Es ist deshalb genau Teil der Wissenschaftsentwicklung in Hamburg, auch noch Unbekanntes zuzulassen. Es ist Teil des Plans, anstatt von oben herab allen Hamburger Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen einen Plan überzustülpen, jede Organisation in ihren innerdemokratisch erarbeiteten Zielen zu unterstützen. Es ist Teil des Plans, Wissenschaft für alle gestaltbar zu machen, sei es im Naturkundemuseum, Windkraftlabor, als Summer School oder bei der Ortssuche für Geflüchtetenunterkünfte. Bürger:innen-Wissenschaften und Reallabore wachsen zunehmend in Hamburg. Innovationen sollten endlich nicht mehr primär technologisch, sondern auch sozial begriffen werden. Neue soziale Praktiken wie solidarische Landwirtschaft und Bürgerenergiegenossenschaften sind solche Beispiele sozialer Innovationen. Das sind Ideen, die wir für die Bewältigung der multiplen Krisen unserer Zeit brauchen. Für diese Bewältigung sind Geistes- und Sozialwissenschaften enorm wichtig. Und zu dieser Komplexität, die darin entsteht, gehört auch anzuerkennen, dass diese Probleme interdisziplinär und demzufolge kooperativ gelöst werden müssen. Wissenschaftliches Arbeiten an sich ist eine kooperative Tätigkeit. Von dieser Art, gemeinsame Ideen zu entwickeln, miteinander zu diskutieren, Fehler zu sehen, zu korrigieren, kann sich Politik mehr als eine Scheibe abschneiden. Zum Beispiel könnten wir statt der politischen Standortvergleiche, wie die CDU es hier machen möchte, darüber diskutieren, wie Wissenschaftspolitik immer weiter alle interessiert, wie die Kooperation zwischen Gesellschaft und Wissenschaft zunimmt und dass es endlich Zeit ist anzuerkennen, dass Wissenschaft dem Allgemeinwohl dient und unsere Hochschulen genau daran arbeiten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute ist der 8. April 2021, der Internationale Tag der Sinti und Roma. Ich möchte von hier aus unsere Solidarität mit den Roma und Sinti bekunden, die unbeschreibliches Elend und Diskriminierung erfahren haben.
Bekanntlich sollte man nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt. Die Frage, ob RotGrün Hamburgs Zukunft als Technologie- und Wissenschaftsstandort verspielt, kann genauso auf die Bundesebene projiziert werden. Ich möchte hier aber nicht die Fehler der rot-grünen Regierung verteidigen. Viel wichtiger ist doch die Frage nach dem Wie. Wie soll Hamburg als Technologie- und Wissenschaftsstandort aussehen? Sollen es Microsoft, Apple, Amazon, Google oder Facebook und Konzerne der Digitalwirtschaft sein, die eine unglaubliche gesellschaftliche Macht auf sich vereinen, die Angst machen kann? Einige dieser Konzerne haben auch Zweigstellen in Hamburg und zahlen nicht einmal richtig Steuern oder haben keine Tarifvereinbarung mit den Mitarbeitern. Innovative Wirtschaftspolitik muss vor allem demokratisch kontrollierbar sein. Eine fortschrittliche Perspektive auf Hamburg als Standort für Technologie und Wissenschaft muss von allen Seiten verstanden und nachvollziehbar erkannt sein.
Von welcher Innovation sprechen wir, wenn einige wenige darüber entscheiden dürfen, wie unsere wirtschaftliche, soziale, kulturelle und auch wissenschaftliche Zukunft auszusehen hat, während die Mehrheit der Bevölkerung vom Entstehungs- und Entscheidungsprozess ausgeschlossen wird? Wie ist es zum Beispiel mit Science City Bahrenfeld, oder wie ist es mit der Rüstungsforschung in Hamburg? Sind das die Technologien für Hamburg? Sollte nicht auch in der Wirtschaft und in der Wissenschaft das Prinzip gelten, dass, wer von einer Entscheidung betroffen ist, auch mindestens mitbestimmen soll?
Wie ist es zum Beispiel mit den Bürgerbeteiligungen? Sie sehen also, ohne demokratische Beteiligung der direkt Betroffenen dienen Pläne und Versuche, Hamburg zu einem Hotspot der Technik zu machen, lediglich einigen wenigen möglicherweise profitinteressierten Gruppen. Wer also Hamburg zu einem Standort der Technologie und Wissenschaft machen möchte, muss offen sein für den demokratischen Wandel. Interessen oder gar spekulationsgeleitete Gestaltung eines Standortes stehen aber
Meine Zeit ist um, Entschuldigung. Ein letzter Satz. Wenn wir nur über die Technik reden, ohne das soziale Umfeld zu berücksichtigen, schließen wir unsere Augen vor den Dimensionen des technologischen und wissenschaftlichen Wandels. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Tode, Sie sind ja wirklich ein versierter Wissenschaftspolitiker; das sage ich ohne jede Ironie. Aber jetzt einfach wirklich haltlos zu behaupten, dass, wenn die AfD sich aussuchen dürfte, wer an unseren Hochschulen studiert, die BioNTech-Gründer dann nicht hätten studieren dürfen, das ist doch wirklich absurd, und das weise ich in aller Form zurück.
Reden wir doch einmal sachlich über diese Thematik. Sie sorgt ja auch für Heiterkeit bei den GRÜNEN, was zeigt, dass die GRÜNEN da vielleicht auch noch ein Bildungsdefizit haben.
Sie können natürlich in einem egalitaristischen Ansatz sagen, jeder, der wolle, solle ein Hochschulstudium aufnehmen können. Dann würde ich Ihnen sofort als Erstes die Gegenfrage stellen: Warum haben wir dann so etwas wie eine Hochschulzugangsberechtigung, warum verlangen wir von den Leuten, dass sie Abitur oder entsprechend Fachabitur haben, ehe sie an einer Hochschule studieren können? Also es geht hier doch nicht darum, dass wir aus irgendwelchen willkürlichen Kriterien heraus Leuten verbieten wollen, an die Hochschulen zu gehen. Es ist immer eine Frage der Quantität, und die entsprechende Forschung zeigt eindeutig, dass die intellektuellen Anlagen und Kapazitäten, die sie für ein Hochschulstudium benötigen, eben nicht bei 100 Prozent, sondern bei 20 bis 25 Prozent der Menschen vorhanden sind. Und das muss die Politik ernst nehmen, wenn sie eine vernünftige Wissenschaftspolitik machen will.
Insofern versachlichen wir doch die Debatte. Überlegen Sie sich, ob es wirklich zielführend ist, dass wir weiterhin unsere Universitäten vermassen und dafür sorgen, dass Personen, die jetzt möglicherweise bei den GRÜNEN entsprechende Tätigkeiten entfalten, weil sie sich irgendwie in einschlägigen Bereichen wie den Gender Studies, den Kulturwissenschaften et cetera ideologisch engagieren, dann ein Hochschulstudium haben, obwohl sie
eigentlich nicht das intellektuelle Vermögen dafür besitzen, um ein vernünftiges Studium zu Ende zu bringen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass Frau Senatorin Fegebank und auch die Kollegin Block auf das eingegangen sind, was Anke Frieling hier thematisiert hat. Es geht tatsächlich um den Weg, den wir gemeinsam beschreiten wollen, und um das Ziel, das die Freie und Hansestadt Hamburg als Wissenschaftsmetropole anstrebt. Und ja, dabei ist natürlich die Grundlagenforschung sehr wichtig. Ich bin einer Hochschule eng verbunden, die gerade den Stiftungslehrstuhl Kritik des Rechts eingeführt hat. Das ist sehr wichtig, übrigens auch Kulturwissenschaften.
Aber lassen Sie mich als wirtschaftspolitischer Sprecher doch noch ein Wort sagen. Der Wirtschaftsrat hat recht, wenn er sagt, wer Wirtschaftsmetropole bleiben wolle, müsse Wissenschaftsmetropole werden. Und es hat mich zu Beginn tatsächlich sehr enttäuscht, als Sie, liebe Frau Kammeyer und auch Frau Blumenthal, hier gesagt haben, alles sei gut, Sie machten das schon. Da spürt man so die Zweidrittel-Selbstgenügsamkeit durch. Es ist eben nicht alles gut, wenn das CHERanking, also das Ranking des Centrums für Hochschulentwicklung, im letzten Jahr tatsächlich gezeigt hat, dass in der Produktivität keine andere Stadt so sehr absteigt wie Hamburg. Die Abwärtsspirale ist voll im Gange, und in den Einzelrankings dieser Studie, ich hoffe, Sie haben sie gelesen, ist Hamburg weit hinter Berlin, Rhein-Main, München und Süddeutschland, belegt dort mittlerweile an vielen Stellen den letzten Platz. Und das darf uns nicht zufriedenstellen.
Ich will auf ein Beispiel eingehen, und es ist dann Aufgabe, im Wissenschaftsausschuss und auch an verschiedenen anderen Stellen, in Gesprächen auf die einzelnen Defizite einzugehen. Lassen Sie mich nur über Entrepreneurship reden, über Gründungskultur, wie wir Unternehmen in Hamburg ansiedeln und aus den Hochschulen und Universitäten tatsächlich Wertschöpfung so produzieren, dass daraus dann hier Arbeitsplätze entstehen, Wohlstand entsteht, hier in dieser Stadt. An der Universität Hamburg gibt es kein einziges Institut für Entrepreneurship.
Herr Professor Wiese, ist Ihnen bekannt, dass in Hamburg laut OECD-Studie die Wirtschaft weit unter Bundesdurchschnitt in entsprechende Forschung und Entwicklung investiert, und meinen Sie nicht auch, dass Wissenschaft und Wirtschaft dann Hand in Hand gehen sollten? Aber dazu gehört eben auch, dass die Wirtschaft mitinvestiert. Und wenn Sie Hamburg mit Rhein-Main oder möglicherweise auch mit Süddeutschland vergleichen: Wissen Sie auch, dass dort andere DAX-Unternehmen sind, die möglicherweise andere Finanzkräfte haben? Also wir fragen: Wenn Sie eine Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft haben wollen, was ist dann Ihre Antwort darauf, dass wir hier von der Wirtschaft eben noch lange nicht das haben, was in anderen Bundesländern erfolgt?
Vielen Dank. – Wir haben hier eine andere Wirtschaftsstruktur, das ist völlig klar, und dann muss man darauf auch eingehen. Wir als CDU-Fraktion haben zum Beispiel im letzten Jahr vorgeschlagen, einen Fonds für Ausgründungen und Start-ups einzurichten, in den Seite an Seite von der Stadt und von der lokalen Wirtschaft investiert wird. Dass man das aufsetzt als Stadt, haben die regierungstragenden Fraktionen leider abgelehnt. Es kommt auf solche Initiativen an und darauf, genau hinzugucken, wie wir mit der Wirtschaft und mit der Hochschullandschaft, die wir in der Stadt haben, dann tatsächlich voranschreiten. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, an dem wir weiterarbeiten müssen.
Lassen Sie mich noch zum Entrepreneurship-Ranking kommen. Da ist Hamburg tatsächlich unter allen Bundesländern auf dem allerletzten Platz, selbst Bremen hat doppelt so viele Stellen wie wir, auf Platz 17. Nach oben hin haben wir sehr viel Luft, bis wir dann irgendwann NRW und Bayern erreichen. Wir müssen dem Anspruch, Wirtschaftsmetropole des Nordens zu werden, gerecht werden. Es geht nicht so weiter, wie Sie es hier teilweise aus den Koalitionsfraktionen gehört haben, indem wir sagen, alles sei gut, sondern wir müssen individuell hinschauen. Dafür brauchen wir einen Aufbruch, dafür brauchen wir ein Ziel, und ich freue mich, wenn wir alle gemeinsam daran weiterarbeiten können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Professor Wiese. – Jetzt erhält das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Schmidt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh über den Beitrag von Herrn Wiese, weil er auch in anderen Themenbereichen ein bisschen Substanz in diese Debatte gebracht hat. Das tat der Debatte, glaube ich, jetzt in der zweiten Runde ganz gut. Es sind auch die richtigen Punkte, die Sie ansprechen: Thema Gründungsintensität, Thema Vernetzung von Wissenschaft mit der Wirtschaft. Herr Tode hat an der Stelle auch schon den richtigen Einwurf gebracht. Sicherlich werden auch Sie aus eigener Erfahrung wissen, dass der Standort hier insgesamt noch einigen Aufholbedarf hat, dass da noch viel Luft nach oben ist.
Lassen Sie mich einmal ein paar Beispiele nennen. Die Gründungsintensität der Hochschulen: Es gibt keine Hamburger Hochschule, die, was die Gründung betrifft, momentan in den Top Ten in Deutschland ist. Das ist etwas, bei dem wir aufholen müssen, an dem wir aber auch schon hart gearbeitet haben. Es gibt das Gründungsstipendium, das in der letzten Legislaturperiode hier ins Leben gerufen worden ist, es gibt Transferagenturen an den einzelnen Universitäten und das, was Frau Frieling hier immer so lapidar als, "das gibt es doch alles schon, das ist doch gar nicht so wichtig" bezeichnet. Der TecHHub ist natürlich genau so ein Ort, der die Gründungsintensität aus Universitäten heraus mit Raum, mit Infrastruktur, mit Ressourcen unterfüttern wird. Das ist etwas, das eben nicht schon lange da ist, sondern jetzt neu gegründet wird und in das die Stadt 35 Millionen Euro investieren wird. Das ist ein wichtiges Thema, dessen Früchte wir auf Sicht dann natürlich auch ernten werden.
Das nächste Thema ist nicht Vernetzung von Startups mit der in Hamburg etablierten Wirtschaft. Da haben wir nicht nur ein strukturelles Problem, was die Wirtschaftsstrukturen als solche betrifft, sondern ehrlicherweise auch ein strukturelles Problem in den Köpfen vieler Wirtschaftsunternehmerinnen und -unternehmer in dieser Stadt. Es treffen sich halt immer nur die gleichen im Hafen-Klub und sonst wo, und da gibt es viel zu wenig Austausch mit jungen, mit ihren Ideen begeisternden Unternehmerinnen und Unternehmern, und da müssen wir zusätzliche Orte schaffen. Das ist eine der größten Kritiken der Start-up-Szene in Hamburg, das kann man auch im Startup Monitor nachlesen, und das kann Politik auch nicht verordnen, sondern wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass das passiert. Da nehme ich aber auch wahr, dass das passiert. Wir gründen mit den Clustern, jetzt mit dem neuen Wasserstoff-Cluster, etwas, wo genau solche Technologietransfers stattfinden. Wir
haben mit dem Digital Hub Logistics etwas geschaffen, wo diese Sachen zusammengeführt werden. Wir haben mit dem Zentrum für Maritime Wirtschaft hier etwas geschaffen, wo Austausch stattfinden wird. All das sind Punkte, an denen wir arbeiten. Aber die Prozesse sind natürlich auch sehr langfristig, und deswegen werden wir auch weiterhin daran arbeiten.
Dann will ich Ihnen einmal ein Beispiel nennen, weil meine Zeit hier gleich rum ist: Künstliche Intelligenz. Jetzt haben wir den Sommer der Künstlichen Intelligenz, das ist ein Megatrendthema. Aber es ist natürlich immer schwierig, in den Trend zu investieren, sondern das, was in Hamburg hätte passieren müssen, wäre natürlich gewesen, in den Winter der KI zu investieren. Als der lange Winter war, hat die CDU regiert, und da haben Sie dieses Thema sträflich vernachlässigt. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wohlstand und Wirtschaftswachstum sind getrieben von großen Technologie-Innovationen, und diese Technologie-Innovationen gründen auf Fortschritten in der Wissenschaft. In der ersten industriellen Revolution war das die Dampfmaschine, in der zweiten Elektrizität, der Verbrennungsmotor und das Telefon und in der dritten der Computer und das Internet. Heute befinden wir uns wieder in einer industriellen Revolution. Doch dieses Mal erleben wir die Konvergenz gleich mehrerer großer Innovationsplattformen, wie sie noch nie stattgefunden hat. Das sind einerseits erneuerbare Energien und Speicher, andererseits künstliche Intelligenz, Biotech, Genomsequenzierung, 3‑D-Druck, Robotik, Quantencomputing.
Erstens, das hat meine Vorrednerin, Frau Block, schon wunderbar herausgestellt: Für die rot-grüne Regierungskoalition sind Wissenschaft und eine auskömmlich finanzierte Grundlagenforschung ein Wert an sich. Und zweitens: Gerade weil dieser Senat begriffen hat, dass eine moderne Wirtschaft von einer solchen auskömmlich finanzierten Wissenschaft abhängt, verfolgt die rot-grüne Regierungskoalition eine konsequente Investitionsoffensive an den Hamburger Hochschulen. Wir investieren in die Ideen, die unsere Stadt in die Zukunft bringen.