Protokoll der Sitzung vom 08.04.2021

Abschiebung per Ambulanz? – Hamburgs erbarmungsloses

Vorgehen gegen bedrohten kurdischen Geflüchteten

(nicht behandelt wegen Redezeitablaufs)

AfD-Fraktion:

Nächtliche Ausgangssperre – Brutaler Eingriff in die Grundrechte!

(nicht behandelt wegen Redezeitablaufs)

SPD-Fraktion:

Nachhaltige innovative Wirtschaftspolitik: Ausbau des Hamburger Wasserstoff-Industrie-Netzes im Hafen sichert Arbeitsplätze und schützt das Klima

(nicht behandelt wegen Redezeitablaufs)

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

Wahl eines Mitglieds und dessen Vertreterin oder Vertreter für die Kommission für Stadtentwicklung – Drs 22/253 – 1457,

Thomas Reich AfD 1457,

Ergebnis 1457,

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

Wahl eines ordentlichen Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder für die Härtefallkommission – Drs 22/964 – 1457,

Marco Schulz AfD 1457,

Ergebnis 1458,

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung – Drs 22/967 – 1458,

Dr. Alexander Wolf AfD 1458,

Ergebnis 1459,

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

Wahl eines Mitglieds für das Datenschutzgremium nach Paragraf 14 Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Drs 22/965 – 1459,

und

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds und eines vertretenden Mitglieds für die Kreditkommission – Drs 22/966 – 1459,

und

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

Wahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreterinnen und Vertreter für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht und beim Verwaltungsgericht Hamburg – Drs 22/3640 – 1459,

Ergebnis 1459,

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – Drs 22/3781 – 1459,

mit

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

Achtunddreißigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – Drs 22/3811 – 1459,

dazu

Antrag der CDU-Fraktion:

Jede Möglichkeit der Impfbeschleunigung auch in Hamburg nutzen – weitere Impfzentren mithilfe der Bundeswehr einrichten – Drs 22/3858 – 1459,

und

Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses über die Drucksachen 22/3597:

Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (Unterrich- tung durch die Präsidentin der Bürgerschaft), 22/3642: Sechsunddreißigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2Eindämmungsverordnung (Un- terrichtung durch die Präsiden- tin der Bürgerschaft), 22/3678: Beschäftigte schützen: Schnelltests in Hamburger Betrieben verpflichtend durchführen (Antrag der Fraktion DIE LINKE), 22/3679: Schutz für die benachteiligten Stadtteile: CoronaGuides für Hamburg (Antrag der Fraktion DIE LINKE), 22/3685: Mehr Sicherheit an Hamburgs Schulen und Kitas gibt es nur durch schnelles Impfen und ausreichende Testkapazitäten – schon heute Teststrategie für den Einzelhandel und die Gastronomie vorbereiten (Antrag der CDU- Fraktion), 22/3686: Potenziale des Impfzentrums vollständig nutzen – Impftempo durch einen "DriveImpf" endlich erhöhen (Antrag der CDU-Fraktion) und zum Thema: "Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung" (Selbstbefassungsangelegen- heit) – Drs 22/3804 – 1459,

dazu

Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD:

Lokale und niedrigschwellige Corona-Prävention in Hamburger Stadtteilen – Drs 22/3894 – 1460,

und

Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses über die Drucksache 22/3371:

Zweiunddreißigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (Unterrich- tung durch die Präsidentin der Bürgerschaft) und zu den Themen: "Dreiunddreißigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung" sowie "Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung" (Selbstbe- fassungsangelegenheiten) – Drs 22/3852 – 1460,

und

Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses zum Thema:

"Achtunddreißigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung" (Selbstbefassungsangelegen- heit) – Drs 22/3853 (Neufassung) – 1460,

Dirk Kienscherf SPD 1460,