insofern greift der vorliegende Antrag der Kolleginnen und Kollegen der CDU zu Recht die Frage auf, wie das Wachstum gestaltet werden kann, um nicht zu sagen, gestaltet werden muss, obgleich der Beitrag von Herrn Wolf, der diese Debatte anführte, ein wenig retrospektiv gewesen ist. Denn ich glaube, wir sollten in die Zukunft schauen, Herr Wolf, und nicht in die Vergangenheit, in die Ära von Ole von Beust. Aber an die SPD sei an der Stelle gesagt: Sich allein auf Genehmigungszahlen auszuruhen, springt auch erheblich zu kurz.
Die prognostizierte Bevölkerungszahl von rund 1 Prozent Steigerung jährlich ist zwar nicht so dramatisch, wie sie teilweise medial erscheint, aber dennoch reichen 10 000 Wohnungen pro Jahr nicht aus, um den steigenden Wohnraumbedarf zu decken. Zudem reicht es nicht, nur über Wohnungen zu sprechen, schließlich wohnen Menschen nicht nur, sondern sie arbeiten, sie studieren, sie lernen, sie gestalten ihre Freizeit, nutzen Kulturund Sporteinrichtungen und ein schnelles Internet, sofern es denn einmal vorhanden ist.
Da auch auf absehbare Zeit nicht alles virtuell vonstattengehen wird, wird unsere verdichtete Stadt der Zukunft auch leistungsfähige Verkehrswege benötigen. Das betrifft den öffentlichen Personennahverkehr genauso wie moderne und sichere Radwege, einwandfreie Gehwege und leistungsfähige Straßen.
Da können Sie, liebe GRÜNE, noch so viel von Ihrer Fahrradstadt träumen, die Tatsachen sind steigende Zulassungszahlen und ein größerer Bedarf an motorisierter Mobilität. Es liegt nun einmal auf der Hand, dass eine wachsende Stadt auch wachsenden Verkehr zur Folge hat, und weil man den im Gegensatz zum Wohnraum nicht verdichten kann, muss man ihn flüssiger, effizienter und intelligenter organisieren.
Tiefgaragen, Untertunnelung und modernste Verkehrssteuerung einerseits und innovative, saubere Antriebe andererseits sind nur einige Stichwörter in diesem Zusammenhang.
Aber es geht auch um eine gesamtstädtische Betrachtung der Flächennutzung, sogar noch über unsere Stadt hinaus – das wurde schon erwähnt –, und um ein entsprechend zeitgemäßes Flächenmanagement des Senats. Auf bezirklicher Ebene sind dringend die planungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen, um flächendeckend zeitgemäße B
Pläne auszuweisen, die den Anforderungen der Zukunft entsprechen. Mit Baustufenplänen aus den Sechzigerjahren des vorigen Jahrtausends wird man der wachsenden Stadt im 21. Jahrhundert jedenfalls schon lange nicht mehr gerecht.
Die besondere städtebauliche Qualität unserer Stadt hat Fritz Schumacher vor ziemlich genau 100 Jahren in seinem Achsenkonzept verankert. Diese Überlegungen, die heute so aktuell sind wie damals, können und müssen auch in einer modernen, digitalisierten und verdichteten Freien und Hansestadt Hamburg berücksichtigt werden. Das bedeutet, Frischluftschneisen und qualitativ wertvolle Grünflächen und Grünzüge von Bebauung zu verschonen
Stichwort Hummelsbütteler Feldmark, Herr Kienscherf –, damit Hamburg auch mit 2 Millionen Einwohnern eine lebenswerte Stadt mit großem Erholungs- und Freizeitwert bleibt.
Wir empfehlen daher, den CDU-Antrag, dem wir im Grundsatz zustimmen, an den Stadtentwicklungsausschuss zu überweisen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU stellt in diesem Antrag fest, dass die Bevölkerung in Hamburg wächst, verweist auf die SPD, die sich gern noch weit über 2 Millionen Einwohner vorstellen kann, und scheint selbst auch nichts dagegen zu haben, zumindest wird kein Widerspruch ersichtlich. Sie warnt aber deutlich davor, die damit verbundene Schaffung der notwendigen Infrastruktur zu vernachlässigen. Soweit der Antrag. Das geht dann über Ärzte, Schulen, den ÖPNV, Feuerwehr, aber insbesondere um Hamburgs Grün, welches es gelte, unbedingt zu erhalten. Das betont die CDU in dem Antrag ausdrücklich und versucht damit, auf den Hamburgs-Grün-erhalten-Zug des NABU aufzuspringen, merkt nur leider nicht, dass dieser Zug schon längst abgefahren ist, und springt etwas plump ins Gleisbett. So einfach kann man sich keinen grünen Anstrich verpassen. Darüber hinaus ist der Antrag in Summe auch ein bisschen uninspiriert. Das ändert aber nichts daran, dass der Grundtenor des Antrags völlig richtig ist.
Hamburg wächst in seiner Bevölkerung. Dem ist nicht damit Genüge getan, nur Wohnungen zu bauen, nein, die im Antrag aufgezählten Notwendigkeiten haben alle ihre Relevanz und es muss dafür gesorgt werden, dass sie bei der Stadtent
wicklung anteilig entsprechend vernünftig mit berücksichtigt werden. Da hier Flächennutzungspläne, Stadtentwicklungspläne und dergleichen in ausreichender Menge schon erwähnt worden sind, möchte ich noch einmal einen anderen Aspekt im Zusammenhang mit diesem Antrag anführen.
Wenn man in 20 bis 30 Jahren zurückschauen wird auf diese Zeit, wird man feststellen, dass es selten eine Zeit gegeben hat, in der sich das Stadtbild Hamburgs stärker verändert hat. Was gehört dann eigentlich in einer solchen Ausnahmezeit dazu und findet nicht statt? Richtig, es findet keine öffentliche Diskussion darüber statt, wie wir uns vorstellen, dass Hamburg sich verändern soll. Ich meine damit nicht irgendwelche hochgestochenen Referate in kleinen Kreisen, Presseverlautbarungen mit begleitenden Konferenzen vor Fachpublikum oder Pseudo-Bürgerbeteiligungsveranstaltungen, wo der eine oder andere einmal einen roten oder einen grünen Punkt an eine Tafel kleben darf.
Die von Ihnen aktuell betriebene Bürgerbeteiligung ist im Moment genauso Flickwerk wie Ihre Flächennutzungsplanänderungen. Es ist völlig richtig, jetzt einen neu angelegten Flächennutzungsplan zu fordern und sich daran zu machen, statt den bestehenden permanent an irgendwelchen Stellen zu reparieren oder anzupassen. Wir erwarten, dass von der Politik eine offene Diskussion in der Bevölkerung angestoßen wird, mit dem Ziel, herauszubekommen, was die Menschen dieser Stadt wollen. Und es gehört sich dann auch, dass berücksichtigt wird, was die Menschen dieser Stadt wollen. Diese Diskussion gibt es derzeit nicht.
Was denken die Bürger dieser Stadt, was Hamburg so attraktiv macht aus städtebaulicher Sicht? Was ist das Wesen unserer Stadt und was macht Hamburg zu unserem Hamburg? Was ist liebenswert, was kann mutig verändert werden und was sollte bewahrt sein? Das sind Fragen, die muss uns die Bevölkerung beantworten – was sie nicht kann, weil sie nicht mit einbezogen wird. Weiß das der rot-grüne Senat? Selbstverständlich weiß er das. Es gibt doch nichts auf Gottes Erden, was SPD und GRÜNE in ihrer bescheidenen Selbstherrlichkeit nicht wissen, vor allen Dingen besser wissen als alle anderen. Deshalb muss man da auch nicht viel fragen, und deswegen ist das Motto: Hamburg verändert sich und Sie sind nicht dabei.
Die AfD erwartet hier seriöse Initiativen seitens Rot-Grün und vom Senat, wie künftig die Bürger dieser Stadt in die Gestaltung Hamburgs mit einbezogen werden. Aber bitte nicht solche wie damals bei der Primarschulreform. Da wurde extra ein Zelt in der City Nord aufgebaut und eine Podiumsdiskussion versprochen – überwiegend mit grüner Beteiligung –, an der ich beteiligt war. Und dann hatte
das Podium 80 Prozent Redeanteil und die übrigen knapp 20 Prozent, gefühlt waren es sogar noch weniger, hat man dann dem Publikum, dem Bürger überlassen.
Befragt man die Bürger, wird Hamburgs Grün sicher als ein Wesensmerkmal unserer Stadt genannt werden. Ich habe es schon einmal an dieser Stelle erwähnt, die Japaner nennen unsere Stadt die Stadt im Wald. Das ist eine sehr, sehr schöne Liebeserklärung, finde ich. Daraus geht auch hervor, dass beim Blick auf Hamburgs Grün eben nicht wie in dem geschlossenen Vertrag nur die Big Points wie Stadtpark oder Naturschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete zu berücksichtigen sind. Nein, es geht auch um das Straßenbegleitgrün, um die Bäume, die Innenhöfe, die Kleingartensiedlungen, das Gebüsch an der Ecke, die Rasenfläche, die auch mal als Bolzplatz dient. Um diese Sachen geht es. Das und anderes im Antrag Erwähntes bestimmt die Lebensqualität und gilt es, zu halten und zu stärken.
Aber in Summe können wir, wie von mir erwähnt, den Antrag deshalb nicht unterstützen, weil er uninspiriert und undeutlich ausformuliert ist. Sie fordern zielgerichtete Maßnahmen in Bezug auf Bebauungsplanverfahren; das können Sie gern im Ausschuss vorstellen. Der Überweisung stimmen wir zu, aber in der Sache müssen wir den Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hamburg ist eine lebenswerte Stadt, die sich erstens auch in Zukunft über neue Einwohnerinnen und Einwohner freuen können wird, die zweitens gleichzeitig ihre Lebensqualität weiterentwickeln wird,
und die drittens ihrem Ruf als grüne Metropole am Wasser gerecht werden wird. Dafür arbeiten wir jeden Tag, auch, wie ich finde, mit intensiver Bürgerbeteiligung an den unterschiedlichen Projekten und offensichtlich mit großem Erfolg.
Natürlich entstehen bei dieser Arbeit immer auch konkurrierende Flächenansprüche. Diese werden daher im Rahmen regelmäßiger Verfahren zur Anpassung des Flächennutzungsplans im konkreten Einzelfall überprüft und gerecht untereinander abgewogen. Der Flächennutzungsplan ist daher in der Lage, Wohnungsneubau auch auf diesem hohen Niveau, das wir brauchen für die Zukunft, die
Schaffung und Weiterentwicklung von Gewerbestandorten, von Arbeitsstätten, Bildungseinrichtungen und sozialer Infrastruktur, den bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur sowie die Sicherung und die weitere Qualifizierung von Freiflächen und Grün auch in Zukunft zu gewährleisten.
Eine grundlegende Überprüfung des Flächennutzungsplans ist dafür nicht erforderlich. Durch die von mir beschriebene kontinuierliche und maßvolle Herangehensweise entspricht der Flächennutzungsplan vielmehr auch weiterhin den Zielen und selbstverständlich den erkennbaren Herausforderungen der Stadtentwicklung.