Trotz der herausfordernden Haushaltslage setzen wir auch sozialpolitisch neue Impulse, beispielsweise mit bedingungslosem Wohnraum für Obdachlose, Stichwort Housing First.
Aber wir wenden uns auch den Opfern häuslicher Gewalt zu. Die Zahlen sind in der Pandemie erschreckend und bedenklich gestiegen. Wir investieren deshalb in die Fachberatungsstellen im Opferschutz. Wir legen einen Schwerpunkt auf die Fürsorge im Jugendhilfebereich, indem wir zusätzliche Mittel bereitstellen, um gerade die aufsuchende offene Kinder- und Jugendarbeit zu verstärken. Gerade da, wo Kontakte wegen der Coronapandemie besonders gelitten haben, brauchen wir wieder mehr Gespräche, Spiel, Spaß. Das ist auch eine Leitlinie rot-grüner Regierungspolitik.
Auch für uns GRÜNE sind Innere Sicherheit, der Rechtsstaat und Datenschutz zentrale Themen. Unsere Senatorin Anna Gallina hat den begonnenen Personalaufwuchs in der Justiz fortgesetzt. Da gab es vor Rot-Grün auch schon andere Zeiten. Ich glaube, ich kann auch hier von einem gemeinschaftlichen Anliegen sprechen, wenn unsere Gerichte schneller und effizienter urteilen und Nachwuchs in den Justizvollzugsanstalten ausgebildet wird.
Wir gehen auch neue Wege in der Inneren Sicherheit, deshalb unterstützen wir die EncroChat-Verfahren mit einem eigenen Antrag. Rot-Grün stellt sich dem organisierten Verbrechen mit innovativer Ermittlungsarbeit entschlossen entgegen.
Inzwischen ist wirklich allen klar, außer Herrn Ploß von der CDU, dass Datenschutz ein wesentlicher Bestandteil unserer digitalen Demokratie ist. Datenschutz made in Hamburg ist ein bundesweites Erfolgsmodell, nicht zuletzt dank unseres Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar. Wir, GRÜNE und SPD, gehen diesen Weg weiter und sorgen unter anderem dafür, dass die Unabhängigkeit des Datenschützers zukünftig auch strukturell gewährleistet bleibt und wird.
Es gibt in diesem Doppelhaushalt so viele tolle Anträge und Anliegen, die es verdient hätten, hier vorgetragen zu werden. Dafür reichen die 15 Minuten nicht. Herr Thering, Sie fragten nach den vielen Ideen. Dafür haben wir jetzt noch drei gemeinsame intensive Tage, auf die ich mich sehr freue. Rot
Grün wird ein Feuerwerk rot-grüner Regierungsarbeit abfeuern, Sie können zuhören und sich daran erfreuen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das sind sehr spannende Beratungen, weil die Herausforderung, die wir in der vergangenen Zeit erlebt haben, einfach sehr groß ist und jetzt gerade in den Haushaltsberatungen diese Verantwortung auch mit beraten werden muss. Die Coronapandemie hat aus unserer Sicht die vorhandene soziale Spaltung und die Armut in dieser Stadt verschärft, und sie hat auch die Krise der gesellschaftlichen und sozialen Infrastruktur, Personalmangel und Dauerstress offengelegt. Wir sind der Auffassung, dass diese Krise und auch die Defizite, die mit dieser Krise zum Vorschein gekommen sind, überwunden werden müssen. Aber dafür, Herr Kienscherf, braucht es nicht nur große Worte, es braucht auch Mut. Es braucht auch Mut, die öffentlichen Aufgaben anzugehen.
Es braucht ein klares Bekenntnis für eine starke soziale Infrastruktur und den Kampf gegen die soziale Ungerechtigkeit. Und dazu gehört eben, dass es eine Abkehr vom Sparhammer im sozialen Bereich gibt und dass es die notwendigen Investitionen gibt. Sie kündigen hier Investitionen an, aber davon sehen wir kaum etwas. Das reicht doch nicht aus, um überhaupt die Defizite zu decken.
Anstatt jetzt die Schulden und die Personalbremsen zu beschwören, wollen wir investieren, und dazu gehört eben auch, dass der vorhandene Reichtum endlich gerecht besteuert wird.
Es heißt sehr oft, auch in der Vergangenheit, wenn es um Corona ging: Wir sitzen in einem Boot. Das ist aber nicht so. Wer beengt lebt und arbeiten muss, ist gefährdeter. Das haben wir auch im Gesundheitsbereich gesehen. Und was die Folgen der Pandemie angeht, befinden wir uns wahrlich nicht in einem Boot. Einige sitzen da eher auf einer Yacht, während andere sich mühsam an ihrem Floß festklammern. Einige profitieren sogar von der Krise, auch mit Unterstützung der Bundesregierung. Andere, vor allem diejenigen, denen es schon vor der Krise schlecht ging, die auch schon davor von Armut betroffen waren, müssen jetzt noch mehr kämpfen und versuchen, aus dieser Situation herauszukommen, ohne jegliche Unterstüt
zung. Arme Menschen wurden von dieser Krise am stärksten getroffen, aber am wenigsten unterstützt. Dazu gehören Geringverdienende, Hartz‑IV-Beziehende, Wohnungs- und Obdachlose, Alleinerziehende, Menschen in großer Existenznot, Menschen mit Behinderung, Menschen, die in Altersarmut leben, Betroffene von der Krise, die als Soloselbstständige gearbeitet haben, Kulturschaffende, Kleingewerbetreibende. Die Hilferufe dieser Menschen, dieser Gruppen wurden von der Koalition permanent ignoriert, und bis zum heutigen Tag gibt es zum Beispiel kaum irgendeine Hilfe für Leistungsbeziehende. Eine Einmalzahlung von 150 Euro ist wirklich ein Witz.
Schon vor Corona haben wir viel über Armut diskutiert. In den Studien hat sich dargestellt, dass 15 Prozent aller Hamburger:innen von Armut bedroht waren. Rechnet man die hohen Lebenshaltungskosten in dieser Stadt noch ein, sind es sogar 18 Prozent. Die Koalition hat das Thema Armut in der Vergangenheit, aber auch heute bei den Haushaltsberatungen weitestgehend ausgeblendet. Sie, Herr Kienscherf, haben mit dem vorliegenden Haushaltsplan noch einmal gezeigt, dass soziale und kulturelle Teilhabe in dieser Stadt weiterhin eine Frage des Geldbeutels bleibt, aber für uns LINKE darf es bei der sozialen und kulturellen Teilhabe diese Abhängigkeit vom Einkommen nicht geben.
Ich möchte einmal in Richtung Berlin und Bremen zeigen. Die haben einen Teilhabepass eingeführt, der den vergünstigten Zugang zu Kultur-, Bildungs-, Sport- und Freizeitangeboten ermöglicht. Das sollte Vorbild für Hamburg sein. Davon würden mehr als 250 000 Leistungsbeziehende profitieren, darunter fast 70 000 Kinder und Jugendliche. Ich betone Kinder, denn gerade für Kinder ist die Zeit der Pandemie besonders schwer. Für Kinder, die von Armut betroffen sind, bedeutete die Zeit eine unfassbare Härte: Quarantäne auf engstem Raum, noch weniger finanzielle Mittel und noch größere Existenzängste der Eltern. Und auch unabhängig von der Pandemie ist es doch ein Skandal, dass in dieser reichen Stadt heute noch Kinder in Armut leben müssen. Deshalb wollen wir die Kinderarmut bekämpfen. Auch dazu gehört Mut. Und es muss eben auch so sein, dass die Familien entlastet werden müssen; gerade nach dieser pandemischen Phase ist es so wichtig. Deshalb fordern wir den Ausbau des Guten Ganztags und ein kostenloses Kita-Frühstück für alle Kinder in dieser Stadt. Das muss doch möglich sein.
Auch im Bereich Bildung bescheinigt immer noch jede Bildungsstudie die Abhängigkeit von Herkunft und Bildungserfolg. Immer noch sind die Aufgaben von Inklusion und Integration ungleich auf die Schulformen Stadtteilschule und Gymnasium ver
teilt. Immer noch bildet unser Schulsystem die krasse soziale Spaltung unserer Stadt ab und verfestigt sie. Und immer noch sind die Lehrkräfte – das haben wir auch während der Pandemie hier immer wieder debattiert – in ihren stetig anwachsenden Aufgaben nicht ausreichend unterstützt. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag den Lehrkräften mehr Zeit und Spielräume verschaffen, damit sie die dringend benötigte Zuwendung und Förderung für viele Schüler:innen gut leisten können, auch und gerade vor dem Hintergrund der Pandemie.
Es muss ein Ziel dieser Regierung sein, die Schulen besser auszustatten, um wirklich allen Menschen gerechte und gleiche Start- und Bildungschancen zu geben, so wie Sie gesagt haben, Herr Kienscherf, unabhängig von der Herkunft.
Aber sehen wir uns einmal die Hochschulen an. Da hat Herr Lorenzen gerade eine Jubelrede gehalten. Auch die Hochschulen haben finanzielle Defizite, die der Senat nicht anerkennt. Ich finde es wirklich schockierend, dass die Zweite Bürgermeisterin sich nach wie vor weigert, die finanziellen Defizite der Hochschulen anzuerkennen.
Nach Jahren der Unterfinanzierung zwingt der Senat die Hochschulen zu massiven Einsparungen. Es darf hier doch keine Einsparungen geben, es geht doch hier auch um die Zukunft der Stadt. Deshalb fordern wir, dass eine ausreichende Grundfinanzierung gewährleistet wird, dass die soziale Infrastruktur der Hochschulen ausgebaut wird und dass neue Qualitätskriterien, zum Beispiel gute Arbeit und gute Lehre, eingeführt werden. Frau Fegebank, handeln Sie doch endlich, es bringt doch nichts, hier irgendwelche Jubelreden zu halten, während die Hochschulen gerade in großer Not sind.
Die Krise hat natürlich auch den Arbeitsmarkt getroffen. Sehen wir uns einmal die Arbeitslosigkeit an. Da möchte ich Ihnen einige Zahlen nennen, damit wir einmal vor Augen haben, was eigentlich in dieser pandemischen Phase mit dem Arbeitsmarkt passiert ist, wie sich das auf die Arbeitslosigkeit in der Stadt ausgewirkt hat. Seit Beginn der Pandemie ist die Arbeitslosigkeit in Hamburg um rund 30 Prozent und die Langzeitarbeitslosigkeit sogar um 60 Prozent, also um mehr als rund 30 000 Menschen gestiegen. Fast 150 000 Hamburger:innen sind arbeitssuchend gemeldet, beinahe 100 000 davon sind auf Hartz IV angewiesen. Zuletzt waren weitere 100 000 in Kurzarbeit, 15,7 Prozent aller Minijobs sind weggefallen. Und das sind doch nicht nur Zahlen, das sind katastrophale Entwicklungen für die Betroffenen in dieser Stadt.
Arbeitssuchende Hamburger:innen brauchen eine Perspektive für Wohlstand und gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb fordern wir die Investition von 120 Millionen Euro jährlich in die qualifizierende Weiter- und Ausbildung, in digitale Ausstattung für Weiterbildungsträger und ‑teilnehmer:innen sowie in zusätzliche Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose. Wir wollen einen sozialen Arbeitsmarkt, der nicht dem Hartz-IV-Regiment untergeordnet ist.
Wir haben zudem die Situation in der Stadt, und das ist doch ein Skandal, dass sich selbst Beschäftigte der Stadt nicht mehr die Mieten in dieser Stadt leisten können. Deshalb braucht es einen städtischen Mindestlohn von 13 Euro, und zwar in den öffentlichen Unternehmen und auch in der öffentlichen Vergabe. Gerade beim Thema Miete können wir deutlich sehen, wer die Gewinner:innen sind und wer die Verlierer:innen sind. Die Mieten in Hamburg explodieren seit Jahren, das ist nichts Neues. Es nimmt aber kein Ende, und seit die SPD regiert, sind die Mieten stärker gestiegen als die Einkommen. Innerhalb von zehn Jahren ist eine 70-Quadratmeter-Wohnung um 100 Euro pro Monat teurer geworden. Immobilienkonzerne machen riesige Gewinne, Lohnabhängige und kleine Selbstständige zahlen den größten Anteil ihres Einkommens für die Miete. Das ist doch keine soziale Politik, was erzählen Sie uns denn hier?
Sie müssen auch endlich einmal … In Berlin ist nämlich etwas passiert, Herr Kienscherf, die Koalition hat den Mietendeckel eingeführt.
Das wurde gekippt, aber im Endeffekt hat die SPD dort etwas Kluges gemacht, was sie auch hier hätte machen können.
Deshalb wollen wir Ihnen einfach einmal mitgeben: Setzen Sie sich doch auch für einen bundesweiten Mietendeckel ein.
Es gibt auch einige kluge Stimmen in Ihrer Partei, die das so sehen wie wir. Herr Kienscherf, Sie müssen verstehen – ich meine, seit 2011 regiert die SPD in Hamburg –, dass allein "Bauen, bauen, bauen" nicht zu günstigen Mieten führt, wenn mehr als zwei Drittel der Neubauten hochpreisig sind. Über 400 000 Haushalte könnten in Hamburg aufgrund ihres Einkommens eine geförderte Wohnung beanspruchen. Die 80 000 vorhandenen Sozialwohnungen sind einfach zu wenig, das sehen wir doch. Die Stadt wächst doch auch, es ziehen immer mehr Menschen in die Stadt. Und auch die gut 200 000 anderen günstigen Wohnungen bei der
SAGA und den Genossenschaften decken den Bedarf nicht. Wenn wir schon darüber sprechen: Gesicherte Wohnverhältnisse sind ein Recht, und dieses Recht darf Menschen nicht vorenthalten werden,
darunter wohnungslose Frauen und ihre Kinder, obdachlose Menschen und zum Beispiel Geflüchtete. Sie haben davon gesprochen, dass Sie jetzt unter anderem in den Opferschutz investieren, und das ist auch supergut, besser als nichts. Aber was passiert denn mit den Frauen, die für eine lange Zeit in den Frauenhäusern verweilen müssen, weil sie nicht in gesicherte Wohnverhältnisse reintegriert werden können, da es keinen bezahlbaren Wohnraum gibt? Das ist doch das eigentliche Problem, das gelöst werden muss. Also packen Sie doch das Problem an der Wurzel.
Die Lösung ist, dass wir eine Verdoppelung des sozialen Wohnungsbaus brauchen, und es muss auch gelten: einmal sozial, immer sozial.