schaftspolitik ist, denn das wurde von Herrn Müller angesprochen. Ich mache es auch kurz. – Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg:innen! Nach allem Gesagten möchte ich auf die Standort- und Wirtschaftspolitik in Hamburg zu sprechen kommen und dafür noch einmal konkrete Beispiele nennen, um vielleicht noch einmal zu erörtern, was wir darunter verstehen.
In Bezug auf das, was bei der Technologie- und Wissenschaftsförderung gut läuft, wurde vieles gesagt. Das alles möchte ich jetzt gar nicht wiederholen. Auch wenn man Wirtschaft und Wissenschaft als getrennte Bereiche sehen kann, brauchen wir die Wissenschaft für eine zukunftsgerichtete Wirtschaftswelt, denn die sozial-ökologische Transformation – mittlerweile sollte dieser Begriff niemandem mehr neu oder unbekannt sein –
ist zumindest das, was wir brauchen, und zwar jetzt und auf Basis neuer Technologien. Das hat Hamburg verstanden.
Die CDU hingegen zeigt, wie es mit dem Festhalten an alten Konzepten nicht funktioniert. Da reicht tatsächlich nur ein Blick in die Automobilindustrie oder den Agrarsektor. Oder – das wurde schon mehrfach gesagt – wer führt den Forschungs- und Bildungsbereich in Berlin seit mehreren Jahren? Von aktiver innovationsgetriebener Forschungspolitik kann da in meinen Augen nur schwerlich die Rede sein.
Wir leben in einer Zeit, in der systemische Krisen und bedeutende gesellschaftliche Probleme neue Wege des Denkens und Handelns erfordern. Voraussetzung dafür sind technologische Innovationen und wissenschaftliche Begleitung in einem Umfeld, einer Infrastruktur, worin ausprobiert, experimentiert und zugelassen wird. Das braucht Strukturen, die in Hamburg schon bereitgestellt werden und sich etablieren. Ich kann noch weitere Beispiele anführen wie das Sustainable Aero Lab oder die Unterstützung der Start-up-Landschaft.
Was in Hamburg nicht fehlen darf: der Hafen mit einem neuen, nach vorn gerichteten Hafenentwicklungsplan, der die Grundlagen für einen klima- und stadtverträglichen Innovationshafen 2040 beschreibt. Denn die Unternehmen in Hamburg sind oft weiter, als Politiker:innen es manchmal mitbekommen. In den Zielekatalogen sind Dekarbonisie
rung, Emissionsneutralität und alternative Antriebe und Antriebsstoffe mittlerweile eine Selbstverständlichkeit für die Industrie.
Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass wir hier die Wertschöpfung behalten und fördern. Wir müssen Möglichkeiten und Rahmenbedingungen für die Transformation hinbekommen, sonst wandert die Industrie ab. Wir machen uns aber auf den Weg, dieser Stadt eine agile, innovative, nachhaltige Wirtschaft auf Basis von guten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu bereiten.
Natürlich können wir auch dazulernen. Wir können auch jeden Tag Verbesserungen vorantreiben, mit den Akteur:innen stärker in den Dialog treten, sie noch mehr als Teil der Lösung begreifen, den politischen Diskurs über weitere zukünftige Wissenschafts- und Technologiebedarfe führen, Kooperationen suchen, Genehmigungs- und Umsetzungsprozesse verschlanken und beschleunigen. Das heißt, wir dürfen natürlich nicht aufhören mit unserer zukunftsgerichteten Wissenschafts- und Technologiepolitik.
Hamburg muss sich als Ermöglicher begreifen, öffentlich investieren, die guten Standorte und damit die Zukunft der Hamburger Wirtschaft sichern, immer mit dem Ziel einer sozial-ökologischen Transformation vor Augen. Sie wird kommen. Also tun wir alles dafür, bevor es zu spät ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Dr. Putz. – Jetzt erhält für die letzte Minute unserer Aktuellen Stunde noch einmal das Wort der Abgeordnete Schmidt für die SPD-Fraktion.
Da muss ich mich jetzt ranhalten. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur noch einmal der Versuch, zwei, drei Sätze zu einzelnen Punkten zu sagen.
Die Linkspartei hat sich jetzt intellektuell komplett aus der Debatte herausgeschossen, aber angesichts dessen, wie Sie über den Wirtschaftsstandort hier schimpfen und sagen, die Wissenschaft dürfe nicht der Wirtschaft dienen und all so etwas, muss ich Sie schon einmal fragen: Was sagen Sie eigentlich zu den Menschen, die in den Unternehmen arbeiten? Blenden Sie das eigentlich komplett aus?
Dann noch einen Satz zu Frau Frieling. Natürlich dauern solche Prozesse sehr lange. Es gibt da auch keine Abkürzung. Das Beispiel mit dem KIThema ist jetzt hier mehrfach genannt worden. KI ist eine Grundlagentechnologie, und da gab es Grundlagenforschung über eine sehr lange Zeit. Das nennt man in der Fachsprache den KI-Winter, weil es kaum Anwendungen gab, weil die Techno
logie noch nicht so weit war. Hätte dort keine Grundlagenforschung stattgefunden, dann hätten wir heute keine Ansatzmöglichkeiten für selbstfahrende Autos und all das, was wir gerade in diese Stadt hineinzubringen versuchen. Dass Sie in dieser Debatte kritisieren, dass Grundlagenforschung momentan nicht das Richtige ist, das halte ich für grundlegend falsch.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2, Drucksache 22/253 auf: Wahl eines Mitglieds und dessen Vertreterin oder Vertreter für die Kommission für Stadtentwicklung.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds und dessen Vertreterin oder Vertreter für die Kommission für Stadtentwicklung – Drs 22/253 –]
Hierzu hat mir der Abgeordnete Thomas Reich von der AfD-Fraktion mitgeteilt, dass er gemäß Paragraf 38 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt zur Abgabe einer allgemeinen Erklärung. – Herr Reich, Sie haben nun das Wort für maximal zwei Minuten.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier. Wieder einmal sind wir dazu gezwungen, gemäß Paragraf 38 Absatz 5 das Wort an Sie zu richten, da bis heute keiner unserer Kandidaten in eine Kommission gewählt worden ist. Aber Sie wissen, kein Problem. Gern geben wir Ihnen Nachhilfe, wenn es um die Achtung vor demokratischen Standards geht. Im Grundgesetz heißt es unter Artikel 3:
"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden."
Indem Sie frei gewählte Repräsentanten der parlamentarischen Demokratie ihrer Rechte nur deshalb berauben, weil diese einer Partei angehören, die Ihnen nicht passt, treten Sie das Grundgesetz mit Füßen. Es ist mir schleierhaft, wie Sie das demokratietheoretisch rechtfertigen wollen. Erklären Sie sich doch einmal dazu. Erläutern Sie den Menschen in unserer Stadt, warum Sie sich der kleinsten Oppositionspartei dieses Hauses gegenüber so verhalten. Ich glaube übrigens die Antwort da
rauf gefunden zu haben. Wenn Sie unseren Kandidaten, die Sie für unwürdig befinden, ihrer demokratischen Rechte teilhaftig zu werden, in diesem Haus gegenübertreten, dann begegnen Sie sich letztendlich selbst.
Leider haben Sie diesen Rat bislang nicht befolgt. Wohl aber haben Sie erkennen lassen, wer Sie sind, denn an Ihrem Umgang mit unseren Kandidaten wird überdeutlich, wes Geistes Kind Sie sind. – Danke.
Wir kommen dann jetzt zur Durchführung der Wahl für die Kommission für Stadtentwicklung. Hierzu nehmen Sie bitte nun den hellgrünen Stimmzettel. Dieser enthält bei den Namen je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen bei jedem der Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eins. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit des gesamten Stimmzettels führen. Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidung vor.
Ich bitte unsere Schriftführung, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen. Ich möchte Sie bitten, für diese Zeit Ihre Plätze möglichst nicht zu verlassen und Ihre Masken zu tragen. Ich gehe mit gutem Beispiel voran. Wer das nicht tut, den werde ich namentlich daran erinnern.
Gibt es irgendwo noch Stimmzettel, die nicht abgegeben sind? Sind alle Stimmzettel eingesammelt und abgegeben? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden nun gleich ermittelt. Sie werden dann vereinbarungsgemäß zu Protokoll nachgereicht.1
Ich rufe auf Punkt 3, Drucksache 22/964: Wahl eines ordentlichen Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder für die Härtefallkommission.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines ordentlichen Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder für die Härtefallkommission – Drs 22/964 –]
Hierzu hat mir nun der Abgeordnete Marco Schulz mitgeteilt, dass auch er gemäß Paragraf 38 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung für zwei Minuten das Wort begehrt. – Herr Schulz, Sie haben es.
Abermals die Härtefallkommission und abermals mindestens bis heute – vielleicht ändert sich das ja – verwehrt die Mehrheit des Hauses uns die Mitarbeit an diesem äußerst bedeutenden Gremium. Die Frage ist nur, warum.
Ich habe diesbezüglich bereits verschiedene Theorien hier vorgetragen und mir auch abermals darüber Gedanken gemacht. Vielleicht sind Sie schlicht der Auffassung, dass wir unfähig seien, dort vermeintlich richtige Entscheidungen zu treffen. Dies wäre jetzt insoweit nicht neu, als dass Sie keine Gelegenheit auslassen, uns deutlich zu machen, dass Sie unsere politischen Positionen nicht nur nicht teilen, sondern regelrecht verachten. Verachtung aber ist ein sehr niederer Reflex, der in einem demokratischen Parlament eigentlich nichts zu suchen hat.
Ohne Frage, auch wir lehnen natürlich viele Ihrer politischen Ansichten ab und halten viele davon für grundfalsch, aber wir erheben uns nicht über Sie als Mensch. Bei Ihnen wirkt das leider etwas anders. Mit geradezu erdrückender Erhabenheit maßen Sie sich in Teilen an, uns von oben herab zu beurteilen. Dieses Verdikt fördert stets dasselbe Ergebnis zutage: Sie sind die strahlenden Ritter, die sich selbstlos dem Ziel verschreiben, die Entrechteten vor dem Bösen, also vor uns, zu beschützen.