Das bedeutet eben, Herr Thering, dass wir nicht mit den Parolen von gestern und vorgestern arbeiten können, sondern dass wir den ÖPNV ausbauen, dass wir den Radverkehr ausbauen, dass wir das Thema Fußverkehr auf die Agenda nehmen,
dass wir das Thema City-Logistik bewältigen und neue Akzente setzen. Wir wollen, dass beim Thema Letzte Meile künftig, in fünf bis sechs Jahren, 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß entsteht als heute. Das ist anspruchsvoll, aber wir wollen das zusammen mit der Wirtschaft schaffen.
Und wir wollen schaffen, dass Mobilität bezahlbar bleibt. Deswegen es für uns sehr wichtig, dass wir dabei sind, auch über das Schüler:innen-Ticket die Jugend dafür zu begeistern, den ÖPNV zu nutzen, und auf der anderen Seite, dass wir die Akzeptanz erreichen, dass wir Familien entlasten. Mit uns wird es attraktive Tarifangebote geben. Der HVV, der ÖPNV wird für uns bezahlbar bleiben. Das ist unser Versprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, der Haushalt setzt viele richtige Impulse. Er sorgt dafür, dass wir die Pandemie bekämpfen, dass wir uns um Be
schäftigung kümmern, dass wir alles tun, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht größer, sondern kleiner wird, und dass wir investieren in die Zukunftsthemen unserer Stadt. Das Ziel ist dabei klar: Wir wollen eine Stadt für alle, wir wollen eine Sozialverantwortungspolitik, die alle mitnimmt. Aber wir wollen eben auch erfolgreich sein bei den vor uns stehenden Transformationsprozessen.
Der Haushalt bildet eine gute Grundlage. Trotzdem wird es erheblicher Anstrengungen bedürfen, dass wir diese enormen Herausforderungen bewältigen werden. Hamburg wird es nicht allein können, genauso wie alle anderen Länder auch nicht. Deswegen wird das Thema mit dem Bund zu beraten sein, wie man die Bund-Länder-Beziehung künftig neu verhandelt. Der Bund muss stärkere Verantwortung ausüben, und es wird auch darum gehen, wer die Kosten für die Folgen von Corona und für die Bewältigung der Klimakrise trägt. Die SPD wird dafür sorgen, und ich glaube, da sind wir uns in den Regierungsfraktionen auch einig, dass das gerecht und verantwortungsvoll zugehen muss. Gerade in der heutigen Zeit haben doch einige stark profitiert. Jetzt gilt es, dieses zurückzugeben. Jetzt geht es darum, dass alle sich an dem Umbau beteiligen, und alle so, wie sie können. Wir sind dazu bereit, aber wir erwarten das auch von allen. Denn unser Ziel ist es, dass Deutschland, dass Europa, dass wir alle es hinkriegen, gemeinsam die Pandemie zu besiegen und gemeinsam dem Klimawandel zu begegnen. Der Doppelhaushalt bietet dafür eine gute Grundlage. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand hätte sich vor anderthalb Jahren vorstellen können, welchen enormen Umbruch wir alle in den letzten zwölf Monaten erleben würden. Wir haben unglaublich schnell neue Verhaltensweisen angenommen, unseren Alltag umgestellt, unsere Reisegewohnheiten, unsere Arbeitsweise, die Art der Kinderbetreuung. So starke und plötzliche Veränderungen unserer Lebensrealitäten gab es sonst nur in Phasen von gesellschaftlichen Umbrüchen, die häufig mit tiefgreifenden ökonomischen Krisen und gewaltsamen Konflikten einhergingen. Heute leben wir zumindest in Deutschland in einer Gesellschaft, in der nur noch sehr wenige diese furchtbaren Zeiten selbst erleben mussten.
Für mich ist die maßgebliche Erkenntnis, dass wir uns in dieser Krise einer gewaltigen gemeinschaftlichen Transformation gestellt haben, sehr wichtig. Diese gemeinschaftliche Transformation ist aus meiner Sicht Leitlinie rot-grüner Regierungspolitik in Hamburg und, noch viel wichtiger, sie ist Blau
Dass wir der Pandemie gemeinschaftlich entgegengetreten sind, mit großen Opfern und Einschränkungen für jeden Einzelnen von uns, das ist eben nicht selbstverständlich. Früher wurden bei Pestepidemien die Türen der Kranken einfach zugenagelt. Wenn im Mittelalter große Teile der Bevölkerung dahingerafft wurden, dann ging dies häufig mit einem völligen Zerfall der sozialen Ordnung bis in die Familien hinein einher. Die sozialen und wirtschaftlichen Krisen nach der eigentlichen Pandemie waren ebenfalls katastrophal.
Wir sind mitten in der größten Pandemie seit dem Ersten Weltkrieg. Ein Virus, das der ganzen Welt Tod und Chaos bringt. Das kannten wir alle nur, seien wir ehrlich, aus kitschigen Hollywood-Filmen. Aber unsere Gemeinschaft ist eben nicht zusammengefallen. In einer globalen Anstrengung wurden in Rekordgeschwindigkeit Impfstoffe entwickelt. Weltweit gibt es Hilfe und Solidarität. Ich will und ich kann das nicht verschweigen, gerade an die Kollegen hier vom rechten Rand: Ja, die globale Verteilung von Impfstoff ist ausdrücklich für mich kein Ausdruck von solidarischem Handeln gewesen.
Hamburg ist keine Insel, Deutschland ist keine Insel, unsere Regeln haben sich in das europäische Krisenmanagement eingebettet. Und leider konnte kein Land in Europa eine zweite und dritte Welle verhindern. Mit unserer mittlerweile Zweiundvierzigsten Eindämmungsverordnung haben wir Hamburg aber insgesamt gut durch diese Krise geführt. Das konnte nur mit der großen Unterstützung und Solidarität aller Hamburgerinnen und Hamburger gelingen, und dafür bedanke ich mich noch einmal ausdrücklich.
Was haben wir getan? Wir haben aus den Finanzen der Gemeinschaft, den staatlichen Haushalten, Milliarden Euro an Nothilfen finanziert. Wir haben eben gemeinschaftlich versucht, Menschen und Unternehmen, so gut es geht, durch den Lockdown zu helfen. Wir haben zum Beispiel in Hamburg unsere Investitions- und Förderbank zu einer brummenden Nothilfefördermaschine aufgebaut. Genau das ist die Grundlage dafür, dass Hamburg in dieser Krise solide im Wind steht.
Zurück zur Klimakrise. Vom Aufbegehren von "Fridays for Future" vor zwei Jahren bis zum Verfassungsgerichtsurteil vor vier Wochen – plötzlich ist die Bundesregierung innerhalb von 14 Tagen handlungsfähig und erfüllt alte grüne Forderungen. Das meine ich jetzt ausdrücklich nicht hämisch.
Hier zeichnet sich ein neuer gesellschaftlicher Konsens der demokratischen Kräfte ab, und den brauchen wir dringend. Heute sind wir uns einig, dass Klimaschutz auch die entscheidende soziale Frage der nächsten Dekade ist. Klimaschutz muss man sich leisten können? Das ist doch Quatsch. Keinen Klimaschutz können wir uns eben nicht mehr leisten.
Es sind doch immer die Menschen in Hamburg, in Deutschland, auf der Welt mit den niedrigen Einkommen am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen. Es sind immer die hohen Einkommen, die den höchsten CO2-Ausstoß verursachen. Dieser unbequemen Wahrheit müssen wir uns stellen.
In der Klimakrise zeichnet sich etwas ab, was wir auf so vielen anderen Konfliktfeldern schmerzlich vermissen: Gemeinschaftlichkeit. Nicht gegen die, sondern gemeinsam unsere Lebensgrundlagen erhalten. Genau an dieser Stelle setzen wir mit unserem Haushalt an. Wir haben als Erste in Deutschland einen Klimaplan vorgelegt. Wir haben nicht den Fehler der Bundesregierung gemacht, erst einmal Jahre zu verschwenden, um die Lösung auf die nächste Generation zu verschieben. Wir haben unseren Klimaplan von vornherein dynamisch gestaltet. Deshalb erwischt uns das Verfassungsgericht eben nicht kalt, es passt ja in unsere Verfahren. Um Freiheitsrechte der jüngeren Generationen zu schützen, müssen wir jetzt handeln. Alles in allem ist unsere Klimastrategie, unser Klimaplan in diesem Haushalt mit mehr als einer Milliarde Euro ausgestattet. Das kann sich sehen lassen.
Im Bereich Energie- und Wärmewende haben wir uns richtig viel vorgenommen. Unser Senator Jens Kerstan hat den Klimaplan vorgelegt und für Heizungssanierungen beispielsweise einen Mindestanteil erneuerbarer Energien in der Wärmeversorgung festgeschrieben. Wir investieren konsequent in den Ausbau und die Dekarbonisierung des Fernwärmenetzes. Wir nutzen Abwärme aus Klärwasser mittels Großwärmepumpe, bauen Wärmespeicher und binden Industriewärme ein, um die alten Kohleheizkraftwerke Wedel und Tiefstack schnellstmöglich in den Ruhestand zu schicken.
Außerhalb der Fernwärme spielen Wärmepumpen, betrieben mit Ökostrom, eine wichtige Rolle, um unsere Klimaziele zu erreichen. Dies werden wir auch in den nächsten Jahren mit 5 Millionen Euro fördern. Und gestern wieder einmal eine richtig gute Nachricht sowohl für den Haushalt als auch für die Klimawende: Kommunale Stromnetze lohnen sich, 92 Millionen Euro von Stromnetz Hamburg für den Hamburger Haushalt, das ist Weltklasse.
Besonders relevant im Kampf gegen den Klimawandel ist natürlich auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. So weit sind wir uns ja alle einig. Das ist sogar Ihnen von der demokratischen Opposition aufgefallen, das freut mich sehr. Okay, die CDU möchte wie gewohnt mit aufwendigen Gutachten alles auf die lange Bank schieben, und DIE LINKE hat wie gewohnt gute Ideen, fast die gleichen übrigens wie die CDU, aber schert sich wieder keinen Deut um die Finanzierung. Klasse, dass wir aber das Interesse teilen, den ÖPNV deutlich auszubauen. Und wissen Sie was? Genau das tun wir. Diese Koalition hat die größte Angebotsoffensive seit langer Zeit gestartet, ein dicker Brocken im Klimaplan.
Das tun wir übrigens auch mit einer neuen Qualität und einem neuen Ansatz. Wir machen proaktiv gute und neue Nahverkehrsangebote, statt zu warten, bis die Nachfrage uns dazu zwingt. Anjes Tjarks, unser Mobilitätswendesenator, richtet neue Buslinien ein, neue Radspuren, neue Radwege. Der Hamburg-Takt kommt, wir investieren eine halbe Milliarde Euro in den Schnellbahnausbau, die S4 und die U5 werden Abertausenden Hamburger:innen erstmals eine Schnellbahnstation vor der Haustür verschaffen. So geht Mobilitätswende.
Naturschutz. Grünerhalt ist ein wichtiger weiterer Schwerpunkt unserer Klimapolitik und ein wichtiger Beitrag für eine lebenswerte Stadt, vielleicht der wichtigste. Stadtgrün verbraucht CO2, absorbiert Starkregenereignisse, verbessert das Luftklima, stabilisiert die umgebende Flora und Fauna. Das Hamburger Baumschutzkonzept von Rot-Grün, mit diesem Haushalt auf den Weg gebracht, wird dafür sorgen, dass Hamburg eine grüne Stadt bleibt. Und das wollen wir alle gemeinsam.
Trotz aller Rückschläge und Probleme ist die Hamburger Wirtschaft aus meiner Sicht insgesamt gut durch die Coronakrise gekommen. Das zeigt auch die jüngste Steuerschätzung. Einzelhandel, Tourismus, Gastronomie und Kultur werden wir jetzt mit voller Kraft wieder auf Kurs bringen. Und was mich ein bisschen stolz macht, ist auch, dass Hamburg Heimat für so viele Akteure der ökosozialen Wirtschaft ist. Diese Entwicklung werden wir weiter mit einem Nachhaltigkeitsnetzwerk unterstützen.
Aber noch viel wichtiger ist die sichtbare Dynamik unserer Industrietransformation. Auch in Hamburg beginnen jetzt gerade die großen energieaufwendigen Industrien damit, von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien aufzurüsten. Hamburg ist und wird hier Vorreiter sein. Klimaneutraler Stahl, Aluminium oder Kupfer made in Hamburg, diesen Weg werden wir weiter mit Programmen und Pro
Und, liebe CDU, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen: In neuen Zeiten ist kein Platz für alte Feindbilder. Auch wir GRÜNEN, auch die grüne Seite dieser Regierung ist in engem und konstruktivem Austausch mit den Akteuren der Kammern, der Verbände und der Hafenwirtschaft. Wir sind uns doch einig, dass eine norddeutsche Hafenkooperation sinnvoll ist und wir einen nachhaltigen Innovationshafen brauchen, dass Hafenemissionen unsere Bevölkerung nicht belasten dürfen und kontinuierlich gesenkt werden müssen.
Nicht einig, und das gehört zu einem ehrlichen Diskurs, sind wir uns über die ökologischen Kosten, aber auch den ökonomischen Nutzen der aktuellen Fahrrinnenanpassung. Wir arbeiten daran, den Hafenentwicklungsplan gemeinschaftlich zu entwickeln, nicht im stillen Kämmerlein in den Behörden, sondern unter Einbeziehung der wichtigen Player, von der Hafenwirtschaft bis zu den Umweltverbänden. Auch hier gilt: Gemeinsam sind wir stark.
Der rot-grüne Haushalt setzt weiterhin Schwerpunkte in Bildung und Wissenschaft. Wir bekommen mehr Schülerinnen und Schüler, und das ist auch erst einmal richtig toll. Im Haushalt wird das natürlich ordentlich hinterlegt mit zusätzlichen Stellen für Lehrerinnen und Lehrer und mit insgesamt 4 Milliarden Euro für den Schulbau. Aber, und das ist mir besonders wichtig, wir werden nicht nur quantitativ nachsteuern, sondern auch qualitativ weiterdenken. So setzen wir mit einem eigenen Haushaltsantrag einen Schwerpunkt auf Bildung für nachhaltige Entwicklung. Mit dem Masterplan Bildung für nachhaltige Entwicklung 2030 tragen wir die UN-Nachhaltigkeitsziele an die junge Generation heran, von der Kita bis zur Uni und auch in die Berufsschulen. BNE bedeutet, Lösungen für nachhaltige Lebensweisen zu finden. Wir werden das Bewusstsein für die Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz stärken und fest im Lehrplan verankern, denn genau solche mutigen Problemlöser:innen braucht es für eine wehrhafte Demokratie und für die ökosoziale Wirtschaft und Transformation.
Unsere Wissenschaftssenatorin, zum zweiten Mal übrigens wieder ausgezeichnet – herzlichen Glückwunsch, Katharina –, hat mitgeholfen, Hamburg zu einem exzellenten Wissenschaftsstandort zu entwickeln. Als meine Generation studiert hat, hatte Hamburg als Unistandort, ehrlich gesagt, nicht so einen glänzenden Ruf wie heute. Darauf können wir stolz sein. Mit den Zukunftsverträgen hat Hamburg die verlässliche Basis der Hochschulfinanzierung fortgeschrieben und verbessert. Die Grundförderung steigt um 3 Prozent pro Jahr, 700 Millio
nen Euro zusätzlich für die nächsten sieben Jahre. Planungssicherheit statt Hochschulfinanzierung nach Kassenlage, das kann sich doch sehen lassen.
Trotz der herausfordernden Haushaltslage setzen wir auch sozialpolitisch neue Impulse, beispielsweise mit bedingungslosem Wohnraum für Obdachlose, Stichwort Housing First.